Tichys Einblick
Gefährlicher als das Virus

Je weiter weg vom Geschehen, desto falscher die Politik

Nicht das Coronavirus ist die derzeit größte Bedrohung. Sondern der Glaube an den bürokritisierenden, planenden, korrumpierenden, das Private dämonisierenden Staat und andere supranationale Gebilde. Von Prof. Dr. Jesús Huerta de Soto.

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Gefährlicher als das Virus ist der institutionalisierte Zwang, der untrennbar die DNA des Staates ausmacht und der sogar das Entstehen einer richtigen Pandemie anfänglich zu leugnen vermag. Beweise wurden verheimlicht, heldenhafte Wissenschaftler und Ärzte wurden verfolgt und zum Schweigen gebracht, nur weil sie als erste den Ernst des Problems erkannt und seine Schwere hervorgehoben haben. Dabei wurden Wochen und Monate verschwendet, mit immensen Kosten: Hunderttausende sind gestorben, weil sich eine Epidemie, die angesichts skandalös manipulierter offizieller Statistiken zunächst nicht so schwerwiegend erschien, über die ganze Welt ausgebreitet hat.

Gefährlicher als das Virus ist die Existenz von schwerfälligen Bürokratien und supranationalen Gremien, die die Realität der Ereignisse vor Ort nicht kannten oder nicht kontrollieren wollten, sondern die erhaltenen Informationen als richtig annahmen, und dabei die Zwangsmaßnahmen der Politik jederzeit unterstützten und sogar lobten und damit zu Komplizen der Politik wurden.

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 Gefährlicher als das Virus ist der Gedanke, dass der Staat unsere öffentliche Gesundheit und unser allgemeines Wohlergehen garantieren kann. Dabei hat die Wirtschaftswissenschaft gezeigt, dass es für einen zentralen Planer theoretisch unmöglich ist, seinen Befehlen einen kohärenten und koordinierenden Inhalt zu geben, um seine bombastischen Ziele zu erreichen. Erstens wegen des immensen Informations- und Wissensvolumens, das für diesen Zweck erforderlich wäre und das ihm fehlt. Und zweitens und vor allem deswegen, weil der institutionelle Zwang, der der zentralen Planung innewohnt, auf die soziale Interaktion der Menschen einwirkt. Gerade diese Menschen sind als einzige in der Lage, sich spontan zu koordinieren und Reichtum zu schaffen und zu produzieren. Der institutionelle Zwang blockiert und verunmöglicht indes das Entstehen von Informationen aus erster Hand, die der Staat bräuchte, um seinen Mandaten einen koordinierenden Inhalt zu geben. Dies ist das Theorem von der Unmöglichkeit des Sozialismus, das von Mises und Hayek in den 1920er Jahren entdeckt wurde und ohne das es unmöglich ist, zu verstehen, was in der Weltgeschichte geschehen ist.

Gefährlicher als das Virus ist die Abhängigkeit und Komplizenschaft unzähliger Wissenschaftler, Experten und Intellektueller mit dem Staat. Diese Symbiose in einem Kontext der Machttrunkenheit lässt eine manipulierte Zivilgesellschaft unbewaffnet und wehrlos zurück, die von der spanischen Regierung selbst ermutigt wurde, an Massendemonstrationen von Hunderttausenden von Menschen teilzunehmen, während sich das Virus bereits exponentiell ausbreitete. Und all dies nur vier Tage bevor die spanische Regierung die Entscheidung bekannt gab, den Alarmzustand auszurufen und die gesamte Bevölkerung zwangsweise einzusperren.

Gefährlicher als das Virus ist die Dämonisierung der Privatinitiative und der ihr eigenen agilen und effizienten Selbstregulierung, während gleichzeitig dem Staatseinfluss in allen Bereichen gehuldigt wird: in der Familie, in der Bildung, in der Rente, in der Arbeitswelt, im Finanzsektor und, jetzt mit besonderer Relevanz, im Gesundheitswesen. Mehr als zwölf Millionen Spanier, darunter als besonders qualifizierte Stichprobe fast 90 Prozent der mehr als zwei Millionen Beamten des Staates selbst (inklusive der Vizepräsidentin der Regierung), haben sich aus freien Stücken für eine private Gesundheitsversorgung entschieden, und gegen die staatliche Gesundheitsversorgung, die trotz der immensen und aufopferungsvollen, heroischen und nie ausreichend anerkannten Arbeit ihrer Ärzte und Gesundheitsdienstleister nicht in der Lage ist, sich ihrer internen Widersprüche, Wartelisten und ihrer erwiesenen Unfähigkeit zur universellen Prävention und zum Schutz ihrer eigenen Mitglieder zu entledigen. Und so wird mit zweierlei Maß gemessen und jedes noch so kleine Versagen im privaten Sektor sofort angeprangert, wenn die viel schwerwiegenderen und eklatanteren Versäumnisse im öffentlichen Sektor als der ultimative Beweis dafür angesehen werden, dass nicht genug ausgegeben wird und dass sein Umfang weiter ausgebaut werden muss.

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 Gefährlicher als das Virus ist die politische Propaganda, die von den staatlichen Medien und auch von den privaten Medien, die vom Staat abhängig oder auf ihn angewiesen sind, verbreitet wird. Seit Goebbels wissen wir, dass es möglich ist, eine ganze Reihe von Lügen, die der Bevölkerung immer wieder eingetrichtert werden, in offizielle Wahrheiten zu verwandeln. Zum Beispiel: dass das spanische staatliche Gesundheitssystem das beste der Welt ist; dass die Staatsausgaben seit der letzten Krise nicht aufgehört haben zu sinken; dass die Steuern von „den Reichen“ bezahlt werden, die auch nicht das zahlen, was gerecht ist; dass der Mindestlohn der Beschäftigung nicht schadet; dass Höchstpreise nicht zu Engpässen führen; dass das universelle Grundeinkommen das Allheilmittel des Wohlergehens ist; dass die Länder Nordeuropas selbstsüchtig und unsolidarisch sind, weil sie ihre Schulden nicht vergemeinschaften wollen; dass die Corona-Toten die offiziell gemeldeten und nicht die wirklichen Toten sind; dass es nur ein paar Hunderttausend Infizierte gibt; dass wir mehr als genug Tests durchführen; dass die Masken nicht notwendig waren; usw. usw. All diese Lügen können von jedem einigermaßen bemühten Bürger leicht überprüft werden.

Gefährlicher als das Virus ist der korrupte Gebrauch politischer Terminologie, der auf irreführende Metaphern zurückgreift, um die Bevölkerung zu hypnotisieren und sie noch gefügiger und abhängiger vom Staat zu machen. Man sagt, dass wir „einen Krieg“ führen und dass, wenn wir ihn gewinnen, mit dem „Wiederaufbau“ begonnen werden muss. Aber wir befinden uns weder im Krieg, noch ist es notwendig, etwas wieder aufzubauen. Glücklicherweise sind alle unsere Fabriken, Anlagen und Investitionsgüter intakt. Sie warten nur darauf, dass wir morgen wieder an die Arbeit gehen und all unsere Anstrengungen, unsere Energie und unseren Unternehmergeist einsetzen, um uns schnell von dem Stillstand zu erholen. Aber dafür ist eine Wirtschaftspolitik unerlässlich, die auf weniger Staat und mehr Unternehmerfreiheit ruht, eine Wirtschaftspolitik, die Steuern und Vorschriften reduziert, und versucht, den Staatshaushalt zu sanieren und auszugleichen, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und Rechtssicherheit und Vertrauen zu schaffen. Und so wie das Deutschland Adenauers und Erhards nach dem Zweiten Weltkrieg dank dieser liberalen Politik aus einer viel ernsteren Situation herauskam, wird unser Land dazu verurteilt sein, in einem langsameren Tempo zu leben und verarmt zu sein, wenn wir darauf bestehen, den entgegengesetzten sozialistischen Weg weiter einzuschlagen.

Gefährlicher als das Virus ist die Vergöttlichung der menschlichen Vernunft und der systematischen Anwendung von Zwang, die der Staat verkörpert. Sie wird uns im Schafspelz präsentiert als Quintessenz eines „Gutmenschentums“, das uns mit der Möglichkeit lockt, hier und jetzt das Nirwana zu erreichen, „soziale Gerechtigkeit“ herzustellen und die Ungleichheit zu beenden, wobei die Tatsache verschleiert wird, dass der Leviathan auf Neid zurückgreift und Hass und soziale Ressentiments schürt. Aus all diesen Gründen wird die Zukunft der Menschheit davon abhängen, dass sie sich gegen das tödlichste Virus immunisieren kann: den Sozialismus, der die menschliche Seele infiziert und uns alle infiziert hat.


Jesús Huerta de Soto ist Professor der Volkswirtschaftslehre an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid, Spanien.

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