Situation der Meinungsfreiheit an Deutschlands Universitäten schlechter als in Ungarn

An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

© Miguel Villagran/Getty Images

Bernie Sanders hält eine Rede an der Freien Universität in Berlin. Er ist eine Ikone der US-Linken, im deutschen Politspektrum wäre er wohl irgendwo zwischen den Grünen und der Linkspartei zu verorten. Jubel, Heiterkeit, er kann frei und ungestört seine teils kruden Theorien äußern. Keine konservativen oder rechten Gruppen sind gekommen, die gegen den Auftritt protestieren oder diesen gar verhindern wollen, denn selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch für Herrn Sanders.

Ganz anders sieht die Situation aus, wenn beispielsweise die konservative Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach eine Diskussionsreihe an deutschen Universitäten abhalten möchte. Linke Gruppen versuchen schon im Voraus alles, um die Veranstaltung zu unterbinden, Gewaltandrohungen inklusive. Höchstens unter starker Polizeipräsenz können solche Veranstaltungen stattfinden. Gibt es Stellungnahmen und Proteste der Unileitung oder der Zivilgesellschaft, wenn Veranstaltungen beispielsweise wegen Gewaltandrohungen abgesagt werden (müssen)? Fehlanzeige.

An der Berliner Humboldt-Universität wird der für seine kritischen Ansichten bekannte Professor Jörg Baberowski seit Jahren von Linksextremen gemobbt, gestalkt, attackiert, diffamiert und verfolgt. Nur widerwillig berichten die Mainstreammedien über den Fall, teils sogar mit Sympathiebekundungen für die Täter. Die Unileitung hält sich vornehm zurück. Was wohl passieren würde, wenn konservative Gruppierungen so mit einem politisch eher links orientierten Professor umgehen würden? Die Bundesanwaltschaft würde wohl ermitteln und eine „Task Force“ wäre mit Sicherheit umgehend eingerichtet worden.

Erziehung zur Hörigkeit
Die Uni ist eine Wüste ohne Oase
Aber auch inhaltlich geht es Andersdenken in Deutschland an den Kragen. Die Promotionsarbeit der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, wurde vom Fakultätsrat der Universität Düsseldorf für ungültig erklärt, was die Entziehung des Doktorgrades zur Folge hatte und Schavan den Job kostete. Im entsprechenden Fakultätsrat waren studentische Vertreter klar dem politisch linken Spektrum zuzuordnen. Diese waren nach knapp 30 Jahren, also kurz vor dem Verjährungszeitpunkt, an der Entscheidung zur Aberkennung Schavans Dissertationsleistung beteiligt. Ein Schelm, wer denkt, dass eventuell politische Überzeugungen und der Wunsch, einem gegnerischen konservativen Regierungsvertreter eins auszuwischen, eine Rolle bei dieser Entscheidung gespielt hätten.

Wie steht es also um die akademische Freiheit und die Meinungsfreiheit an den deutschen Universitäten? Die geschilderten Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur In den Studentenparlamenten und anderen universitären Gremien tummeln sich linksextreme Studentenvertreter, auch die anderen Gruppen (beispielsweise die der Professoren) rücken immer weiter in diese Richtung. Jeder, der es wie Prof. Baberowksi wagt, den universitären und politischen Mainstream zu kritisieren, wird attackiert und kaltgestellt. Eine Berufung zum Professor ist oftmals undenkbar, wenn man sich vorher zu kritisch geäußert hat.

Die deutsche Politik und die Medien interessieren sich für diese Fakten nur wenig, sie kümmern sich lieber um die Hochschulpolitik Ungarns. Denn dort wird doch tatsächlich in einem Gesetz gefordert, dass ausländische Angestellte einer Universität eine Arbeitserlaubnis für Ungarn haben müssen, und dass ausländische Universitäten eine Erlaubnis für den Betrieb einholen müssen, wenn sie in Ungarn einen Campus einrichten wollen. Diese Veränderung wird nun von manchen als Angriff auf die Demokratie bezeichnet. Wohlbemerkt, in dem Gesetz geht es um das Einhalten von Formalien, was eigentlich selbstverständlich sein sollten, es geht NICHT um universitäre Inhalte. Selbstverständlich steht es einem Staat frei zu entscheiden, ob er einer ausländischen Organisation oder einem Staat das Recht einräumt, auf seinem Staatsgebiet eine Universität zu betreiben. Sonst könnte ja beispielsweise Nordkorea einfach eine Universität in Berlin oder Washington einrichten und die deutsche oder US-amerikanische Regierung könnten sich nicht dagegen wehren. Wenn es um Demokratie, akademische Freiheit und Meinungsfreiheit geht, muss vor allem die Situation in den bestehenden staatlichen und nichtstaatlichen Universitäten betrachtet werden. Ein Vergleich zwischen Deutschland und Ungarn zeigt ein Gefälle: An deutschen Universitäten sind die Bedingungen für akademische Freiheit und Meinungsfreiheit merklich schlechter. An vielen deutschen Universitäten verfolgen Gesinnungswächter jeden, der nicht ihre Weltanschauung und Werte teilt.

Sebastian Richter hat Medizin in Berlin, Paris und Helsinki studiert. Er ist als Arzt international tätig. 

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Kommentare ( 56 )

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56 Kommentare auf "Situation der Meinungsfreiheit an Deutschlands Universitäten schlechter als in Ungarn"

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Normalzeit ist die Zeit, die ein zu Recht als studierfähig, (mithin überdurchschnittlich begabter) zu bezeichnender Student benötigt, um in seinem Fach die Kompetenzen zu erwerben, die in zu einem sehr guten bis guten Abschluß im Examen, in der Promotion etc. befähigen.

Wer wie z,B. eine Andrea Nahles mehr als 20 Semester braucht, um dann ihr Studium nicht ordentlich zu Ende zu bringen, gehört genau zu der Clique linker Ideologen, die Mittelmäßigkeit bis Dummheit als elitäre Eigenschaften definieren wollen, damit sie nicht zu sehr negativ auffallen.

‚Ruhig Blut‘: Bei der nächsten Wirtschaftskrise wird die Deflation dafür sorgen, dass der professorale Lohn auf ein BAT-IIa-Niveau der 90er Jahre zurückfallen wird. Weit sind wir schon jetzt nicht entfernt. Dann wird’s spannend.

wie man dem Wikipediabeitrag zu Frau Schavan entnehmen kann, hat sie bei fast einem Drittel ihres Textes keine Quellenangaben gemacht. es waren also weniger linke Konspirationen als schlechtes wissenschaftliches Arbeiten der Grund für die Aberkennung ihres Titels! https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Schavan

Es geht wohl eher darum, dass man überhaupt nachgeschaut hat. Ein Überprüfen der Doktorarbeiten von Linken und Grünen wäre sicherlich kaum so forciert worden.

…weil Konservative keine Doktorarbeiten von Linken und Grünen lesen können? Sorry, aber ich finde das Argument ziemlich seltsam. VroniPlag ist ein offenes Projekt, jeder kann dort eine Doktorarbeit reinstellen und die Teilnehmer darum bitten, nach Plagiaten zu suchen. Und wenn Sie Plagiate in der Doktorarbeit eines Linken oder Grünen finden, können Sie es jederzeit im Netz öffentlich machen oder auch direkt die zuständige Fakultät informieren. Also woran liegt’s?

Seit wann promovieren Linke und Grüne?

Im Studentenparlament der Uni Hamburg stellen die Grünen und die Jusos die meisten Sitze. Vornehmlich Lehramtsstudenten. Hochschulpolitisches Ziel : Abkehr vom Neoliberalismus, Anknüpfung an die antifaschistische Tradition der Arbeiterbewegung, für eine emanzipatorische, unentgeltliche, barrierefreie, soziale Infrastruktur kämpfen etc etc. Also : 100% linke Narrative die das Klima an den Unis und Schulen prägt. Ein guter Beleg für die Schumpetersche These dass entwickelte Kulturen dazu neigen sich selbst zu zerstören.

„Im Studentenparlament der Uni Hamburg stellen die Grünen und die Jusos die meisten Sitze.“

Wenn sie die meisten Stimmen von den Studenten bekommen haben, was ist dann daran auszusetzen? Das gehört nun mal zur Wahl dazu.

In Ungarn hatte ja Herr Soros versucht einen Brückenkopf zu errichten, damit er seine umstürzlerischen Lehren dort verbreiten lassen kann.
Kein Wunder das sich die Ungarn dagegen gewehrt haben. Nicht jeder ist so dumm, dem Feind Kost und Logis zu gewähren, wie die Deutschen.
Jede normale Regierung hätte z.B. Ditib längst verboten. Stattdessen machen unsere Politiker mit denen schöne Fotos.
Und wenn mal die Wahrheit durchscheint, wie man über die Köterrasse (TM) denkt, eilt die Presse, zusammen mit der Politik flugs herbei und stellt sich schützend davor.

„In Ungarn hatte ja Herr Soros versucht einen Brückenkopf zu errichten, damit er seine umstürzlerischen Lehren dort verbreiten lassen kann.“

Was ist denn an seinen Lehren umstürzlerisch? Zudem verstehe ich nicht, wie man für mehr politische Freiheit an Universitäten sein kann, aber gleichzeitig das Verbot, dass Soros eine Uni finanziert, gut findet. Hört Freiheit immer da auf, wo die eigene Meinung endet?

das lustige am ungarischen gesetz, ist die tatsache, daß damit das österreichische universitätsorganisationsgesetz kopiert wird.
das gilt seit einem jahrzehnt – was einige politiker in wien nicht hinderte, der soros-uni eine übersiedlung nach österreich nahezulegen.
nachdem man ihnen erklärte, daß die in österreich keine zulassung erhalten würde und da diese gesetze im verfassungsrang stünden, ist bezüglich des ungarischen gesetzes und der soros-uni in wien das große schweigen ausgebrochen…

Danke für diesen wohlformulierten Beitrag Herr Richter.
Der essentiell exakt das beschreibt, was ich damals (vor ca. 2 Monaten) dachte, als diese Angelegenheit im Staatsfernsehen und der MSM-Presse in Empörungszeremoniellen contra Orbán zerpflückt wurde.
Selbständiges Denken scheint bei unseren MS-Medien nicht mehr gewünscht, ich denke manchmal sogar verboten oder nicht mehr möglich zu sein (z.B. im Reschke-TV).
Auch wieder einer der zunehmenden Anzahl von Fällen in denen man mit dem Zweiten schlechter sah und sieht.

Ja, Leipzig ist ein ziemlich links gebürsteter Haufen. Das ist auch meine Erfahrung. Nicht ohne Grund hat es Legida dort extrem schwer gehabt. Das ist eben ein generelles Problem mit relativ stark „geisteswissenschaftlich“ geprägten Unis. Das sieht man gut, wenn man es mit der TU Dresden vergleicht, wo die harten Wissenschaften dominieren.

Und wie verhielt es sich mit den organisierten Gegendemonstationen gegen Pegida in Dresden, der Studenteninitiative (erhoben zur „Forschungsgruppe“) „Durchgezählt“ und den Aufrufen zu Gegenprotesten an der Uni? Da ist es keinesfalls besser!

Ganz ehrlich? „Der Satz“ ist inhaltlich nicht politisch korrekt und kompliziert ist er auch noch. Man lese Alexander Schertz http://www.achgut.com/artikel/das_gutmenschentum_und_die_intelligenzforschung/ Dann bekommt man einen Eindruck, wer den Asta okkupiert, wer ewig was, mit diesem, und jenem studiert, ohne innerhalb der Normalzeit erfolgreich sein zu können! Und daran ist natürlich „die Gesellschaft schuld“, denn „der wahre Idiot“ akzeptiert niemals, dass er heftiges, persönliches Intelligenz-Defizit seinen Eltern verdankt, die ihm keine genialen Talente vererbten. Daran ackert der sich sein Leben lang quasi „auf dem Jakobs-Weg schubsend“ ab. Da brauch man nur „beim Spiegel hinter den Rahmen zu schauen“, da sitzen sie und… Mehr

Die „Neofa“ ist auch an den Universitäten aktiv und linke Gruppen werden für ihren „Kampf gegen rechts“ vom Familienministerium jährlich neu mit 100 Millionen Euro bezahlt. Es ist heute einfacher, Geld über die Aufwandsentschädigung eines staatlich bezahlten, selbst gegründeten „Vereins gegen rechts“ abzugreifen als arbeiten zu gehen. Die ministerierielle Aufwandsentschädigung kann wesentlich höher abgegriffen werden als ein Arbeitseinkommen Geld abwirft. Eine wirksame Kontrolle findet nicht statt. Es reichen abgegebene Erklärungen.

Das Ziel dieser aggressiven Dummschwätzer ist neben der Zerstörung der Freiheitlichen Grundordnung die Daueralimentation aus der Steuergeldkasse. Sie bilden zu diesem Zweck ein de facto Syndikat mit anderen linken Gruppen, Parteien etc. mit dem Ziel der Kollussion.

Kennzeichen einer „offene Gesellschaft“ ist der „offenen Diskurs“ mit Andersdenkenden. In einer „offenen Gesellschaft“ gilt das Voltaire zugeschriebene Prinzip: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ Die Feinde der Gesellschaft versuchen Alles, um diesen Diskurs zu vermeiden. Neben Ihren Beispielen von den Berliner Unis, hier einige weiter Beispiele bezüglich der Feinde der „offenen Gesellschaft“: 1. Angela Merkel, die Thilo Sarrazin’s Bücher als „nicht hilfreich“ abqualifiziert, ohne sie überhaupt gelesen zu haben. 2. Der Bundespräsident und die Kanzlerin, die Brandanschläge auf die Autos Frauke Petry, Professor Patzelt u.a. ebenso wenig verurteilen,… Mehr
„1. Angela Merkel, die Thilo Sarrazin’s Bücher als „nicht hilfreich“ abqualifiziert, ohne sie überhaupt gelesen zu haben.“ Ist das nicht genauso eine Meinungsaussage von Merkel, für die auch Voltaire gestorben wäre? Mir gefällt das Zitat von Voltaire sehr. Weil daran kann man schön bei jeden messen, wie wichtig ihm Meinungsfreiheit wirklich ist. Nur habe ich oft den Eindruck, dass viele unter Meinungsfreiheit nur Meinungen meinen, die sich mit den eigenen decken. Man kann ja den Inhalt von Merkels Aussage für falsch oder unpassend halten. Aber das gehört zur Meinungsfreiheit genauso dazu, dass man auch „schlechte“ Meinungen zur Kenntnis nimmt. „2.… Mehr

Danke für den Beitrag. Endlich haben Sie mich überzeugt!
Nur eine Frage bleibt: Besteht ein Unterschied ob Sie oder ich oder die Kanzlerin/Kanzler oder der Präsident/Präsidentin eine Meinung äußern?
Nach einer Meinungsäußerung der Größten Kanzlerin, die wir je hatten, wurden Atomkraftwerke abgeschaltet und ein Gesetz gegen Meinungsfreiheit durchgepeitscht. Nur so als Denkanstoß…

Das freut mich zu hören, dass ich andere zum nachdenken bringen kann. 🙂 Zu der letzten Aussage, naja, ich unterscheide schon zwischen einer Meinungsäußerung und einer administrativen Entscheidung. Von daher hat die Kanzlerin nicht eine Meinung zur Atomwirtschaft geäußert sondern eine Entscheidung getroffen.

In Ergänzung: Das BVerf-gericht hat die staatstragende Klage der Millionen-Migration, die nicht vom GG gedeckt ist, einfach nicht angenommen. SO geht ‚open society‘ mittlerweile. Nichts weiter als ein neues Rubrum für autokratisches Handeln einer Diktatur.