Polarisierung greift ins falsche Regal

Politik ist kein Kramladen für Geschenke. Alle historisch durchaus verdienstvollen Traditionsparteien stehen vor der Aufgabe, Vertrauen wieder aufzubauen, nicht nur Vertrauen in ihre spezielle Kompetenz oder einzelne Personen, sondern in das politische System schlechthin.

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Der Hausarzt weiß das: Senioren leben jahrelang unauffällig im kleinen Kreis von Wohnung, Familie und Nachbarschaft, versorgen sich selbstständig und gewöhnen sich rituell an die kleinen Zipperlein und die enge Umgebung. Aber der Eindruck täuscht. Innerlich werden sie schwächer, „höhlen“ quasi aus, und dann – eines Tages – genügt eine kleine Verletzung beim Zwiebelschneiden, und schon überstürzen sich plötzlich die Befunde. Das System „Körper-Organe-Kreislauf“ bricht kaskadenartig zusammen. Die Ärzte sind hilf- und fassungslos.

Deutschland vor der Zeitenwende
Der Niedergang der Volksparteien
Warum kommt mir bei dieser Geschichte nach den jüngsten Landtagswahlen die SPD in den Sinn? Das kann doch nicht sein! Die Partei, die den Arbeitern im Bismarck-Reich ein soziales Überleben und menschliche Würde erkämpfte. Die Partei eines Otto Wels, der im Todeskampf der Weimarer Demokratie gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte, während draußen die Nazischergen auf ihn warteten. Die Partei, die sich in Godesberg einer breiten Wählerschaft öffnete und mit Willy Brandt die neue Ostpolitik durchsetzte.

Die Partei, die in den 1970er-Jahren den Muff der Adenauer-Kiesinger-Ära mit einer modernen Gesellschaftspolitik lüftete. Die Partei, mit der Gerhard Schröder eine blockierte Gesellschaft lockerte und Reformen durchkämpfte, die „den kranken Mann Europas“ auf die Beine brachten und den Sozialstaat vor der Überforderung bewahrten.

Es tröstet nicht, dass sämtliche Sozialdemokratien Europas ihr Schicksal teilen oder vom Wähler schon schlimmer abgestraft wurden. Dies, obwohl doch Kernziele ihres Genoms wie noch nie in der Geschichte auf breiter Ebene verwirklicht wurden. Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, gepaart mit der sozialdemokratischen Überzeugung, dass niemand mit dem gemeinsam Erwirtschafteten durchgehen darf, ist gesellschaftlicher Konsens.

„Niemand liebt dich – wieso ich?“

Offenbar gibt es auf der Sachebene kaum Gründe. Trotz lähmender Selbstfindungsprozesse der Großen Koalition sind Ergebnisse vorzuweisen. Es gibt aber ein Problem ganz anderer Logik. Die Beziehungsebene ist gestört. Man kann machen, was man will, es kommt nicht an. Im Ruhrgebiet sagt man: „Niemand liebt dich – wieso ich?“ Man setzt fleißig Segel, aber es herrscht Flaute. „Als wir unser Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengung“ (Mark Twain).
Kommunikation ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts. Menschen machen Geschichte. Menschen und das Menschliche, selbst das allzu Menschliche, sind entscheidend. Auch besten Absichten unterstellt man schlechte, wenn man den Boten nicht mag, ihm nicht mehr traut.

Dabei haben Sozialdemokraten doch ein Herz für die Beladenen. Warum haben just sie ein größeres Übersetzungsproblem als andere? Ihre Botschaften zünden nicht. Ihre Selbstbezogenheit irritiert. Das kann nur eines bedeuten: Entfremdung. Entweder man spricht nicht mehr die Sprache der Leute, oder man bietet Lösungen für Probleme, die sie nicht haben, oder ignoriert die, die sie haben. Das begründet das Unverständnis und Misstrauen. Einen Satz höre ich im Volke ständig: „Auf uns hört ja keiner.“ Wenn Volksparteien dem Volk nicht zuhören, hört das Volk auf andere.

Da hilft keine „Wir meinen es doch gut“-Beteuerung. Da hilft auch keine emsige Suche nach Schuldigen. Da hilft nicht, nach jedem Wahldebakel mantrahaft die brutalstmögliche Kurskorrektur zu fordern. „Jetzt muss alles auf den Tisch“, glaubt niemand mehr, wenn tags darauf alles wieder unter dem Teppich landet. Im Albtraum ist es zwecklos, dem Verfolger mit erhöhter Anstrengung entkommen zu wollen. Es hilft nur der Umstieg auf eine andere logische Ebene. Es hilft nur Aufwachen.

SPD im Sinkflug, CDU hinterher
Volksparteien am Ende
Also: Augen auf und durch! Klarer Blick für die Realien. Sagen, was ist. Schluss mit Lagerdenken und Flügelschlagen. Schluss mit Fingerhakeln, eingeübten Intrigen und Ranküne. Ran an die konkreten Sorgen und Wahrnehmungen der Leute: Wohnen, Mobilität, Bildung, Alterssicherung, Klimawandel. Vorwärts durchdenken und aufgreifen. Die begründeten Ängste: Kosten und Folgen der Migration, innere Sicherheit, digitale Revolution, Abstiegsdrohung, Zerfall Europas.

Es geht nicht mehr um Konzepte, die in die Krise geraten sind, sondern um die Krise, aus der sich Konzepte ergeben müssen. Das Konzept gegen Angst ist nicht „Sei offen für Neues und fürchte dich nicht!“, sondern einladende Freundlichkeit, gelebte Zuversicht, mitreissender Schwung, leidenschaftlicher Gestaltungwille, ein „New Deal“ aus realen Elementen mit verlockendem Ziel.

Wem Leidenschaft abhandengekommen ist, der kann bei anderen keine wecken. Die Dinosaurier sind behäbig und traurig geworden. Vor dem Bau eines Schiffes stehen nicht ein Haufen Holz, Eisen und Leinwand, auch nicht ein ödes Geschacher um Posten, sondern die Sehnsucht nach neuen Ufern.

Den Wähler gibt es nicht mehr, der nibelungentreu sein Kreuzchen setzt, wo schon Vater und Großvater es setzten. Historische Verdienste sind ihm schnuppe. Große Namen machen ihn nicht mehr andächtig. Für ihn gilt „hire and fire“. Er fragt nicht nach Zeugnissen, Titeln und Referenzen, aber nach Kompetenzen, er fragt nur noch: „Can you do the job?“ Verkündigungen und Verkünder gibt es im Übermaß – Bindung, Identifikation und Kompetenzzuweisung weniger.

Lust auf charismatische Neulinge

Es gibt eine junge Generation, die für ihre Lebensplanung neue Akzente setzt. Es gibt einen unbändigen Hunger auf interessante Konzeptionen. Wieso sind Christian Lindner und Joachim Stamp eigentlich einsam, wenn sie eine ganze kluge „FAZ“-Seite zum drängenden Thema Zuwanderung abliefern? Wo bleiben andere Kluge, die ihre Konzepte offenlege] Es gibt eine Lust auf charismatische Neulinge, die für Überraschungen gut sind. Es gibt einen Widerwillen gegen leere Worthülsen und selbstgefällige Machtspielchen. Der offenbar nicht altersmilde CDU-Grande Wolfgang Schäuble komponiert auf dem Notenblatt einer Schweizer Zeitung das Halali auf seine Vorsitzende. Deren Fortune zerbröselt. Man ist mitgefangen, will aber nicht mitgehangen werden. Gegen Sigmar Gabriel konnten Journalisten seit Langem die gehässigsten Kommentare und Geschichten bei Parteifreunden abholen. Seine Demontage hat wie Schmierseife auf der Wählerrutschbahn nach unten gewirkt.

Wenn die AfD beinahe 20 Prozent der Wähler mit der Hoffnung, endlich verstanden und angenommen zu sein, bedient, gibt es immerhin 80 Prozent, die davon noch nicht beeindruckt sind. Wer die nicht wahrnimmt, weil er wie das Kaninchen auf die Themen-Schlange der Populisten starrt, verkauft sich unter Wert. Wer die nur verteufelt, die als Problem Empfundenes benennen, stärkt sie. Reale oder gefühlte Probleme suchen Lösungen.

Unruhige Generation misstrauisch

Die unruhige Generation hat Fragen und fordert Antworten. Sie misstraut einem System, bei dem Tricks und Täuschung zum Repertoire des Machterhalts gehören. Sie misstraut auch einem militärisch-politischen Komplex, der mit der Abrissbirne durch die Friedensarchitektur der Welt brettert und an den Pulverfässern zündelt. Sie misstraut zudem einer totalen Industrialisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche, einer „Elite“, die ihre Gewinne privatisiert und ihre Verluste vergesellschaftet, und einer Globalisierung, die wenigen nutzt und zu vielen schadet.
Die neue Generation besteht nicht aus autistischen Smartphone-Junkies. Sie lebt in vielen Gemeinschaften. Sie ist bündnisfähig mit allerlei Kräften und Gruppen, die für eine wohnliche Zukunft im „Raumschiff Erde“ arbeiten. Sie demonstriert zu Hunderttausenden gegen nationalistische Abschottung. Sie fordert soziale Chancengerechtigkeit, zieht dafür aber nicht mehr rote Socken an.

Diese Generation stürmt auch keine Maschinen, denn sie will eine moderne und leistungsfähige Wirtschaft. Sie bestreitet ihr nicht das Recht, sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten zu wollen. Aber sie stemmt die Hacken in den Sand, wenn die Freiheit des Marktes parasitäres Verhalten legitimieren soll oder von Monopolen lächerlich gemacht wird.

CDU/CSU und SPD auf Schrumpfkurs
Den Volksparteien läuft das Volk weg
Wer Sozialpolitik braucht, soll im Bunde sein mit demjenigen, der sie nicht braucht, aber aus Vernunftgründen will und erwirtschaften und bezahlen muss. Beide nämlich wollen in einer Gesellschaft leben, in der es fair und gerecht zugeht. Selbst die Mafia duldet nicht (wie uns der Film-Pate belehrt), dass sich einer mit der Beute aus dem Staub macht. Ich habe häufig mit Studierenden zu reden und zu denken. Deren Pragmatismus ist echt. Zugegeben: Die „Neue Mitte“ war für mich seinerzeit eher Appell als Interpretation. Sie war eine Vision. Heute sitzt sie in meinen Seminaren und Vorlesungen vor mir. Man muss wohl durch eine langjährige Juso-Sozialisation gegangen sein, um das zu ignorieren.

Stramm Parteiliche sind von Natur aus denkfaul. Sie lieben es ordentlich und übersichtlich. Der unbekannte Wähler ist ihr „Projekt“, und er soll in ein Schema passen. In der „Nacht der langen Gesichter“ sind sie enttäuscht, fast beleidigt, wenn er ihnen mal wieder entkommen ist. Er tickt nämlich völlig anders. Er hat zwei, drei oder noch mehr Seelen in seiner Brust und heute eine andere als morgen. Schwarz-Weiß ist ihm lebensfremd. Seine Wirklichkeit hat bunte Farben und gleitende Übergänge. Er lässt sich ungern aufs Hochseil locken, gern aber in eine freundliche Landschaft, in der er sich entfalten und mit anderen unterhaken kann.

Perspektive
Die Grünen als Rote allein zuhaus'
Solche Leute mögen kein ständiges Entweder-oder, sondern ein fehlertolerantes Sowohl-als-auch. Polarisierung greift ins falsche Regal. Sie ist auch nicht volkstümlich. Die Hau-drauf- Sprache mag unterhaltsam sein wie ein Boxkampf, aber die große Mehrheit will nicht dauernd in den Ring. Vielleicht ist sie die oft beschworene neue, alte, linke oder rechte „Mitte“, aber es ist ihr herzlich egal. Schlag nach bei Wilhelm Busch: „Man ist ja von Natur kein Engel, / vielmehr ein Welt- und Menschenkind. / Und ringsherum ist ein Gedrängel / von solchen, die dasselbe sind.“

Die Grünen machen es gegenwärtig vor. Sie setzen neuerdings nicht mehr auf den Reinraum politischer Weltrettung und Bevormundung, sondern machen ein Angebot kleiner Schritte auf dem richtigen Weg und zeigen Lebensfreude. Die Führungsriege scheint sich gegenseitig zu mögen. Ein abwägend nachdenklicher Habeck und eine frische Baerbock haben Besseres und Wichtigeres zu tun, als mit dem Dolch im Gewande herumzulaufen.

Markus Söder war sichtlich erstaunt, als sie ihm nach der Bayern-Wahl nicht mit hämischem Triumph begegneten, sondern problemlösende Gesprächsbereitschaft signalisierten. Plötzlich erschien die Option Freie Wähler (dort ging es sofort um Ministerpöstchen) als Klein-Klein eines alten Denkens und nicht als Aufbruch zu neuen Ufern.

Vielleicht gibt es ehrenwerte Motive

Nicht auszudenken, wenn die SPD-Genossen plötzlich den Grünen oder gar Wählern der CSU und den „Freien“ ehrenhafte Motive unterstellten, anstatt sie als „Gottseibeiuns“ an die Wand zu malen. Das heroisch Luther’sche „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ ist angestaubt. Wie wäre es mit: „Hier gehe ich, ich kann nämlich auch anders.“

Alle historisch durchaus verdienstvollen Traditionsparteien stehen vor der Aufgabe, Vertrauen wieder aufzubauen, das sie vergeudet haben; nicht nur Vertrauen in ihre spezielle Kompetenz oder einzelne Personen, sondern in das politische System schlechthin. Das nämlich ist kein Kramladen für Geschenke und schon gar kein Tempel für den Gott des Gemetzels, sondern eine moderne und intelligente Methode wahrheitssüchtiger Kommunikation. Das nennt man auch Aufklärung. Die ist eine Mischung aus Wahrheitsliebe und Popularisierung. Sie wurde mühsam erkämpft, und wir wollen sie behalten.


Bodo Hombach organisierte die wiederholte sozialdemokratische Mehrheit unter Johannes Rau, den erfolgreichen Bundestagswahlkampf von Gerhard Schröder und war Chef des Kanzleramtes, Sonderkoordinator des Stabilitätpakts in Brüssel und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe. Er ist Präsident der Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik in Bonn (BAPP).

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Kommentare ( 106 )

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Tja, Herr Hombach, nach Lesen von ca. 30 Kommentaren ist unschwer erkennbar, dass Sie HIER nicht auf des Pudels Kern gestoßen sind. Vielleicht sollten sie es mal bei einer Karnevalstruppe versuchen, die brauchen noch Stimmungsmacher und optimistische Geister. Vielleicht liegt es aber auch nur an Ihrem Umgang, dass Sie die wahren Nöte und Sorgen schon garnicht mehr erkennen können / wollen. Ihre SPD hat fertig, die CDU/CSU wird mit Verzögerung folgen, später dann die Linke.
Hut ab vor R. Dressler, das ist ein echter Sozi, den Rest kann man in die Tonne kloppen…

Gut, dass Sie sich an Rudolf Dressler erinnern und ihn erwähnt haben. Hut ab vor diesem Sozialdemokrat. Er ist der letzte Denker der SPD, der Rest ist nur noch **

Wenn Sie im Ernst glauben, die Sorgen der Bürger seien „Wohnen, Mobilität, Bildung, Alterssicherung, Klimawandel“ sowie „Kosten und Folgen der Migration, innere Sicherheit, digitale Revolution, Abstiegsdrohung, Zerfall Europas“, sollten Sie Ihr Raumschiff bei Gelegenheit mal wieder Richtung Erde steuern. Ich bezweifle aber, daß Sie das glauben. Ich bin im Gegenteil sicher, daß Sie ganz genau wissen, daß sich die Leute um „Wohnen, Mobilität, Bildung, Alterssicherung sowie Kosten und Folgen der Migration, innere Sicherheit, Abstiegsdrohung“ sorgen und Sie nur Ihre Lieblingsthemen bzw. die Themen, die die SPD für wichtig hält, dem Leser unterjubeln wollen. Die digitale Revolution ist lediglich der normale… Mehr

Uff, danke dafür!

Volle Zustimmung, Herr Mahlmann!!!!

und an Herrn Hombach:
Sozial ist, was stark macht, und nicht, was in Abhängigkeit hält.
(Sebastian Kurz – https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kurz-geht-seinen-weg/)

Ein Slogan, denn ich früher (eine gefühlte Ewigkeit ist’s her) mit der SPD verband. Aber seit der Teilnahme an einer „Fördern und Fordern“-Massnahme unter Schröder ist das vorbei.
Und mit dieser alten SPD hat die heutige SPD meiner Ansicht nach ausser dem Parteinamen (ach ja und Bebels Uhr) aber auch gar nix mehr gemeinsam. Ansonsten viele Grüsse an den Elfenbeinturm.

Mit genügend Abstand und dem täglichen Umgang mit normalen Leuten meine ich die Probleme der Zeit ganz gut einschätzem zu können. Es sind Grundfragen des Lebens, die sich die Leute stellen. Die heutigen Spitzenpoitiker der Altparteien sitzen seit Jahrzehnetn in den Echokammern ihrer Parteizentralen und geben täglich die Sprechblasen wieder, die sie schon vor 40 Jahren von ihren Vorbildern gehört haben. Nun versuchen sie mit Gewalt, die Wirklichkeit ihren Sprechblasen anzupassen. Seien sie sicher: von denen, die da abgebildet sind, hat niemand auch nur im Entferntesten Bezug zur Realität und entsprechend auch keine sinnvollen Antorten auf die Probleme der Zeit.

Hombach ist zu attestieren, dass auch er nicht verstanden hat: Dass man den von seiner Partei mitaufgebauten Sozialstaat zerstört, wenn man ihn für die Versorgungssuchenden aller Länder öffnet, dass man ohne Grenzschutz die Mitbürger ans Messer unkontrolliert einsickernder Gewalttäter liefert, dass man das Vertrauen in den Rechtstaat verspielt mit jedem neuen Fall von „polizeibekannten Jugendlichen“, dass man die mühsam erkämpften Frauenrechte pulverisiert durch „Toleranz“ gegenüber den Wahnvorstellungen einer der primitivsten Weltanschauungen auf diesem Planeten usw. Danke an TE, dass die SPD hier erneut den Nachweis ihrer kompletten Inkompetenz führen darf….

Ich habe mir den Text gerade ein zweites Mal durchgelesen, weshalb jammert Herr Hombach?
Anscheinend wurden doch alle seine Wünsche für die Gesellschaft erfüllt, nur seine SPD ist nicht der Nutznießer.

Wenn man grobe Fehler begeht, wie z.b. in der Wohnungspolitik, aus kruden ideologischen Gründen vorsätzlich Wirtschaftszweige zerstört und jahrzehntelange Reformunfähigkeit in Sachen Steuern, Sozialversicherung und Verwaltung an den Tag legt und keine Fehler eingesteht, gibt es irgendwann keinen Wähler mehr, der irgend etwas besseres oder gar eine konsequente Fehlerkorrektur erwartet. Die desaströse Zuwanderungspolitik ist nur der Tropfen, welcher das Fass endgültig zum überlaufen gebracht hat. Ergo geht es völlig zu Recht mit der SPD und der CDU bergab. Das Problem der SPD und der CDU ist nicht die Kommunikation, sondern das totale versagen in der Sache.

Die Grünen haben nur Problemlösungen für die „urbane Elite“, aber nicht für die Unterschicht. Wenn die Konjunktur einbricht, der Migrationspakt eher den Kritikern rechtgibt, China den Westen überrollt, die Energiepreise massiv steigen oder das E-Auto die deutsche Autoindustrie in die Knie zwingt, dann wird das Bibbern bei diesen unbedarften Wohlstandskindern losgehen. Dann werden sie erkennen, dass der „alte, weiße Mann“ ihr treusorgender Vater war, der sich nun abwendet.

Selbst die „urbane Elite“ wird sich zwangsläufig von den Grünen abwenden, wenn diese das Geld, das andere erarbeiten (müssen) nicht mehr an sie umverteilen können, wenn ihr Lieblings-Biomarkt wegen der Fahrverbote nicht mehr zuverlässig beliefert werden kann, wenn die Flugpreise für den Urlaub in Schweden oder in der Toskana zu sehr steigen und wenn die immer aggressiver werdenden Migrantenhorden schließlich auch in ihre Wohngebiete vordringen. Viele Grünen-Wähler verdienen nämlich gar nicht so gut und sind oft abhängig beschäftigt an Stellen, die die Grünen (und ihre Sympathisanten in SPD und CDU) erst für ihr Klientel geschaffen haben.

Hier sieht man, wo es hakt. Der SPD-Mann schreibt: „Ran an die konkreten Sorgen und Wahrnehmungen der Leute: Wohnen, Mobilität, Bildung, Alterssicherung, Klimawandel.“ Ja, tatächlich, unkontrollierte Einwanderung der Ungeeigneten, Kontrollverlust nach außen und innen und Islamisierung fehlen! Und Migration kommt erst später unter „begründete Ängste“.

Tja, liebe SPD, so wird das nichts. Auch der Unterschicht nützt eine größere Wohnung nichts, wenn sich deren Frauen und Töchter nicht mehr auf die Straße trauen. Wenn man von bärtigen Männern belästigt wird, weil es tatsächlich Schweinefleisch gibt. Wenn Kinder auf dem Schulhof nicht mehr sicher sind.

„Dabei haben Sozialdemokraten doch ein Herz für die Beladenen.“
Ja, für die „Beladenen“ aus aller Herren Länder mit ihrer ganzen Verachtung für den Westen.
Danke SPD.

Ihre Bewunderung der Grünen läßt mich fragen, ob Ihr Verständnis von Aufklärung und Wahrheitsliebe, auch Begriffe wie Selbstkritik, Demut im Denken, sowie den Selbstzweifel, einschließt? Die von Ihnen beschriebenen Grünen, erlebe ich recht anders…..
Ein guter Beitrag…….mit tendenziöser Haltung……..Eine Meinung aus dem „Gedrängel“.

„Die Partei, mit der Gerhard Schröder eine blockierte Gesellschaft lockerte und Reformen durchkämpfte, die „den kranken Mann Europas“ auf die Beine brachten und den Sozialstaat vor der Überforderung bewahrten“. Immer wieder leuchtet dieser halb wahre Satz auf, auch bei TE. Natürlich haben die, die immer und an allem verdienen auch bei der Agenda 2010 ihre Profite auf Kosten anderer gemacht. Um den „kranken Mann Europas“ zu retten, wurden 12 Millionen Menschen in dauerhafte Armut geschickt. Das ist keine gelungene Politik, sondern perverse Politik. Die Agenda hat letztendlich die Gesellschaft in Arm und Reich gespaltenen. Die Folgekosten dieser Armutspolitik werden von… Mehr

Vielen Dank für diesen, ihren Kommentar!!
Er spricht zu mir aus tiefster Empathie und bestärkt mich in der Annahme , dass da unter der “ vielen anderen “ noch Gleichgesinnte anzutreffen sind.
Der ewigen Irritationen schon so müde geworden, des Schreibens und Bekundens all der unsäglichen Zustände in diesem Lande …fühle ich wie mir zeitweise die Kraft entweicht.
Darum nochmal…DANKE !!

Da Sie von Irritationen schreiben, mich irritieren etwas die 4 Ausrufungszeichen !!!!, hinter Kommentar und Danke. Vielleicht erfahr ich ja noch, was sie bedeuten? Freut mich sehr. Habe mir auch Mühe gegeben, aber zu schreiben fällt mir immer leichter, ich muss kaum noch was nachschlagen, dass meiste sprudelt einfach so aus mir heraus. Manchmal gut, manchmal weniger, dann meistens zu frech. Ich kenne aber das Gefühl, müde zu sein vom schreiben. Dann mache ich ein paar Tage Pause, meistens werden es dann nur zwei Tage oder wenige Stunden, weil wieder soviel passiert ist, was „unbedingt“ kommentiert werden muss. Außerdem ist… Mehr
Erst die Agenda 2010 hat es ermöglicht, daß Deutschland so gut dasteht im Augenblick. Sie hat damit die Massenarmut verhindert, von der Sie schreiben. Diejenigen, die nach Schröders Reformen arm waren, waren es auch zuvor. Viele, die nach Schröder nicht arm wurden, wären es ohne Schröder geworden. Die Agenda 2010 ist zudem im besten Sinne sozialdemokratisch: Belohnung des Fleißigen, Hilfe dem Bedürftigen – aber Hilfe beim Aufstehen, nicht beim Einrichten in der Armut. Das Problem ist auch nicht, daß derjenige, der 30 Jahre gearbeitet hat, nach einem Jahr in Hartz IV fällt, sondern daß er in seinem Alter keinen neuen… Mehr

Das ist eine Mythenbildung sondergleichen. Die Agenda diente allein der Versicherungswirtschaft. Schauen Sie sich mal die Politik Schröders und seine Auswirkungen heute doh an! Wie viele gesunde Mittelständische Unternehmen seinem Hedgefondgesetz zum Opfer fielen (und die Belegschaft gleich mit in Harz 4), wie er die Altersarmut etablierte. Schauen Sie sich in Österreich die Durchschnittsrente an. Allein die Grausamkeit, sein gesamtes Vermögen, welches HART ERARBEITET wurde, aufzubrauchen um in Armut gebracht zu werden, ist eine Gemeinheit sondergleichen. Zu behaupten, dies wäre kein Problem, ist einfach ignorant.
Und Schröder ist ein Lump.

Die Versicherungswirtschaft (Riester Rente) hat auch davon profitiert, aber nicht nur die batman, da gibt es noch mehr gesellschaftliche Bereiche, die z. B. vom Niedriglohnsektor profitieren. Gewerkschaften und Kirchen, waren die ersten, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in 1-€- Jobs verwandelt haben und zusätzlich PSA Agenturen gegründet haben, um Zeitarbeit einzuführen. Das ist jetzt nur mal ein Beispiel. Oder die Rentenversicherung. Grundsicherung für alle, ist natürlich billiger als individuelle, leistungsbezogene Rente. Vor allem, die Armutsindustrie hat einen rasanten Aufstieg erlebt. Tafeln und Sozialkaufhäuser entstanden in jeder Ecke unseres Landes und sind mittlerweile zur Gewohnheit geworden. Das, und noch viel mehr, feiert Hombach als… Mehr
Herr Mahlmann, wer hat Ihnen denn eingeredet, dass Deutschland gut da steht? Das können nur die Medien und linke Politiker gewesen sein, anders ist ihr unfaktischer Kommentar nicht zu erklären. Vor Schröder + Fischer hatten wir 1,2 Millionen Sozialhilfeempfänger und in der Zeit zwischen 1998 und 2005, wurden in etwa 4 Millionen Leute arbeitslos, sodass wir insgesamt 5,2 Millionen Arbeitslose in 2005 hatten. Jetzt haben wir 12 Millionen Arme, die direkt von H4 oder indirekt von H4 betroffenen sind. SPD + Grüne haben die Massenarmut erfunden, Herr Mahlmann. Die ganze Gesellschaft spricht von der Spaltung in Arm und Reich. Das… Mehr

Sie vergessen, dass die Zahl der DEUTSCHEN Hartz-IV-Empfänger rückläufig ist. Ein Großteil der Transferleistungsempfänger hat keinen deutschen Pass, Tendenz stetig zunehmend. Und für diese Einladung ins deutsche Sozialsystem ist nicht Schröder verantwortlich, sondern seine Nachfolgerin.

Das die Zahl der Deutschen H4- Empfänger rückläufig ist, ist mir nicht bekannt. Selbst, wenn es so wäre, wird H4 auch nicht besser dadurch. Die „Flüchtlinge“ sind in den 12 Millionen, die Zahl ist übrigens aus den Jahren vor 2015 und liegt heute bei 13 Millionen, nicht mitgezählt. In der Arbeitslosenstatistik, tauchen die Millionen von Arbeitslosen „Flüchtlinge“ bis jetzt auch nicht auf. Die Tendenz, so wie Sie es auch sagen, steigt natürlich. Die „offizielle Einladung“ Merkels in das „Sozial“system, liegt sichtbar in der Verantwortung von Merkel und der Einheitspartei. Schröder und seine SPD aber, haben unsichtbar in der Koalition mit… Mehr

Ähm, sorry. Tacheles zum Mist des Asylzuwandungsmigrationsmist ist nicht altlinks. Never. Altlinks ist „Macht hoch die Tür, die Tor macht wei