Sachsen: Radikaler Machtwechsel 2019 möglich

In Sachsen zeichnen sich die Konturen eines Drei-Parteiensystems ab, wie es auch für andere Länder in der früheren DDR richtungsgebend werden kann. Die AfD setzt alles auf den Sachsen-Wahlkampf.

© Johann Eisele/AFP/Getty Images

CDU 32 Prozent, AfD 24, Linke 19, SPD 9, Grüne und FDP je 6 Prozent: Das ist das derzeitig prognostizierte INSA-Ergebnis, wenn am Sonntag Wahl wäre. Wenn. Der Landtag wird im Sommer 2019 gewählt. Für wen spielt die Zeit?

Die Sachsen-Schlacht

Das ist lange hin und damit lange genug, um die laufenden Trends noch zu verstärken. In AfD-Zirkeln der Bundesführung wird Sachsen als Ort der Entscheidungsschlacht gesehen. Dort soll der Durchbruch erzielt, ein AfD-Mann erstmals Ministerpräsident werden. Dafür müssten sich allerdings noch die Größenverhältnisse von CDU und AfD umkehren. In Sachsen soll mit allen Mitteln die Entscheidungsschlacht gesucht werden, um die AfD erstmal aus der Opposition an die Macht zu katapultieren.

Das klingt verwegen, ist es aber nicht. Ein Drei-Parteiensystem mit CDU, AfD und Linke ist in allen Ost-Bundesländern möglich; die SPD ist selbst in ihrem Gründungsland dabei, sich zu verdünnisieren. FDP und Grüne haben noch nie einen echten Stich gemacht. Dass dies im Westen so nicht geht, aber im Osten funktionieren könnte, hat einen maßgeblichen strukturellen Grund und einen politisch-kulturellen.

Die Untreue der Ost-Wähler

Die alten Wählerbindungen sind im Westen vor allem bei der Union nach wie vor sehr stark. Das erklärt, weshalb immer noch sehr viele CDU wählen, obwohl sie mit nahezu nichts einverstanden sind, was die Merkel-CDU so treibt. Je älter die Wahlberechtigten, desto mehr trifft das zu. Der mentale Sprung zur AfD ist für diese Leute zu groß. Die aggressiven Höckes und Gaulands halten deutlich mehr CDU-Anhänger von diesem Sprung ab, als dazu zu motivieren. Parteien, deren Zuwachs sich in erster Linie aus dem Protestmotiv nährt, sind am besten öffentlich still. Die Ursache des Protests, hier die CDU, sorgt selbst am besten für den Wähler-Nachschub. Ein Poltergeist wie Gauland verschreckt nur die scheuen Rehlein, die sich zum Kreuzlmachen nähern. Allerdings: Im Osten sind solche Bindungen an die Partei von Opa und Oma weniger ausgeprägt; die Wähler eher an Umstürze gewöhnt. Wer Honecker wegdemonstriert hat, fürchtet das Kreuz an unchristlicher Stelle nicht.

Die SPD ist doppelt gefährdet

Die alten Bindungswirkungen im Westen lösen sich erst auf, wenn eine der alten Parteien wie die SPD ihre einstige Stammwählerschaft schlicht dadurch verliert, dass es Arbeiter kaum mehr gibt und sie das neue Prekariat der Miserabel-Verdiener, Leiharbeiter, Aufstocker, Niedrigrentner und so weiter links liegen lässt. In dem Maß, in dem die in der Bonner Republik Aufgewachsenen ausscheiden, ist es mit den Wählerbindungen auch im Westen vorbei. Im Osten war die SPD ohnehin nie beliebt – zu eng kuschelten einst Oskar Lafontaine und andere mit dem ungeliebten Regime. Die Ossis wissen: Mit der SPD hätte es keine Wiedervereinigung gegeben.

Im Osten hat nur die Linkspartei eine Stammwählerschaft, nämlich die der alten SED-Leute. Diese Wähler werden bis an ihr natürliches Ende nie jemand anderem ihre Stimme geben, es sei denn einer Liste Wagenknecht, die das kommunistische mit dem nationalen Erbe der DDR verbindet.

Der politisch-kulturelle Unterschied zwischen den im Osten und im Westen Sozialisierten ist das mentale Verhältnis zur NS-Zeit. Die Wessis sind mit der Schuld als Teil ihres politischen Bewusstseins aufgewachsen. Die Ossis sind als Bürger der antifaschistischen DDR davon unberührt geblieben. Sie haben die Vergangenheit abgeschüttelt und wollen in der Gegenwart leben; für die meisten ist das schwer genug.

Eine Regierung mit AfD-Ministern oder sogar mehr?

Die AfD im Osten muss gar nichts tun, außer kandidieren. Sie ist dort keine Protestpartei, wie fälschlich behauptet wird, sie wird vielmehr aus Protest gewählt. Das ist semantisch ein kleiner, aber feiner Unterschied. Eine echte Protestpartei wird wegen professionell kommunizierter Alternativen gewählt – an den alten Medien vorbei. Einer Partei, die aus Protest gewählt wird, laufen die Leute zu, weil diese von den herrschen Parteien abgestoßen werden. Da schrecken eigene Vorstellungen nur. Da muss die AfD nur abwarten und Tee trinken; das reicht. Die Unzufriedenheit wächst von selbst.

Es reicht, freundliche Worte über die Ossis mit dem gesunden Menschenverstand zu verlieren, den die Nicht-SED-Ossis aus der DDR gesamtdeutsch eingebracht haben. Das hilft, das geschundene Selbstgefühl aufzubauen. Aus dem Westen sind etliche dazugekommen und weitere werden auf der Flucht vor den tatsächlichen und empfundenen Zuständen im Westen weiter dazustoßen und so das Potential  weiter vergrößern.

Fazit:  Ein AfD-Ministerpräsident ist in Sachsen nicht mehr ganz unvorstellbar. Koalitionen im Osten, denen die AfD angehört, sind in mehreren Ländern wahrscheinlich, vielleicht sogar unausweichlich. Denn auch wenn die LINKE im Osten ihre Stammwählerschaft der alten Kader und Frustrierten sicher hat – sie hat auch Feinde. Die Linke spaltet den Osten – in ihre Anhänger und ebenso entschiedene Gegner, die unter den alten Funktionären und Kadern zu leiden hatten und das nicht vergessen haben. Das wurde deutlich, als die CDU Brandenburg über eine Koalition mit den SED-Nachfolgern zu laut nachdachte – ein Proteststurm erstickte den Gedanken.

Unser Gastautor war Wahlforscher in einem anderen Institut als INSA und sagt, die Auftraggeber der klassischen Institute würden sich wundern, wenn sie wüssten, was die Kollegen dort unter sich an Entwicklungen sehen.

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Kommentare ( 61 )

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„Die aggressiven Höckes und Gaulands…“ Echt, ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören! Soll ich Ihnen mal sagen, wer aggressiv ist, werter Autor? – Eine Frau Merkel, die fortdauernd das Gesetz und die Verfassung bricht, ist aggressiv!!! Ich finde es unfassbar, dass man diese Aggression gegen das eigene Land und die eigenen Bürger unter den Teppich kehrt, weil die Dame es mit politisch korrektem Vokabular tut. – Der grüne Habeck der schwadroniert, dass es sowas wie ein Volk gar nicht gibt, ist aggressiv – Claudia Roth, für die Deutschland ein „mieses Stück Scheiße“ ist und die sich am Tag der… Mehr
Claudia Roth geniesst Welpenschutz. Die hat noch gar nicht begriffen welche Außenwirkung damit erzielt wird, wenn sie hinter solchen Plakaten hertrampelt. Hauptsache demonstrieren ohne Sinn und Verstand. Genau dies fällt ihr und ihren Kollegen und Kolleginnen ja nicht besonders schwer. AfD Politiker werden per se in die rechte Ecke gestellt. Da will man sie ja haben, um sie besser bekämpfen zu können. Egal was sie sagen. Es wird immer so hininterpretiert dass sie die Bösen sind. Damit umgeht man die Auseinandersetzung in der Sache und das eigene Fehlverhalten. Die Rechtsdiskussion überlagert dann nämlich alles. Viele Schmierenjournalisten machen da mit. Sonst… Mehr

Sie irren. Das ist höchstens für sehr aufmerksame und intelligente Beobachter aggressiv. Sonst ist es eher passiv-regressiv.
Ich befürchte auch, dass diese Leute schlicht nichts erkennen können. Da lässt sich natürlich unbeschwert philosophieren.
Höcke und Gauland empfinde ich schon als problematisch.
Aber die AfD vertritt ohnehin keine sozialdemokratischen Inhalte.

Schade, dass man nur einen Daumen hoch geben kann….

Die Sachsen sind sehr konservativ eingestellt, und haben auch zu DDR Zeiten das wirtschaftliche Zentrum des Landes dargestellt. Die Wismut war nicht nur Bergbau sondern ein sozialer Arbeitgeber in der gesamten Region. Es ging den Leuten die da hart gearbeitet haben noch relativ gut im Verhältnis zum Rest der DDR. Da die CDU aber keine Interessen der Arbeiter mehr vertritt, wenden sich die Leute der konservativen AfD zu. Sachsen sind keine Nazis, nirgends haben mehr Gastarbeiter friedlich zusammengelebt mit den Einheimischen als in Sachsen. Tausende Gäste aus Vietnam oder Russland haben Seite an Seite gearbeitet mit den sächsischen Arbeitern. Mir… Mehr

meine beobachtung: linke wählen hauptsächlich junge Leute und Leute die zu ostzeiten nicht unbedingt „sed affin“ . teilweise wird die linke als Interessenvertretung wahrgenommen. ich würde nicht sagen linke wählen hauptsächlich verknöcherte stalinisten. zumal sich letztere langsam den ü 80 näher.

Linke wählen junge Leute, die im Bildungssystem indoktriniert wurden. Wenn sie erst ein paar Jahre arbeiten, geht es immer weiter nach rechts. Außer sie arbeiten im sozialen Sektor oder Öffentlichen Dienst.

Der kulturelle Unterschied zwischen Sachsen und dem übrigen Deutschland, liegt zu einem guten Teil im Archetypus der Sachsen begründet. Eine solche Ausnahmestellung gegenüber Restdeutschland besitzt darüber hinaus auch Bayern. Zum Verständnis der Rolle, die Sachsen seit der Zeit der Wettiner unter Friedrich August des II. in Europa gemeinsam mit Bayern, Preussen und Österreich spielte, sehe man sich die Karte Europas um 1733 an und überhöhe nicht den Einfluss der zweiten deutschen Diktatur auf das Selbstverständnis der Sachsen und auch der Bayern. Die Sachsen, das Bergvolk am Fuße des Ergebirges, lassen sich in ihrem Hang zum rationalen Imperativ, nicht so einfach… Mehr

Ex oriente lux! Schaumermal. Bayern ist auch Osten, genauer Südosten, also fast schon Balkan – zumindest ab südlich vom Siegestor (da wird der letzte Sieg gefeiert, den die Deutschen je errungen haben. Is‘ auch schwierig, bei der bes…. Mittellage. Eine Mittellage, die jetzt, bei der Invasion endlich nützlich wäre, zum ersten Mal. Und was macht der Dütsche? Versaut sich auch das noch, setzt „Dublin“ außer Kraft durch „Selbsteintritt“). Oder heißt das eher Selbsttritt – kick yourself in your own ass. Ich, wann an längeren Hals hätte, täte mich ständig selber am … lecken. Oder reinbeißen.

„Die Untreue der Ost-Wähler“ —
Das bisherige Problem weshalb „West-Wähler“ sich mehrheitlich vor einer AfD-Wahl scheuen ist m.E. richtig beschrieben.
Das hängt mit der „Hängematte“ der Vergangenheit zusammen und Viele wollen die derzeitigen Fakten noch nicht wahrhaben.
Das bröckelt aber immer mehr, Nebelkerzen der Etablierten haben nur noch aufschiebende Wirkung, wobei unmögliche Wortwahlen von Gauland oder Poggenburg, wieder Wasser auf die Mühlen der Etablierten leiten.
Der überzeugte Kern der West-Wähler läßt sich davon allerdings nicht ablenken.
Was zählt sind die derzeitigen Hautprobleme wie EU,EURO und Zuwanderung ud deren Lösung auch in u n s e r e m Interesse.

Einen schönen Gruß aus Dresden. Wie gerne würde ich sagen, dass meine gesamte Familie AfD wählen wird, allerdings ist auch in Dunkeldeutschland längst kein Konsens, wie es gerne dargestellt wird 😉 Allerdings setze ich in der Tat meine gesammte Hoffnung in unser Sachsen und die Wahl 2019. Die Umfragen deuten es langsam an und mittlerweile weiß man ja, die Umfragen müssen stes zugunsten „der Rechten“ gelesen werden. Die Grünen sollten jedenfalls aus dem Parlament fliegen und die SPD wird nicht zweistellig werden. Stellt sich nur die Frage, wie stark der Bias zur CDU wirklich ist, welche in Sachsen bisher ja… Mehr

Tja, die AfD hatte den Vorschlag mit den Aufnahmezentren für Asylanten außerhalb Europas bereits vor knapp 3 Jahren geäußert, und wurde dafür schändlich diffamiert. Nun lässt sich aktuell gerade der Kurz in Österreich für diese alte AfD Kamelle in allen konservativen Medien feiern…
Da unterstellt man der AfD keine Lösungen zu haben, Jahre später lassen sich dann andere für diese Nicht-Lösungen feiern. Vielleicht einfach zukünftig doch das Original wählen, dann hätte man nicht ständig diese jahrelangen Verzögerungen.

Wieso sollte es überhaupt Aufnahmezentren geben? Das ist doch Quatsch. Wer ein gelernter Facharbeiter oder studierter Akademiker ist, der wird schon wissen wie er nach Deutschland migrieren kann. Der Rest wird nicht gebraucht.

Sie haben einen wesentlichen Grund vergessen, aus dem Teile der Westdeutschen bei der CDU bleiben: Es ist die unterschiedliche Religion. Sie müssen dazu mit Ihren Analysen zurückgehen, bis in die Weimaer Zeit und zu den Wurzeln noch ein wenig weiter. Wer die Zentrumspartei wählt (Sie können mir glauben, ein großer Teil auch der heutigen CDU-Wähler wählt eigentlich das Zentrum) wird keine andere Partei, schon gar keine sozialistische Partei wählen. Diese Einstellung hat viele dieser Menschen davor bewahrt, 1932 (und danach) Schuld auf sich zu laden. Jetzt ist die AfD im Gegensatz zur NSDAP keine sozialistische Partei. Sie wurde von Wirtschaftsprofessoren… Mehr

Greift da nicht die FDP?
Oder passt die nicht zur sächischen Mentalität?
Ich glaube nicht daran, dass die AfD in Sachsen vorne liegen könnte. Biedenkopf wurde dort fast als König gesehen und der neue CDU-Mann fällt nicht auf durch Merkel-treue.
Das wird weiterhin eine Durststrecke für die SPD.
Trotzdem, Sachsen ist schon ein wunderschönes Land!

SPD, FDP, Grüne – die braucht in Mitteldeutschland (Sachsen, Thüringen, Südhälfte von Sachsen-Anhalt) wirklich niemand. Demzufolge ist das Dreiparteiensystem (AFD, CDU, Linke) nur folgerichtig. Außerdem ist damit jegliches politisches Spektrum von links bis rechts, dass man in einer Demokratie haben sollte, abgedeckt.

Das muss man gelesen haben, Berliner Express:
Polizei macht auf Anweisung von RotRotGrün Drogenkontrollen nur noch bei Deutschen bzw. Deutsch-aussehenden um die Kriminalitätsstatistik in die „richtige“ Richtung zu bewegen:

http://berliner-express.com/2018/06/berlin-polizei-macht-nur-noch-bei-deutschen-drogenkontrollen/?cn-reloaded=1

Achja, der Berliner-Express…… An dieser Stelle möchte ich doch einen kurzen Auszug aus dem Impressum/über uns einpflegen: „Wir haben diese Webseite gestartet, um die Menschen zum nachdenken zu animieren. Ist es wirklich wahr? Kann das wirklich sein? Nicht wenige unserer Artikel wurden schon für wahr gehalten – weil man es den jeweiligen Personen bzw. Parteien einfach zutraut, tatsächlich solche Forderungen zu erheben oder solche Aussagen zu tätigen. Wir finden auch, dass es zu wenig Online-Satire und zu wenig überspitzte Kritik am herrschenden (politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen) System gibt. Dem wollen wir mit unserem „Berliner Express“ entgegentreten. Neben „Der Postillion“ (Deutschland)… Mehr

„Neben „Der Postillion“ (Deutschland) und „Die Tagespresse“ (Österreich) wollen wir den Berliner Express als drittes großes Satireportal positionieren, um so auch in diesem Bereich die Pressevielfalt zu stärken.“

Es ist eine FAKE NEWS-Seite.

„Es ist eine FAKE NEWS-Seite.“

Nein. Es ist eine SATIRE-Seite.

Jetzt hab ichs auch gesehen, danke für den Hinweis.
Der Verbreiter hat schon böse Post von mir bekommen.
Wie ich sehen mehren sich diese Seiten anschenend im Netz:
https://schluesselkindblog.com/2018/05/15/wm-posse-jogi-schmeisst-nach-foto-mit-bjoern-hoecke-goetze-aus-kader-oesil-guendogan-dabei/

Deren Absicht ist klar, man sollte vielleicht mal eruieren wer hinter solchen Boshaftigkeiten steckt. Soeben macht auch die FakeNews die Runde, Seehofer wäre aus dem Unionsbündnis ausgetreten… auf der Finte sind dann auch die meisten großen Medien reingefallen.
Soll die Verbreitung von FakeNews laut NetzDG nicht angeblich jetzt unter Strafe stehen… da sollte die Ausrede „Satire“ nicht zur Geltung kommen.