Venezuela – Sozialismus am Abgrund

In Venezuela ist eine Woche mit Protesten, Tränengas, Schüssen und Toten zu Ende gegangen: der Sozialismus im Todeskampf. Doch Machthaber Maduro will weitermachen – bis zum bitteren Ende. Die deutsche Partei Die Linke findet ihn immer noch toll.

© Carlos Becerra/AFP/Getty Images
View of a mass march against Venezuelan President Nicolas Maduro, in Caracas on April 19, 2017

Wie man ein eigentlich reiches Land durch Sozialismus erfolgreich ruiniert, kann man in Venezuela sehen. Das Land hat die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Noch im Jahr 2000 war es das Land mit den zweithöchsten Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika. 2000 waren die Sozialisten gerade frisch an der Macht. Heute, siebzehn Jahre später, ist Venezuela total verarmt. Die Pro-Kopf-Einkommen liegen auf einem der letzten Plätze in der Region. Aus Geldmangel lässt die Regierung die Notenpresse rotieren. Die Folge ist eine galoppierende Inflation. 1.600 Prozent werde die Inflationsrate Ende des Jahres erreichen, schätzt der IWF. Nach Ansicht einiger Ökonomen vor Ort ist die Inflation schon jetzt so hoch. Die Einkommen sind fast nichts mehr wert.

Das staatlich festgelegte „Basiseinkommen“ beträgt 40.600 Bolívares. Auf dem Papier ist das recht viel, doch zu den staatlich kontrollierten Preisen kann man kaum etwas kaufen. Die Regale in den Geschäften sind leer. Wer Güter des täglichen Bedarfs sucht, muss auf den Schwarzmarkt gehen. Dort zahlt man dann für eine Zahnpastatube 3.500 Bolívares, fast ein Zehntel des Monatslohns.

Als der Ölpreis hoch war, 100 Dollar und mehr je Fass, da schwamm die Regierung des damaligen „Comandante en jefe“ Hugo Chávez im Geld und konnte teure Sozialprogramme finanzieren. Viele Linke auf der ganzen Welt bekamen leuchtende Augen, wenn sie von den Wundern des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela erzählten. Jetzt ist der Ölpreis nur noch halb so hoch – und das Land ist pleite. In den guten Jahren wurde nichts zurückgelegt, die Investitionen wurden vernachlässigt, so dass die Ölproduktion sogar sank. Private Investoren meiden das Land, weil die Regierung tausende von Unternehmen verstaatlicht hat. Praktisch alle Reserven sind jetzt aufgebraucht. Mangels Devisen kann nichts mehr importiert werden. Es herrscht blanke Not.

80 Prozent aller Güter sind knapp, auch Essen und Medizin. In den Krankenhäusern sterben Menschen, vor allem Kinder, aus Mangel an den nötigen Arzneien. Inzwischen hat die Versorgungskrise solche Ausmaße erreicht, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung von 31 Millionen Menschen hungert. Nach Angaben der Opposition suchen etwa drei Millionen Menschen täglich im Müll nach Nahrungsmitteln. In Schulen kippen die Kinder vor Hunger ohnmächtig um, berichten Lehrer.

Neben der Wirtschaftskrise beunruhigt die Bürger die Gewaltkriminalität. 2016 ist die Zahl der Morde um 21 Prozent auf 21.752 gestiegen. Auf 100.000 Einwohner kommen 71 Morde. (Das sind etwa hundert mal so viel wie in Deutschland.) Die Gewaltepidemie liegt auch daran, dass die Chávistas an regierungsnahe Banden, sogenannte „Bolivarishe Milizen“, welche „die Revolution verteidigen“ sollen, hunderttausende Feuerwaffen verteilt haben.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat nur eine Erklärung für die Versorgungskrise: Ominöse böse Saboteure und Kapitalisten, die USA und die Opposition führten einen „Wirtschaftskrieg“, um die sozialistische Regierung in die Knie zu zwingen. Inzwischen glauben immer weniger Bürger diese Erklärung. Die Opposition hat die letzten nationalen Wahlen mit riesigem Vorsprung gewonnen. Und sie hat seitdem mehrfach Massenproteste gegen die Regierung organisiert. Das Regime schlägt aber zunehmend brutal zurück. Es ließ beliebte Oppositionspolitiker verhaften, jüngst wurde Oppositionsführer Henrique Capriles mit einem Ämterverbot für fünfzehn Jahre belegt. Die Arbeit der freien Presse wird seit längeren brutal eingeschränkt. Ausländische Medien wie CNN sind verboten.

Anfang April versuchte die Regierung mithilfe des ihr hörigen Obersten Gerichtshofs das Parlament faktisch völlig zu entmachten, in dem die Opposition seit den letzten Wahlen eine große Mehrheit hat. Nur auf internationalen Druck hin wurde das umstrittene Urteil der Richter revidiert. Der versuchte Putsch der Regierung gegen die demokratische Volksversammlung hat die Opposition zu neuen Protesten angetrieben.

In dieser Woche gingen am Mittwoch Hunderttausende, vielleicht sogar (nach Angaben der Opposition) Millionen Bürger auf die Straße. Sie forderten: Maduro muss weg. Die ausgesetzten Regionalwahlen sollen endlich stattfinden. Die mehr als hundert politischen Gefangenen, darunter der beliebte Oppositionelle Leopoldo López, sollen endlich freikommen.

Die Regierung reagiert mit Gewalt. Bei der Großdemonstration an diesem Mittwoch kamen ein 17-jähriger Schüler und eine Studentin ums Leben. Bei Unruhen und Protesten verloren seit Anfang April 21 Menschen ihr Leben – neun bei Demonstrationen, mehrere durch Kopfschüsse. In der Nacht auf Freitag lieferten sich Demonstranten und Polizisten im Viertel La Valle im Südosten von Caracas Strassenschlachten, es gab massive Plünderungen, insgesamt zwölf Tote – elf in La Valle und einen im Armenviertel Petare. Die Polizeitruppen setzen Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke ein. Und Maduro hat kurz vor der Massendemonstration angefangen, an die „bolivarischen Milizen“ – stramme sozialistische Gefolgsleute – eine halbe Million Gewehre auszugeben. Nicht wenige sehen darin die Vorbereitung für einen Bürgerkrieg. Einen Krieg der Regierung gegen ihr eigenes Volk.

Manchen „Linken“ ist inzwischen ein bisschen peinlich, wie sie früher von Venezuela schwärmten. Labour-Chef Jeremy Corbin war ein Chávez-Freund, der französische „Linkspopulist“ Mélenchon fand Venezuela auch ganz toll. Die deutsche Partei Die Linke steht noch immer in Treue fest zu Maduro. Auf Twitter kann man lesen, dass Die Linke-Accounts genau wie Maduro vor „rechter Gewalt“ warnen, obwohl die Gewalt ganz klar von den regimefreundlichen Schlägertrupps und Polizeikräften ausgeht.

Das wirtschaftlich-finanzielle Ende des Sozialismus-Experiments in Venezuela ist absehbar. Wie alle Sozialismen wird es in der Pleite enden. Aber vorher schlägt das Regime noch um sich. Es droht immer mehr, zu einer Diktatur zu werden. Die freie Welt sollte die Bürger des Landes unterstützen, indem sie genau hinschaut und Druck auf Maduro ausübt, die Demokratie nicht vollends zu töten.


Marcela Vélez-Plickert hat anderthalb Jahrzehnte als Redakteurin für verschiedene lateinamerikanische Zeitungen und einen TV-Sender gearbeitet. Seit fünf Jahren lebt sie in Frankfurt und schreibt als freie Korrespondentin.

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Kommentare

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  • hasenfurz

    Sie haben nicht verstanden, wie auf diesem Planeten Macht inszeniert wird. Kommunismus und Sozialismus sind nur äußere Narrative, sonst nichts, nur Etiketten, die Ihnen als vermeintliche Erklärung hingehalten werden. Divide et impera. Da spielen Sie brav mit, bei diesem Spiel. Schon mal ein Hunderennen angesehen?

  • Ivan De Grisogono

    Man kann sich nur wundern welche dauerhafte Schaeden die jahrzehntelange linksgruene- oder DDR-Indoktrination in Koepfen mancher Kommentatoren hinterlassen hat. Es reicht von Planwirtschaft-Glorifizierung bis zu primitiven Antiamerikanismus, alles noch „abgeschmeckt“ mit Verschwoerungstheorien!?
    Zusammenruch einer kommunistischen Diktatur des Proletariats wird erklaert und verniedlicht mit bekannten Parolen. Vergessen wir nicht, vor Chavez war Veneuela eine suedamerikanische parlamentarische Demokratie.

    Was zaehlt sind die Fakten und es gibt Parallelen mit Putins Russland oder auch Iran. Maduro hat Streitkraefte, Bereitschaftspolizei und Nationalgarde mobilisiert um Diktatur mit Gewalt zu retten. Dazu gehoeren noch 100000 Angehoerige der Nationale Miliz die Maduro auf 500000 aufstocken will. Bewaffnete Milizen in Zivilkleidung auf Motorraedern machen Jagd auf Oppositionelle wie in Teheran.
    Nebenbei, Maduro hat die amerikanische Tochterunternehmen des staatlichen Erdoelkonzerns zur Haelfte an russische halbstaatliche Fa. Rosneft fuer einen Kredit v. 1,5 Milliarden US Dollar verpfaendet! Eine Art „bruederliche Hilfe“?

  • Reinhard Aschenbrenner

    Bei Trittin stimme ich Ihnen zu, aber Kretschmann ist richtig vernünftig geworden.

  • Imre

    Da bin ich aber froh, dass hier in den letzten 12 Jahren eine gewisse Frau Merkel mit einer CDU christlich regiert hat, welch ein Segen. Eine FDP war da auch mit bei, ….. (Ironie aus)

    • E.O.

      Natürlich, die SPD führte mit ihrem Vize-Kanzler Gabriel ein Schattendasein. Wie konnte ich das vergessen. Die SPD ist natürlich die Gute, die unter die Räder kam. Was es nicht alles gibt. Ironie verlass mich nie ;-)-

  • Man darf aber auch gerade in Venezuela nicht vergessen, dass hier die Amis (CIA) seit Jahren Putsche organisieren und finanzieren und somit extreme Unruhe im Land schaffen. Sie reden immer von Freiheit und Demokratie, aber bringen nur Krieg, Armut, Chaos, Terrorgruppen, Ausbeutung ! Venezuela hat die grössten Erdöl-Reserven weltweit >>> wenn das mal kein US-Grund ist, eine Demokratie einzuführen, denn nur so kann man das Land von den Heuschrecken überrannt werden

  • Peter Gramm

    trotzdem machen wir mit ihnen Geschäfte. Wo wäre denn die deutsche Automobilindustrie ohne chinesischen Absatzmarkt. Auch die zionistischen Umtriebe stören uns nicht und wir sprechen von Freundschaft inklusiver Waffengeschenke in Form von U-Booten die als Abschußbasis für Atomwaffen dienen können. Will Israel sich damit selbst verteidigen. Gerdezu lachhaft. Atomwaffenträger sind reine Angriffswaffen. Wo diese Waffen einschlagen ist das Leben zu Ende. Wollen die Zionisten damit ihre Lebensbedingungen verbessern. Wäre ganz was Neues. Ach ja, hätte fast unsere Staatsräson vergessen.

    • Störk

      Nuklearwaffen sind als Abschreckungs- und als Vergeltungswaffen geeignet, als Angriffswaffen taugen sie rein gar nichts. Welcher Angreifer will denn eine Stadt besetzen, die er mit seinen eigenen Bomben verstrahlt hat?

      Panzer sind Angriffswaffen, damit bringt man Truppen dorthin, wo man erobern will.

      Im übrigen hat der kalte Krieg bewiesen, daß nukleare Abschreckung funktioniert. Länder, die Nuklearwaffen haben, werden nicht angegriffen – nicht mal Nordkorea.

  • Nomsm

    Sozialismus und sein Pendant Kommunismus funktionieren nie, führen nur zu Elend und Millionen von Toten.

  • Deswegen nennen sich die Rechten auch Nationalsozialisten. Und die linken Internationalisten haben ihre Nationen auch argwöhnisch abgegrenzt. Es sei denn, sie hatten die Macht die anderen „Brudervölker“ zu dominieren.

  • Imre

    Können Sie mir wenigstens verraten, weshalb ich beim Lesen der Kommentare hier den Eindruck habe, das Wahrheitsministerium hat seine vielen neu eingestellten Trolle auf TE angesetzt?! Hoffe, bekomme da nochmal ne Liste mit Adressen und „Aufwandsentschädigung“ zu Gesicht, wird mit Sicherheit noch gebraucht! Der fehlende rationale Tiefgang, doch auffallend….

    Da hat Mutti so kurz vor einer Rechtswahl wohl spontan ins Geldbörserl gegriffen!

    • Nomsm

      Welche Mutti? Meinen Sie den laufenden Hosenanzug? Die die den Sozialismus von Kindesbeinen inhaliert hat? Warum sollte die mich alimentieren? Es ist genau umgekehrt, ich alimentiere diese und sie vermutlich auch! Meine Beträge haben keinen Tiefgang? Ich passe mich halt denen an, denen ich antworte… Warum Sozalismus niemals funktioniert hat Ludwig von Mises vor Jahrzehnten schon bewiesen. Die Schriften von ihm sind frei zugänglich – Lesen hilft! Ohne einen Markt auf dem die Preise frei ausgehandelt werden, ruinieren Sie jede Wirtschaft. Das ist der Grundfehler einer jeglichen Ideologie die meint zentral planen zu können. Das führt zu Millionen von Toten…

      • Imre

        Als notorischer Pfiffikus können Sie mir dann aber ganz bestimmt erklären, weshalb dann in England (London) die privatisierte Wasserversorgung so phantastisch gegen die Wand gefahren ist, und nicht nur dort! Haben Sie sich mal mit dem Desaster in den Ostländern namens Kommunalabgaben befasst, genau jenen massenhaften Tricks und Mauscheleien, welche die Abzocke der Normalbürger mit Grundstück zum Ziele haben? Übrigens ein guter Grund für Viele, links zu wählen, weil leidvoll erfahren und teuer erkauft. (2-5x so teuer wie westwärts tlw.) Schon mal was von Crossborder-Leasing gehört, auch eine neoliberale Geschäftsidee? Mal mit deren Auswirkungen befassen! Recklinghausen und andere… Und was meinen Sie, wie das hier bei uns mit der PKW-Maut (nationales oder EU-Recht) nach der BTW weiter geht? Glauben Sie tatsächlich, dass Dobrindt und Co. 400-500 Mill. einnehmen wollen. um 700 Mill. € für Verwaltungskosten aus zu geben?! Bilden Sie sich tatsächlich ein, wir kriegen dafür die KFZ-Steuer zurück? Bei konsequenter Anwendung der Wirtschaftsideen von Mises – mit Ausnahme der Geldtheorie – werden Sie heulend und jammernd die soziale Marktwirtschaft zurück sehnen. Freilich bereinigt um überbordende „Sozialausgaben“. Und das kurz vor Industrie 4.0! Haben Sie das wirklich nur ansatzweise mal überdacht? Welcher Einbildung sind Sie erlegen, dass Sie die echte Verschuldung ausblenden, die eingeleiteten Langfristkosten ebenfalls?
        Herr Tögel schreibt gute Kurzartikel, die Folgen und Nebenwirkungen vergisst er aber, ähnlich wie Merkel. Noch schlimmer als bisher, ganz Wenige profitieren, der Großteil rutscht ab, siehe USA! Selber nachdenken!
        (www.nachdenkseiten.de helfen dabei meist, nicht in jeder Hinsicht meine Meinung)
        PS: könnte noch paar Details aus den PPP-Projekten zum Strassenbau beisteuern, ein anderes Mal, kurz: deutlich teurer! (wer zahlt das gleich, Stichwort Maut?) vergessen Sie Mises und die FDP, diese hat uns bereits verraten

        Zu I. d. Grisog. : Räume ein, Sie haben bereits dazu gelernt, noch etwas mehr, dann klappt es. Wenn Sie allerdings nur einigermaßen die Nachrichten zu Maas’s Ideen usw. verfolgen (Kahane, Correctiv, Leyens Lügen uvm.), dann bieten sich doch „flankierende Maßnahmen“ zu Lasten der Normalos geradezu an. Kenne das nicht bloß aus Kommentaren hier und anderswo, dort tlw. sehr offensichtlich z.B. bei RT, sondern auch aus dem priv. Umfeld. Sollte eigentlich bekannt sein, durch die Leute mit dem unbedingten Willen zur Meinungsführerschaft initiert! „Müssen“ die ja auch, ihrer Pfründe wegen.

        Der Ausspruch der Wahrheit in Zeiten der allumfassenden Lüge ……., ja, das gefällt nicht Allen.

  • Ivan De Grisogono

    Eine kurze Bemerkung.
    Guter Teil der Erdoelreserven sind in Venezuela zaehfluessige Schweroele, also teuerer in der Produktion (z.B. wegen Dampfstimultion oder Dampfflutens) und weniger Wert beim Verkauf. Hier muss man auch die wichtige Rolle der int’l Oelfirmen wie Shell erwaehnt werden. Nur die Dummheit der Demagogen wie Chavez oder Maduro sind die Verstaatlichungen und Verlust des (Know- hows) zu verdanken!