Warum Schulz der falsche Mann am falschen Platz ist

Roland Appel, einst Fraktionsvorsitzender Grünen im Landtag von NRW, analysiert die Lage von Martin Schulz und SPD nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen.

© Axel Schmidt/Getty Images

Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das größte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem längerem Prozess neu aufzustellen. Erste Erklärungen lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und Wahlkämpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er müsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hängt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die Verschärfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100 Prozent als Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in Regierungsämtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Die GroKo ist das eigentliche Problem der SPD

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Die SPD hat ein katastrophales Dilemma: Stellt sie ihre Regierungspolitik in der GroKo in den Mittelpunkt ihrer Leistungsbilanz, werden sich Parteimitglieder und Vorfeld- und Bündnisorganisationen, möglicherweise sogar Gewerkschaften von ihr distanzieren. Meinten es die SPD und ihr Spitzenkandidat ernst, müssten sie eigentlich wie 1982 die FDP die Koalition verlassen. So ein Bruch ist nicht leicht herbei zu führen. 1981/82 brauchten Otto Graf Lambsdorff, Genscher und Walter Scheel zwei Jahre und zwei Haushaltsberatungen im Bundestag, um die “Wende” zu inszenieren und einen Bruch der Koalition begründen. Das gelang damals mit Ach und Krach und hatte eine Spaltung der FDP zur Folge.

Die Spaltung der Sozialdemokratie hat mit der “WASG”, heute Die Linke, vor Jahren stattgefunden – es wäre an Schulz, die divergierten Kräfte zusammen zu führen, die “Linke” programmatisch zu stellen. Doch davon ist er ebenso weit entfernt, wie von der eigenständigen Begründung einer neuen sozialdemokratischen Programmatik, die über den Tag hinaus reicht.

Unsere Gesellschaft steht an der Schwelle einer vierten industriellen Revolution. Die Fragen der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit, 1-Euro-Jobs und Renten- und Krankenversicherungsansprüchen von Scheinselbständigen und Billiglöhnern sind noch längst nicht gelöst, da kündigt sich eine neue, viel gigantischere Welle der Veränderung auf dem Arbeitsmarkt an: Wirtschaft 4.0 bedeutet ungeschützte, sich wandelnde Arbeitsformen der Selbständigkeit wie Crowd Work. Bedeutet, dass die IT-Technik das Schicksal kleiner und mittelständischer Unternehmen beeinflusst und bestimmt – mit unabsehbaren Folgen für den Wirtschaftszweig, der die meisten Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Mit unabsehbaren Folgen für die Bürger- und Freiheitsrechte von BürgerInnen und Beschäftigten in einer digitalisierten Welt.

Dem Staat, den Institutionen, die etwa die informationelle Selbstbestimmung von Menschen wahren und Sicherheit garantieren sollen, kommt eine neue Rolle zu, entscheidet über soziale Chancen und Freiheitsrechte. Diese Problematik wird von der SPD nicht nur nicht erkannt, sie dulden es, dass etwa im SPD geführten Wirtschaftsministerium neoliberale Beamte mit mindestens Politik- wenn nicht IQ-Defiziten dem “Datenreichtum” und der Auflösung von Zweckbindung und Datensparsamkeit”, also bürgerlichen Grundrechten zu Gunsten der Gier von US-amerikanischen Datenkraken das Wort reden. Wie will die SPD “Anwalt der kleinen Leute” sein, wenn sie essenzielle Bürgerrechte kritiklos den Verwertungsinteressen von Konzernen preisgibt und nicht einmal erkennt, was sie da tut?

Niemand ist auf Industrie 4.0 vorbereitet

Der Mittelstand ist auf eine “Industrie 4.0″ in keiner Weise vorbereitet. Weder die Vorbildung von kleinen und mittelständischen Unternehmern , noch die ihrer Mitarbeiter und die der hunderttausenden Handwerksbetriebe ist im Mindesten auf die Herausforderungen von IT-Kompetenz, Datenschutz und Datensicherheit vorbereitet, die eine Wirtschaft 4.0 verlangt. In der Mobilitätsdiskussion stehen wir ebenfalls an einer innovativen Schwelle: Wollen wir wirklich durch “autonomes Fahren” mit dem Google-Auto ohne Fahrer uns in die Hände von anonymen Systemen begeben, die gegebenenfalls entscheiden müssen, ob sie, um einem Geisterfahrer auszuweichen, links eine Familie in die Leitplanke schießen oder rechts ein Liebespaar in den Abgrund fahren? Und wollen wir, dass durch dasselbe Auto etwa zwei Millionen Taxifahrer in Deutschland arbeitslos werden? Und wenn die von Regierung und Opposition geforderte Elektromobilität wirklich umgesetzt würde, ist der SPD klar, dass das einen Verlust von weiteren etwa einer Millionen Arbeitsplätzen bei BMW, Daimler, VW und bei den Zulieferbetrieben bedeuten würde?

Müsste nicht dann das bedingungslose Grundeinkommen unter ganz anderen Bedingungen diskutiert werden? Nicht zuletzt der Irrsinn einer aggressiven NATO-Doktrin, dass jeder Mitgliedsstaat bis zu 2 Prozent des Bruttosozialprodukts an die NATO für Aufrüstung zu zahlen habe – hier überall hat die SPD programmatisches zu leisten, was sie klar von der GroKo wegführt. Diese wenigen Beispiele zeigen aber, dass keine Partei in der Lage wäre, auf diese Fragen mal schnell vier Monate vor der Bundestagswahl eine nur einigermaßen verlässliche Antwort zu formulierten.

So müsste die SPD, wollte sie wirklich eine andere Politik, nicht nur diese Probleme programmatisch analysieren, sondern in einem soliden Prozess der Erneuerung in der Opposition tragfähige, gesellschaftlich diskutierte Lösungen finden. Weil die aber nicht in weiteren neoliberalen Rezepten wie schlankem Staat und Kürzungen der Löhne, Flexibilisierung der Arbeit und Schonung der Reichen bestehen könnten, müsste die SPD, um glaubwürdig zu sein, dann die GroKo verlassen. Aber genau da wird die SPD unglaubwürdig und mit ihr Martin Schulz. Raus aus der Groko in Berlin verhieße für ihn und die SPD Straßenwahlkampf pur. Merkel trifft Macron zum Staatsbesuch – und Schulz erklärt Journalisten, er habe ihn auch schon mal in Straßburg kennen gelernt. Das ist schon jetzt keine Kandidatur auf Augenhöhe.

Deshalb ist Schulzes Anspruch “ich will Kanzler werden” ein frommer Wunsch, mit dem er sich und seine Partei überfordert, weil er es gar nicht schaffen kann. Was er erreichen kann, ist ein achtbares Ergebnis mit einer 3 vorne dran – wenn er sich bescheidet und seine Ziele vorsichtig zurück nimmt. Diese Bundestagswahl ist für die SPD bereits verloren, weil sie ihr Profil in der GroKo verloren hat. Würde Schulz zeigen, dass er das erkannt hat, würde die SPD auch wieder attraktiv und gewählt. So ist zu befürchten, dass alles so weiter geht und ab Oktober eine noch kleinere SPD in der GroKo fortgeführt wird.

Roland Appel ist einer der Sozialliberalen, die 1982 die FDP verließen. Von 1990 bis 2000 war er Mitglied des Landtages von NRW und ab 1995 einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Seit 2000 ist Appel Unternehmensberater.

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Kommentare ( 70 )

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Schulz ist genau der richtige Kandidat, damit es im Herbst wieder zur Groko unter Merkel kommt. Das ist seine Aufgabe. Ansonsten simulierte Demokartie. Wir tun als würden wir was tun, oder das man bei Wahlen eine Wahl hat.

Ein vollkommen weltfremder Artikel, der die eigentliche strategische Problematik der SPD vollkommen verkennt. Und der zudem noch von Arroganz trieft: „Weder die Vorbildung von kleinen und mittelständischen Unternehmern , noch die ihrer Mitarbeiter und die der hunderttausenden Handwerksbetriebe ist im Mindesten auf die Herausforderungen von IT-Kompetenz, Datenschutz und Datensicherheit vorbereitet, die eine Wirtschaft 4.0 verlangt.“ Das mag in einigen oder vielleicht auch vielen Fällen zutreffen. Aber dem kompletten deutschen Mittelstand und all seiner Mitarbeiter flächendeckend fehlende Bildung zu attestieren, ist schon eine recht harte These. Und wenn sie von jemandem vorgetragen wird, dessen eigener Lebenslauf ein Politikwissenschaft-Studium bis zum 37.… Mehr

Es ist genau umgekehrt! An guter fachlicher Bildung fehlt es ziemlich selten. Nicht umsonst ist die deutsche Wirtschaft so stark. Die politische und gesellschaftliche Bildung dagegen ist meist sehr dürftig! Das nennt man Fachidiotie. Der allgemeine Mainstream mit seinen obrigkeitshörigen Medien hält die Bevölkerung permanent im Dauerschlaf.

Ich vermute mal dass man niemanden wählt, der diese seltsame Politik seit 2005 nur mitgetragen hat. Dann lieber die Protagoniostin dieser Politik oder eben jemanden der etwas anderes macht. Und noch viel wichtiger jemanden der das auch kann.

Die SPD hat mit Schröder ihr Profil verloren, und sie sucht es nicht einmal, also wird sie es auch nicht wieder finden.

Zu Industrie 4.0. Die kommt nicht von heute auf morgen. Sie kommt zunächst schleichend, wie die Industrialisierung seinerzeit. Das ist ein bißchen wie eine Revolution – und Revolutionen kann man nicht planen.

Die völlig ungelösten Probleme der illegalen Migration, scheiternden Integration, Familiennachzug, Rückführung und Ausweisung werden von allen Parteien unter den Tisch gekehrt.
Das Thema der Migrationskriminalität wird unter dem Euphemismus „innere Sicherheit“ kaschiert.

Wer hingegen mit dem ausgelutscht one-trick pony „soziale Gerechtigkeit“ Punkten will, hat die Probleme der Republik nicht verstanden.

„Die völlig ungelösten Probleme der illegalen Migration, scheiternden
Integration, Familiennachzug, Rückführung und Ausweisung werden von
allen Parteien unter den Tisch gekehrt.
Das Thema der Migrationskriminalität wird unter dem Euphemismus „innere Sicherheit“ kaschiert.“

Wenn Sie mich fragen, befinden sich Politik und MSM bei der Traumabewältigung immer noch im Stadium der Leugnung, manchmal unterbrochen vom Stadium der Wut.

Siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=eumshSQp1p4&t=2s.

Wer ein Problem nicht „wahr haben“ möchte, kann natürlich auch nicht an Lösungen arbeiten.

Wie sieht das denn tatsächlich aus – ich habe ja auch gelesen, dass wir in etwa 15-20 Jahren genauso viele Migranten hier habe werden, wie Deutsche, und die sind natürlich mehrheitlich Muslime?

Wahrscheinlich kann das niemand genau sagen, Thorsten Schulte sagte, dass der Familiennachzug der Syrer (?), erst 2018 kommt. Und egal, wieviele Familienmitglieder kommen werden, die BR hat beschlossen, pro Familie nur ein Mitglied zu registirieren, also öffentlich zu machen. Wir werden also die richtige Anzahl von Migranten niemals erfahren.

Genau sagen kann das in der Tat keiner, aber man kann (wenn Sie wollen, recherchier ich das morgen nochmal genauer) etwa davon ausgehen, dass bei der gegenwärtigen Entwicklung die deutschen Männer im Alter von 18-35 (also dem typischen Alter der Wehrfähigkeit) spätestens ab 2022 in der Minderheit sind. Die Lage ist im Grunde jetzt schon hoffnungslos, wenn man nicht sofort die Grenzen schließt und mit Massenausweisungen beginnt.

Sie haben das Problem exakt dargestellt! Deutschland, ja eigentlich ganz Europa, wird im islamischen Sumpf versinken! Da ist leider nichts mehr zu retten! Der islamische Bevölkerungsanteil vergrößert sich nämlich exponentiell.

Ja, das stimmt und wird dennoch verharmlost. Von den 2000ern bis jetzt ist er bereits von etwa 2 % auf 4,5 % gestiegen – und nun nach der Flüchtlingskrise dürfte er schon bei über 6 % liegen. In 10 Jahren sind es dann 12 %, in 20 Jahren 24 % usw…

Es ist schon etwas daran, aber vielleicht sollte man einfach eingestehen, dass Schulz der falsche Mann ist. Viele Menschen kannten Schulz nicht, doch inzwischen haben die Medien etwas Aufklärungsarbeit geleistet: Schulz steht für Vetternwirtschaft, für Selbstbedienung (Sitzungsgelder EU), für Eurobonds, für wirtschaftliche Fehlentscheidungen (Hallenbad in Würselen), für offene Grenzen, für höhere Steuern und für noch mehr Umverteiung.

Doch diese Politik kommt bei der Mittelschicht nicht gut an.

Es geht viel weniger um Fakten, als Mann glaubt. 50% der Wähler sind Frauen. Was sagt meine Frau über Schulz: So einen mit so einem ungepflegten Bart, einem griesgrämigen Gesicht und einer Opabrille wähl ich nicht. Was meint ihr, wie ein Macron gewählt wurde???

Also für mich liest sich der Artikel wie die Anbiederung von Rot-Rot-Grün. Ein Grüner arbeitet sich an der SPD ab und erklärt Wahldebakel, als ob er nicht vor der eigenen Tür kehren sollte.
Grüne und Demokratie (Ideologiediktatur und Realität)- ich empfinde dies zunehmend als antagonistischen Wiederspruch (Steht jetzt nicht im direkten Zusammenhang mit dem Artikel.).

Mir persönlich ging es da ganz anders:
ich beobachtete, dass Schulz seinen Wahlkampf auf das brennende Thema „soziale Gerechtigkeit“ zuspitzte,
dann hörte und las ich davon, dass sich ein gewisser Herr Schulz an den Brüsseler Geldtöpfen unglaublich ungebührlich, absolut gierig und völlig maßlos bereichert hat: 10 Jahre lang 500.000 Euro jährlich, davon ca. 300.000 steuerfrei, darunter auch Sitzungsgelder, selbst am Heiligen Abend (!).
Wie gierig, wie egoistisch, wie ungerecht ist das denn!!
Ein solcher Mensch sollte das Büßerhemd tragen statt andern Gerechtigkeit zu predigen.
Und ich glaube, das alles hab nicht nur ich mitbekommen.

Na also bitte. Wer absolutes Spitzenpersonal will, der muss eben auch Spitzengehälter zahlen. Wir sollten froh sein, dass sich der Martin überhaupt zu so einem schlechtbezahlten Job wie Bundeskanzler herablässt – für ihn ist das ja wie ein Downgrade mit unsicheren Erfolgsaussichten. Ein bisschen mehr Einfühlungsvermögen, bitte! 😉

Ja, ich bin sicher am pazifistisch-linksgrünen Rand und mit Geplapper von „sozial“ und „Industrie 4.0“ wird die SPD enorm absahnen…….

Die Grünen lagen mit ihrem „Green New Deal“ ja schon einmal goldrichtig – der die Jobs dann in China nur so hat sprießen lassen, während die deutschen Solar- und Windunternehmen vielfach ums Überleben kämpfen oder den Kampf schon verloren haben (siehe Solarworld).

Es ist sehr bequem Chinesen fuer Deutsche Fehler zu beschuldigen.
Energiewende made in Germany ist ein Fiasko der einheimischen Ideologen und Besserwisser. Manche aus diesem Milieu sind aber reich geworden!

Da müssen Sie mich aber falsch verstanden haben. Ich habe die Chinesen überhaupt nicht beschuldigt.

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