Mehltau liegt über dem Land

Über Meinungskäfige, Öko-Diktate und das Aussteigen als hohe Regierungskunst. Von der Skelettierung eines Staatswesens.

© Michele Tantussi/Getty Images

Die Lektüre der täglichen Angriffe, Schikanen und Herabsetzungen gegen politisch Andersdenkende, gegen die Gegner des politisch korrekten Mainstreams, gegen dessen Kritiker und ausgemachte Gegner, lässt den Leser mit einem Gefühl der Hilflosigkeit zurück. Muss das alles so sein? Nach Nazidiktatur und DDR-Regime? Leben wir heute nicht unter dem Grundgesetz in dem freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte? Was stimmt nicht, was ist schiefgelaufen und warum?

Es gibt einiges, was nicht im Lot ist. Die Aktionen gegen die Meinungsfreiheit sind Rückzugsgefechte eines politisch und moralisch in die Defensive geratenen Mainstreams. Natürlich wehren sich die Kräfte, die erkannt haben, dass sie auf der Verliererseite stehen. Und das, wenn nötig, mit „ALLEN Mitteln“, wie kürzlich mit Großbuchstaben in der taz zu lesen war. Das heißt, was ihre extremen Ränder betrifft, selbst mit Brandstiftung und vielleicht noch Totschlag. Davor gibt es viele Stufen der Gewalt, Isolierung und Entmenschlichung. Das reicht zum jetzigen Zeitpunkt von gewöhnlichen Gewaltakten, sofern Gewalt gegen Menschen überhaupt etwas Gewöhnliches sein kann, bis zur Ablehnung eines Kindes durch eine Privatschule wegen der politischen Ansichten des Vaters. Es wird nicht dabei bleiben. Die G 20-Ereignisse in Hamburg haben einen Vorgeschmack auf weiteres gegeben.

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Vor allem aber: die Probleme um die Meinungsfreiheit sind Teil eines weitergreifenden Konfliktes. Dessen Besonderheit besteht darin, dass es sich um einen asymmetrischen Konflikt handelt – so wie der Kampf einer Bürgermiliz gegen eine hochtechnisierte und nach allen konventionellen Kriterien haushoch überlegene Armee. Denn Mainstream sind so gut wie alle etablierten Machtzentren: Regierungen in Bund und Ländern, Parlamente, Bürgermeister, Kirchen, Gewerkschaften, Fernsehen und die tonangebende Printmedien, letztere allerdings mit Abstufungen. Selbst Fußballvereine melden sich an der Gesinnungsfront zur Stelle, so in Frankfurt.

Die Entwicklung schreitet fort. Man muss aufpassen, was man sagt. Die Meinungsfreiheit wandelt sich zum Meinungskäfig; Abweichlern drohen berufliche und unter Umständen gefährliche persönliche Konsequenzen. Den Kritikern, Unangepassten und Unverbesserlichen bleiben das Internet mitsamt den sozialen Medien und die privaten oder halböffentlichen Räume von Familie, Freundeskreis und manchen Kollegen. Lehrreich ist die causa Kretzschmar. Wir beobachten den Rückzug des Politischen in das Private, sogar eine Verbarrikadierung im Privaten.

Es wächst zugleich der Abstand zwischen denen „unten“ und denen „oben“; ein grundsätzlicher Konflikt, bei dem es nicht mehr um die eine oder andere Einzelfrage geht, die allenfalls Auslöser oder Zündschnur sein mag, sondern letzten Endes um die Macht. Die Gelbwesten in Frankreich lassen grüßen. Ihre Aktionen erfolgen spontan, direkt und ohne erkennbare Strukturen oder Hierarchien.

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Die grundlegende politische Idee dieses Widerstands liegt im Einsatz der Verhinderungsmacht. Wer kein anderes Fernsehen machen kann, der kann immer noch den Strom abschalten, dann gibt es überhaupt keine Sendungen mehr. Das ist aber auch das Problem der Verhinderungsmacht. Die Politik der Gelbwesten ist indirekt und destruktiv. Es mag zudem sein, dass ihnen die Puste ausgeht. Die Gelbwesten scheint das nicht zu entmutigen. Sie wissen, dass sie die Macht nicht einfach an sich reißen können; aber sie wollen doch erreichen, dass die Karten neu verteilt werden, und zwar die besseren Karten an sie selbst, die sie sich in der Mehrheit sehen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten, aber von der Fassade der Macht bröckelt bereits hier und dort der Putz. Die Gefahr ist das Wachsen eines schwer zu kontrollierenden Gewaltpotentials.

Die von den Vertretern des Mainstreams gegen die Masse der Bevölkerung, das heißt nicht nur gegen die erklärten Oppositionellen, gebrauchten Mittel sind effizient und modern. Gesteuert wird durch moralischen Druck, sodann durch einen festgenüpften Verbotsverhau, durch Sprachregelungen und vor allem mit Hilfe einer der Wahrheit und der Erfahrung übergeordneten political correctness, ergänzt durch zahllose Gebote und informelle Verhaltensregeln, durch den politisch gezielten Einsatz des Steuer- und Abgaberechts sowie eine passend ausgefeilte Subventionspolitik einerseits; regional wie in Berlin ergänzt durch eine äußerst großzügige Klientelwirtschaft; andererseits durch Glücks- und Harmonieerlebnisse und durch die unablässig gemurmelte Zusicherung in die Ohren der mit gesenktem Kopf dastehenden Opfer, dass sie auf der richtigen Seite stehen, der Seite der Guten. Mögen sie auch das Opferbeil sehen: sie sollen sich dennoch freuen und richtig wohlfühlen. Ziel ist ja die Selbststeuerung der Betroffenen.

Das eindrucksvollste Beispiel für diese Art der politischen Lenkung und zugleich auch für den Kampf von oben gegen unten ist die im Entstehen begriffene Öko-Gesinnungsdiktatur. Sie ist deshalb bemerkenswert, weil die Verschlechterung der Lebenschancen für die Masse der Bevölkerung kombiniert ist mit dem Abbau der wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes: Schritt für Schritt von der Energie bis zur Autoindustrie. Ebenfalls im zügigen Abbau, leise aber gründlich, befindet sich dessen äußere Sicherheit. Was sich zurzeit vollzieht. ist die Skelettierung unseres Staatswesens.

Bewerbungsrede
Die Knödelkanzlerin im Kaviar-Davos
Fortschritte, leider, macht die internationale Vereinsamung unseres Landes, begleitet von Kalendersprüchen, verwirklicht mittels einer Politik des erhobenen Zeigefingers den Kleinen gegenüber und peinlicher Selbstüberschätzung im Verhältnis zu den Großen. Hinter dem Problem Trump versteckt und verstärkt sich der latente Anti-Amerikanismus. Unsere politische Klasse gefällt sich darin, unter dem Tisch gegen fremde Schienenbeine zu treten.

Ja, es ist richtig, dass es in der Außenpolitik auch vernünftige Entscheidungen gegeben hat und weiterhin gibt; sie sind freilich selten grundlegender Art und mehr noch von den Stimmungslagen der Innenpolitik abhängig als zuvor. Dazu kommt Druck aus den Traditionsregimentern der Parteien, vor allem aus der SPD, wie Außenminister Maas bei seiner Russlandpolitik erfahren musste. Die Richtung ist fast immer gutgemeint, nicht selten naiv, in bestimmten Fällen wie der EU-Flüchtlingspolitik aber grob und bedrängend.

Unsere Außenpolitik gibt die Selbstbestimmung gerne an der multilateralen Garderobe ab, weicht aber möglichst aus, wenn es um internationale Mitverantwortung geht. Sie ist mutloser und zugleich wilhelminischer geworden. Sie will nicht merken, wie sie sich isoliert und ihr Rang aus Sicht von Freunden und Nichtfreunden immer kleiner wird.

Die Nicht-Entscheidungen seit 2015 in der „Flüchtlingspolitik” wirken zusätzlich in Richtung auf Destabilisierung, Sicherheitseinbußen und wirtschaftlich-soziale Schwächung. Sie erhalten ihre besondere, fast tragisch zu nennende Dimension dadurch, dass sie sich auf Gutwilligkeit und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung stützen und ohne sie nicht möglich gewesen wären.

Es bleibt die Feststellung, dass es sich bei dieser Entwicklung wieder einmal um einen deutschen Sonderweg handelt, der in seiner Breite und Vielfalt, vom Atomausstieg über die Grenzkapitulation 2015 bis zum Dieselwahn und zuletzt noch zu dem mit einem ungeheuren finanziellen Aufwand palliativ verbrämten Exitus der Kohleindustrie, nirgendwo sonst auf der Welt zu beobachten ist. Das Aussteigen ist bei uns zur wichtigsten Regierungskunst geworden.

Wenn die Regie nicht klappt
Bei Anne Will: Diesel-Fahrverbote - Mumpitz aus politischem Kalkül
Auf internationalem Feld überschneidet sich unser Sonderweg mit anderen problematischen Entwicklungen, darunter mit dem US-amerikanischen „Surveillance Capitalism“ (Shoshana Zuboff), der den Menschen und die menschliche Existenz in Informationsbits zerlegt, um eine intensivere wirtschaftliche Verwertung durch die Internet-Giganten zu ermöglichen, sodann mit dem chinesischen Konzept der Totalüberwachung und Steuerung, und nicht zuletzt mit der Wiederbelebung, so in Russland, von teils autoritären, teils totalitären Modellen älterer Bauart, wie sie sich in der der Dritten Welt vielerorts gehalten haben oder sogar, wie in Venezuela, neu eingeführt werden.

Keine dieser Entwicklungen ist für uns eine akute Gefahr, aber sie werden alle ihre politischen und gesellschaftlichen Fernwirkungen haben. Sollten sie sich jedoch einmal mit unserem eigenen Sonderweg kreuzen, so dürfte es turbulent werden.

Innerstaatlich begleitet wird diese Entwicklung von der zu einem gewissen Teil bereits eingetretenen Preisgabe des staatlichen Souveränitätsanspruchs gegenüber den kriminell organisierten Auswüchsen der Zuwanderung und der intellektuellen Hilflosigkeit gegenüber dem Islamismus. Die Gefahren wurden von der verantwortlichen Politik viele Jahre als unbedeutende, bunte und folkloristische Tupfer hinweggelächelt. Das in jüngster Zeit in Gang gekommene Gegensteuern gegen die organisierte Kriminalität sieht sich nun einer schier unlösbar scheinenden Aufgabe gegenüber.

Eine Machtübernahme des Islamismus auf formal demokratische Weise, wie sie vom französischen Starautor Houellebecq beschrieben worden ist, scheint bei uns nicht auf der Agenda zu stehen. Terrorakte, Spannungen und gewaltsame Auseinandersetzungen sind dagegen möglich, wenn nicht wahrscheinlich.

Verkohlungskommission
Wie die Kohlekommission Arbeitsplätze vernichtet
Zum Stichwort „Sonderweg“ ist anzumerken, dass der Hang zur Übertreibung neben der Neigung zur Selbstüberschätzung zu den beiden Eigenschaften des deutschen Nationalcharakters gehört, die von den britischen Deutschland-Experten besonders herausgestellt wurden, als diese sich auf Einladung von Premierministerin Margaret Thatcher am 25.03.1990 zu dem denkwürdigen Chequers-Seminar versammelt hatten. Ihr Auftrag war es, so vermessen es klingen mag, unter dem Vorsitz Thatchers über den deutschen Nationalcharakter und die absehbaren Auswirkungen der Wiedervereinigung zu diskutieren.

Andere Unterstellungen der Expertenrunde wie die angebliche deutsche Dickfelligkeit („insensivity to the feelings of others“), Angst, Selbstmitleid und Anerkennungssucht waren ebenfalls nicht schmeichelhaft, standen aber nicht so weit vorn wie der angebliche deutsche Hang zur Übertreibung und Selbstüberschätzung, auf die sich die anscheinend selber vom Dünkel nicht ganz freie Expertenrunde ohne viel Kontroversen verständigen konnte. Sie hat sie sogar als Grund für Besorgnisse über die Zukunft bezeichnete, so als hätten sie die aktuelle deutsche Politik vorausgesehen.

Zurück zum Ausgangspunkt. Es ist zu befürchten, dass es auf beiden Seiten der politischen Extreme zu Gewalt kommen wird, das heißt mehr und schlimmere Gewalt als bisher. Gelingt es nicht, die Entwicklung unter Kontrolle zu bringen, so führt sie ins Chaos und in den Verlust der Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Institutionen.

Unvermeidlich ist das nicht. Geboten sind Aufklärung und der Wille zur Wahrheit. Frau Kramp-Karrenbauer sprach vor ihrer Wahl vom Mehltau, der auf dem Land liegt. Vielleicht hat sie politisch anderes gemeint als Gesinnungsdruck, Öko-Diktate und die hohe Kunst des Aussteigens. Aber Mehltau ist Mehltau. Wir sollten dort, wo er liegt, gründlich durchlüften und es endlich lernen, uns mit einem klaren Kopf, mit Verstand und Augenmaß zu regieren.


Uwe Schramm, geboren 1941 in Bremen, ist ein deutscher Diplomat und war Botschafter in Ruanda, den Vereinten Arabischen Emiraten, Bangladesch und Georgien. Nach seiner Pensionierung war der studierte Rechts- und Staatswissenschaftler 2008/2009 Mitglied der EU-Berichtskommission zum Konflikt 2008 zwischen Georgien und Russland; 2014/2015 arbeitete er als politischer Berater der OZE-Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt in der Trilateralen Kontaktgruppe mit Russland und der Ukraine in Kiew. Er lebt in Berlin.

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Kommentare ( 197 )

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Mehltau? Das ist ausschliesslich das Problem der CDU.
Der SPD fehlt sogar dazu die Kraft.

Soviel zum Zustand der deutschen Regierung.

Herr Schramm, ich kann Ihnen in fast allen Punkten nur umfänglich recht geben! In einem Punkt allerdings bin ich pessimistischer: mittelfristig glaube ich, dass Deutschland durch die höhere Geburtenrate der zugewandten Muslime in irgendeiner Form auf demokratischem Wege unterwandert werden muss. Man schaue nur an die radikalmuslimische Parteien in Belgien oder den Niederlanden. Dies wird es hier mittelfristig auch geben und, wenn es nur genug Muslime ohne Integrationswillen zur Wahlurne schaffen, wird diese Partei entsprechenden Einfluss bekommen.

Dazu passend ein EU Parlamentarier der Grünen, Michael Cramer:
„Dass man unterschiedliche Positionen hat, das gehört dazu. Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.“
Andersdenkende scheinheilig „nazifiziert“, Diskussion beendet.
Diese Wegbereiter des Faschismus haben allerdings nur deswegen Erfolg, weil die Medien diese perfide Art der Meinungsdiktatur nicht energisch zurückweisen und die Akteure nicht bloßstellen. Sonst wäre der Spuk mit diesen Hetzern im Eloquenzschutzmantel längst Geschichte.

Gleich am Anfang des Artikels stockt mir der Atem.
Zitat: (bleiben für die Meinungsfreiheit) „…die privaten oder halböffentlichen Räume von Familie, Freundeskreis und manchen Kollegen“.
Das klingt nach DDR 2.0!

Das ganze ist ein großes Experiment mit unbekanntem Ausgang. Nach nun über 70 Jahre Frieden in Europa (betrachten wir den Balkankrieg als lokales Sonderthema des Zerfalls eines politischen Kunstgebildes), einhergehend mit einer immensen wirtschaftlichen Entwicklung mit steigendem Wohlstand, kommen die „westlichen“ Demokratien und Gesellschaften in eine Phase, die es noch nicht gab. Neuland, es gibt keine Erfahrungswerte. Der Boden, auf dem das Spiel stattfindet, ist aus meiner Sicht eine gewisse Wohlstandsverblödung. Eine Fastenkur bläst die Gehirnwindungen frei, schafft klaren Verstand und macht aktiv. Wohlstand, Sattheit und scheinbare Sicherheit machen träge, faul und verblöden. Die Deutschen sind dafür anscheinend besonders anfällig.

Zu einer Zeit, als Deutschland noch von der Welt bewundert wurde, galt die Türkei für deutsche Politiker als “ Kranker Mann am Bosporus „. Heute strotzt der ehemalige kranke Mann vor Selbstbewußtsein, allerdings in Halbstarkenmanier. Dafür haben wir jetzt einen “ Kranken Mann an Rhein und Elbe „, regiert von einer kranken Frau an der Spree .

I C H H A B E A N G S T !

Wenn man sich der Angst bewusst ist, kann man sie überwinden. Das nennt sich dann M U T.

Ich als Mann auch, wissen sie auch warum? weil wir wehrlos sind, weil wir bewusst wehrlos gemacht werden! Uns steht ein fürchterlicher Krieg bevor: Gegner: viele kampferprobte jung Männer!

Sie müssen das Potential sehen, nicht den ist Zustand. Es gibt noch viele Millionen wehrfähige deutsche Männer unter 60.
Geld und Material ist mehr als genug vorhanden.
Aber der Kampf der jetzt geführt wird und erst gewonnen werden muss ist die öffentliche Meinung zu drehen.
Die Menschen aus ihrem Schlummer zu wecken und den gigantischen Betrug der an ihnen und der Zukunft Europas begangen wird offen zu legen.
First things first.
Ps Angst hätte (da es keinen Sinn macht glaube ich nicht daran) ich nur vor einem Atomkrieg in Europa.

„Ohne Mithilfe der Bevölkerung wäre das nicht passiert“. Ich halte das für den Schlüsselsatz der Analyse und zugleich für die Lösung: Nicht mitmachen, Abstand zu den jungen muslimischen Eindringlingen/Männern, da zu gefährlich, keiner geht mehr zu öffentlichen Events wie Oktoberfest, Weihnachtsmärkte, was weiß ich – bis die weg sind. Ein Weiterso kann man nicht empfehlen.

Ich würde den von Ihnen zitierten Satz anders interpretieren, da er sich offenkundig auf das Verhalten der Bevölkerung in der Vergangenheit bezieht und die „Mithilfe der Bevölkerung“ darin bestanden hat, die politisch Agierenden nicht angemessen zu kontrollieren und zur Verantwortung zu ziehen. Das ist nämlich nicht nur das Rcht sondern gerade auch die Pflicht des Souveräns in einer Demokratie. Im Übrigen glaube ich nicht, dass sich kritikwürdige Zustände allein deshalb in Luft auflösen, weil sich die Betroffenen verkriechen; eher das Gegenteil dürfte eintreten. Es könnte sein, dass Sie in zwölf Jahren gefragt werden, was Sie denn unternommen haben, um ein… Mehr
Ich glaube nicht das der Globalistenplan aufgeht, das sie trotz aller Anstrengung, auch mangels Finanzierbarkeit, nicht in der Lage sein werden die Völker Europas in ihren jeweiligen Ländern in den nächsten Jahrzehnten schon zur Minderheit zu machen. Dafür braucht man einige Generationen. Was sie jedoch erreichen werden ist die Zerstörung der Demokratie. Der Deutsche Staat wird kollabieren. Es gibt keine Macht die das jetzt noch ändern kann. Dann kommt Anarchie und Gewalt. Äussere und innere Kräfte werden versuchen die Herrschaft an sich zu reissen. Muslimbrüder, Türkei etc. Jedoch mangels struktureller Macht erfolglos. Zu dem Zeitpunkt wird die verzweifelte und wütende… Mehr

Wer hätte das gedacht. Vielleicht bekommen wir wohlstandsverwahrlosten Jammerlappen doch noch einmal die Gelegenheit, für unsere Freiheit kämpfen zu müsssen.

Mir gehen ständig diese Sätze Merkels durch den Kopf: „Aber vielleicht macht das die Schlachtordnung auch klarer und stärker. Und deshalb werde ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland im Kabinett sehr stark dafür einsetzen, dass unsere multilaterale Ordnung nicht in der europäischen Union endet, sondern dass es eine wird, die auch auf die neuen Herausforderungen wirklich gute Antworten gibt. Das setzt aber voraus, dass wir die bestehende Ordnung nicht so weit ruinieren, dass kein Mensch mehr an neue Leitplanken glaubt.“ (gefunden bei TE, „Die Knödelkanzlerin im Kaviar-Davos“ am 24.1.2019) Die Wortwahl ist schrecklich. „Schlachtordnung“ und „ruinieren“ im… Mehr

Werte Petra Werter Herr Schramm!
DANKE. Genau diese Gedanken – Befürchtungen beschäftigen mich
ständig. Unser Enkelkinder werden uns fragen „warum konnte es
soweit kommen damals“. Warum konnte niemand diese Frau
stoppen? Ich habe „Angst“ vor dem was kommt…MfG

Tja, da hat die Dame sich verplappert, da war der Wahn wohl größer als die Vorsicht. Wenn auch noch so dilettantisch ausgedrückt, hat man sich gewundert, wie der große Weltenplan aus ihr heraus floss. 😖
So im Kreise ihrer Gleichgesinnten, mit Eliten-Wohlfühl-Atmosphäre auf dem Kaviar-Berg sind ihr selbst dann doch wohl die Leitplanken weg gerutscht, hat sie sich endlich als Deutschland-Überwinderin geoutet. Jedes Mittel scheint recht dafür.
Aber zwei abgehalfterte Klepper wie madame et monsieur sind eben keine Zugpferde mehr für Europa und die Welt.
Sie haben es nur noch nicht gemerkelt.
Andere ohne Scheuklappen werden Leitplanken setzen und ihre Pflöcke einschlagen.

Hegauhenne Woher nehmen Sie den Optimismus, dass die Pflöcke andere sein werden, als die, die von Frau Merkel und ihrer Entourage eingeschlagen werden? Ich glaube eher, dass die Pflöcke die gleichen sein werden, nur nicht so brachial eingeschlagen werden, wie es seit einigen Jahren in Deutschland geschieht. So lange die politischen Entscheidungsträger der Nationalstaaten von einer VSE träumen, wird sich nichts ändern, außer vielleicht der Zeitplan. Und so lange immer wieder die gleichen Menschen zur Wahl antreten, die über Jahre Eu- affin sozialisiert wurden, sind kaum Korrekturen am Ziel VSE zu erwarten. Ob die Parteien, die den Nationalstaaten erhalten, und… Mehr

Hegauhenne
Woher nehmen Sie den Optimismus, dass die Pflöcke andere sein werden, als die, die von Frau Merkel und ihrer Entourage eingeschlagen werden? Ich glaube eher, dass die Pflöcke die gleichen sein werden, nur nicht so brachial eingeschlagen werden, wie es seit einigen Jahren in Deutschland geschieht. So lange die politischen Entscheidungsträger der Nationalstaaten von einer VSE träumen, wird sich nichts ändern, außer vielleicht der Zeitplan. Und so lange in Deutschland immer wieder die gleichen Menschen zur Wahl antreten, die über Jahre