Nun ist die Büchse der Pandora geöffnet

Es ist was faul im Staate Deutschland – Warum mussten wieder Mütter und Väter weinen?

© Sean Gallup/Getty Images
Heavily-armed police walk through the reopened Breitscheidplatz Christmas market where three days ago a truck plowed into the market, killed 12 people and injured dozens in a terrorist attack on December 22, 2016 in Berlin.

Etwas mehr als eine Woche ist nun vergangen, seit der radikalislamistische Terror Deutschland heimgesucht hat. Eine Woche in denen die alten Reflexe der „Political Correctness“ wieder engagiert versuchten, die Oberhand zu gewinnen. Es ist mir nach solch einem Anschlag noch weniger begreiflich, wie schnell manche Politiker und Menschen versuchen, offensichtliche Fakten unter den Tisch zu kehren. Wir können und wir dürfen nicht bei jedem Anschlag reflexartig von einem „bedauerlichen Einzelfall durch einen verwirrten Einzeltäter“ sprechen, das ist zu leicht. Weder hilft dieses Verhalten der Demokratie oder der Sicherheit unseres Landes, noch der Glaubwürdigkeit der Politik und des Staatsapparates.

Auch die Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme sich, nach der Tat bis weit in den Abend hinein, nicht im Stande sahen von einem „Anschlag“ zu reden, ist für mich schwer verständlich. Die Erosion des Vertrauens in Rechtsstaat, Demokratie und Politik innerhalb der Bevölkerung ist inzwischen immens und jede Beschwichtigung, jede Verharmlosung und jedes „Wir müssen besonnen sein!“ sind Prozentpunkte für die Parteien am extrem rechten Spektrum. Es ist dieser staatliche Kontrollverlust, der dazu führt, dass Parteien wie die AfD einen Aufschwung erleben, für den sie gar nichts machen müssen.

So wichtig es war (und noch immer ist), Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns flüchten zu helfen, so wichtig ist es, genau zu überprüfen, wer, wann zu uns kommt. Wie kann es sein, dass ein, in Griechenland bereits für eine schwere Straftat verurteilter Flüchtling, ohne weiteres zu uns kommen kann und dann hier eine junge Frau vergewaltigen und umbringen kann? Wie kann es sein, dass Flüchtlinge, deren Identität nicht einwandfrei geklärt ist, dennoch in unser Land einreisen dürfen? Wie kann es sein, dass Gewalttäter in letzter Zeit immer häufiger Flüchtlinge sind? Wie kann es sein, dass sich Religionsauseinandersetzungen in unsere Flüchtlingsunterkünfte verlagern? Wie kann es sein, dass wir tausende verurteilte ausländische Straftäter in unseren Gefängnissen haben und diese nicht abschieben?

Diese Fragen und noch viele mehr stelle ich seit Jahren und versuche diese auch in die Politische Arbeit einzubringen. Aber in den letzten Wochen und Monaten komme ich immer öfter zu dem Schluss, dass wir Politiker und Politik auf diesem Feld versagt haben. Wir haben es nicht geschafft eine stringente Integrationspolitik zu verfolgen und haben dann noch den Fehler begangen, die Grenzen für hunderttausende Menschen zu öffnen von denen wir weder Identität noch Vorstrafen, woher sie kommen und geschweige denn deren Vergangenheit kannten. Natürlich ist der größte Teil der Flüchtlinge nicht krimineller als der Durchschnitt, aber durch die massenhafte Aufnahme unbekannter Menschen, die nicht registriert wurden, haben wir die Axt an unsere Sicherheit und an das Vertrauen der Gesellschaft gelegt, dass die Menschen noch in die Politik hatten.

Ich bin froh, dass der Bundesinnenminister inzwischen weitere Punkte zur Stärkung unserer Sicherheit auf den Weg gebracht hat. Allerdings befürchte ich, dass wir zu spät reagieren. Leider betreiben Teile der Politik seit Jahren eine Sicherheitsverhinderungspolitik. Es braucht starke Geheimdienste, die nicht am Gängelband der Politik hängen, um unsere Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Wir brauchen eine Polizei, die modern ausgestattet und bestens bezahlt ist. Bis dahin werden wir wie ich glaube die Rechnung bei den kommenden Wahlen präsentiert bekommen, mit einer, in Teilen rechtsradikalen, AfD, die keine Lösungen hat, sondern die Spaltung in unserer Gesellschaft nur noch weiter vertiefen wird.

Das Schlimme daran ist, dass wir dieses Erstarken mit einer überzeugten, konservativen Integrationspolitik hätten verhindern können. Nun ist die Büchse der Pandora geöffnet und wir können nur hoffen, dass wir die Ausmaße noch eindämmen können und in Zukunft nicht noch mehr Mütter und Väter um ihre Kinder weinen müssen.

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