Michael Theurer: Deutschland ist schon mitten in der Rezession

Alle Regionen und Branchen sind von Stellenstreichungen betroffen. Wir stehen nicht länger an der Schwelle zur Rezession, wir sind mitten drin. Deutschland braucht einen marktwirtschaftlichen Neustart im "Klimaschutz" und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Ein Gastbeitrag des FDP-Fraktionsvize.

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Es ist eine beeindruckende Liste von Stellenstreichungen, welche dieser Tage kursiert. Die Liste liest sich wie das who is who der Deutschen Wirtschaft von Airbus, BASF und Bayer über Continental, Commerzbank und Deutscher Bank bis Siemens und ThyssenKrupp bis zu ZF. Die Liste umfasst nicht nur alle Buchstaben des Alphabets, sondern zeigt, dass praktisch alle Regionen und Sektoren erfasst sind. Eben gerade und vor allem auch die Branchen, in denen die deutsche Wirtschaft besonders wettbewerbsfähig war – die Automobilindustrie, die mittelständischen Zulieferer und der Maschinenbau.

Es droht kein normaler konjunktureller Abschwung, es besteht die ernsthafte Gefahr einer schweren Strukturkrise, denn wer den angekündigten Stellenabbau von Unternehmen in Deutschland addiert, stellt fest: Da geht eine Großstadt gut bezahlter Jobs dem Steuer- und Sozialsystem verloren. Deutschland steht nicht länger an der Schwelle zur Rezession, wir sind bereits drin. Im Saarland, der Heimat von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, spricht man bereits von der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Bergbaus. In Berlin scheint man die Warnzeichen schlicht zu übersehen oder übersehen zu wollen.

Schweigen ist keine Zustimmung
Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger
Das aktuelle Minus bei den Auftragseingängen mag auch mit internationalen Entwicklungen wie dem Handelskrieg und dem Brexit zusammenhängen, nur der Punkt ist: Die schwarz-rote GroKo hat nichts, aber auch gar nichts dafür getan, günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Im Gegenteil: Immer neue Ausgabenprogramme und Sozialgesetze belasten die Unternehmen und den Mittelstand mit Bürokratie, Beiträgen und Steuern. Jede Mini-Entlastung wird groß gefeiert; dass im selben Atemzug aber viel mehr belastet wird, verschweigt man natürlich. Diese wirtschaftsfeindliche Politik, das ist sicher, wird tiefe Spuren bei Beschäftigung und Wohlstand hinterlassen.

Es ist schon fünf nach Zwölf und höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit einem beherzten Fitnessprogramm der Rezession entgegensteuern würde. Stattdessen streiten Union und SPD, als ob nix wäre. Es ist jetzt an Kanzlerin Merkel beim Klimapaket die Notbremse zu ziehen und endlich die Wirtschafts- und Steuerpolitik zur Chefsache zu machen, damit Deutschland nicht noch schneller und tiefer in die drohende Rezession rutscht.

Denn die massive und grundsätzliche Kritik aus den eigenen Reihen – jetzt auch von Herrn Merz – ist nichts anderes als ein weiterer klima-, wirtschafts- und steuerpolitischer Weckruf und Offenbarungseid für die GroKo.

Deutschland braucht einen marktwirtschaftlichen Neustart im „Klimaschutz“ und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Menschen können mehr als Götter
Das Klima kann man nicht lenken - aber das Land klimafester machen
„Klimapolitisch“ spricht alles für das zielgenaue, marktwirtschaftliche Emissionshandelsmodell in Verbindung mit der Entlastung von Verbrauchern sowie Unternehmen und alles gegen den mit heißer Nadel gestrickten GroKo-Murks im „Klimapaket“, denn der Emissionshandel à la GroKo ist de facto nichts anderes als eine grün lackierte CO2-Steuer, die leider keine Zielerreichung garantiert.

Wirtschafts- und steuerpolitisch müssen jetzt die Unternehmenssteuern gesenkt, der Soli komplett – wie immer wieder versprochen – für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige Ende 2019 zusammen mit überbordender Bürokratie abgeschafft sowie Investitionen mit einem marktwirtschaftlichen Fitness- und Wachstumsprogramm hochgefahren werden!

Die Union und Kanzlerin Merkel dürfen die Wirtschafts-und Steuerpolitik nicht länger Bundesfinanzminister Scholz als parteipolitische Spielweise zum Schaden des Landes überlassen. Jetzt in der konjunkturellen Phase des Abschwungs rächt es sich in ihr umso bitterer, dass sich Frau Merkel bisher nie wirklich für die Wirtschafts- und Steuerpolitik interessiert und diese stiefmütterlich behandelt hat. Im Doppelpack mit einem Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der als selbsternannter Erbe von Ludwig Erhard gestartet ist, aber sich mehr und mehr mit seiner planwirtschaftlichen und mittelstandsfeindlichen Industriestrategie als Karl Marx entpuppt, ist das ein schwerer Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft.

Dass Frau Kramp-Karrenbauer eine Boombremse mit wenig Interesse und Kompetenz für die Wirtschaft ist, zeigt ihre bescheidene Bilanz als saarländische Ministerpräsidentin.

Die Serie setzt sich fort
Deutschland im Sinkflug - Volume 4
Deutschland braucht aber weder eine Boombremse Kramp-Karrenbauer noch einen Bundes-Ankündigungsminister Altmaier, sondern einen Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker im Bundeswirtschaftsministerium, der zusammen mit der CDU-Vorsitzenden nicht nur beim Soli liefert. Ohne 180-Grad-Wende an dieser Stelle wird Deutschland immer mehr in die Rezession gedrückt.

Die jahrelange Sozialdemokratisierung der Union darf nicht auch noch durch eine grüne Lackierung verschlimmert werden. Das verkraftet auch ein ökonomisch noch so starkes Land wie Deutschland auf Dauer nicht. Zudem würde das die Spaltung des Landes weiter vorantreiben und die politischen Ränder zu den großen Gewinnern und zu den neuen Volksparteien machen. 

Unter Frau Merkel hat die Union ihren marktwirtschaftlichen Kompass verloren und ihre ökonomische Kompetenz verkümmern lassen, die nur in Sonntagsreden vor Wahlen aus der Mottenkiste hervorgekramt wird. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.

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Kommentare ( 155 )

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„Deutschland braucht aber weder eine Boombremse Kramp-Karrenbauer noch einen Bundes-Ankündigungsminister Altmaier“, und solch eine FDP braucht Deutschland ganz gewiss auch nicht! Liberale Allgemeinplätze und personalierende Kalauer anstelle einer konkreten Politikalternative. Die FDP zeigt sich so infantil wie der Rest des „demokratischen Blocks“. „Es ist schon fünf nach Zwölf und höchste Zeit, dass die Bundesregierung mit einem beherzten Fitnessprogramm der Rezession entgegensteuern würde.“ -Ein Satz, wie ihn Greta (oder Angela) nicht besser hätte formulieren können. Lasst alle Hoffnung fahren …..

Gerade gingen Horrorideen der Grünen durch die Medien – ein CO2 Preis ab 40 EUR/Tonne sofort, dann 60 EUR und dann weit, weit mehr. Eine Kerosinsteuer, Tempolimits, diverse Verbote usw.

Dass Geld von der Abzocke verteilt wäre, wäre keine Rückerstattung, sondern Umverteiling – die ewige linksextreme Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen light.

Laut einer Umfrage im gerade gelesenen Artikel, dreimal mehr Leute wären schon für die GroKo-Variante als für die der Grünen – **

Zu den Horrorideen sprach auch ein FDP-ler in den TV-Nachrichten – Versuche, den Lebensstil zu zensieren. Sinnvoll wären eher Innovationen wie synthetische Treibstoffe.

Gut gebrüllt Löwe, man fragt sich nur warum gerade die FDP sich nicht deutlich/lautstark gegen die rasant umsichgreifende Klimahysterie stellt.
Stattdessen hört man nahezu nichts, außer das übliche „Heulen mit den Wölfen“. Also Herr Fraktionsvize, oder was auch immer für ein äußerst wichtiges Amt sie bei der FDP bekleiden, auf geht’s…

militärisch ausgedrückt war es immer schon so. Die in den Schützengräben an vorderster Front wußten was Sache ist, hingegen die Etappenhengste sich ihre Bäuche vollgesoffen und gefressen hatten und es sich gut gehen ließen. In Berlin und den jeweiligen Landesregierungen geht es den Protagonisten auch noch sehr gut. Die Diäten kommen üppig und pünktlich. Probleme kennt man nur vom Hörensagen und ist davon nicht betroffen. Den Karren ziehen ja andere, also gibt es ja keine Probleme. Fakt ist aber, da sitzen zu viele auf dem Karren herum, lassen sich ziehen und stopfen sich die Taschen voll und wissen gar nicht… Mehr
Oh, auch einige der Etappenhasen wußten, was Sache war. Einer war mein Nachbar, der eigentlich nie über den WK II reden wollte. Er hat’s dann doch mal getan und gesagt, daß er eigentlich „nur lebend aus diesem Mist rauskommen“ wollte. In Polen hat er dann mal aus einem eingekesselten Dorf einfach ein paar Familien rausgewunken und ist dabei erwischt worden. Blöd, er hielt das Risiko für ausreichend gering. Sein Vorgesetzter meinte nur, das sähe auch für ihn blöd aus, also ist nichts passiert. Also, die beiden waren wegbefördert, bis die Waffen- SS nachgerückt war, gegen Kriegsende haben sie sich in… Mehr

Klimaschutz ist keine Marktwirtschaft! Klimaschutz ist sozialistisches Plandiktat! Klimaschutz ist Volksverhetzung! Klimaschutz ist das Gegenteil von Marktwirtschaft, Freiheit und Umweltschutz!

„Klimaschutz ist das Gegenteil von … Umweltschutz“
Diese Aussage ist zutreffend. Ergänzend hierzu empfehle ich den Beitrag der TE-Redaktion „Wenn Vögel grüne Pläne sabotieren“ vom 05.10.19.

Rezessione – HURRA – soviel Einsparung an CO2 und Feinstaub durch die nicht produzierten Waren und die Ex-Arbeiter, die nicht mehr mit ihren Diesel zur Arbeit fahren dürfen, müssen, können ähm…

Hr. Theurer sollte sich nicht mit solchen Nebensächlichkeiten beschäftigen, sondern endlich dafür sorgen, dass der Kampf gegen Rechts endlich verschärft wird… Wenn erst der Sozialismus in voller Blüte in Deutschland wiederauferstanden ist, sind alle Probleme doch endgültig gelöst und alle Menschen gleich (arm). Wenn es der FDP ernst wäre mit dem oben Gesagten, dann gäbe es in weiten Teilen einen natürlichen Verbündeten im Bundestag. Kleine Hilfestellung; die sitzen ganz rechts im Parlament und kommen zusammen mit der FDP auf mehr als 25% = Quorum für eine Normenkontrollklage bspw. gegen verfassungsfeindliche Mietdeckelung und Enteignungen. Nur heiße Luft also – aber das… Mehr
Lese ich da einen leichten Unterton der Kritik? Verstehe ich nicht! Der Chef des BDI schwärmt für die neue Klimapolitik zwischen den Zeilen ist zu lesen, daß es ihm und seinen Verbandsmitgliedern gar nicht schnell und weit genug gehen kann. Chefs von großen Konzernen buckeln vor der kanzlerin und den Grün en was eigentlich das selbe ist. Entlassungen gibt es nicht nur sozialverträglicher Stellenabbau, Frühverrentung etc. Das bischen Kurzarbeit die jetzt wohl mehr wird kann man vernachlässigen. Ich habe nicht einen, nicht einen einzigen Aufruf aus der Wirtschaft vernommen der einen Umschwung in der Politik fordert. Wo sich die Wirtschaft… Mehr

„Die jahrelange Sozialdemokratisierung der Union darf nicht auch noch durch eine grüne Lackierung verschlimmert werden.“

M. E. ist die CDU/CSU schon längst nicht nur errötet und ergrünt, sondern der rot-grüne Lack überstrahlt stellenweise sogar die Originale. Schade eigentlich, dass das Herrn Theurer bislang entgangen ist. Im Übrigen stimme ich mit dem FDP-Fraktionsvize überein, würde mir jedoch wünschen, dass sich die FDP im Bundestag auch entsprechend einbringt und sich dazu die passenden Verbündeten sucht. Es gibt da neben der schwarz-rot-grünen Einheitsfront noch eine blaue Farbe.

Passende Verbündete bei den Blauen?
„Die FDP ist das genaue Gegenteil der AfD“, mehrfach wiederholt u. a. von Kubicki, Lindner, Nicola Beer. Eine Partei mit klarer Kante – wenigstens gegen Rechts …

Also „Klimaschutz“ wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt sondern nur die Maßnahmen. Danke, das genügt!

Das ist das Typische an der FDP. Ein bisschen laut sein, ab und an aus der Reihe tanzen, sich dann aber immer wieder als Erfüllungsgehilfe der Macht betätigen. Dazu wird auch die Vokabel „Klimaschutz“ als Worthülse übernommen. Die Umwelt kann durch den Menschen geschützt werden, das Klima nicht. Diese Entität ergibt sich schon allein aus der Begrifflichkeit Klima und Umwelt.