Über Schiedsrichter, Spielertrainer und Sahra Wagenknecht

Die Soziale Marktwirtschaft wird zwar ständig bemüht, aber nur noch selten befolgt. Sie ist daher auch nicht das Problem, sie ist die Lösung.

Ich kann es immer noch nicht glauben. Sahra Wagenknecht hat Ende Januar an der Universität Siegen einen Vortrag gehalten. Volles Haus. Thema: „Rückbesinnung auf das Wirken Ludwig Erhards“. Wie weit ist es eigentlich gekommen, dass die oberste Linke Deutschlands die Soziale Marktwirtschaft für ihre Zwecke missbraucht.

Was auf den ersten Blick absurd erscheint, kann auf den zweiten Blick gar nicht so sehr überraschen. Im Bundestag vergeht kaum eine Rede zu wirtschaftspolitischen Themen, ohne dass sich der Redner aufschwingt, seine Forderung sei „ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft“. Kurzum: Unser Wirtschaftssystem ist zu einem Feigenblatt geworden, mit dem sich mittlerweile alle Parteien schmücken, während in der Bevölkerung seit Jahren das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem sinkt. Besonders die breite Mitte unseres Landes hat den Eindruck, dass es nicht mehr gerecht zugeht, dass einige wenige von unserem Wirtschaftssystem sehr stark profitieren, sie selber aber zunehmend abgehängt werden.

Dabei handelt es sich aber nur um einen scheinbaren Widerspruch. Denn wer sich etwas genauer mit den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft beschäftigt und diese mit der Wirklichkeit abgleicht, der erkennt: Diese Regeln werden inzwischen reihenweise verletzt. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland hat sich sehr weit vom Grundgerüst der Sozialen Marktwirtschaft entfernt. Der Staat hat sich gerade in den zurückliegenden Jahren von einem Schiedsrichter zu einem außerordentlich engagierten Mitspieler entwickelt, mindestens aber zu einem Spielertrainer, der massiv ins Spielgeschehen eingreift. Wir denken schon an die Ausnahme, bevor wir uns überhaupt die Regel angeschaut haben.

Beispiel Preismechanismus: Preise sorgen dafür, dass Angebot und Nachfrage sich angleichen. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde dieser Mechanismus aber über Jahre hinweg komplett ausgehebelt. Wer „grünen Strom“ produzierte, wurde mit einem staatlichen, für 20 Jahre garantierten Festpreis belohnt. Und zwar egal, ob der Strom benötigt wurde oder nicht. Ein Traum für finanzstarke Investoren, die auf Rendite-Jagd sind. Aber ein Albtraum für den ganz normalen Verbraucher, der am Ende für die Kosten geradestehen muss. So funktioniert Umverteilung von unten nach oben, aber keine Soziale Marktwirtschaft. Wenn die Energiewende gelingen soll, braucht es jetzt dringend mehr Mut zu Markt und Wettbewerb. Und zwar weit über die bisherigen Trippelschritte in Form von Ausschreibungs- und Direktvermarktungsmodellen hinaus.

Beispiel Haftung: Unser Wirtschaftssystem beruht eigentlich auf dem einfachen Grundsatz, dass derjenige, der den Nutzen hat, im Zweifel auch den Schaden zu tragen hat. Warum sonst sollte man die Risiken des eigenen Handelns auch vernünftig abwägen? Im Falle der Euro-Rettungsschirmpolitik wird dieses Prinzip jedoch schon seit vielen Jahren durchbrochen, vor allem in den südlichen Ländern lassen wichtige Reformen weiter auf sich warten. Warum auch, im Zweifel zahlt ja der (deutsche) Steuerzahler. Auf dieser Grundlage hat die Währungsunion keine Zukunft. Es braucht vielmehr eine Insolvenzordnung für Staaten, an deren Ende die Sanierung oder der Austritt steht.

Beispiel Privateigentum: Der einzelne Bürger sollte durch sein Privateigentum in der Lage sein, sein Leben selbstbestimmt zu führen. Doch dann muss ihm der Staat auch genügend Spielraum für den Erwerb von Privateigentum lassen, anstatt ihm immer tiefer in die Taschen zu greifen! Seit Jahren schon steigt gerade die Belastung der Mittelschicht. Der Sparkassenverband vermeldet hierzu, dass 60% ihrer Kunden am Ende des Monats kein Geld mehr übrig hat, um etwas zur Seite zu legen. Gleichzeitig jagt der deutsche Fiskus von Steuerrekord zu Steuerrekord. Der Staat zieht die Menschen mit dieser Politik erst in die Bedürftigkeit und verteilt das Geld hinterher durch zahllose Programme wieder zurück. Mit Selbstbestimmtheit hat das nichts mehr zu tun. Es ist daher dringend an der Zeit für eine große Steuerstrukturreform, die die Belastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen reduziert.

Beispiel konstante Wirtschaftspolitik: Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Familien durch konstante Rahmenbedingungen Planungssicherheit für ihre Zukunft haben. Doch gerade beim Thema Alterssicherung ist Deutschland alles andere als nachhaltig aufgestellt. So werden beispielsweise gerade auf Bundesländerebene viel zu geringe Rückstellungen für die Beamtenpensionen gebildet. Wir müssen uns also ehrlich machen: Wenn Pensionsansprüche entstehen, müssen dafür auch entsprechende Rücklagen gebildet werden, was im Umkehrschluss für mich bedeutet: Verbeamtungen dürfen nur noch stattfinden, wenn eine versicherungsmathematisch korrekt gerechnete und testierte Rückstellung gebildet wird. Ansonsten nicht. Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Für welche Bereiche brauchen wir überhaupt noch das Beamtenverhältnis? Diese unbequeme Frage müssen wir uns jetzt stellen, ansonsten müssen unsere Kinder den Preis für unsere Bequemlichkeit zahlen.

Fazit: Die Soziale Marktwirtschaft wird zwar ständig bemüht, aber nur noch selten befolgt. Sie ist daher auch nicht das Problem, sie ist die Lösung. Wir haben mit ihr ein Wirtschaftssystem, das wie kein anderes dazu in der Lage ist, in unserem Land für Chancengleichheit, Wohlstand und Wachstum zu sorgen. Auch den aktuellen Herausforderungen in einer sich ständig verändernden globalisierten und digitalisierten Welt begegnen wir am besten mit den Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft – mit der Betonung darauf, dass sich alle an diese Regeln zu halten haben, nicht zuletzt die Politik selbst.

Was passiert, wenn diese Regeln immer mehr verwässert werden, haben die oben aufgeführten Beispiele gezeigt: Wir erzeugen dadurch erst die Probleme, die wir anschließend beklagen. Ich bin sicher: Spätestens beim nächsten wirtschaftlichen Abschwung wird es sich bitter rächen, dass wir gerade in den guten Zeiten die Regeln haben schleifen lassen und uns damit zu wenig um die Vorsorge gekümmert haben. Soweit darf es aber erst gar nicht kommen. Auf geht´s!

Dr. Carsten Linnemann, direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn, ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/ CSU und kritischer Beobachter der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition. Buch: „Die machen eh, was sie wollen“

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Kommentare ( 61 )

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Z.B. Wahlplakate der 80er, 90er und späterer Jahre sind immer wieder erheiternd ebenso ältere politische Talkrunden, mein Gott was haben die uns alles vorgelogen. Speziell die sogenannten „Europapolitiker“. Das alles wirft ein grelles Licht auf die Lügenmärchen unserer Parteien. Ich hab immer noch die wohlwollenden Worte von dem bayerischen Vollblutgeschichtenerzähler Theo „gegen den Rest der Welt“ Waigel im Ohr. Damals malte er uns die Eu in den herrlichsten Farben aus, so herrlich das selbst Rembrandt geweint hätte vor Begeisterung. Geblieben ist davon leider nur die leere Leinwand und es erfordert schon eine übermenschliche Phantasie darin ein Gemälde zu erkennen. Bestenfalls… Mehr

Über Steinbach und Bosbach muß man nicht mehr diskutieren, ihre Ära ist Geschichte. Wobei Frau Steinbach letztendlich noch eine wirkliche Kosequenz gezogen hat.Herr Bosbach diese Chance zur finalen Meinungsäußerung leider nicht genutzt hat.

Das der Fortschritt in der Produktivität an die Arbeitnehmer gehen muss, schreibe ich ja immer wieder in meinen Kommentaren.
Dr. Linnemann versteht die saldenmechanischen Zusammenhänge der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht. Deshalb wird er auch nie begreifen, wie man in einer Marktwirtschaft dafür sorgen kann, dass gute Renten bezahlt werden können.

Sie haben so recht. Da kann ich einfach nicht mehr widersprechen. Nach dem Armutsbericht, den Sie anführen, ist Deutschland ärmer als Tschechien. Und die akademische Volkswirtschaft hat vollumfänglich Keynes als die einzig mögliche Lehre und Quelle der Erkenntnis anerkannt. Widerspruch nicht mehr möglich. Dass Staaten über ihre Verhältnisse gelebt haben … und leben. Dass unser Staat den Bürger kalt enteignet. Dass er immer noch von der kalten Progression exorbitant profitiert. Dass Staaten in ein Korsett gesteckt wurden, das nie funktionieren kann. Dass die EZB den Markt mit Geld flutet, dass aus dem Nichts geschaffen wurde, um mit diesem Geld Schrottpapiere… Mehr
Weniger Zynismus und mehr Einsicht wären ganz sicher zielführend! Hätte Deutschland sein eigenes Stabilitätsgesetz (Karl Schiller 1967) eingehalten, das der Lehre von Keynes entspricht, dann würde es heute keine Eurokrise geben. Das Problem der neoklassischen Lehre ist, dass die Saldenmechanik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vollkommen durcheinander geraten ist. Die Nachkriegszeit wurde von der Lehre von Keynes bestimmt. Damals gingen die Ersparnisse der Bürger primär als Kredit an die Unternehmen, die mit diesen Mitteln investiert haben, weil sie mit einer weiteren Steigerung der Nachfrage rechnen konnten. Die Nachfrage stieg damals, weil die Arbeitnehmer regelmäßig den Fortschritt in der Produktivität (Entwicklung des BIP)… Mehr

Herr Linnemann,
Sie sind ein langjähriger CDU Kader. Was treibt Sie plötzlich zu diesen neuen Einsichten im Wahlkampfjahr ? Ich habe von Ihnen vorher nichts gehört. Gar nichts. Warum positionieren Sie sich jetzt ? Wittern Sie etwa, dass sich das gesellschaftliche Klima zu ändern beginnt und die Wut auf Merkel (die ja die CDU ist) und ihre Helfershelfer, die ihr die Stange halten, langsam aber kontinuierlich wächst ? Oder haben Sie Angst um Posten und Mandat ? Oder sind ihre Ängste noch ganz anders begründet und ganz konkreter Natur ? Interessante Fragen, nicht wahr ?

Warum nur wollen so viele, dass die AfD wieder verschwindet… Also ich für meinen Teil kehre so schnell nicht zu den Parteien zurück, die ihre Wahlversprechen schneller vergessen als ein Blitz dauert. Vergessen die Leute die „Leistungen“ der „Eliten“ auch so schnell, oder wie sieht das aus… Die Beschimpfungen, die Nazikeule und all das, was die sich für uns Deutsche haben einfallen lassen ? Ich fasse es nicht. Die ganzen Klatschhasen, welche bis heute diesen Wahnsinn in Deutschland nicht verhindert haben, und nicht willens sind, es zu stoppen, sollen die Retter von morgen sein ? Nee nee, liebe Leute. Mit… Mehr
Ich habe überhaupt kein Interesse daran, daß die AFD wieder verschwindet. Allerdings muss man schon unterscheiden. Auch in der Union gibt es noch vernünftige Politiker wie Linnemann und Bosbach. In der CSU ist das sogar die ganz große Mehrheit. Mein großer Traum wäre eine Lösung analog der Bankenkrise: Man sollte eine parteiübergreifende „Bad Party“ gründen, in der die Politikversager aller Parteien konzentriert werden, also Merkel, Göring-Eckardt, Simone Peter, Claudia Roth, Renate Künast, Katja Kipping, von der Leyen, Heiko Maas und Co. Daneben könnte eine „Good Party“ aus Mitgliedern der Rest-Union und AFD gebildet werden, in der aber durchaus auch Platz… Mehr

Was haben Sie an Argumenten gegen die Lehre von Keynes vorzutragen?
Ich bin fest überzeugt, dass Sie keine Argumente gegen seine Lehre haben, sondern nur die üblichen Vorurteile kennen.

Nach dem 2. Weltkrieg bestimmte die Lehre von Keynes den Zeitgeist in der Ökonomik bis Anfang der 70 er Jahre. Seit den 80 er Jahren wird der Zeitgeist in der westlichen Welt durch die neoklassischen Ökonomen bestimmt.
Die Entwicklung der staatlichen Schulden in diesem Land zeigt der Link.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154798/umfrage/deutsche-staatsverschuldung-seit-2003/

Sie reden einfach nur Unsinn! Trump ist u.a. deshalb in den USA gewählt worden, weil die normalen Bürger in den USA seit den 80 er Jahren keine realen Einkommenssteigerungen mehr gesehen haben. Das liegt daran, dass neoklassische Ökonomen einfach nicht begreifen wollen, dass der Fortschritt in der Produktivität an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden muss. Für das gegenwärtige Chaos und das Desaster in der Eurozone sind neoklassische Ökonomen unmittelbar verantwortlich, weil diese Lehre nur dazu taugt sehr große Schäden anzurichten. Es gibt in Asien viele gute Ökonomen, die die Lehre von Keynes anwenden. Die Lehre von Keynes hat nichts mit dem… Mehr

Da können gar keine Missverständnisse aufkommen, da das eine nichts mit dem anderen zu tun hat.
Diese Grundsteinlegung des Jahres 2005 wurde missachtet und stattdessen in überstürzter Manier durch das Drehbuch „Deutschland rettet die Welt“, Teil – Klima-“ ersetzt.

Es war eine Ihrer (Kanzlerin) perfiden Bauchentscheidungen aus Angst vor dem Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, welche ohne Rücksicht auf Verluste diesen überstürzten Schwachsinn losgetreten hat.
Die Basis der EEG Gesetze ist der Subventionsmissbrauch und die gigantischen Verschwendung von Volksvermögen zugunsten von Erneuerbaren Energie Lobbyisten und Ökosozialistischen Spinnern.
Einfach mal nachschauen von wem die Grünen ihre Parteispenden beziehen, dann erklärt sich vieles von selbst.