Kosten der Migration

Die wahren Kosten der Grenzöffnung vor zwei Jahren werden in Einzeletats versteckt. Dabei geht es um hohe Milliardenbeträge. Die Flüchtlingskrise ist wie der rosa Elefant, der für jeden sichtbar mitten im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

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Das Beschweigen des Elefanten gelingt, weil er nicht in voller Größe in Erscheinung tritt. Denn es gibt nicht an einer Stelle im Haushaltsplan den Etatposten „Kosten der Willkommenskultur“.

Während des Asylverfahrens gilt etwa das Asylbewerberleistungsgesetz (Asylb-LG) für derzeit 975.000 Personen (plus 165 Prozent gegenüber 2016). Anerkannte Asylbewerber haben dann Ansprüche auf Sozialleistungen wie Hartz IV, die sonst Einheimischen zustehen, die lange Beiträge bezahlt haben. Kinder und Jugendliche werden nach dem teuren Kinder- und Jugendhilfegesetz abgerechnet. „Jeder macht das vermeintlich Richtige, aber niemand ist für den Gesamtprozess verantwortlich“, kritisiert der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil, der dem deutschen Staat ein eklatantes „Kompetenz- und Organisationsversagen“ bescheinigt.

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Die eine, entscheidende Zahl fehlt also: die der Gesamtaufwendungen für klar definierte Personenkreise und Zeiträume. Ist es Absicht, um die wahren Kosten der großzügigen Grenzöffnung zu verschleiern? Es handelt sich schließlich nicht um Peanuts. Allein der Bund will bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Eine ganze Herde Elefanten

Nach dieser Kalkulation aus dem Hause Schäuble steigen die jährlichen Kosten von rund 16,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf dann 20,4 Milliarden. Denn der Zustrom hört ja nicht auf. Allein bis Ende Juli dieses Jahres wurden 129 000 neue Asylbewerber aufgenommen. Die Bundesregierung sieht darin „eine Stabilisierung“. Von 2014 bis 2016 wurden bereits 1.554.931 Asylanträge registriert. Insgesamt steht für 129.464 Anträge die Entscheidung noch aus.

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Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der tatsächlichen Kosten erstattet zu bekommen, wären also für 2020 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für Kitas, Schulen oder Polizei eingerechnet sind. Der Städtetag sieht zusätzlichen Bedarf an 180.000 Kita-Plätzen zu je 4.000 Euro Jahreskosten. Die Bertelsmann Stiftung hält 2.400 neue Grundschulen für 300.000 zusätzliche Schüler für erforderlich. Politiker versprechen bis zu 15.000 zusätzliche Polizisten. Und die Verwaltungsgerichte rufen nach 2.000 weiteren Richtern: Seit 2015 haben sich die Asylklagen auf derzeit 200.000 vervierfacht. Das Robert-Koch-Institut weist auf den drastischen Anstieg gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen importiert wurden.

Der Ingenieur Wolfgang Parabel aus Thüringen hat am Beispiel des Kreises Weimar-Land alle für den Haushalt 2017 ausgewiesenen Flüchtlingskosten auf 12.395.000 Euro addiert und dann auf den Bund hochgerechnet. Das Ergebnis: 43,1 Milliarden pro Jahr – ohne zusätzliche Lehrer oder Polizisten. Indirekt bestätigt derlei hohe Summen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Er rechnet vor: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus.“

Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Milliarden, die auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

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Die Größenordnungen sind gewaltig. Über diese Summe dürfen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen verfügen. Folgt man Müllers Kalkulation, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2.500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I).

Zur Fairness gehört allerdings auch: Das Geld ist nicht weg, es ist nur in anderen Taschen. Leider sind es nicht immer seriöse. In Essen kassierte der Dienstleister EHC für Unterkunft und Verpflegung bis zu 9.476 Euro – pro Flüchtling und Monat. In ihrer Not mussten die Kommunen die letzten Abbruchbuden für horrendes Geld mit lang laufenden Verträgen anmieten. So zahlt das Land NRW monatlich eine halbe Million für Gebäude, die heute leer stehen.

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Jugendhilfeeinrichtungen erhalten zwischen 30.000 und 60.000 Euro im Jahr für unbegleitete jugendliche Migranten. Die bis zu 5.000 Euro im Monat summieren sich für den Steuerzahler auf rund 4,5 Milliarden Euro. Auch für „kirchliche und weltliche Sozialkonzerne ist die Flüchtlingswelle ein glänzendes Geschäft“, urteilt die FAZ. Ebenso für Anbieter von Integrations- und Sprachkursen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, oder Daimler-Chef Dieter Zetsche errechnen daraus „ein kleines Konjunkturprogramm“.

Kostentreiber Arbeitslosigkeit

Gerade daran aber zweifeln namhafte Experten. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet. Der Freiburger Professor legt dabei bis 2018 insgesamt zwei Millionen Zugewanderte zugrunde und addiert die Gesamtkosten auf 900 Milliarden Euro.

Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält selbst diese horrende Summe für zu gering, da Raffelhüschen davon ausgehe, dass die Flüchtlinge bereits nach sechs Jahren einen vernünftig bezahlten Job hätten. Sinn sieht hingegen viele neue Langzeitarbeitslose und geht insgesamt von über einer Billion Euro Kosten für den deutschen Steuerzahler aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die rasche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelingen. Die bisherigen Erfahrungen: Vorerst sind nur 13 Prozent erwerbstätig. Meist als Praktikanten, Auszubildende oder Hilfskräfte. Die Zahl der erho ten Erwerbstätigen liegt unter zehn Prozent.

Wenig Hoffnung
Boris Palmer schüttelt sein schwäbisches Haupt
Stattdessen steigt die Zahl der Flüchtlinge, die sich bei den Jobcentern als arbeitslos melden: Im Juli 2017 waren es bereits 492.000. Hunderttausende werden in Fördermaßnahmen geparkt. Ausgerechnet die syrischen Kriegflüchtlinge, die von deutschen Politikern als besonders gebildet eingeschätzt wurden, erreichen mit 69,7 Prozent die höchste Arbeitslosenquote. Denn tatsächlich haben nur sechs Prozent der Syrer einen Hochschulabschluss, so die Weltbank. 59 Prozent der Flüchtlinge verfügen über keinen Schulabschluss, hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) jetzt herausgefunden. Bei Afghanen sind gar 53 Prozent Analphabeten.

Die Folgen spüren die Kommunen: Obwohl Steuereinnahmen sprudeln, stiegen die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent. Wie die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) ermittelt hat, werden nun Gewerbetreibende und Hauseigentümer zur Kasse gebeten. Wenn dann noch Schulen nicht saniert und Schwimmbäder geschlossen werden müssen, fürchtet der grüne Rebell Boris Palmer, sei es mit der Willkommenskultur und dem inneren Frieden schnell vorbei.


Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 10/2017 von Tichys Einblick Print erschienen >>

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Die Refugee-Schwärmer(innen) haben sich doch schon längst aus der Sache rausgezogen. Von sämtlichen Folgen wie Kosten, Wohnungsknappheit, kulturellen Diskrepanzen wollen die längst nichts mehr wissen. Das habe ich selbst im Bekanntenkreis erlebt. Erst die Teddybären geworfen, die Kritiker als Nazis diffamiert und dann die Fliege gemacht.

Diese Alimentierung wird enden, keine Sorge, das Problem werden selbst die Alt-Parteien demnächst angehen.

Problem ist aber, dass das Sozialsystem Deutschlands kippen wird. Und das lässt sich NICHT politisch lösen.

https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333 Interessanter Artikel auf der NZZ: Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema „[So] kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.“ Zurück zu den zwölf Durchschnittsverdienern: Man überlege sich, wieviele solcher Steuerzahler es in Deutschland gibt. Insgesamt rund 44 Millionen Erwerbstätige. Da gibt’s ein paar Überdurchschnittliche, aber eben auch viele Unterdurchschnittliche (sonst wären die Durschnittsverdiener ja nicht durchschnittlich). Nimmt man einfach… Mehr

Haben sie einen Clown gefrühstückt?

Solange er Propaganda-TV sieht, garantiert nicht.

Seltsam übrigens immer noch, dass man Bewohner von Seniorenheimen weiterhin mit ‚Ännchen von Tharau‘ oder dem ‚Donauwalzer‘ beschallt.
Auch diesbezüglich ist man wohl keinen Schritt weiter gekommen.
Was mach ich bloß mit meinem Metallica- und Rammsteinkram, wenn’s mal bei mir so weit ist?

Bitte, bitte stehenlassen, liebe Moderation!
Das ist nur eine bittere Polemik in Hinblick auf meine Alterszukunft in diesem Land.
Und davor habe ich Angst, ich ‚Angstbürger‘.

…aber haben dann am Ende trotzdem noch gleich viel, wie einer der 40 Jahre eingezahlt und sich den Buckel krummgemacht hat

Es ist in der Tat zum Verzweifeln. Ich habe noch aus Studienzeiten gute Freunde in GB und den USA. Diese fragen mich alle, was zum Henker in unserem Land los ist. Alle reiben sich ungläubig die Augen, weil sie nicht nachvollziehen können, dass sich dieses Land aufgibt.

Das ist falsch. Wenn die Legislative ein entsprechendes Gesetz erlassen würde, was SGB II für diese Fälle ausschliesst, würde Karlsruhe mitziehen.
Wenn die Exekutive den subsidiären Schutz beenden wollte- würden überhaupt keine Leistungen mehr fällig werden.
Noch will das Volk die Alimentierung. Daran liegt es. Und das wird sich ändern.

Für massive Steuererhöhungen ist unsere Gesellschaft schon viel zu instabil, Analogie Frankreich.
Die feige Lösung heißt: EZB. Gelddrucken.
Ca. 20 % der öffentlichen Schulden Deutschland sollen schon weggedruckt worden sein (in den Bilanzen der EZB, also monetisiert)

Vielleicht haben Sie recht. Die Steuerlast ist in D schon jetzt enorm. Dennoch glaube ich das es dazu kommen wird. Der sog. „kleine Mann“ kann ja mit seinem Häuschen nicht weg. Aber wie so oft, die Mischung machts. Zahlen muss es eh der Steuerzahler, entweder über Steuern und Abgaben oder über das Wegdrucken der EZB.

Für mich ist und war das alles so vorhersehbar. Es ist doch vieles so logisch. Einfach mal die Augen aufmachen und mit Verstand durch unser Land laufen. Und beim Nachrichten gucken der ÖR die Filmbeiträge genauer und kritisch ansehen. Dort werden oft genug unfreiwillig Informationen und Botschaften mitgesendet, ohne das es den verantwortlichen Redakteuren bewusst ist.

nicht falsch verstehen, ich hatte meinen Kommentar versehentlich gelöscht. Eigentlich wollte ich lediglich ergänzen, daß wir im September 2015 Ihren Gedanken nur im Ansatz diskutiert hatten: Schutzsuchende werden in Ermangelung an Unterkünften auf Wohnungen/Häuser verteilt (Abgleich mit Grundbuch/Melderegister sollte die notwendigen Informationen liefern). Zur gleichen Zeit hatte ich ein Haus verkauft und doch in gewisser Weise Bauchschmerzen verspürt, daß die Stadt mich zwingen könnte, an sie zu vermieten bzw von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen könnte. Letztendlich habe ich all diese Gedanken als Unsinn zur Seite geschoben. Allerdings gibt Ihre Idee meiner Diskussion von damals einen, wie gesagt, realistischen Anstrich. Wir… Mehr
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