Mandat zum Abkassieren

Wenn es um ihr eigenes Einkommen geht, orientieren sich die Volksvertreter lieber an den Besserverdienern. Diese Selbstbedienung schürt jene Politikerverdrossenheit, die sie dann beklagen.

Landtag von Baden-Württemberg

Martin Schulz hat kein Herz für die wirklichen Steuerzahler. Wenn überhaupt, dann will die SPD allenfalls denen ein paar Euro nachlassen, die schon heute kaum Abgaben entrichten. Wer jedoch deutlich über 4.000 Euro im Monat verdient, muss unter einem Kanzler Schulz mit einem Anstieg der ohnehin schon steilen Progressionskurve von 45 auf 48 Prozent rechnen. Mit 5,5 Prozent Solidarzuschlag, der entgegen aller Versprechen zur Ewigkeitssteuer wird, sowie steigenden Sozialabgaben, die bald die 40-Prozent-Marke übersteigen dürften, bleibt den verachteten Gutverdienern netto weniger als die Hälfte vom Brutto.

Das ist die „soziale Gerechtigkeit”, die der neue Hoffnungsträger der Genossen meint: Der Staat soll weiter wachsen und umverteilen. Diese Haltung hat nicht nur wahltaktische Gründe, sondern wohl auch ganz persönliche: Als Abgeordneter und zuletzt Präsident des Europaparlaments hat der selbstbewusste Buchhändler aus Würselen üppig vom Politikerprivileg der steuerfreien Zulagen profitiert. Kenner der Brüsseler Szene rechnen vor, dass Schulz ein Vielfaches seines Grundgehalts von 112.000 Euro an Zuschlägen erhielt: Eine allgemeine Kostenpauschale (51.000 Euro), eine Residenzzulage (44.000), eine Repräsentationszulage (17.000) sowie an 365 Tagen eine Sitzungspauschale von je 304 Euro, was sich noch einmal auf 111.000 Euro summiert.

Zusammengerechnet erhielt der Kanzlerkandidat, der sich gerne als Sprecher der Menschen gibt, „die für wenig Geld hart arbeiten müssen”, jährlich allein an Zulagen 18.000 Euro im Monat oder 223.000 Euro im Jahr. Steuer- und abgabenfrei! Otto-Normal-Brutto-Verdiener müsste dafür gut eine halbe Million erwirtschaften. Über die Jahre gesehen ist der bescheiden auftretende Martin Schulz, der nun so theatralisch gegen die Millionäre und Steuervermeider in den Konzernen Stimmung macht, sicher selbst Multimillionär.

Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Abgesehen von den umstrittenen Tagessätzen und Postenschieberei, die Schulz nun angelastet wird, ist bei der Vergütung formal gesehen alles Rechtens. Doch verweist nicht die politische Linke stets darauf, dass nicht alles legitim ist, was legal ist? Es stellen sich grundsätzliche Fragen: Warum entfernen sich Volksvertreter bei der Bezahlung so weit vom eigenen Volk? Eine pingelige Steuerverwaltung jagt in Deutschland hinter jedem Cent her. Netto für Brutto gibt es in der freien Wirtschaft nichts. Warum also befreien sich die Abgeordneten, ob in Straßburg, Berlin oder den 16 Landtagen von den Nachweisregeln, die sie für den gemeinen Bürger notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen? Der muss jeden absetzbaren Euro mit Beleg beweisen.

Abgehoben

Das Problem: Wer sich vom Steuerzahler selbst so reich beschenken lässt, verliert offenbar das Gespür für die tatsächliche Abgabenlast seiner Finanziers. Das erklärt auch, warum in den anstehenden Wahlkämpfen das Thema Steuersenkung so gut wie keine Rolle spielt – obwohl die Kassen des Staates auch deshalb überquellen, weil die „kalte Progression“ viel von den steigenden Löhnen abschöpft.

Wie sehr durch dieses Gebaren die Politikerverdrossenheit geschürt wird, ist gerade in Baden-Württemberg zu besichtigen. Ausgerechnet unter Führung der Grünen, die stets gegen Machtmissbrauch und Bereicherung gewettert haben, wollten sie zusammen mit CDU zu SPD die Rückkehr zur „Luxus-Altersversorgung“ (Steuerzahlerbund) im Eilverfahren durchsetzen. Nebenbei sollte die Mitarbeiterpauschale von 5.409 auf 10.438 Euro verdoppelt und die Kostenpauschale, über die kein MdL Rechenschaft ablegen muss, von 1.548 um fast 40 Prozent auf 2.160 Euro im Monat angehoben. Nur die AfD war in das trickreiche Gebaren nicht eingebunden und lehnte die Selbstbedienung rigoros ab.

Eine regelrechte Wutwelle brandete vom Main bis zum Bodensee. Nicht nur, weil die Gesamtkosten für die 143 Landtagsabgeordneten um ein Drittel auf rund 60 Millionen Euro im Jahr zu steigen drohten, sondern vor allem wegen der Begründung: Mit der Rückkehr der 2008 abgeschafften Staatspension brachten die Abgeordneten zum Ausdruck, dass ihnen selbst eine zusätzlich gewährte Versorgungspauschale von monatlich 1.679 Euro nicht reicht, um eine angemessene Pension aufzubauen. Im Klartext: Die Volksvertreter von Grünen, CDU und SPD wollen sich von der Nullzins-Politik, welche die Altersvorsorge des gemeinen Volkes entwertet, verschonen.

Notgedrungen mussten Grüne, CDU und SPD den Griff in die Staatskasse schon nach wenigen Tagen zurücknehmen. Nun soll eine Kommission die Begründung für eine „angemessene“ Entlohnung liefern. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn die Initiatoren der Nacht-und-Nebel-Aktion verweisen trotzig darauf, dass sie im Vergleich zu an anderen Landesparlamenten „günstig“ seien und der Arbeitsaufwand gestiegen sei. Tatsächlich gönnen sich die Abgeordneten in NRW (8.837 Euro), Schleswig-Holstein (8.035), Brandenburg (7.967) und Bayern (7.849) an direkten Diäten noch etwas mehr als die baden-württembergischen MdL (7.616 Euro). Also ausgerechnet die armen Nehmer-Länder halten ihre Mandatsräger gar nicht auf finanzielle Diät. Der Wildwuchs an zusätzlichen Pauschalen für besondere Funktionen und an steuerfreien Erstattungen sowie an Altersgeldern (Bundestagsdrucksache 18/10571) erschwert es indes, die tatsächlichen Einkommen zu ermitteln. Sicherlich nicht ungewollt.

Wichtiger aber ist: Im Gegensatz zu dem Bundestagsabgeordneten, die monatlich 9.327 Euro plus üppiger Pauschalen erhalten, haben die Parlamentarier in den Landtagen nicht wirklich viel zu entscheiden. In der Regel müssen sie Vorgaben aus Brüssel oder Berlin umsetzen und folgen den Vorgaben ihrer Partei oder den von ihnen besetzten Ministerien. Die angebliche Kontrolle, die zur Begründung angeführt wird, findet so gut wie nie statt. Und auf ihrem letzten Hoheitsgebiet, der Bildung, weisen insbesondere rot-grün regierte Länder schlechte Noten auf.

Der Föderalismus, den sich Deutschland mit 16 Bundesländern und Stadtstaaten leistet, führt wegen seiner vielfältigen Ausgleichstöpfe auch nur selten zu mehr Wettbewerb. Wohl aber das unkoordinierte Nebeneinander hohe Kosten. Die neue rot-rot-grüne Koalition im mit 60 Milliarden Euro hoch verschuldeten Berlin leistet sich gerade den Luxus von sage und schreibe 25 beamteten Staatssekretären mit einem Grundgehalt von 8.900 Euro. Kleinkariert ist hingegen der Arbeitsplan der rot-rot-grünen Stadtregierung, der vor allem in Klientelbedienung und dem Anspruch besteht, „Regenbogenhauptstadt“ zu sein.

Auch der Bundestag führt gerade den Unwillen zum Sparen bei sich selbst vor. Seit Jahren mahnt dessen Präsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform des Wahlgesetzes an, um eine Aufblähung auf weit über 700 Mandate (Grunddiät ab Juli: 9.542 Euro) zu verhindern. Was auch international gesehen rekordverdächtig ist und zudem die Arbeitsfähigkeit lähmt. Jedes Mandat kostet den Steuerzahler laut FAZ 650.000 Euro im Jahr. (Ein MdL kostet etwa die Hälfte) Doch SPD, Grüne und Linkspartei lehnen eine Begrenzung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten ab, weil sie fürchten, damit Macht und Geld zu verlieren. Die Rechnung kann ja elegant weitergereicht werden: An den Steuerzahler, der mit der vagen Aussicht auf Erleichterung vertröstet wird, derweil die kalte Progression vom Brutto netto immer weniger übrig lässt.

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