Menschenjagd in Berlin Mitte

In der Kampagne gegen Maaßen geht es um die Vernichtung einer Person – zur Abschreckung für andere.

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.

Und einen Machtbeweis. Wenn es noch einen Beleg dafür gebraucht hätte, dass es sich dieses Mal wirklich um eine Menschenjagd handelt, dann lieferte ihn das ZDF-magazin „heute show“ mit einem Post, der den Spitzenbeamten als „Schädling“ qualifiziert. „Vor Schädlingen sollte man sich schützen. #Maaßen“, postete der Gebührensender am vergangenen Freitag, und illustrierte das Ganze mit einem Maaßen-Maulwurf-Vergleich. Für Maaßen wie den Maulwurf, so das ZDF, gelte: „Untergräbt alles.“

Dass „Volksschädling“ im NS-Regime ein stehender Begriff war, störte die Mainzer Funker im Kampf gegen den angeblichen „Stichwortgeber der Rechten“ nicht. Publico fragte am Freitag Nachmittag bei ZDF-Chefredakteur Peter Frey an:

„Sehr geehrter Herr Dr. Frey, die ZDF-heute-show twittert zu der Auseinandersetzung um Hans-Georg Maaßen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen. #Maaßen“.

Ich möchte Sie um die Antwort auf folgende Frage bitten: „Halten Sie es für eine Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, NS-Rhetorik überhaupt und insbesondere in einer aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung zu verwenden?“

Etwa 30 Minuten später löschte die heute-show den Post und entschuldigte sich. Aber dass er überhaupt in die Öffentlichkeit ging – von einem Sender, der von einer selbst so getauften „Demokratieabgabe“ lebt, das zeigt: wenn es um Maaßen geht, gelten keine Grenzen.

Am Dienstag twitterte Katrin Göring-Eckardt einen Kommentar, der sich von dem des ZDF nur graduell unterscheidet:

„Und noch mal 5 Tage #Maaßen. Noch mal 5 Tage Gefahr für Sicherheit und Demokratie. #derdieAFDcoacht“

Nach der Verabredung Seehofers mit SPD-Chefin Nahles und Merkel am Dienstag, Maaßen zum Staatssekretär zu machen, erregte sich „Tagesspiegel“-Chefredakteur Stephan-Andreas Castorff über den noch-Behördenchef: „Er, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, hat sie verletzt.“ Juso-Chef Kevin Kühnert, mittlerweile eine Art geschäftsführender Vorsitzender der SPD, nannte Maaßen „diesen unmöglichen Menschen“.

Das ist zwar nicht der NS-Jargon des ZDF, aber ebenso bösartig. Ein Gefährder zu sein für Sicherheit und Demokratie in ganz Deutschland: das hatte ja noch nicht einmal Anis Amri geschafft. Natürlich legt die Grünen-Politikerin keinen Beleg dafür vor, dass Maaßen „die AfD coacht“. Natürlich verletzt Maaßen keinen einzigen Artikel der Verfassung. Wie auch?

Entscheidend für den Grad der Kampagne ist, dass mittlerweile jeder alles begründungslos über eine einzelne Person behaupten darf.

Trotz aller Bemühungen, Zweige für einen Scheiterhaufen zu sammeln, trugen Politiker und Medien bisher nur Krümel zusammen. Weder hatte Maaßen irgendetwas Falsches über das Video von Chemnitz gesagt noch geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Aus Verzweiflung durchsuchte ein journalistischer Stoßtrupp selbst Maaßens Doktorarbeit in der Hoffnung, dort noch irgendeinen Beweis für ihr schon gesprochenes Urteil zu finden. Und fanden: nichts.

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte:

„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“

Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“. Schindlers Wortmeldung lenkt den Blick auf die generelle Personalpolitik der Bundesregierung gegenüber dem Sicherheitsapparat. Die Serie begann im April 2015 mit der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range durch den damaligen Justizminister Heiko Maas. Der hatte Range untersagt, in einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ein Gutachten einzuholen. Der FDP-Mann Range beschwerte sich über die unmittelbare Einmischung des Ministers in ein Verfahren – und war seinen Posten los. Das geschah noch vor Merkels Grenzöffnung im September 2015. Von da wurde der Ton zwischen den Chefs des Sicherheitsapparates und der Bundesregierung deutlich rauer. Die drei wichtigsten Behördenleiter – BND-Chef Schindler, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann – warnten dringend davor, hunderttausende junge Männer aus den chaotischsten Gebieten der Welt ungefiltert nach Deutschland zu lassen. Merkel mied deshalb jede persönliche Begegnung mit den Spitzen des Sicherheitsapparates. Und ließ zurückschlagen. Als der damals 63jährige Schindler länger krank war, streute das Kanzleramt 2016, der bei seinen Leuten als hoch kompetent geschätzte Nachrichtendienstler sei nicht mehr dienstfähig, und wolle pensioniert werden. Als der BND-Mann gesund zurückkehrte und deutlich machte, dass er gar nicht an Rückzug dachte, versetzte ihn Kanzleramtsminister Peter Altmaier in den Ruhestand. Nachfolger wurde der langjährige Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl. Dass die Verantwortlichen im Kanzleramt am liebsten auch Bundespolizei-Chef Romann für dessen Äußerung zur Grenzsicherung feuern würden, ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Bisher bot der Beamte allerdings keinen Anlass, mit dem sie die Skandalisierungsmaschine hätten füttern können.

Ein interessantes Detail beleuchtet die Kampagne gegen Maaßen: Am 30. August erschien in der „Süddeutschen“ ein Artikel mit der reißerischen Überschrift „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“. Das war noch vor der Äußerung des Verfassungsschützers zu dem Chemnitz-Video. Die Substanz des Vorwurfs war denkbar dünn: Er habe in einer Anhörung des Bundestages die Existenz einer Verfassungsschutz-Quelle im „Umfeld“ des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri „verschwiegen“. Bei der Quelle handelte es sich allerdings um keine Figur aus dem terroristischen Netzwerk um Amri, sondern um einen Informanten aus der salafistischen Moschee in Berlin, in der auch Amri ab und zu aufkreuzte. Über Amri hatte die Quelle nichts Substanzielles geliefert.

Die Aktion gegen Maaßen lief also schon längst, bevor er die vier Sätze zur Bildzeitung sagte, die dann als merkel- und medienfeindlich gebrandmarkt wurden. Der Feldzug gegen den Behördenleiter speziell von der SPD wäre auch kaum denkbar ohne eine heimliche Ermutigung aus dem Kanzleramt.

An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling, Verfassungsbrecher, AfD-Coach, unmöglicher Mensch – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.

Ähnliche Verfahren kennt man bisher nur aus halbtotalitären Staaten.

Zuende ist die Treibjagd nicht. Jetzt geht es darum, die Berufung von Maaßen zum Staatssekretär im Kabinett zu verhindern – und endlich die Trophäe zu präsentieren, die Merkel, die linken Parteien und ein großer Teil der Medien von Anfang an wollten.


Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.


Antwort des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt im Interview mit Alexander Wendt:

Publico: In der Vergangenheit hatte die SPD durchaus dezidierte Sicherheitspolitiker – etwa Otto Schily. Was ist mit der Partei passiert, dass sie Polizei und Nachrichtendiensten heute so viel Mißtrauen entgegenbringt?

Die SPD hat irgendwann eine falsche Richtungsentscheidung getroffen, weil sie glaubte, im linksradikalen Lager mehr Stimmen zu bekommen. Das war eine klassische Fehlentscheidung …

Unterstützung
oder

Kommentare ( 166 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

166 Kommentare auf "Menschenjagd in Berlin Mitte"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Sieferle beschrieb ja schon, dass die Demokratie die Gefahr in sich trägt zur Ochlokratie zu verkommen, also zur Herrschaft des Pöbels. Das jetzige Kesseltreiben gegen Maaßen und die schändlichen Exzesse im Bundestag, wo nach übelsten Beschimpfungen und Beleidigungen, nach dem Öffnen von den untersten Schubladen des menschlichen Verhaltens, die übelsten Dreckschleudern Schulz und Kahrs mit stehen Ovationen von Grünen und Linken gefeiert werden ist festzuhalten, dass in diesem Land wahrhaftig der Pöbel regiert.

man muss in dieser Bundesrepublik wohl langsam von politischen Säuberungen sprechen? oder?

wundert Sie das? wenn man etliche Jahre eine FDJ-Vorzeige-Funktionärin derart aufpäppelt und allmächtig macht, dann wird man eben auch SED Politik ernten. Mich wundert das es die große Mehrheit offensichtlich immer noch nicht kapiert, oder aber auch zu faul zum Denken ist. Diese Art von Säuberungen macht die schon viel länger! Aber wohl alles vergessen was da so an die EU und Eisenbahn und sonstwo hin abgeschoben wurde. Komisch da funktioniert das wieder mit dem Abschieben, einfach nur noch schizophren was in dieser DDR 2.o so läuft…

Das sind politische Säuberungen und dieser Staat ist nach meinem Empfinden zu einem totalitären Staat mutiert, dieser Staat ist eine Gesinnungsdiktatur übelster Art. Ein Blick in die „Qualitätsmedien“ oder die Berichterstattung im Fernsehen von ALLEN Sendern zeigt das in erschreckender Deutlichkeit.

Spätestens als der Zentralrat dezidiert Stellung nahm war klar, daß die Jagd abgeschlossen wird. Die Strecke ist zwar kurz, aber erfolgreich. Wie einst bei Hohmann – die gut konditionierten Muster müssen immer wieder bestätigt und aufgefrischt werden. Jeder „Nazi“ und „Rassist“ muß gejagt und erlegt werden. Somit weiß dann jeder was demjenigen blüht, wenn dieser meint er müsse sich als „Nazi“ und „Rassist“ outen. Im Kampf gegen den latenten Rassismus darf man keine Minute nachlassen. Dabei gilt es zu bedenken, daß die Definitionshoheit über „Nazis“, „Rassisten“ und weiteres mehr bei den Jägern liegt. Solches ist in der Kultur der BRD-Demokratie… Mehr

The best thing Maassen could do is to go to Hungary or Poland and claim asylum there. What has been done to him clearly fulfills all the criteria of political persecution.

Nach allem, was ich insbesondere in den letzten drei Jahren zur Kenntnis nehmen mußte, habe ich große Bedenken, was die Wahlen in Bayern und Hessen angeht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die linksgrüne Meinungsdiktatur sich auf „freie“ Wahlen verlassen wird. Ob Wahlbeobachter das richten können, bezweifle ich immer mehr.

Der scheinheilige Herr Prantl von der sauberen Süddeutschen Zeitung war einer der Ersten, der Maaßen mit Dreck beworfen hat.

Auch so ein Selbsthasser, der seinen inneren Mist auf andere kübelt.

Merkelfeindlichkeit und Majestätsbeleidigung gelten in Deutschland als schwere Delikte, die es mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen gilt. Im Falle Maassen heisst dass, er muss in Zukunft einen völlig beratungsresistenten Minister beraten.

Ich stelle immer wieder mit Erstaunen fest, dass doch mehr Menschen durch die Entnazifizierungsuntersuchungen geschlüpft sein müssen und ihre Kinder heute dieselben Methoden und denselben Jargon anwenden wie ihre Eltern seinerzeit. Aber wie die von Zwangsgebühren gemästetet Öffentlich-Rechtlichen jeden Tag wieder aufs Neue beweisen: es geht immer noch eine Stufe tiefer.

Diese ganze SPD ist derartig widerlich, wie die gesamte Spitze in der SPD-Fraktion Beispiele der Widerlichkeit demonstriert. Und solche Typen wie Nahles kann ich mir gut als Agent Provokateur mit subtiler Gewaltaffinität vorstellen. Wenn man Linksextremisten wie SPD und Öko-Grüne-Linksfaschisten gewähren lässt, hebeln die schon deswegen den Rechtsstaat aus, weil in der Wortzusammensetzung die Richtung „Rechts“ die Konjunktion „Staat“ enthält Moral, Anständigkeit, Rückgrat – werden ersetzt mit Niedertracht, kollektive Unverschämtheit, Verlogenheit und Heuchelei! All das sind Ingredienzien des schon einmal da gewesenen Faschismus‘, der nun aus dem Abfallhaufen der linksextremen bis linken Ecke kriechend seine miesen Charaktere findet. Scham ist… Mehr

Wikipedia: Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurde … erlassen und erlaubte es den neuen Machthabern …. politisch missliebige Beamte aus dem Dienst zu entfernen…. Ziel war die Gleichschaltung des öffentlichen Dienstes.
Gilt das eigentlich noch? Ich hatte angenommen, so etwas hätte man beizeiten mal – aufgrund unserer Geschichte usw. – entrümpelt.