Schnellreparatur des UN-Migrationspakts?

Der UN-Migrationspakt ist im englischen Original eine 34 DIN A4-seitige Zusammenballung verschwurbelt formulierter Verpflichtungen. Was im Pakt besonders fehl-konzipiert ist, welche Reparaturmaßnahmen in Frage kämen und ob der Pakt überhaupt sinnvoll ist, führt Physiker Volker Voegele aus.

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In Deutschland weiß man, wenn der Flieger der Kanzlerin erst einmal in der Luft ist, ist der globale oder bilaterale Vertrag beschlossen. Am 9. oder 10. Dezember 2018 wird der Airbus ‚Bundesrepublik Deutschland‘ nach Marokko unterwegs sein, wo der UN-Migrationspakt verabschiedet werden soll. Bis dahin könnte das Dokument zum Vorteil einer halbwegs funktionierenden Migration komplettiert werden. Es bleiben wenige Tage für notwendige Schnellreparaturen. Oder sollte man dem Pakt nicht doch besser ganz fernbleiben?

Den UN-Migrationspakt in deutscher Übersetzung findet man z.B. hier.

Die zwei Hauptfehler des UN-Migrationspakts

1. Der UN-Migrationspakt ist zum Nachteil der Einwanderer-Staaten formuliert.
In Summe werden die Einwanderer-Staaten dazu verpflichtet, ihre Bildungssysteme, Arbeitsmärkte und Sozialsysteme den Einwanderern zu öffnen. So weit so klar, doch es fehlen klare Formulierungen zu den Leistungen, die Migranten erbringen müssen, damit die Integration in den Einwanderer-Staaten gelingen kann.

Hauptzielländer der Migranten sind vor allen Dingen Europa und speziell Deutschland. Die wirtschaftliche Stärke, die Freiheiten und sozialen Absicherungen locken. Dass sie auf Bildung und Arbeitsethik beruhen, dürfte vielen potentiellen Migranten aus Afrika und aus dem Nahen & Mittleren Osten, also den Staaten mit hohem Migrationsdruck kaum bekannt sein und auch sonst kaum interessieren.

2. Der UN-Migrationspakt ist inhärent zum besonders obszönen Vorteil derjenigen Auswanderer-Staaten fehl-konzipiert, die „unerwünschte“, „unbrauchbare“ oder „überschüssige“ Personen und Volksgruppen loswerden wollen. Mit dem UN-Migrationspakt haben diese Staaten eine vertragliche Handhabe so zu agieren.

Der Bevölkerungsüberschuss dieser Staaten ist einer massiven Bevölkerungsexplosion geschuldet, die religiös und staatlich unterstützt wird. Sie würde sicher zum baldigen Zusammenbruch dieser Staaten oder zu Bürgerkriegen führen, bestünde nicht die Perspektive, eine kontinuierlich hohe Emigration in Gang zu bringen. Mit dem UN-Migrationspakt können die Auswanderer-Staaten den Bevölkerungsüberschuss nun weltweit exportieren, sogar unter Beibehaltung von dysfunktionalen Kulturen, mithin von Kulturen, die nicht kompatibel zu denen der Einwanderer-Staaten sind.

Anmerkung: Hoher Migrationsdruck hat auch weitere Gründe wie z.B. Misswirtschaft, Versagen des Bildungswesens, Unterdrückung von Menschen & Volksgruppen und Gewaltkonflikte. Welche Gründe es immer auch sind, es wäre zuvorderst die Aufgabe des Staates, diese Missstände zu beseitigen und sie nicht per Migration zu verschleiern oder zu verschleppen. Ein positives Beispiel war die Ein-Kind-Politik Chinas.

Mögliche Schnellreparaturmaßnahmen des UN-Migrationspakts

Mindestens fünf elementare Vereinbarungen sollte der UN-Migrationspakt zusätzlich enthalten, um Missinterpretationen und Missbräuche auszuschließen.

1. Migration ist explizit kein Menschenrecht.

2. Der UN-Migrationspakt gilt explizit nicht für Massenemigration.
Massenemigration liegt vor, wenn auf jährlicher Basis die kleinere (!) Zahl von 100.000 Emigranten bzw. 1% der Bevölkerungsanzahl des Auswanderer-Staats erreicht/überschritten wird.

Der Auswanderer-Staat ist verpflichtet, die Gründe für Massenemigration umgehend zu beseitigen.

3. Der Auswanderer-Staat gewährt seinen Emigranten verbindlich das normale Recht auf Passverlängerung und das damit verbundene Rückkehrrecht in seinen Heimatstaat.

Der Auswanderer-Staat verpflichtet sich, seine eventuell von Einwanderer-Staaten abgewiesenen Emigranten ohne Vorbehalte wieder aufzunehmen.

Der Auswanderer-Staat gewährt seinen Emigranten verbindlich, dass die Migranten-Rechte des UN-Migrationspakt auch in seinem Staatsgebiet gelten.

Anmerkung: Die letztgenannte Verpflichtung soll formal verhindern, dass die Migranten nicht erst bei Verlassen des Auswanderer-Staates ihre grundlegenden Rechte wahrnehmen können.

4. Die Einwanderer-Staaten sind frei ihre Einwanderer-Konditionen national festzulegen.

Im UN-Migrationspakt sind den Einwanderer-Staaten diverse Verpflichtungen auferlegt. Es fehlen bisher die expliziten Rechte der Einwanderer-Staaten und solange diese Rechte nicht berücksichtigt sind, ist der Einwanderer-Staat frei, diese Rechte national zu gestalten.

In jedem Fall ist der Einwanderer-Staat explizit frei dysfunktionale, kulturell inkompatible und integrationsunwillige Immigranten auszuweisen bzw. direkt an seinen Grenzen abzuweisen.

Die Formulierung der Ausweisungs- bzw. Rückweisungsgründen liegt in der freien Entscheidung der Einwanderer-Staaten, sollte sich aber an der UN-Menschenrechts-Charta orientieren.

5. Der Einwanderer-Staat ist frei die jährlichen Obergrenzen der Einwanderung festzulegen.

Diese sollten sich aber nach einem vernünftigen, machbaren Mindestwert orientieren. 0,25% der Bevölkerungszahl des Einwanderer-Staats ist ein Richtwert. Der Einwanderer-Staat ist frei, dieses Kontingent nach den Staaten der potentiellen Auswanderer aufzuschlüsseln. Findet der Einwanderer-Staat keine passenden Immigranten, muss das Kontingent nicht ausgeschöpft werden.

Die Asymmetrie der Interessen der Auswanderer-Staaten und Einwanderer-Staaten

Wenn man den UN-Migrationspakt in seiner jetzigen Form liest, kommt einem das kalte Grausen. Einerseits ob der vermeintlichen Sachkompetenz von sogenannten Fachleuten, Ministerialbeamten und Politikern, andererseits vor den massiven Auswirkungen eines dysfunktionalen Pakts, mit dem höchstwahrscheinlich viele Migranten-Ströme ausgelöst werden.

Aber wie auch immer man den gegenwärtigen UN-Migrationspakt ergänzen und umformulieren könnte, es bleibt der starke Eindruck, dass bestenfalls nur ein halbwegs brauchbares Dokument resultieren könnte. Rechtlich und vertraglich kompliziert wäre es in jedem Fall, denn die gewaltige kulturelle und gesellschaftliche Asymmetrie zwischen den prominenten Auswanderer-Staaten und den prominenten Einwanderer-Staaten steht einem Ausgleich entgegen.

Die gegenwärtig prominenten Auswanderer-Staaten sind in der UNO in der klaren Mehrheit und ihre Migrations-Agenda ist und wird dysfunktional bleiben. Vereinfacht aber korrekt gesagt, sie wollen nur Menschen loswerden und davon profitieren. Ansonsten kümmern sie sich um Menschenrechte wenig.

Die gegenwärtig prominenten Einwanderer-Staaten sind in der UNO in der Minderheit. Es sind Staaten aus dem westlichen Kulturkreis, die mindestens im Prinzip die Ideale von Aufklärung, Bildung, Emanzipation, Humanität, Menschenrechten und freier Entfaltung des Individuums befolgen.

Die Auswanderer-Staaten aus Afrika und aus dem Nahen & Mittleren Osten wollen diese Werte ihren Völkern nicht gewähren. Die große Mehrzahl der dortigen Menschen kennen diese aufgrund der schlechten Bildung und kulturellen Prägung auch nicht.

Der Westen ist in der Migrationsfrage gespalten. Der eine Teil des Westens will dysfunktionale Zuwanderung explizit per Gesetz und Grenzkontrollen verhindern. Der andere Teil des Westens, das ist die Mehrheit von EU-Europa, setzt auf einen Vierklang von teiloffenen Grenzen, einem vermeintlich guten Integrationswillen der Migranten, diversen Integrationsangeboten und separaten Abkommen mit den Auswanderer-Staaten. Als wäre diese Strategie nicht schon ambitioniert genug, käme der erforderliche Abgleich innerhalb der EU der Quadratur des Kreises nah.

Große „klassische“ Einwanderer-Staaten wie USA und Australien bleiben dem UN-Migrationspakt fern, ihre Einwanderungsgesetze sind eindeutig national und lassen keine unerwünschte Einwanderung zu.

In Deutschland und Europa andererseits sind gegenwärtig die ‚Willkommenskultur‘-Protagonisten politisch mächtig und es gibt diverse nationale und internationale Organisationen, die Migration fördern, siehe z.B. hier.

Der UN-Migrationspakt ist kein Gemeinschaftswerk der UN-Staaten. Es dürften sehr wenige Staaten sein, die an der Ausarbeitung des Pakts direkt mitbeteiligt waren. Der Migrations-Lobbyszene kann es recht sein.

Wohl nicht zuletzt dank der Unterstützung Deutschlands konnte die Migrations-Lobby die diversen Verpflichtungen in den UN-Migrationspakt einbringen, die die Einwanderer-Staaten erfüllen sollen.

Der Einfluss der westlichen Industrieverbände ist zwielichtig. Die Industrie will stetig expandieren, dazu braucht es zum einen neuer Arbeitskräfte, zum anderen neue Abnehmer ihrer Produkte, in beiden Fällen Einwanderer, und die Industrie tut das so kund.

Migration ist keine positive Qualität an sich

Dass Migration für alle Beteiligten, also die Auswanderer-Staaten, die Einwanderer-Staaten und die Migranten gleichermaßen von Vorteil sein könnte, ist ein Sonderfall bei qualifizierten, arbeits- und integrationswilligen Migranten zwischen kulturell kompatiblen Staaten und bei moderaten Migranten-Zahlen.

Für diese funktionale Migration braucht es eigentlich keinen UN-Migrationspakt, sondern bilaterale Abkommen.


Volker Voegele ist promovierter Physiker und lebt in der Schweiz. Er hat über 20 Jahre Berufserfahrung in der Leittechnik für Großkraftwerke in aller Welt und ist seit 2017 pensioniert.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 30 )

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Lieber Herr Voegele, die Berücksichtigung der von Ihnen aufgeführten Punkte sind eigentlich notwendige Bedingung für eine Unterschriftsleistung eines jeden Landes, vor allem für die Einwanderungsländer, zu denen unser Land mit Inkrafttreten des GCM sogar verstärkt gehören dürfte. Und das ist wahrscheinlich der Grund, warum Frau Merkel und die sie unterstützenden politisch-mediale Funktionärskasten der Befürworter hierzulande, diese Punkte nicht in den GCM hinein verhandelt haben. Es stellt sich nämlich die Frage, durch welche Bedingungen des GCM der Migrationsdruck aus Afrika, NO und MO nach Europa und Deutschland reduziert werden könnte. Ebenso wird nicht deutlich, in welcher Weise die Auswanderungsländer durch den… Mehr

Mir wird inzwischen nur noch schlecht, wenn ich das lese.

„Anmerkung: Hoher Migrationsdruck hat auch weitere Gründe wie z.B. Misswirtschaft, Versagen des Bildungswesens, Unterdrückung von Menschen & Volksgruppen und Gewaltkonflikte. “ Vor allem die von den 3. Welt Staaten losgewordenen Menschenmassen sind dann auch genau auf dieses Fehlverhalten konditioniert und kommen als extreme Störfaktoren in unser Land. Pervers. Die Probleme der 3. Welt Staaten werden zu uns exportiert, bis unser System unter den importierten Problemen zusammenbricht. „Der Auswanderer-Staat ist verpflichtet, die Gründe für Massenemigration umgehend zu beseitigen.“ Mit diesem angemessenen Ergänzungspunkt bricht dann die Vereinbarung bereits zusammen. Was wurde in den letzten Jahrzehnten herumgedoktort um genau das zu veranlassen. Mit… Mehr

Wir gelten jetzt als sogenannte „Problem-Deutsche“, wenn wir nicht alles abnicken was uns von oben verordnet wird.

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Ihre Ansichten sind viel zu sehr von Vernunft und Klarheit geprägt.Sowas kommt keinem zeitgeistigen Mainstreampolitiker über die Türschwelle.

Wenn der Vertrag wie oben beschrieben geändert werden würde, könnte ich nachts wieder ruhig und ohne Angst schlafen. Warum schließen sich nicht alle renommierten Professoren, Völkerrechtler, Juristen etc. zusammen und schreiben der Regierung einen Brandbrief? Ich habe das Gefühl, wir schauen alle hilflos zu, wie unser Untergang besiegelt wird. Oft weiß ich nicht mehr, wohin mit meiner Wut!

Das Dilemma ist ja tatsächlich die Interessendiskrepanz zwischen Wirtschaft und Bürgern: Arbeitskräfte (billig…) und neue Konsumenten (staalich alimentiert) nützen nur der Wirtschaft – auf Kosten der steuerzahlenden Bürger. Wir hätten dieses Thema nicht, wenn es für den Wirtschaftssektor nicht höchst profitabel wäre. Und das sage ich als Unternehmer..🤔 Es geht hier um ein Umsatzpotential von zusätzlich mindestens 50-70 Mrd.€ pro Jahr – und das jährlich um ca. 10% steigend! Ein massives Dauerkonjunkturprogramm. Das Dumme ist nur: man hätte diese Mittel unserer Wirtschaft auch viel sinnvoller zuführen können: Rentenerhöhungen (Konsum), Infrastruktur (Investitionen), etc. Und zwar nachhaltig! Man mag sich die positiven… Mehr

MAN BRAUCHT NICHT MAL GANZE SÄTZE, um diesen Unheilspakt zu modifizieren, man braucht nur 4 Buchstaben: N-E-I-N !!!!

Ich mache mir keine Hoffnungen, dass hier noch irgendwas geändert, oder der Vertrag nicht unterschrieben wird. Das ist aber mehr als eine Steilvorlage für die Alternative. Hier legt Merkel den Ball selbst auf den Elfer, und hinterlässt ein chaotisches Erbe.

Frau Merkels Erbe, sowie das alle ihrer verantwortungslosen Befürworter, ist die entsetzliche Zerstörung der Idee des demokratischen Rechtsstaates.

Mal wegkommend von Deutscher Politik. Mit einer Stecknadel, (nicht größer) könnte man Deutschland auf einem Globus markieren. Es gibt 194 Länder auf der Welt, und kein einziges interessiert sich dafür ob eine Frau Merkel (wer ist das ?) irgend einer Alternative einen Fußball auf den Elfer legt. Das Interesse der meisten dieser Länder liegt darin, ihre selbst , im wahrsten Sinne des Wortes.“erzeugten“ Menschen loszuwerden. Dieser Pakt wird natürlich von diesen unterschrieben. Natürlich haben sie Recht, und ich stimme ihnen zu was Merkel betrifft. Es werden Millionen kommen. Deutschland ist ein kleines Land , flächenmäßig. Wir müssen halt etwas zusammenrücken.… Mehr

Wenn ich Aktionen wie „Omis gegen rechts“ sehe, dann beschleicht mich das Gefühl, dass 80% des Wahlvolkes dumm sind. Schließlich könnten die auch für eine höhere Rente auf die Straße gehen, was ja drin ist!

Träume sind Schäume. Die systematisch verdummten Deutschen werden weiter links-grün wählen, um keine „Nazis“ zu sein, wie ich einer bin: Ich will, dass Merkel und ihr verbrecherisches Regime verschwindet (möglichst in einer Zelle) – und die Mehrzahl meiner Wünsche deckt sich mit dem Programm der AfD, entspricht also etwa dem Programm der CDU vor Merkel. Die CDU vor Merkel – mehr Nazi geht kaum noch…

Merkels Erbe und das ihrer Abnicker besteht zudem aus einer unmöglich rückzahlbaren Hypothek.
Mitsamt „Kollateralschäden“, die bisher noch gar nicht alle abzusehen sind.

Merkel hinterlässt links-grünes Erbe mit „verbrannter Erde in Europa“. So viel Schaden zugefügt wie sie konnte, bis zur letzten Sekunde. SCHLIMM !!

Die Wahrheit ist vor allem in Deutschland zerstört worden. In allen Bereichen !

Alles ist zu Beliebigkeit und FAKE verkommen. Man kann nichts mehr glauben.

Das ist die Haupt-Baustelle, auf die wieder aufgesetzt werden muss. Die CDU ist eine leere Hülle – vollgestopft mit FAKE geworden unter Merkel.

CDU klebt am links-grünen Rand. Schlimmer als die Ost-CDU unter der SED-Regierung.