Nach Verbot müssen juristische Schritte folgen

Die Bundesintegrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoguz spricht bei den durchgeführten Razzien und beim Verbot von Willkür und fehlendem Augenmaß, sogar von Verschwörungstheorien.

© Sean Gallup/Getty Images

Endlich ist die Vereinigung „Die wahre Religion“ des Hasspredigers Ibrahim Abou Nagie verboten und damit auch die Lies-Aktion. Das Verbot, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochen hat, freut mich sehr. Für mich war das ein guter Tag für unser Land, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere demokratische Gesellschaft. Es ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, um gegen den Radikalislamismus, Dschihadismus und Salafismus vorzugehen.

Schon seit Jahren habe ich so ein Verbot gefordert und mich immer wieder, in der Fraktion, im Landtag und aber auch bundesweit dafür eingesetzt. Jetzt ist endlich die Beweislage sicher genug gewesen, um das Verbot durchzusetzen. Damit haben wir dem Haupteinfallstor für Jugendliche zum Radikalislamismus einen Riegel vorgeschoben. An Lies-Ständen wurden hunderte Jugendliche für den IS rekrutiert, viele junge Menschen haben dadurch ihren Tod gefunden und wurden ins Verderben geführt. All dem kann nun ein Ende bereitet werden.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Der Kampf gegen den radikalen Salafismus haben wir damit noch nicht gewonnen. Aber wir sind auf einem guten Weg. Unser Staat und unsere Gesellschaft sind wehrhaft, Hassbotschaften und radikalislamistisches Gedankengut gehören nicht zu uns. Jetzt muss endlich ein Ruck durch die Gesellschaft und die Politik gehen. Auch den Jugendlichen muss damit die Augen geöffnet werden: Die Lies-Stände waren keine harmlosen Koran-Verteilaktionen. Im Gegenteil: Sie haben radikale, extremistische Botschaften vermittelt, Propaganda für den IS betrieben und unsere Jugend verdorben. So etwas dürfen wir nie wieder unter uns, in unserer Mitte, auf unseren Straßen und Plätzen dulden.

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Fundamentalisten, Dschihadisten und Radikalislamisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Das sollte mittlerweile jedem Bürger klar geworden sein. Doch scheinbar gibt es immer wieder Menschen, die die Gefahr und die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkennen. Umso fassungsloser bin ich, dass einer davon die Bundesintegrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoguz ist. Sie spricht bei den durchgeführten Razzien und beim Verbot von Willkür und fehlendem Augenmaß, sogar von Verschwörungstheorien. Das macht mich sprachlos und wütend.

Unserer Polizei und Sicherheitsbehörden „Willkür“ zu unterstellen, ist für mich eine Frechheit. Frau Özoguz sollte sehr vorsichtig sein bei solchen Äußerungen, sie schürt damit massives Misstrauen gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden. Das Vorgehen der zuständigen Ämter und das Verbot des größten dschihadistischen Netzwerkes in Deutschland waren die richtigen Schritte gewesen, daran sollte es keinen Zweifel geben. Bundesinnenminister de Maizière hat klar gemacht, dass diese Entscheidung wohl überlegt war und mit Beweisen untermauert werden konnte, den Razzien gingen monatelange Ermittlungen voraus und er machte auch deutlich, dass es „nur“ um den radikalen Islamismus geht und nicht um den Islam als Ganzes. Daher kann ich Worte wie „Willkür“ und „Verschwörungstheorien“ in diesem Zusammenhang nicht verstehen. Frau Özoguz verkennt die Situation und sollte selbst ein „Augenmaß“ für die richtigen Schritte beim demokratischen Kampf gegen den Radikalislamismus haben. Aber das war nicht die einzige fragwürdige Äußerung, die sie gemacht hat. Erst kürzlich äußerte sie bedenken beim Verbot von Kinderehen. Das ist somit also schon die zweite große Entgleisung. Da sollte die Frage erlaubt sein, ob sie überhaupt noch die richtige Person für das Amt ist.

Wir sollten den Sicherheitsbehörden, der Polizei und dem Bundesinnenministerium dankbar für die geleistete Arbeit sein und uns darüber freuen, dass nun endlich die ersten großen Schritte gegen die Machenschaften der Radikalislamisten gemacht wurden. Aber jetzt ist es wichtig, nach diesem großen Schritt auf dem Weg zum Schutz unserer Demokratie und unserer Werte, auch die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen strafrechtlich gegen die Initiatoren wie Ibrahim Abou Nagie und alle anderen radikalen Hassprediger vorgehen und sie vor Gericht stellen. Da sich Abou Nagie zurzeit in Malaysia aufhält, müssen wir einen internationalen Haftbefehl erwirken und auf seine Auslieferung nach Deutschland drängen. Nur wenn wir gegen die Verantwortlichen juristisch vorgehen und sie nicht wieder freilassen, können wir weitere ähnliche Aktionen ein für alle Mal verhindern. Machen wir das nicht, dann war dieser große Schritt nur ein halber Schritt.

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