„Richtungs-Rumms“ bei der EU-Wahl?

Bei den Wahlen im Mai dürften „Rechtspopulisten“ sehr stark werden: 150 Sitze könnten sie erringen. Das Brüssel-Establishment ist beunruhigt. Aber auch die AfD geht hohe Risiken ein.

SEBASTIEN BOZON/AFP/Getty Images

Ein „Jahr der Populisten“ befürchtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Laut Umfragen könnten mehr als 20 Prozent der Sitze an „rechtspopulistische” und „nationalkonservative” Parteien vor allem aus Mittel- und Osteuropa gehen – das wären 150 von 705 Sitzen. Vielleicht werden es auch mehr. Von einem drohenden „Rechts-Rumms“ tönt da die „Bild“-Zeitung (ein reißerischer Titel, den Bild alle paar Jahre einsetzt, wie zuletzt bei Österreichs Nationalratswahlen).

Die AfD wird wohl mit mehr als einem Dutzend Abgeordneten ins Europaparlament in Brüssel und Straßburg einziehen. Besonders zulegen dürften italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini, die derzeit mit der polnischen Regierungspartei PiS Gespräche über eine Kooperation führt. In aktuellen Umfragen liegt die Lega in Italien bei 32 bis 34 Prozent; ihr werden mindestens 27 Sitze zugetraut. Die PiS (Recht und Gerechtigkeit) steht in Polen bei über 40 Prozent und könnte 25 Sitze, fast die Hälfte aller polnischen Sitze im EU-Parlament erobern.

In Frankreich hat Marine Le Pens Partei den angeschlagenen Präsidenten Emmanuel Macron überrundet. Sie liegt bei 24 Prozent, etwa 5 Prozentpunkte vor Macrons Partei. Le Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) dürfte damit 22 Sitze erhalten (geführt werden soll der RN im Europawahlkampf von dem erst 23 Jahre alten Geografiestudenten Jordan Bardella). In den Niederlanden wird der Islam-Kritiker Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit wohl ein Siebtel aller Stimmen erhalten (eine Übersicht aktueller Umfragen gibt es hier).

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Eine Europakarte zeigt den Vormarsch all jener Kräfte, die kritisch sind gegenüber dem Brüsseler EU-Apparat, dem Euro und vor allem gegenüber der Einwanderungspolitik, für die Merkel ebenso wie Juncker stehen. Nördlich, östlich und südlich von Deutschland regieren die bösen „Rechtspopulisten” in den meisten Ländern mit, von Finnland über Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Österreich bis Italien. Im „Spiegel“, der diese Länder auf einer Karte gelb gefärbt hat, sieht es aus, als werde Merkel-Deutschland von Osten her in einen Zangengriff genommen.

Und nun blasen sie zum Sturm auf Brüssel. In der künftig 27-köpfigen Kommission könnten mehrere Vertreter EU-kritischer Regierungen sitzen. Düster orakelt das Hamburger Magazin, das seit dem Auffliegen der Relotius-Reportagen in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, eine Brüsseler Kommission „mit diversen Bremsern und EU-Kritikern würde die Union schwächen“.

Noch ist aber viel im Fluss. Unklar ist, wie sich der Brexit auf die Europawahlen am 23. Mai auswirkt. Gibt es Ende März einen chaotischen Brexit, der die Wirtschaft in England schwer schädigt, könnte die Stimmung gegen EU-Kritiker umschlagen. Läuft der Brexit halbwegs glatt, würde er wohl die Wahlentscheidungen auf dem Kontinent nicht groß beeinflussen. Allerdings geht die AfD ein hohes Risiko ein, wenn sie in ihrem Leitantrag mit der Idee eines EU-Austritts Deutschlands in fünf Jahren spielt. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

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Mit dem Gespenst eines „Dexit“ (deutscher EU-Austritt) könnten die AfD-Hardliner gemäßigte Wähler verprellen – vermutlich würde eine radikale EU-Austrittspartei in Deutschland nicht einmal 5 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Bei aller Kritik an der EU will doch – bis auf eine kleine Fraktion – die große Bevölkerungsmehrheit keinen Austritt, sondern Reformen des zentralistischen Brüssel-Europas. AfD-Chef Jörg Meuthen hält den Antrag für zu rigoros und hat einen Änderungsantrag gestellt. Die AfD müsse pragmatischer sein und Reformansätzen mehr Zeit geben. Meuthens Reformansatz zielt „auf grundlegende Strukturreformen hin zu viel mehr Demokratie, Dezentralität und Subsidiarität“, wie er in einem „Welt“-Interview ausführte. Das EU-Parlament geißelte er dort als „eine Institution, die seit Jahrzehnten die Zentralisierung aller Entscheidungen betreibt, und genau diese Zentralisierung verhindert Demokratie, weil die demokratischen Nationalstaaten entmachtet und immer mehr Befugnisse in das intransparente Zentrum verschoben werden.“ Mit einem solchen Programm erwartet Meuthen bis zu 18 Sitze im EU-Parlament.

Die EU-Freunde, zu deren lautesten der belgische Linksliberale Guy Verhofstadt zählt, hoffen durch ein Brexit-Chaos auf Rückenwind, um den EU-Kritikern die Stirn zu bieten. „Die rechtsgerichtete Kampagne, um Europa bei den EU-Wahlen 2019 zu zerstören, ist unterwegs. Es ist Zeit für die Pro-Europäer zurückzuschlagen. Seid ihr mit mir?“, twitterte Verhofstadt vor kurzem. Seine liberale ALDE-Fraktion, der die deutsche FDP angehört, könnte bei den anstehenden Wahlen auf bis zu 100 Sitze wachsen, weil sich Macrons Partei La République en Marche (REM) ihr anschließen will.

Macron ratlos
Gelbwesten, Akt VIII: Politik in der Sackgasse
Kräftig verlieren werden wohl die europäischen Sozialdemokraten. Sie werden vermutlich bis zu ein Drittel ihrer Sitze einbüßen. Die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten dürfte laut der Umfragen-Übersicht im nächsten EU-Parlament nur noch auf 136 Sitze (vorher 191) kommen. Größte Fraktion dürfte – trotz Verlusten – die Europäische Volkspartei (EVP) bleiben. Ihr werden 180 Sitze (bislang 221) prognostiziert. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) rechnet sich Chancen aus, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.

Spannend wird es aber, ob die diversen „Rechtspopulisten” und „National-Konservativen” im EU-Parlament sich zu einer gemeinsamen Fraktion durchringen können. Bislang sind sie sogar auf drei Fraktionen verteilt: EKR, ENF und EFDD.

Die EKR (Europäische Konservative und Reformer) dürften nach dem Ausscheiden der britischen Tories aus dem EU-Parlament stark schrumpfen. Fraglich ist, ob die polnische PiS dann dort bleibt. Vielleicht geht sie mit Salvinis Lega zusammen, die bislang in der „Europa der Nationen und Freiheit“-Fraktion (ENF) sitzt. PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat diese Woche Gespräche mit Salvini geführt. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sprach von einem Treffen „auf höchster Ebene“, das ein Zeichen für eine „spezielle Beziehung“ sei.

Die ENF-Fraktion wurde bis 2017 von Marine Le Pen dominiert, bis diese ins Pariser Parlament wechselte. Die ENF kann auf mehr als 60 Sitze wachsen, zusammen mit der PiS könnten es fast 90 werden. Schrumpfen wird durch den Briten-Austritt wie die EKR auch die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), in der Brexit-Wortführer Nigel Farage bislang den Ton angab. In der EVP-Fraktion sitzt zudem noch Orbáns Fidesz-Partei, die einige Christdemokraten lieber heute als morgen dort ausschließen würden.

Nähe und Entfernung machen Freundschaft
Persönliche Grenzen kennen und respektieren, die der Länder und Nationen
Die Vielfalt und Zersplitterung zeigt, dass sich Europas „Rechte” bislang nicht wirklich auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Es gibt zudem bis heute nationale Animositäten, teils historisch bedingt. In Polen etwa wurde die langjährige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die nun die AfD unterstützt, jahrelang von der PiS als Feindbild genutzt, als sie Chefin des Bundes der Vertriebenen war.

Auch in der Frage der Zuwanderungspolitik gibt es Unterschiede. Die osteuropäischen Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) lehnen eine Umverteilung von Migranten ab; Italiens Salvini hofft aber auf Entlastung und eine Abnahme von Migranten. Der kleinste gemeinsame Nenner der genannten „Rechtspopulisten” ist wohl, die EU zu einer „Festung“ auszubauen, die den Ansturm illegaler Migranten rigoros unterbindet. Das würde vielen Bürgern weit über diese Parteien hinaus gut gefallen.


Robert Mühlbauer ist Publizist zu politischen und wirtschaftlichen Themen.

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Kommentare ( 91 )

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Guten Morgen, ich habe 2 Anmerkungen: 1.Was bringt ein EU-Parlament mit vielen konservativen wenn dies Parlament sowieso nichts zu melden hat? Die Wahl von AKK in der CDU wird auf Europa deutliche größere Auswirkungen haben als die lächerliche EU-Wahl. Hier liegt die Tragödie der EU: Sie wird von einem Land beherrscht und dieses Land wählt Leute aus, dass Richtung eigenem Untergang arbeitet. 2.Der Grund für die Abneigung selbst polnischer Konservativer gegenüber Erika Steinbach liegt nicht einfach nur in der Tätigkeit als Vorsitzende der Vertriebenen. Mehrfach hat sie sich besonders in den 90ern polenfeindlich geäußert, darunter sinngemäß: „Wenn ich könnte, würde… Mehr

Nun, ein entsprechender Wahlausgang der EU-Wahl mit vielen Konservativen ist vor allem psychologisch wichtig. Denken Sie an die ganzen Medienhypes um bestimmte „Höhenflüge“. Menschen gehören gerne zu den Gewinnern.

Also das hat Frau Steinbach nie und nimmer gesagt. Absoluter fake.

Das glaube ich Ihnen nicht!!! Quelle?

-Polen habe den 2. Weltkrieg begonnen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article9489105/Steinbach-loest-Eklat-in-der-Unionsfraktion-aus.html
-dutzende male die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze
Das „Bombenzitat“ finde ich leider nicht, das war noch aus den frühen 90ern und im Internet nicht zu finden. Aber die o.g. Punkte erklären die Abneigung der Polen gegen diese Frau.

Bitte mal etwas genauer die Historie betrachten, und nicht auf „einseitige“ Historiker bzw. getürkte Geschichtsbücher verlassen.
Schulze-Rhonhof hat da viel Zeit und Engagement investiert, im Buch „der Krieg, der viele Väter hatte“ (800 Seiten, 48 €), oder in einer kürzeren Fassung bei Compact (12 € glaub ich), ein Kurzvideo gibt es auch.
Aufschlussreich auch seine Bemerkungen zu von den britischen Siegern „korrigierten“ deutschen Tagebüchern (Kriegsbeute des Auswärt. Amtes unter Hitler).
Seltsam, wieso kommen mir da jetzt spontan die syrischen Giftgasstorys, die guten Weißhelme, die MH 17-Geschichte, der Skripal-Fall, die Integrity Initiative… ich höre besser auf.

Werte(r) steyning,
Sie sollten nicht Aussagen sinnentstellt interpretieren.
Frau Steinbach hat nicht gesagt, Polen habe den 2. Weltkrieg begonnen.

Sie hat gesagt: „Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.“ Das ist etwas völlig anderes.

Ob das den Tatsachen entsprach, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber vorstellen kann ich mir das schon, angesichts der ungeheuren Aufrüstung des Reiches.

Ihre „sinngemäße“ Aussage glaube ich Ihnen trotzdem nicht.

Das müssen Sie ohne Quelle natürlich nicht. Die polnische Abneigung ist aber auch mit o.g. Quellen ausreichend zu erklären. Ich würde mir eine Zusammenarbeit europäischer Konservativer wünschen, aber dies wird mit einer Erika Steinbach zwischen Deutschland und Polen nicht möglich sein. Es wäre also für alle das Beste, wenn sie sich in einen Altersruhesitz zurückziehen würde.

Die Motivation, überhaupt in der EU zu sein, ist in keinem Land die gleiche. Daher ist eine Stimmabgabe bei der EU auch kaum vorherzusehen. Nehmen wir Deutschland: Obwohl eine Mehrheit der Deutschen deutliche Kritik an der EU hat, im Grunde den Euro nie wollte und weiterhin nicht will, so sieht die Mehrheit des Bürgertums, im Westen allemal, keine Alternative zur EU. Die Dauerregierungspartei CDU kommt seit 65 Jahren damit durch, zuerst Europa, erst dann und auch nur ein bißchen Deutschland zu wollen. Warum? Weil man mit dem Euro ohne Umtausch in den Sommerurlaub fahren kann? Nein. Durch die Niederlage im… Mehr

Endlich mal gute Nachrichten….

…..also mir fehlt bei der Aussicht von 150 zu 705 gerade der Anlass zum Korken knallen. Aber Sie haben schon recht. Derzeit sind selbst das gute Nachrichten.

Im Gegensatz zu den Linken sind aber die Rechten zu zerstritten. leider.

Wenn Herr Meuthen noch die Kurve kriegte hin zu einer konstruktiv-kritischen Betrachtungsweise der EU durch seine Partei, dann dürfte er sich wohl zumindest über einige Millionen Dieselfahrer-Stimmen freuen, die diesem schiffsschaukelartig zwischen Brüssel und Strassburg hin- und herschwingendem Geld- und Eigentumsvernichtungs-„Expertenladen“ zu gern einen gründlichen Tritt in den Hintern verpassen würden.

Wenn dann auch die vernünftige Idee einer EU-Währungsschlange, angepasst an die jeweilige wirtschaftliche Kraft der Länder, diskutiert würde, wären die nächsten Millionen Stimmen dabei.

Es geht, man muss nur endlich anfangen, Vernunft walten zu lassen.

„vermutlich würde eine radikale EU-Austrittspartei in Deutschland nicht einmal 5 Prozent der Wähler für sich gewinnen.“

Interessante Vermutung. Ich vermute, dass sie falsch ist.
Und wir werden jeden Tag mehr.
Wie drückte es Frau Victoria Nuland so treffend aus: Fuck the EU.

Und was die Linksfaschisten und ihre Führerin angeht, habe ich auch ein Zitat: Sagt der Kaiserin, sie könne mich…
Na ja, Götz dürfte jedem bekannt sein, der mehr Bildung aufweist als ein Grünling. Und ich vermute stark, die meisten derer stimmen dem auch zu.

Sie wollen also wirklich komplett raus aus der EU, auf den Stand 18 hundert schiess mich tot ? Auf den stand wo eher Waffen und Keule in Europa gesprochen haben und nicht Worte ? Also das möchte ich nun wirklich nicht. €uro weg, Grenzkontrollen wieder einführen und den ganzen Brüssel Sumpf trocken legen, ja und Straßburg schließen, wäre auch sinnvoll aber wieder auf den Stand vor dem 1 Weltkrieg nein.

Ich kann diesen gebetsmühlenartig gepredigten Unsinn nicht mehr hören. Warum sollten die europäischen Länder plötzlich wieder übereinander herfallen? Warum kann man nicht ein Europa der friedlich miteinander kooperierenden Nationalstaaten schaffen, mit Verträgen über freien Handel und Personenverkehr nur ohne Euro und den Moloch in Brüssel?

Blödsinn. z.B ist die Schweiz ist nicht in der EU, England geht aus der EU, deswegen fangen diese Länder keinen Krieg an und werden in das Zeitalter ohne Licht geworfen. Ganz im Gegenteil. Außerdem wurde die EU erst NACH dem 2. Weltkrieg gegründet. (Hat aber nichts mehr mit der heutigen EU und dem Gründungsgedanken zu tun.). Das Problem ist, das Deutschland nicht mehr raus aus der EU KANN, auch wenn die BRD dies wollte. Wir sind gefangen im EURO und auf Gedeih und Verderb diesem Höllenkonstrukt ausgeliefert.

„Der kleinste gemeinsame Nenner der genannten „Rechtspopulisten” ist wohl, die EU zu einer „Festung“ auszubauen, die den Ansturm illegaler Migranten rigoros unterbindet.“

Damit wäre schon viel gewonnen und man könnte sich nach dem abgesagten Selbstmord, Gedanken über die Zukunft machen.

Der Dreck steht denen in Brüssel und Straßburg nicht nur bis zum Hals, sondern ist be- reits über deren Köpfen zusammengeschlagen. Selbstgemachte Regeln werden nicht eingehalten und nur unliebsame Staaten bestraft. Regierungsmethode : Erpressung. Von der überbordenden Bürokratie gar nicht zu reden. Da kann sich keiner mehr mit Reförmchen selbst rausschaufeln. Da muß ausgemistet werden. Juncker, Merkel und Macron stehen für eine Qualität auf die wir gut verzichten können. Aber wenn die Abschaffung der EU bei den Bürgern so unbeliebt sein sollte, könnte man ja mit der Abschaffung des Euro beginnen. Dann formiert sich vieles wieder neu. Freunde muß man… Mehr

„Bei aller Kritik an der EU will doch – bis auf eine kleine Fraktion – die große Bevölkerungsmehrheit keinen Austritt, sondern Reformen des zentralistischen Brüssel-Europas.“

Was Gehirnwäsche alles bewirken kann.

Man muss dem Gläubigen, der in der Hölle sitzt, nur immer wieder erzählen, wie furchtbar es doch im Paradies sei und schon bleibt er. Funktioniert beim Deutschen im Übrigen am besten.

Genau ! Die nicht funktionierende, die so gar nicht funktionieren könnende (unterschiedliche Wirtschaftskraft) EU, das Fass ohne Boden, beibehalten, da eine Rückabwicklung zum Funktionierenden zu „extremistisch“ wäre. Glaubenssätze.

Keine Befürchtung, sondern schlicht die Konsequenz was uns hier in Berlin, Brüssel, Frankreich, Belgien, der EU-Kommission als sog. „Politik zu unserem Besten“ abgeliefert wird und wurde. Ich nenne nur: Flüchtilanten, Enteignung durch Nullzinsen, Sommerzeit-Populismus, Griechenlandrettung, €-Rettung, Weltrettung, Ischias, Brok (der gottseidank wohl zukünftig nicht mehr aus Brüssel zu uns sprechen wird, wie zu dummen Jungen), Staubsauger, NO2-Grenzwerte, Ölkännchen, „Klimapolitik“, Kontrolle, und und und. Man hat das Gefühl, man muss dauernd wachsam sein um das Schlimmste zu verhindern! Ich könnte noch stundenlang schreiben. Das eigentliche Problem ist die EU und ihre „Kommissare“ mit ihrem Heer von Juristen und anderen Demokratiefernen, nicht… Mehr

Ach, ich vergass noch die famose Daten“schmutz“grundverordnung DSGVO. Die Bundestagsabgeorndeten, die diese durch Abstimmung in deutsches Recht übernahmen, liessen den Wiss. Dienst des Bundestages 2 (in Worten: zwei) Gutachten erstellen, die ihnen erklären sollten was das, das sie selbst für sie selbst bedeutet…….
Denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal von einem windigen Abmahner kostenpflichtig abgemahnt werde. Das ist Fortschritt durch Rückschritt durch die EU und das EU-Parlament, ursächlich verursacht durch die GrüNInnen dort und alle anderen Parteien die dem im Brüssel zugestimmt haben.

Austritt aus der EU ist lediglich die maximale Drohung, Ziel dürfte eine vernünftige, Menschen nahe EU Reform sein.

Aber um Eurokraten zu bewegen braucht’s halt den großen Knüppel.