„Noch ist Polen nicht verloren“

Gregor Grezel sagt, wenn man nach Belgien, Frankreich aber auch zunehmend Deutschland blickt, dann ist Polen gegenwärtig eine Oase der Ruhe und Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Frau Gehringer behauptet in ihrem Artikel, dass die Partei PiS ihre parlamentarische Mehrheit missbrauchen möchte, um die Gewaltenteilung, die Pressefreiheit sowie Minderheitsrechte zu beschädigen. Kurz, um ein „autoritäres Regierungssystem“ wie in Ungarn einzuführen, das gegenwärtig der Inbegriff des Bösen ist. Das Dunkeleuropa, dem das helle Europa, das in Deutschland seine Leuchtquelle hat, gegenübersteht.

Zugegeben, der Start der neuen polnischen Regierung ist etwas holprig verlaufen, aber das Problem das Polen gegenwärtig hat, kennt man auch aus erwachsenen, westlichen Demokratien. Dennoch malt man die Situation dort nicht so pessimistisch, wie das im Falle Polens andauernd geschieht.

Das massive, mediale Bashing, das sich vor allem durch die deutschen Gazetten zieht, hat nicht wirklich was mit der Sorge um die Demokratie in Polen zu tun, vor allem wenn man gleichzeitig Deals mit der Türkei macht.

Vielmehr habe ich den Eindruck, dass man in Berlin einfach nur sehr frustriert darüber ist, dass man eine hörige PO/PSL Regierung verloren und plötzlich mit einem selbstbewussten Polen zu tun hat, das eine selbständige Politik machen möchte.

Die Erregtheit in Deutschland geht so weit, dass Frau Schavan, immerhin eine ehemalige Kandidatin auf den Posten des Bundespräsidenten, Polen faschistische Traditionen attestieren musste und Herr Oettinger das Land sofort unter Aufsicht stellen wollte.

Solche Töne und dazu noch aus Deutschland sind gelinde gesagt sehr kontraproduktiv.

Rechtsverstöße der alten Regierung interessierten nicht

Die Anti-PiS Demonstrationen in Polen, auf die sich die Autorin beruft, wurden in erster Linie durch die untergegangene Partei PO, dem Angestellten des Springer Verlages Polen und einem bekannten Journalisten Herrn Tomasz Lis organisiert. Sie waren also keinesfalls spontan, sondern durch die politische Opposition und ihre mediale Entourage sorgfältig vorbereitet.

Diese Demos (KOD) haben inzwischen sehr viel an ihrem Impetus verloren, nachdem die Hintermänner entlarvt wurden. Es spielt vermutlich auch die Tatsache eine große Rolle, dass sie vor allem aus älteren Menschen bestanden, sehr oft auch Profiteuren des alten Systems. Die Angst dieser Menschen vor dem Verlieren der privilegierten Positionen in Medien, Wirtschaft und Verwaltung war die Antriebskraft und nicht die vermeintliche Sorge um Demokratie.

Interessanterweise gab es diese so um die Demokratie besorgten Bürger nicht, als die untergegangene PO/PSL Regierung Redaktionsräume stürmen ließ und kompromittierendes Material über die Politiker der PO zu entwenden versuchte, was man nur mit der SPIEGEL-Affäre in Deutschland vergleichen könnte.

Dieser Skandal und eklatante Bruch der Pressefreiheit hat auch zu keiner einzigen kritischen Stimme aus Brüssel oder Berlin geführt.

Gegen das Recht in seinem Namen
Polen in Schieflage
Frau Gehringer beruft sich auf die Rechtsexperten des Europarates der Venedig-Kommission, die ein Gutachten zu der Reform des Verfassungsgerichtes erstellt haben, welches sogar auf das Ersuchen der regierenden Partei PiS gemacht worden ist. Würde so eine Partei handeln, die ein „autoritäres Regierungssystem“ installieren möchte?

Diese Experten haben die Reform in der Tat kritisiert, sie haben aber auch die Vorgänger Regierung scharf gerügt und rufen beide Seiten zu Beendigung der Verfassungskrise auf. Kaczynski, der Vorsitzende der Partei PiS, hat sich auch deswegen letzte Woche mit den Vertretern aller Parteien getroffen und man sucht gemeinsam nach einem Kompromiss. Gleichzeitig haben die Arbeiten des Sachverständigenteams angefangen, das durch den Sejmvorsitzenden berufen wurde. Er soll die Rechtmäßigkeit der Reform unter dem Gesichtspunkt des Gutachtens der Venedig-Kommission einschätzen. Die Demokratie funktioniert also hervorragend.

Aber vielleicht sollte man so wie in Deutschland vorgehen, wo die 16 Verfassungsrichter klammheimlich hinter verschlossenen Türen zwischen den politischen Parteien ausgehandelt werden?

Der Bruch des Rechts und der Verfassung geschah viel früher. Die alte Regierung hat in Anbetracht der Bedrohung der Niederlage bei den kommenden Parlamentswahlen noch schnell neue Richter berufen und das noch vor dem Amtszeitende der Vorgänger. Dazu wurde sogar im Schnellverfahren ein neues Gesetz über das Verfassungsgericht (Juni-Gesetz) vorbereitet und verabschiedet.

Bei der Vorbereitung des Gesetzestextes haben zwei Richter des Verfassungsgerichtes, mit dem Präsidenten des VerfG an der Spitze aktiv teilgenommen. Damit wurde die polnische Verfassung verletzt, siehe Art.178 Pkt. 3.

Art.178 Pkt. 3 der polnischen Verfassung lautet: „Ein Richter darf weder einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft angehören noch eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter nicht vereinbar ist”. Quelle: http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/polski/kon1.htm

Die Besetzung des VerfG durch neue Richter, die der Politik der Partei PO nahestehen, hätte zu einer Blockade der Politik von PiS führen können, was de facto einer klammheimlichen Entmachtung der neuen Regierung gleichgekommen wäre.

Wer im Glashaus sitzt …

Was die Sorge der Investoren angeht, kann ich Frau Gehringer beruhigen, nicht nur in Warschau hat der Aktienindex verloren, das ist auch in Frankfurt geschehen und hat also nichts mit der jetzigen polnischen Regierung zu tun, sondern mit der allgemeinen Baisse auf den internationalen Aktienmärkten.

Die führenden polnischen Medien sollen jetzt angeblich unter der Kontrolle der Regierung stehen. Es ist mir nicht bekannt, dass man die Redaktionen von „Gazeta Wyborcza“ oder „Newsweek Polen“ durch PiS Funktionäre ersetzt hätte.

Veränderungen gab es lediglich bei den staatlichen Medienanstalten, aber diese werden auch in Deutschland durch die Rundfunkräte kontrolliert und diese sind nicht gerade unpolitisch, es gibt also auch hier eine indirekte Kontrolle der staatlichen Medien durch die Politik.

Staatliche Medien und staatliche Kontrolle der Medien sind zu kritisieren, egal ob in Deutschland, Polen oder Frankreich, aber das ist in Europa leider nichts Außergewöhnliches, nur im Falle Polens führt das zu einer gesamteuropäischen Hysterie.

Weiter schreibt Frau Gehringer, dass Polen in einen christlichen Gottesstaat verwandelt werden soll. Mir ist kein Gesetz oder Gesetzentwurf bekannt, der das zum Ziel hätte. Wo bleiben die Fakten? Und wie soll man sich dann so einen Staat praktisch vorstellen? Kaczynski als Vorsitzender der Heiligen Kongregation? Zwangstaufe?

Die neue polnische Regierung wurde in demokratischen, freien und fairen Wahlen gewählt und wie die neuesten Umfragen zeigen, ist ihre Popularität sogar noch gestiegen.

Die Polen unterstützen und vertrauen der neuen Regierung und das sollte auch das Ausland machen. Weder die Demokratie noch der Rechtsstaat sind in Polen gefährdet, ganz im Gegenteil, wenn man nach Belgien, Frankreich aber auch zunehmend Deutschland blickt, dann ist Polen gegenwärtig eine Oase der Ruhe und Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Vertraut dem polnischen Volk, es ist stark und klug genug, auf die eigene Regierung aufzupassen.

Gastautor Gregor Grezel ist geboren und aufgewachsen in Polen. Er lebt seit 1988 in Deutschland. Der Vater von zwei Söhnen und Ehemann einer Niederländerin arbeitet als Ingenieur. Als Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie ist er erklärter „Gegner aller Egalitarier, Etatisten, Fiskalisten und Sozialkleptokraten“.

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