Polarisierung greift ins falsche Regal

Politik ist kein Kramladen für Geschenke. Alle historisch durchaus verdienstvollen Traditionsparteien stehen vor der Aufgabe, Vertrauen wieder aufzubauen, nicht nur Vertrauen in ihre spezielle Kompetenz oder einzelne Personen, sondern in das politische System schlechthin.

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Der Hausarzt weiß das: Senioren leben jahrelang unauffällig im kleinen Kreis von Wohnung, Familie und Nachbarschaft, versorgen sich selbstständig und gewöhnen sich rituell an die kleinen Zipperlein und die enge Umgebung. Aber der Eindruck täuscht. Innerlich werden sie schwächer, „höhlen“ quasi aus, und dann – eines Tages – genügt eine kleine Verletzung beim Zwiebelschneiden, und schon überstürzen sich plötzlich die Befunde. Das System „Körper-Organe-Kreislauf“ bricht kaskadenartig zusammen. Die Ärzte sind hilf- und fassungslos.

Deutschland vor der Zeitenwende
Der Niedergang der Volksparteien
Warum kommt mir bei dieser Geschichte nach den jüngsten Landtagswahlen die SPD in den Sinn? Das kann doch nicht sein! Die Partei, die den Arbeitern im Bismarck-Reich ein soziales Überleben und menschliche Würde erkämpfte. Die Partei eines Otto Wels, der im Todeskampf der Weimarer Demokratie gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte, während draußen die Nazischergen auf ihn warteten. Die Partei, die sich in Godesberg einer breiten Wählerschaft öffnete und mit Willy Brandt die neue Ostpolitik durchsetzte.

Die Partei, die in den 1970er-Jahren den Muff der Adenauer-Kiesinger-Ära mit einer modernen Gesellschaftspolitik lüftete. Die Partei, mit der Gerhard Schröder eine blockierte Gesellschaft lockerte und Reformen durchkämpfte, die „den kranken Mann Europas“ auf die Beine brachten und den Sozialstaat vor der Überforderung bewahrten.

Es tröstet nicht, dass sämtliche Sozialdemokratien Europas ihr Schicksal teilen oder vom Wähler schon schlimmer abgestraft wurden. Dies, obwohl doch Kernziele ihres Genoms wie noch nie in der Geschichte auf breiter Ebene verwirklicht wurden. Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, gepaart mit der sozialdemokratischen Überzeugung, dass niemand mit dem gemeinsam Erwirtschafteten durchgehen darf, ist gesellschaftlicher Konsens.

„Niemand liebt dich – wieso ich?“

Offenbar gibt es auf der Sachebene kaum Gründe. Trotz lähmender Selbstfindungsprozesse der Großen Koalition sind Ergebnisse vorzuweisen. Es gibt aber ein Problem ganz anderer Logik. Die Beziehungsebene ist gestört. Man kann machen, was man will, es kommt nicht an. Im Ruhrgebiet sagt man: „Niemand liebt dich – wieso ich?“ Man setzt fleißig Segel, aber es herrscht Flaute. „Als wir unser Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengung“ (Mark Twain).
Kommunikation ist nicht alles, aber ohne sie ist alles nichts. Menschen machen Geschichte. Menschen und das Menschliche, selbst das allzu Menschliche, sind entscheidend. Auch besten Absichten unterstellt man schlechte, wenn man den Boten nicht mag, ihm nicht mehr traut.

Dabei haben Sozialdemokraten doch ein Herz für die Beladenen. Warum haben just sie ein größeres Übersetzungsproblem als andere? Ihre Botschaften zünden nicht. Ihre Selbstbezogenheit irritiert. Das kann nur eines bedeuten: Entfremdung. Entweder man spricht nicht mehr die Sprache der Leute, oder man bietet Lösungen für Probleme, die sie nicht haben, oder ignoriert die, die sie haben. Das begründet das Unverständnis und Misstrauen. Einen Satz höre ich im Volke ständig: „Auf uns hört ja keiner.“ Wenn Volksparteien dem Volk nicht zuhören, hört das Volk auf andere.

Da hilft keine „Wir meinen es doch gut“-Beteuerung. Da hilft auch keine emsige Suche nach Schuldigen. Da hilft nicht, nach jedem Wahldebakel mantrahaft die brutalstmögliche Kurskorrektur zu fordern. „Jetzt muss alles auf den Tisch“, glaubt niemand mehr, wenn tags darauf alles wieder unter dem Teppich landet. Im Albtraum ist es zwecklos, dem Verfolger mit erhöhter Anstrengung entkommen zu wollen. Es hilft nur der Umstieg auf eine andere logische Ebene. Es hilft nur Aufwachen.

SPD im Sinkflug, CDU hinterher
Volksparteien am Ende
Also: Augen auf und durch! Klarer Blick für die Realien. Sagen, was ist. Schluss mit Lagerdenken und Flügelschlagen. Schluss mit Fingerhakeln, eingeübten Intrigen und Ranküne. Ran an die konkreten Sorgen und Wahrnehmungen der Leute: Wohnen, Mobilität, Bildung, Alterssicherung, Klimawandel. Vorwärts durchdenken und aufgreifen. Die begründeten Ängste: Kosten und Folgen der Migration, innere Sicherheit, digitale Revolution, Abstiegsdrohung, Zerfall Europas.

Es geht nicht mehr um Konzepte, die in die Krise geraten sind, sondern um die Krise, aus der sich Konzepte ergeben müssen. Das Konzept gegen Angst ist nicht „Sei offen für Neues und fürchte dich nicht!“, sondern einladende Freundlichkeit, gelebte Zuversicht, mitreissender Schwung, leidenschaftlicher Gestaltungwille, ein „New Deal“ aus realen Elementen mit verlockendem Ziel.

Wem Leidenschaft abhandengekommen ist, der kann bei anderen keine wecken. Die Dinosaurier sind behäbig und traurig geworden. Vor dem Bau eines Schiffes stehen nicht ein Haufen Holz, Eisen und Leinwand, auch nicht ein ödes Geschacher um Posten, sondern die Sehnsucht nach neuen Ufern.

Den Wähler gibt es nicht mehr, der nibelungentreu sein Kreuzchen setzt, wo schon Vater und Großvater es setzten. Historische Verdienste sind ihm schnuppe. Große Namen machen ihn nicht mehr andächtig. Für ihn gilt „hire and fire“. Er fragt nicht nach Zeugnissen, Titeln und Referenzen, aber nach Kompetenzen, er fragt nur noch: „Can you do the job?“ Verkündigungen und Verkünder gibt es im Übermaß – Bindung, Identifikation und Kompetenzzuweisung weniger.

Lust auf charismatische Neulinge

Es gibt eine junge Generation, die für ihre Lebensplanung neue Akzente setzt. Es gibt einen unbändigen Hunger auf interessante Konzeptionen. Wieso sind Christian Lindner und Joachim Stamp eigentlich einsam, wenn sie eine ganze kluge „FAZ“-Seite zum drängenden Thema Zuwanderung abliefern? Wo bleiben andere Kluge, die ihre Konzepte offenlege] Es gibt eine Lust auf charismatische Neulinge, die für Überraschungen gut sind. Es gibt einen Widerwillen gegen leere Worthülsen und selbstgefällige Machtspielchen. Der offenbar nicht altersmilde CDU-Grande Wolfgang Schäuble komponiert auf dem Notenblatt einer Schweizer Zeitung das Halali auf seine Vorsitzende. Deren Fortune zerbröselt. Man ist mitgefangen, will aber nicht mitgehangen werden. Gegen Sigmar Gabriel konnten Journalisten seit Langem die gehässigsten Kommentare und Geschichten bei Parteifreunden abholen. Seine Demontage hat wie Schmierseife auf der Wählerrutschbahn nach unten gewirkt.

Wenn die AfD beinahe 20 Prozent der Wähler mit der Hoffnung, endlich verstanden und angenommen zu sein, bedient, gibt es immerhin 80 Prozent, die davon noch nicht beeindruckt sind. Wer die nicht wahrnimmt, weil er wie das Kaninchen auf die Themen-Schlange der Populisten starrt, verkauft sich unter Wert. Wer die nur verteufelt, die als Problem Empfundenes benennen, stärkt sie. Reale oder gefühlte Probleme suchen Lösungen.

Unruhige Generation misstrauisch

Die unruhige Generation hat Fragen und fordert Antworten. Sie misstraut einem System, bei dem Tricks und Täuschung zum Repertoire des Machterhalts gehören. Sie misstraut auch einem militärisch-politischen Komplex, der mit der Abrissbirne durch die Friedensarchitektur der Welt brettert und an den Pulverfässern zündelt. Sie misstraut zudem einer totalen Industrialisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche, einer „Elite“, die ihre Gewinne privatisiert und ihre Verluste vergesellschaftet, und einer Globalisierung, die wenigen nutzt und zu vielen schadet.
Die neue Generation besteht nicht aus autistischen Smartphone-Junkies. Sie lebt in vielen Gemeinschaften. Sie ist bündnisfähig mit allerlei Kräften und Gruppen, die für eine wohnliche Zukunft im „Raumschiff Erde“ arbeiten. Sie demonstriert zu Hunderttausenden gegen nationalistische Abschottung. Sie fordert soziale Chancengerechtigkeit, zieht dafür aber nicht mehr rote Socken an.

Diese Generation stürmt auch keine Maschinen, denn sie will eine moderne und leistungsfähige Wirtschaft. Sie bestreitet ihr nicht das Recht, sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten zu wollen. Aber sie stemmt die Hacken in den Sand, wenn die Freiheit des Marktes parasitäres Verhalten legitimieren soll oder von Monopolen lächerlich gemacht wird.

CDU/CSU und SPD auf Schrumpfkurs
Den Volksparteien läuft das Volk weg
Wer Sozialpolitik braucht, soll im Bunde sein mit demjenigen, der sie nicht braucht, aber aus Vernunftgründen will und erwirtschaften und bezahlen muss. Beide nämlich wollen in einer Gesellschaft leben, in der es fair und gerecht zugeht. Selbst die Mafia duldet nicht (wie uns der Film-Pate belehrt), dass sich einer mit der Beute aus dem Staub macht. Ich habe häufig mit Studierenden zu reden und zu denken. Deren Pragmatismus ist echt. Zugegeben: Die „Neue Mitte“ war für mich seinerzeit eher Appell als Interpretation. Sie war eine Vision. Heute sitzt sie in meinen Seminaren und Vorlesungen vor mir. Man muss wohl durch eine langjährige Juso-Sozialisation gegangen sein, um das zu ignorieren.

Stramm Parteiliche sind von Natur aus denkfaul. Sie lieben es ordentlich und übersichtlich. Der unbekannte Wähler ist ihr „Projekt“, und er soll in ein Schema passen. In der „Nacht der langen Gesichter“ sind sie enttäuscht, fast beleidigt, wenn er ihnen mal wieder entkommen ist. Er tickt nämlich völlig anders. Er hat zwei, drei oder noch mehr Seelen in seiner Brust und heute eine andere als morgen. Schwarz-Weiß ist ihm lebensfremd. Seine Wirklichkeit hat bunte Farben und gleitende Übergänge. Er lässt sich ungern aufs Hochseil locken, gern aber in eine freundliche Landschaft, in der er sich entfalten und mit anderen unterhaken kann.

Perspektive
Die Grünen als Rote allein zuhaus'
Solche Leute mögen kein ständiges Entweder-oder, sondern ein fehlertolerantes Sowohl-als-auch. Polarisierung greift ins falsche Regal. Sie ist auch nicht volkstümlich. Die Hau-drauf- Sprache mag unterhaltsam sein wie ein Boxkampf, aber die große Mehrheit will nicht dauernd in den Ring. Vielleicht ist sie die oft beschworene neue, alte, linke oder rechte „Mitte“, aber es ist ihr herzlich egal. Schlag nach bei Wilhelm Busch: „Man ist ja von Natur kein Engel, / vielmehr ein Welt- und Menschenkind. / Und ringsherum ist ein Gedrängel / von solchen, die dasselbe sind.“

Die Grünen machen es gegenwärtig vor. Sie setzen neuerdings nicht mehr auf den Reinraum politischer Weltrettung und Bevormundung, sondern machen ein Angebot kleiner Schritte auf dem richtigen Weg und zeigen Lebensfreude. Die Führungsriege scheint sich gegenseitig zu mögen. Ein abwägend nachdenklicher Habeck und eine frische Baerbock haben Besseres und Wichtigeres zu tun, als mit dem Dolch im Gewande herumzulaufen.

Markus Söder war sichtlich erstaunt, als sie ihm nach der Bayern-Wahl nicht mit hämischem Triumph begegneten, sondern problemlösende Gesprächsbereitschaft signalisierten. Plötzlich erschien die Option Freie Wähler (dort ging es sofort um Ministerpöstchen) als Klein-Klein eines alten Denkens und nicht als Aufbruch zu neuen Ufern.

Vielleicht gibt es ehrenwerte Motive

Nicht auszudenken, wenn die SPD-Genossen plötzlich den Grünen oder gar Wählern der CSU und den „Freien“ ehrenhafte Motive unterstellten, anstatt sie als „Gottseibeiuns“ an die Wand zu malen. Das heroisch Luther’sche „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ ist angestaubt. Wie wäre es mit: „Hier gehe ich, ich kann nämlich auch anders.“

Alle historisch durchaus verdienstvollen Traditionsparteien stehen vor der Aufgabe, Vertrauen wieder aufzubauen, das sie vergeudet haben; nicht nur Vertrauen in ihre spezielle Kompetenz oder einzelne Personen, sondern in das politische System schlechthin. Das nämlich ist kein Kramladen für Geschenke und schon gar kein Tempel für den Gott des Gemetzels, sondern eine moderne und intelligente Methode wahrheitssüchtiger Kommunikation. Das nennt man auch Aufklärung. Die ist eine Mischung aus Wahrheitsliebe und Popularisierung. Sie wurde mühsam erkämpft, und wir wollen sie behalten.


Bodo Hombach organisierte die wiederholte sozialdemokratische Mehrheit unter Johannes Rau, den erfolgreichen Bundestagswahlkampf von Gerhard Schröder und war Chef des Kanzleramtes, Sonderkoordinator des Stabilitätpakts in Brüssel und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe. Er ist Präsident der Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik in Bonn (BAPP).

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Kommentare ( 105 )

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„Zurück, du rettest den Freund nicht mehr!“, möchte man Bodo Hombach zurufen, der hier versucht, eine SPD anzusprechen, die er immer noch für seine hält. Wenn er von dieser Partei schreibt, es sei „die Partei, mit der Gerhard Schröder eine blockierte Gesellschaft lockerte und Reformen durchkämpfte, die „den kranken Mann Europas“ auf die Beine brachten und den Sozialstaat vor der Überforderung bewahrten“, dann muss ich ihm attestieren, dass er das Problem der SPD – immer noch – nicht erkannt hat. Schröders Reformen brachten doch nicht den kranken Mann Europas auf die Beine! Schröders Reformen haben den Sozialstaat nicht reformiert, sondern… Mehr

Echte wahrhaftige Aufklärung wäre es dem Wahlmichel ein für alle mal klarzumachen und nachhaltig mit 120+ Dezibel einzuhämmern, daß er mit seinem Kreuzchen sein EIGENES Schicksal mitbestimmt und durch Wahlen nicht nur das Fortbestehen seiner/der Partei absichert.
Das hat diese Schnarchnase nämlich seit nunmehr 100 Jahren immer noch nicht begriffen!!

Das Problem der Genossen und sämtlicher Altparteien ist, dass sie absolut Wirklichkeitsfremd geworden sind. Jetzt wollen sie Migrationsströme über den Erdball lenken, die Natur beherrschen, und das Weltklima retten. Staat und Grenzen abschaffen, Wirtschaftgesetze durch unermessliche Geldschöpfung ausser Kraft setzen. Dazu einen politischen Meinungskorridor vorgeben, Denkverbote erlassen, und jeden auf Linie brigen. Der Bürger ist für sie nichts anderes als eine Manövriermasse, um irgendwelche universellen Zielsetzungen zu erreichen, die mit dem Wohl von Land und Leuten nichts zu tun haben. Gott schütze uns vor diesen Demoktaten.

Wunschdenken, wer meint das bekannte politische System wird wieder auferstehen. Um Deutschland herum entwickeln sich in den Ländern längst andere politische Systeme. Systeme die die Bürger wollen und das wird auch hier kommen. Anders ist der fundamentale Schaden den Merkel angerichtet hat garnicht zu reparieren.

Hallo, all das, was der Autor hier beschreibt, mag sein. Ich nehme aber zunächst mal viel Wortgeklingel wahr, kaum Analyse. Ich denke, dass die SPD zunächst einmal und dann die CDU jetzt erst mal zur Verantwortung gezogen werden, für das was sie anrichten und angerichtet haben. Und da ist doch der Verlust von ein paar Prozenten noch gar nichts, die wahre Buße kommt vielleicht und hoffentlich noch (einige aus der DDR-Elite saßen ja damals dann doch ein paar Tage im Knast). Richtig ist doch, dass die herrschende Klasse den Karren an die Wand fährt und keinerlei Antworten hat, zu dem,… Mehr
Auch wenn es so klingen soll als ob Herr Hambach als gütiger Onkel von außen auf die SPD schaut und deren Wirken beurteilt, man merkt das auch er immerhin noch im SPD Modus läuft und die wirklichen Probleme nicht erkennen will oder kann. Richtig ist das Schröder den kranken Mann auf die Beine geholfen hat aber die Aussage „sozialdemokratischen Überzeugung, dass niemand mit dem gemeinsam Erwirtschafteten durchgehen darf, ist gesellschaftlicher Konsens.“ Was macht die SPD, sie lädt mit Mutti zusammen die halbe Welt ein genau das gemeinsam erwirtschaftete an die zu verteilen die es nicht verdient haben und nie etwas… Mehr
„Politik ist kein Kramladen für Geschenke.“ Naja, Regierungen, Politiker und Parteien, selbst Diktatoren haben dem Volk ganz populistisch schon immer Geschenke gemacht. Sei es Brot und Spiele, Steuersenkungen oder soziale Wohltaten. Das ist ja auch nicht das Problem. Zumal dann, wenn ein Staat sich diese Geschenke erlauben und leisten kann, weil dessen Bürger fleißig und wohlhabend sind und entsprechend günstig die Steuereinnahmen fließen. Im Gegenteil, der Bürger kann solche Geschenke als eine Art „Gewinnausshüttung“ auch durchaus zu Recht erwarten, wenn es Land und Leuten gut geht. Das Problem Deutschlands und vor allem der sog. „etablierten“ Parteien ist doch vielmehr, daß… Mehr

Irgendwie ist es bei Parteien, wie bei Unternehmen.
Sie haben nicht „das ewige Leben“.

Irgendwann endet ihre Zeit.
Wenn die handelnden Personen zu unflexibel sind und sich nicht anpassen können oder wollen, geht es um so schneller mit dem Niedergang.

Aber das ist nicht schlimm.
Es gibt neue Unternehmen und Parteien.
Diese sollen auch ihre Chancen haben.

„…GIBT ES IMMERHIN NOCH 80%…“

Wenn die CDU bei ca 24% liegt gibt es immer noch fast 80%, die gegen sie sind.
Wenn die SPD bei knapp 14% liegt gibt es immer noch fast 90%, die gegen sie sind.
Wenn die Grünen bei knapp 20% liegen gibt es immer noch knapp 80%, die gegen sie sind.
Wenn FDP und Linke bei knapp 10% liegen gibt es immer noch knapp 90%, die gegen sie sind.

Dieser Beitrag glänzt nicht gerade durch Logik.

„Wenn die AfD beinahe 20 Prozent der Wähler mit der Hoffnung, endlich verstanden und angenommen zu sein, bedient, gibt es immerhin 80 Prozent, die davon noch nicht beeindruckt sind.“

Trifft ja dann auch eins zu eins auf die Grünen zu: 20-80%
Das Verhältnis bei den Linken ist sogar noch schlechter 9-91%, das der FDP nicht viel besser.
Und knapp 70% konnten sich nicht vorstellen, CDU zu wählen.
Was sollen also solche Vergleiche?

eigentlich heißt das
Meinungsvielfalt.
Aber man redet ja nicht
mit denen, die man
aus niederen Instinkten
heraus zu Schmuddelkindern
macht. Bei denen gibt es
Fachleute, die man anderswo
nicht zu hören kriegt.