Leitkultur: Der Stachel des Regulativs

Die zeitlichen Abstände zwischen Debatten über Leitkultur werden kürzer. Die Durchsetzung normativer Vorgaben scheitert meist am mangelnden Selbstbewusstsein der einheimischen (Noch)Mehrheitsgesellschaft, die über ihre eigene Identität im Unklaren ist.

Vor rund zwei Jahrzehnten bahnte sich eine Auseinandersetzung an, die längst noch nicht an ihr Ende gekommen ist: Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi, engagierter Gegner der forcierten Islamisierung in Europa, veröffentlichte 1996 einen Beitrag über „Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust“. Der Aufsatz wäre wohl bald vergessen worden, hätte nicht der damalige Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, die zentrale Begrifflichkeit aufgegriffen und postuliert, Ausländer müssten sich einer „deutschen Leitkultur“ anpassen. Die Definition, was Kultur ist und daran leitend, gestaltet sich schon deshalb schwierig, weil dieser Begriff außerordentlich umfassend ist. Er beinhaltet ein Konglomerat von Geschichten, Verhaltensweisen und religiösen Praktiken.

Seither werden von Politikern in regelmäßigen Abständen Häppchen in die Diskussion geworfen, die vornehmlich in Wahlkampfzeiten all jene provozieren, die feste Richtpunkte und Ordnungslinien ablehnen, weil sie in ihnen eine Einschränkung der persönlichen Freiheit vermuten. Zuletzt machte vor einigen Monaten der damalige Bundesinnenminister De Maiziere von sich reden, als er flapsig formulierte: „Wir sind nicht Burka!“ Die Zuspitzung war gewollt. Dieses Kleidungsstück ist nicht harmlos, sondern symbolisiert für Vertreter westlicher Lebensweise (und Muslime!) die Unterdrückung der Frau. Darüber hinaus machte der CDU-Politiker das Händeschütteln zur Begrüßung und das Leistungsprinzip als Teil „unserer“ Leitkultur aus.

Angesicht der linken und linksliberalen Dominanz auf medialem und kulturpolitischem Feld verwundert es nicht, dass es überwiegend undifferenzierte Kritik hagelte. So trennte der SZ-Journalist und Publizist Heribert Prantl schon vor einiger Zeit „Leitkultur“ von „Abendland, Heimatabend und Sauerkraut“ und witterte Überlegenheitsgefühle und Deutschtümelei. Viele seiner Gesinnungsgenossen folgten ihm in dieser Ansicht. Er ist zwar offen in der Suche nach gemeinsam getragenen Überzeugungen und Orientierungen, scheut aber davor zurück, die letzten Konsequenzen zu ziehen. Eine Hierarchisierung von Ordnungs- und Lebensmodellen lehnt er ab. Verbindliche Richtlinien sind für ihn allein in den Strukturprinzipien des Grundgesetzes zu finden: Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat. Doch ein solcher Rekurs, so zustimmungsfähig er ist, scheint doch zu kurz gegriffen, sind doch auch diese stark kulturell geprägt. Ein Verfassungsdokument schafft bekanntlich noch keine Identität, die nur im Alltag wachsen kann. Zugehörigkeit umfasst auch tiefere emotionale Bindungen.

Verfassungstexte ersetzen keine Emotionen

Zentrale Aussagen der Verfassung sind im Alltag von der ethnischen und kulturellen Herkunft oft nicht zu trennen. Natürlich wäre es zu pauschal zu behaupten, in Migrantenmilieus gebe es keine Formen der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sich ja auch in den westeuropäischen Aufnahme- und Mehrheitsgesellschaften erst langsam entwickelt haben. Aber dass diese späten Errungenschaften dort tendenziell geringer ausgeprägt sind, ist gleichsam nicht zu leugnen.

Obwohl das Thema schon längere Zeit kontrovers behandelt wird, fehlt es an seriösen Untersuchungen. Blickt man in publizistische Abhandlungen, fällt der polemische Grundzug meist schon am jeweiligen Untertitel auf. So erinnert Hartwig Pautz der Begriff „Leitkultur“ an „Neue Rechte, Neorassismus und Normalisierungsbemühungen“.

Identität
Die Marke Deutschland
Die Diskussionen um normative Verbindlichkeit drehen sich jedoch nicht nur um Migration und Integration; vielmehr zeigen die Debatten auch das Unbehagen an der fehlenden eigenen Identität. Der deutschstämmigen Mehrheitsbevölkerung („Bio-Deutsche“) scheint der Boden abhanden gekommen zu sein. Der spürbare Glaubensverlust und der seit Jahrzehnten schwächer gewordene Patriotismus sind Hauptgründe, warum sich für viele die Frage stellt: Wer sind wir eigentlich? Individualismus und Konsumismus bewirken seit Langem einen nachhaltigen Verlust tradierter Ligaturen. Von den politischen Auswirkungen solcher Entwicklungen lesen wir mittlerweile fast jeden Tag. Der spürbare Kontrollverlust, der sich in Köln, Berlin, Cottbus, Ellwangen, Dresden und anderen Städten manifestierte, besitzt neben der sicherheitspolitischen Dimension noch eine tiefersitzende kulturelle. Manche fragen angesichts des offenkundigen Staatsversagens: Sind wir noch Herren im eigenen Haus? Seit den Ereignissen von 2015 steigt die Unsicherheit.

Bei der Verteidigung der Werte fehlt oft der Mumm

Ein Antrag Ende 2016 auf dem CSU-Parteitag bringt die Angelegenheit auf den Punkt: Die Stärke des vordringenden politischen Islams gründe maßgeblich in der „Selbstschwächung“ und der „Selbstrelativierung unserer Werte“. Angeführt werden exemplarisch die Umbenennung von Sankt-Martins-Festen, der Verzicht auf Weihnachtsfeiern und Kruzifixe, die gleiche Höhe von Minaretten und Kirchentürmen, das Schwinden von christlichen Identifikationsmerkmalen.

Das Papier fordert zu einem „klaren Bekenntnis zu unserer eigenen Kultur“ auf. Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder handelte dementsprechend. Eine neue Vorschrift regelt seit dem 1. Juni: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen.“ Säkularisten auf linker und liberaler Seite sowie andere Desorientierte schäumten vor Wut ob einer derartigen Festlegung und sehen darin einen Angriff auf den Pluralismus.

Aussagen wie die im genannten CSU-Papier dürfen eher als Ausnahme gelten. Wie sehr es dem Hauptstrom der Intellektuellen an Mumm mangelt, ein deutliches Zeichen zu setzen, zeigt auch das unlängst erschienene Buch („deutsch, nicht dumpf“) der bekannten Publizistin Thea Dorn. Vor Jahren inspizierte sie zusammen mit ihrem Co-Autor Richard Wagner die „deutsche Seele“. „Leitkultur“ klinge zu protzig, eine Umwandlung in „Leitzivilität“ sei zu befürworten. Den europäischen Lebensstil sieht sie eher als Angebot an Zuwanderer denn als verpflichtende Zielsetzung. Mancher Leser dürfte schmunzeln ob der Vorsicht, die Grenzen des geduldeten Meinungskorridors penibel zu beachten. Patriotismus ja, aber aufgeklärt muss er sein! Solche Art von Vaterlandsliebe finde sich in der Mitte zwischen trüben AfD-Kadern und linksextremistischen Deutschland-Hassern, die hinter Bannern mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlaufen.

Wer bestimmt die Regeln?

In den letzten Jahren wird eine Zuspitzung deutlich: Wer bestimmt die Regeln, die die Gesellschaft zusammenhalten sollen? Der Politikwissenschaftler Berthold Löffler, der unter Leitkultur die gemeinsam geteilte Sprache, Werte, Symbole und so fort versteht, insistiert auf einen an sich selbstverständlichen Tatbestand: „Unter den Bedingungen der Einwanderungsgesellschaft ist Leitkultur sinnvollerweise die gesellschaftliche Kultur der Aufnahme- und Mehrheitsgesellschaft. Unter den Bedingungen einer Leitkultur besteht dann das Integrationsziel für Einwanderer darin, ,einer von uns‘ zu werden.“ Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, bestand hingegen schon vor geraumer Zeit darauf, dass der Wertekonsens mit den Neubürgern ausgehandelt werden müsse. Assimilation ist das Schreckgespenst der Linken, die in diesem Fall mit Despoten wie dem türkischen Präsidenten übereinstimmt, der auf sein Machtpotenzial nicht verzichten will. Solche Art von Angleichung ist freilich weder gewollt noch realistisch. Selbst der frühere CDU-Politiker und Konservative Jörg Schönbohm betonte vor Jahren, Ziel des Leitens sei nicht Dominanz.

Nicht zuletzt dem langen Schatten der deutschen Geschichte ist es zu verdanken, dass die Deutungseliten sich dem Kulturkampf um das Eigene, der besonders im Streit um die Mohammed-Karikaturen und in der Interpretation um die Regensburger Rede von Benedikt XVI. vor über einem Jahrzehnt eskalierte, kaum stellen. Eher herrscht das unausgesprochene Motto vor: Seid nett zueinander! Zwar wird öfter eingeräumt, dass das Zusammenleben ohne gemeinsame Sprache und minimalem Verfassungspatriotismus nicht funktionieren könne; jedoch stellt sich die Frage nach der Durchsetzbarkeit, gerade in faktisch islamisierten Stadtteilen. Konkret ist die Lage in Regionen wie Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Bochum, Essen-Nord in Augenschein zu nehmen. Erfahrungsberichte über die Schwierigkeiten, dem Recht Geltung zu verschaffen, liegen besonders dort in größerer Zahl vor.

"Feindliche Übernahme"
Thilo Sarrazin: Sollte sein Buch verhindert werden?
Auch bei den Befürwortern einer Leitkultur ist umstritten, welche Inhalte genau darunter zu verstehen sind. Was soll als Regulativ fungieren? Anhänger einer prononcierten deutschen Leitkultur wie Thilo Sarrazin wollen sicherstellen, dass in 100 Jahren noch Deutsche in Deutschland leben und die „Verkehrssprache Deutsch“ verwenden. Mit Apologeten der jüdisch-christlichen Leitkultur, wie dem früheren Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, der 2010 im „Focus“ Klartext sprach („Es gibt eine christliche Leitkultur, Herr Bundespräsident“), verbindet sie eine Sorge: Sie halten es für eine weltgeschichtliche Katastrophe, wenn sich das eigene Volk aus seinem genuinen „Traditionszusammenhang herausreflektieren“ (Norbert Bolz) sollte.

Immerhin gab auch ein überzeugter Kulturrelativist wie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele indirekt zu, dass es noch christliche Traditionsbestände gebe, die auf die allgemeine Kulturordnung ausstrahlten. Der frühere „Grünen“-Politiker betrachtete die herkömmlichen Feiertagsregelungen als obsolet, weil sie den Islam nicht gebührend berücksichtigten. Im zivilen Festkalender fehlt beispielsweise das Zuckerfest. Ströbele mahnte eine multikulturelle Öffnung an. Überraschenderweise stieß er auf heftigen Widerstand.

Debatten über Leitkultur werden auch in Zukunft ein Spiegelbild gesellschaftlicher Veränderungen sein. Der verstorbene Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba kehrte schon vor über zwei Jahrzehnten die existenzielle Seite des scheinbar abstrakten Themas heraus: „Wir sind im freien Fall und überlegen: Wie schaffen wir es, dass das Ganze trotzdem funktioniert? Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn die Entwicklung so weitergeht: Entweder unsere Gesellschaft verfällt in eine politische Barbarei oder aber sie erkennt, dass sie zu unserem Fundament, zum Christentum, zurückkehren muss. Die dritte Möglichkeit ist, dass der Islam uns überrennt.“ Gibt es noch prophetischere Aussagen eines deutschen Oberhirten?


Der Artikel von Felix Dirsch erschien zuerst am 26. Juli 2018 in DIE TAGESPOST. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur.

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40 Kommentare auf "Leitkultur: Der Stachel des Regulativs"

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Die Amerikaner haben nach dem Krieg die Re-Education durchgeführt. In den 60er beginnt der Unsinn mit der sexuellen Emanzipation, der Selbstverwirklichung , dem Marxismus light der Frankfurter Schule, der Minderheiten-Politik, der Identifikation mit den kommunistischen Schlächtern aller Art und dem Kampf für die Araber in Palästina und gegen Israel. Später setzt so langsam die Aufarbeitung der Vergangenheit bis hin zum florierenden Geschäftszweig der 90er Jahre ein. Der Nazismus zeigt mit dem Tod der Nazi-Generation immer stärker sein hässliches Gesicht, und der Kampf gegen Nazis wird zur Überlebensfrage der Nation erklärt. Der Antifa-Faschismus wächst langsam, aber stetig an. Die erste Schülergeneration… Mehr
viele Einwanderer sind auch gegen die sexuelle Revolution, hassen Veränderung ihrer eigenen Lebensart. Dies alles zeigt, das wir bereits unser Identität verloren haben. Denn sonst würden wir zu den 60-igern stehen und überhaupt unsere ganze Geschichte als ganzes sehen. Wer spielt denn schon gern in einem Team das sich nur bei völliger Dunkelheit aus dem Haus traut ? Gebeugt von der Erbschuld. Eva die Adam den Apfel reichte hatte bestimmt auch die deutsche Staatsangehörigkeit – dass sollte man mal überprüfen ! +++Aus den Fehlern lernen ! Das ist der Plan ! Dann werden wir begreifen das wir unsere Identität nicht… Mehr

Das, was der Autor und viele andere suchen, hat einen Namen: Die Freiheitliche Grundordnung, die Grundordnung, die eine Rechtshierarchiebene oberhalb der Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung steht, die wiederum eine Ebene oberhalb der Verfassungsebene, des Grundgesetzes, steht.
Die Freiheitliche Grundordnung umfasst alle Grundwerte, Grundprinzipien, Rechtsnormen auf höchster Ebene sowie über allen die konstituierende Axiome, die zusammen alleinig (!) in der Lage sind, ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben vieler, z.T. recht unterschiedlicher Menschen auf einem Territorium.
Sie zu beschreiben inkl. der darunterliegenden Verfassungs- und Gesetzesebene, erfordert ca. 10.000 Seiten Text, u.a. deswegen so viel, weil man zwangsläufig viele andere (Fehl-) Konzepte mit abhandeln müsste.

Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. Und ich bin sicher, die meisten Leser dieses Beitrags wissen oder ahnen es auch.
Man kann es drehen
Die Leid-Kultur ist eine breiige Last für konsumistische Kommunisten
oder auch wenden
Die Leit-Kultur ist ein lästiger Brei für kommunistische Konsummisten.

Eine sachliche Einlassung ist kaum noch möglich. Und Hoffnung auf Besserung schon mal gar nicht. Leider.

Dieser von einigen Vertreter der politischen Kaste angewandte Begriff des Verfassungspatriotismus ist ein Konstrukt, das niemals eine breite Wahrnehmung innerhalb der Bürger finden wird. Jede Nation kann sich eine neue Verfassung geben, aber nicht jede Verfassung eine neue Nation, auch wenn man heute den Verdacht hat, dass dies mit allen Mitteln und größter Anstrengung versucht wird. Ich habe es schon an anderer Stelle geschrieben, wer sich ausschließlich als Verfassungspatriot versteht, ist alles nur kein Patriot. Patriotismus ist mehr als ein Stück Papier, das den Rahmen eines Staatsgebildes beschreibt. Im Patriotismus sollten sich alle ethischen, kulturellen und historischen Errungenschaften einer Nation… Mehr

Die US-Amerikaner stellen einen auf emotionaler Bindung beruhenden Patriotismus auch bei Einwanderern der ersten oder zweiten Generation her. Dazu braucht man also nicht unbedingt gemeinsame Geschichte und gemeinsame Traditionen. Einwanderer müssen nur die neue Heimat als eigentliche Heimat und als Zukunft ihrer Kinder 100 % annehmen. Ein Land, in dem die herrschende Klasse selbst das eigene Land ablehnt, passiert dies natürlich nicht.

Folgerung: Einwanderung/Integration kann nur dann ein Erfolg werden, wenn die herrschende Klasse und der Zeitgeist patriotisch sind, ihr eigenes Land voll bejahen.

Volle Zustimmung! Die kulturelle Prägung durch gewachsene Traditionen, gemeinsame Geschichte, mentale „Verwandtschaft“ ist das wichtigste Fundament der sog. „Leitkultur“ und „Patriotismus das Gemeinschaftsgefühl der Einwohner eines Landes“ – das haben Sie sehr schön ausgedrückt. Wer Verfassung, Gesetze, freiheitliche Grundordnung usw. als wichtigstes Band begreift, springt m. E. immer zu kurz.

Sehr geehrter Herr Dirsch, zu Ihrem Artikel gibt es einiges zu sagen. Das Positive zuerst: dem Zitat des Fuldaer Erzbischofs ist nichts hinzuzufügen, genauso ist es. Leider sind die logischen Konsequenzen dazu ausgeblieben. Ich halte persönlich das Level, auf dem die Diskussion über Zuwanderung geführt wird, für grundsätzlich falsch und übetrieben komplex. Letztlich geht es darum, wem in unserem Land das Eigentum an den durch unsere früheren Generationen geschaffenen Werten und Wohlstand zusteht und mit wem wir es teilen wollen. Wollen wir es mit jenen teilen, die mit uns zusammen in angemessener Weise an der Wahrung und Mehrung dieses Wohlstands… Mehr

Vom ersten bis zum letzten Satz volle Zustimmung. Nur über die Art der Kontrolle und der Sanktionen bezüglich des verantwortungsvollen und vordefinierten Umgangs mit Steuergeld und Sozialbeiträgen muss über das Wie noch genau nachgedacht werden. Dabei sollten im Falle von Zweckentfremdung die Parteien nicht unverschont bleiben.

Die AfD ist übrigens die einzige Partei, welche die „Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung“ fordert!

Jahrzehnte an Gehirnwäsche, dass alles „Böse“angeblich von der weißen Kultur stammen, oder besser noch von den Deutschen, haben diese Verunsicherung bzw. Wehrlosigkeit gezielt geschaffen. Der Kult um die „eigene Schuld“ auch wenn die heutigen Generationen schon längst nicht mehr an irgendwelchen Verbrechen beteiligt waren. Afrika war vor der Kolonisierung nicht wirklich besser gestellt, als es noch Jagdgebiet für die arabischen Sklavenhändler war. Mord an den Armeniern. Niedermetzeln der Weißen in Südafrika. 100 Millionen verfolgte Christen. Darüber spricht niemand. Es herrscht zweierlei Mass. Das muss man erkennen und empört zurückweisen. Vor einer Weile, bevor wir zu wehrlosen Harmoniesüchtigen umerzogen wurden, war… Mehr

Wie soll eine Nation ein Bewusstsein entwickeln wenn dieses schon von kleinauf gezielt aberzogen wird?

Vielleicht ist der Begriff „LEITkultur“ unglücklich gewählt. Es geht um eine auf Freiwilligkeit beruhende KONSENSkultur, das Ja zu Überschneidungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen einer Gesamtgesellschaft. Dabei kann man dann nur noch diskutieren, ob die (Noch-)Mehrheitsgesellschaft größere Recht hat, den Überschneidungsbereich zu definieren, oder alle Gruppen in dem Prozess gleichberechtigt sind. Derzeit würde die Mehrheit der hier Lebenden wohl Kinderehen nicht als normal definieren. Das viel gepriesene Gegenmodell der multikulturellen, -religiösen und -sprachigen Gesellschaft ohne Leitkultur garantiert wiederum nur dann Harmonie, wenn a) alle Beteiligten unbegrenzt tolerant sind und/oder b) sich verschiedene soziale Gruppen separieren und in Parallelwelten aus dem Wege… Mehr
Es mag ja sein, daß sich in Verfassung und Gesetzestexten keine Emotionen wiederfinden. Trotzdem bilden sie m. E. das schriftliche Manifest unserer Leitkultur. Ganz kühl finden sich dort in Worte gefaßt die Ergebnisse der emotionsgeladenen Schlachten um Gleichberechtigung, Toleranz und Anerkennung bis hin zur Standanordnung in den Ortssatzungen von Dorfgemeinschaften bezüglich deren Dorfkirmes wieder. Unsere Leitkultur ist die Ordnung. Auch das größte Vergnügen wird bei uns noch geordnet. Kein Schützenfest ohne Festlegung der Schießreihenfolge, kein Hurenbeischlaf ohne Kondom. Wir lieben alte Autos und gemeinsame Ausfahrten darin. Ab einer bestimmen Anzahl von Teilnehmern aber bitte nur mit der Erlaubnis zur Kolonnenfahrt.… Mehr
Wenn eine Gesellschaft seit Jahrzehnten den Feind, in seinen eigenen Reihen hat, der aktiv an der Zerstörung aller grundsätzlichen Werte aktiv arbeitet, dann kann so eine Gesellschaft nur überleben, wenn sie sich gegen diesen Feind radikalisiert und ihn ausgrenzt, bzw. absondert. Inzwischen dürfte weitgehender Konsens darüber herrschen, dass die Stasi bereits 1968 diese Gruppierungen aktiv unterstützte. Was dabei, für mich, total unverständlich ist, ist die Tatsache dass dieser Feind genau die Vorzüge und Leistungen dieser Gesellschaft ausnutzt/geniest und sich damit selbst den Ast absägt auf dem er mit sitzt, ohne das zu erkennen. Deshalb ist unsere Gesellschaft für den Islam… Mehr
„Wenn eine Gesellschaft seit Jahrzehnten den Feind, in seinen eigenen Reihen hat, der aktiv an der Zerstörung aller grundsätzlichen Werte aktiv arbeitet, dann kann so eine Gesellschaft nur überleben, wenn sie sich gegen diesen Feind radikalisiert und ihn ausgrenzt, bzw. absondert.“ Ganz genau. Es ist ein Überlebenskampf, da geht es um Pragmatismus. Sie oder wir. Alles andere sind Elfenbeinturmdiskussionen. Die machen Spaß, bringen aber nicht viel. Die konservativen Intellektuellen sind Weicheier. Sie verkennen die Realität, nämlich, dass es sich um einen Überlebenskampf handelt. Oder sie ziehen falsche Schlüsse, indem sie den Kampf an Maßstäben messen, deren Existenz einen Sieg voraussetzt;… Mehr