Italien: Mit Parallelwährung aus dem Euro?

Auf die eine oder andere Weise muss das Euro-Experiment zu Ende gehen, weil die Verwerfungen in Europa zu groß und die Schulden unbezahlbar sind.

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Italien ist neben Griechenland Europas größtes Sorgenkind. Nach der Euro-Krise ist das Land nie wieder richtig auf die Beine gekommen. Nach der Prognose der italienischen Regierung soll das Land in 2017 immerhin 1,5% Wachstum erreichen. Das ist ein kleiner Fortschritt, aber bei weitem nicht genug, um eine grundlegende Verbesserung der Lage zu erreichen. Das pro-Kopf-Einkommen des Landes liegt heute immer noch rund 4.000 Euro niedriger als 2007. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor doppelt so hoch wie vor der Euro-Krise und die Jugendarbeitslosigkeit liegt – trotz Abwanderung gerade junger Leute – immer noch über 35%. Die Zahl der Bewohner in Armut hat sich mehr als verdreifacht und ist auf hohem Niveau stabil.

Aufgeblähte öffentliche Strukturen

Trotz der viel beklagten „Austerität“ liegt die Staatsquote des Landes noch 2015 bei 50,31%. Der Höchststand war 2009 bei 51,16%. Man hat die Staatsquote im Zuge der „Austerität“ in sechs Jahren also gerade einmal um 0,85% reduzieren können. Eine hohe Staatsquote muss nicht prinzipiell schlecht sein, aber sie bedeutet, dass sehr viel vom Staat organisiert und deshalb häufig ineffizient ist. Auch niedriges Wachstum ist eine Folge hoher Staatsquoten. Es ist kein Zufall, dass gerade der marode Süden Europas meist besonders hohe Staatsquoten hat. Wichtiger in der konkreten Krisensituation ist die Fähigkeit eines Landes, die Staatsausgaben im Rahmen der Verträge der Währungsunion in den Griff zu bekommen. Zum Vergleich: Deutschland hat seine Staatsquote zu Zeiten der Agenda 2010 von Gerhard Schröder zeitweilig um über 4 Prozentpunkte abgebaut und das Problem – wenn auch schmerzhaft – gelöst. Anders als in Deutschland hat man es in Italien nicht geschafft, die vielen Arbeitslosen schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu bekommen. So erdrücken soziale Ausgaben und ineffiziente staatliche Wirtschaftsstrukturen die öffentlichen Haushalte.

Die anteilig am Haushalt praktisch nicht vorhandene Austerität Italiens bedeutet, daß eine Senkung der Staatsverschuldung kaum möglich ist. Diese liegt aktuell bei 2,27 Billionen Euro bzw. 133 Prozent des BIPs. Obwohl Mario Draghi die Zinsen aggressiv nach unten manipuliert und der Zins auf 10-jährige Staatsanleihen zeitweilig unter 1,5% stand (aktuell bei 1,7%), hat Italien sein Defizit seit der Krise jährlich um mindestens 2,4 Prozentpunkte erhöht.

Von einer Nullverschuldung oder gar einer Entschuldung ist Italien weit entfernt. Trotz der Niedrigzinsen steigt die Staatsverschuldung weiter. Bei einer Zinswende würde Italien schnell in die Zahlungsunfähigkeit geraten.

Weitere Probleme plagen das Land. Unter anderem ein ineffizientes Justizsystem, hohe Korruption, sowie Kosten durch die vielen Migranten, die von der nordafrikanischen Küste herüberkommen. Besonders schwierig sind auch die gewaltigen faulen Kredite im gesamten Bankensektor. Nach Angaben des IWF und der Banca D‘Italia liegt die Summe der besonders schlechten Kredite bei aktuell 190 Mrd. Euro. Insgesamt gelten aber rund 450 Mrd. als Problemkredite. Dabei sind die faulen Kredite sehr stark auf den Süden Italiens konzentriert.

Die italienische Politik will Entlastung

Italien sucht in dieser Situation nach einem Weg, die Probleme in die Zukunft zu verschieben. Gerade vor den Parlamentswahlen, die im März 2018 stattfinden sollen, will kein Politiker der Bevölkerung Lasten aufbürden. Ganz im Gegenteil, man möchte mehr Geld ausgeben. Die vier größten Parteien sind nach einer aktuellen Umfrage der Agentur EMG die Fünfsternebewegung (M5S) mit momentan 28,6 Prozent, gefolgt von den regierenden Sozialdemokraten (PD) mit 26,5 Prozent, der Lega Nord (LN) 13,7  und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) 13,3.

Drei dieser vier Parteien haben in ähnlicher Weise eine Reform vorgeschlagen, welche die Situation in der Eurozone grundlegend ändern könnte. Die M5S, LN und FI möchten sich in der kommenden Wahl allesamt für eine Parallelwährung zum Euro einsetzen. Damit wollen sich alle diese Parteien dem engen Korsett des Stabilitätspaktes entledigen.

Steuergutschriften als neues Geld

Eine Parallelwährung zum Euro? Natürlich stellt sich sofort die Frage, wie das möglich sein soll. Immerhin hat die Europäische Zentralbank in der Eurozone ein Monopol auf die Ausgabe von Geld, so steht es jedenfalls in Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU: Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Die italienischen Parteien haben aber einen Plan, der die Regeln elegant umgeht. Sie wollen keine wirkliche Parallelwährung einführen, sondern an Unternehmen und Bürger Steuergutschriften ausgeben. Diese sollen handelbar sein und gegen zukünftige Steuern, z. B. Einkommens- oder Körperschaftssteuern, verrechnet werden können:

Angenommen, ein Bürger erhält vom italienischen Staat eine 50 Euro-Gutschrift. Das würde bedeuten, dass er bei der nächsten Steuererklärung – oder auch erst bei einer zukünftigen Steuer (Einkommens- oder Körperschaftssteuer) – 50 Euro weniger zahlen muss. Es wäre jedoch auch möglich, mit diesen Gutschriften zu handeln. Statt sie bis zur Steuererklärung bunkern zu müssen, könnte man damit auch in ein Restaurant gehen und statt Euros mit einer Steuergutschrift für die Pizza bezahlen. Die Pizzeria kann diesen Steuergutschein dann auf die eigene Steuer anrechnen oder an andere Marktteilnehmer weitergeben.

Natürlich wäre niemand dazu gezwungen, dieses geldähnliche Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Aber ein Staat, der solch ein System etablieren möchte, wird den Bürgern und Unternehmen keine Steine in den Weg legen, dieses System auch zu nutzen. Die Lega Nord möchte beispielsweise, dass die staatseigene Tankstellenkette ENI diese Gutscheine als Zahlungsmittel annehmen soll. Bei vielen Transaktionen würden Steuergutscheine Euros ersetzen.

Das Umgehen der EU-Fiskal- und Geldpolitik

Die Gutschriften würden sich nach und nach ganz von selbst zu einer Parallelwährung entwickeln. Und da kein Bürger oder Unternehmen sie akzeptieren muss, wären sie kein legales Zahlungsmittel und deswegen gemäß der Definition kein Geld. Dieser Trick macht sie mit den EU-Verträgen vereinbar. Für den italienischen Staat würden sie den Weg zu größerer Staatsverschuldung öffnen: Die Italiener könnten Gutschriften ausgeben und wären von den Zwängen der Währungsunion befreit. Der Staat könnte offene Rechnungen begleichen, Infrastrukturprojekte bezahlen, seine Banken entlasten oder den Senioren eine höhere Rente zahlen. All das würde nicht einmal die Schulden erhöhen, weil nach den Regeln des Euro-Systems zu den Schulden keine Ausgaben mitgerechnet werden, bei denen der öffentliche Sektor zu keiner Bezahlung gezwungen wird. Genau hier ist die Lücke im System: Der Staat zahlt ja nichts aus, sondern verzichtet nur auf eine zukünftige Forderung.

Nebenwirkungen

Ein solches Modell hat natürlich viele Nebenwirkungen. Durch den Verzicht auf künftige Einnahmen würde der Staat seine Probleme in die Zukunft verschieben. Der Effekt ist also kaum anders als bei einer erhöhten Staatsverschuldung. Italien wird so immer abhängiger von der EZB. Die Märkte würden auf eine solche Politik vermutlich mit höheren Zinsforderungen reagieren. Trotzdem ist diese Idee für Italien möglicherweise nützlich, denn zunächst wäre das Land in der Lage, mit steigenden Staatsausgaben die Konjunktur anzukurbeln. Die regierenden Politiker würden zunächst durch gute Wahlergebnisse belohnt werden. So lange die Menge der Schuldverschreibungen nicht außer Kontrolle gerät, könnten diese sich als Parallelwährung etablieren.

Planung für den Italeave?

Hinter dem Vorschlag der Gutschriften könnten noch größere Pläne stecken. Denn sollte sich die Parallelwährung tatsächlich etablieren, wäre es ein Leichtes, den Euro einfach ganz loszuwerden – ein Italeave, also der Austritt Italiens aus der Euro-Zone, wäre somit vorstellbar. In keinem Land Europas ist der Euro so unbeliebt wie in Italien. Kann Italien so seine Probleme lösen? Ein Austritt aus dem Euro würde das Land zumindest wieder wettbewerbsfähig machen und die kümmerlichen Reste seiner Industrie erhalten. Ein erfolgreicher Austritt Italiens würde in Südeuropa wohl schnell Schule machen.

Eine Studie italienischer Wissenschaftler hat in diesem Jahr zum ersten Mal den Austritt eines großen Mitgliedslandes aus dem Euro simuliert. Mein Kollege Starbatty hat die Ergebnisse wie folgt zusammengefasst:

„Die Ergebnisse sind ermutigend: die Ergebnisse der Modellrechnung prognostizieren eine V-förmige Entwicklung der italienischen Wirtschaft nach Austritt aus der Eurozone: Auf eine anfängliche Rezession folgt im dem dritten Jahr ein deutlich höheres BIP-Wachstum als im Status Quo. Der Aufsatz widerlegt die Behauptung, der Euro trage keine Mitverantwortung an der italienischen Malaise.”

Langfristig wäre das gut für den Arbeitsmarkt und die Demographie – schließlich könnten junge Leute in Arbeit sich auch wieder Familien leisten. Die vielen anderen Probleme des Landes aber, wie z.B. die dysfunktionale Justiz oder die hohe Kriminalität, wird das Land dann aus eigener Kraft lösen müssen. Vielleicht können wir diese Erkenntnisse ja auch irgendwann in Deutschland nutzen, etwa in Berlin oder Bremen.

Wie ist die Lage für Deutschland einzuschätzen?

Das Ende des Euro wäre für Deutschland schmerzhaft, denn unsere Gesellschaft würde über das Target-II-System gewaltige italienische Schulden „erben“. Allein die heutigen deutschen Target-II-Salden von rund 850 Mrd. Euro, die nicht rückzahlbar sein werden, sind ein Ergebnis der Rettungspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Die Katastrophe der Euro-Konkursverschleppung wird dann erst vollständig sichtbar. Insgesamt sollten wir die italienischen Pläne aber nicht nur als Schreckensszenario auffassen. Auf die eine oder andere Weise muss das Euro-Experiment zu Ende gehen, weil die Verwerfungen in Europa zu groß und die Schulden unbezahlbar sind. Der Markt bricht sich Bahn und je früher es geschieht, desto geringer der Schaden.

Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).

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Kommentare

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  • hasenfurz

    Weil Betrüger profitieren…? -.-

  • Dietmar Schoenvogel

    „Der Markt bricht sich Bahn und je früher es geschieht, desto geringer der Schaden.“
    Ich habe mal in meinem bücherregal nachgeschaut, da steht ein buch von einem gewissen wilhelm hankel aus dem jahre 2007. Er hat diese probleme schon sehr frühzeitig erkannt, was leider die verantwortlichen politiker vollkommen ignorieren.
    Es muss erst richtig krachen, vorher werden weder europapolitiker noch unsere „deutschen experten“ reagieren.
    Gruss aus dem kalten dd.

  • Matthias Losert

    Kürzlich bemerkte ein EZB-Direktor, dass womöglich die Leistungsfähigkeiten vom Geldsystem am Ende sind.
    Weltweit verschulden sich Staaten mehr und mehr: historisch ist die Rückzahlung von Staatsschulden die Ausnahme. Der Traum von fortgesetzten Schulden wird nur vom Staatsbankrott gestört. Daher wird wesentlich mehr Aufwand für die weitere Staatsverschuldung betrieben als einen Währungsdiskurs zu führen.

    Im Zuge der Klimawende weisen Politiker immer wieder auf die Physik hin. Warum nicht beim Währungssystem? Letztendlich muss der Finanzkreislauf durch den Güterkreislauf gedeckt sein. Aufgrund theromdynamischer Gesetze gibt es auch so etwas wie eine „energetische Inflation“ – was Währungstheoretiker zu Fragen führt.

    Ein Währungsdiskurs halte ich für notwendig: aber die politische Praxis weist in folgende Richtung.
    Problem ignorieren; bis die „Kacke am Dampfen“ ist; betonte Empörung, um Notstandsmaßnahmen ohne Diskurs mit dem Souverän (=Volk) durchzusetzen.

    Soviel zum Demokratieverständnis von Politikern.

  • Sagittarius A *

    Beleiht die Italienische Regierung damit nicht zukünftige Einkünfte, bzw. reduziert die eigenen zukünftigen Einnahmen, aus denen der laufende Betrieb und die Schulden bedient werden müssen? Eine Anleihe auf die Erträge der Zukunft.

    Mehr Schulden, weniger Einkünfte???? = Lösung der Schuldenproblematik

    „All das würde nicht einmal die Schulden erhöhen, weil nach den Regeln des Euro-Systems zu den Schulden keine Ausgaben mitgerechnet werden, bei denen der öffentliche Sektor zu keiner Bezahlung gezwungen wird. “

    Die Schulden sind angeblich keine Schulden, weil sie eigentlich sinkende Einnahmen sind. Relevant ist doch die Diskrepanz zwischen Einkommen und Ausgaben. Bei gleichbleibenden oder steigenden Kosten ABER sinkenden Einkünften, ist das nicht wirklich ein tragfähiges Konzept.

    • Tesla

      Ich stelle mir gerade ein Szenario vor, in dem der italienische Staat alte „Steuergutschriften“ durch neue ersetzen will… Bei Schulden hat das ja auch schon „Tradition“.

      • Sagittarius A *

        Genau. Man stelle sich die Salden nach 3 oder 5 Jahren vor, wenn die zukünftigen Einkünfte schon verjubelt sind.

  • hasenfurz

    Faktisch sind Steuergutscheine genauso von Zuverlässigkeit des Staates / Geldes abhängige Versprechen und sonst nichts, habe ich was übersehen? Ich kann doch als Staat soviel Steuergutschein-Anleihen ausgeben wie ich will, und das durch andere Steuern und Abgaben wieder reinholen, oder etwa nicht? Garantien und hochheilige Versprechen nützen doch eh nichts. Wo ist der Unterschied zu den US Treasury Notes, die wesentlich von China (mit)bestimmt werden? Die verzockte Kohle ist immer schon in ganz bestimmten Taschen, und zahlen dürfen die Doofmichels / Jan Arbeitsmann.

    Mogel, mogel, Abrakadabra, Simsalabim, Fiat Money… immer dasselbe Spiel, den letzten beißen die Hunde, und das ist der Bürger, der wenig Möglichkeiten hat dem zu entkommen. Euro, FED-Dollar, Bitcoin, alles nur Luftgeld. Cui bono, und wer verkauft uns die „stärkere Integration der Euro-Zone“ mit noch tieferem Griff in unsere Portemonnaies?

    Ach, übrigens, die Franzosen, die neue Propagandazentrale der EU-Globalisten, mit wem machen die milliardenschwere Geschäfte? Nicht mit Saudi-Arabien oder wem aus der NATO-Koalition, nee nee nee… http://iranjournal.org/uncategorized/iran-deutschland/3

    Mogel, mogel, Abrakadabra, Simsalabim. Wie gesagt.

  • Stephan Stahl

    Penisionenansprüche und Gehälter von Politkern vor allem der deutschen Politiker sollen in die Steuergutschriften umgewandelt werden. Alle haben mitgemacht!

  • Mick Donner

    Liebe Frau Trebesius, mir scheint Sie haben hier entscheidendes nicht erwähnt. Der Staat gibt nicht so einfach eine „Steuergutschrift“, sondern der Bürger oder das Unternehmen muss in Vorlasse gehen. Anders macht das ja auch keinen Sinn, denn Italien braucht cash.

    Nun ist bekanntlich bei den Italienern das Vertrauen in den Staat nicht besonders ausgeprägt. Glauben die wirklich, die benötigten Gelder auf die Weise zusammen zu bekommen? Um wie viel geht es, um die Wirtschaft nachhaltig zu pushen? 50 Mrd. oder 100 oder 200? Und der bekloppte Bürger/Unternehmer soll dem Land, das nicht mal in der Lage ist seine Kredite zu bedienen, diese immensen Gelder „vorstrecken“ in der Hoffnung es irgendwann zurück zu bekommen. Denn das mit der nächsten Steuererklärung zu verrechnen, ist natürlich Quatsch. In einem Jahr tut sich da genau gar nichts.

    Die meisten Politiker sind nicht nur korrupt und dumm, sondern auch noch unglaublich naiv. Wäre ich Italiener würde ich denen den Mittelfinger zeigen und gucken, dass mein Geld im nicht europäischen Ausland liegt.

  • Tesla

    Diese „Steuergutschriften“ wären wohl nicht viel anderes als staatliche Schuldscheine, auf die der Staat ein Zahlungsversprechen in Euro abgibt. Wenn diese Schuldscheine als Zahlungsmittel erlaubt werden, dann ist das auch nur eine künstliche Geldmengenerhöhung durch den Staat und unter Umgehung der Zentralbank. Die inflationäre Wirkung würde wohl auch nicht in die Nachbarländer überschwappen, da diese „Gutschriften“ in den Nachbarländern wohl nicht akzeptiert werden würden. So weit kann ich das nachvollziehen.

    Die Akzeptanz würde wohl vom Vertrauen in den Staat abhängen, diesem Zahlungsversprechen nachzukommen. Bei einem Land, das in Schulden versinkt… ich weiß nicht. Ich würde diese Schuldscheine wohl nicht akzeptieren. Es wird daher wohl auch im Interesse des Staates liegen müssen, dieses Vertrauen durch eine entsprechend solide Haushaltspolitik aufrechtzuerhalten.

    Theoretisch. Aber warum kräuseln sich mir dann die Nackenhaare, wenn ich den italienischen Staat mit solider Haushaltsführung in Zusammenhang bringe?

    Was ist bspw., wenn die EZB (u.U. über den Umweg italienischer Geschäftsbanken) anfängt, auch diese als „Steuergutschriften“ getarnten Schuldscheine aufzukaufen – ähnlich wie sie bereits jetzt schon Staatsanleihen bis zum Abwinken aufkauft, und damit indirekte Staatsfinanzierung? Dann bekommen die Verkäufer frische Euros aus „erster Hand“. Und diese Inflation könnte dann schon sehr viel eher in die Nachbarländer überschwappen.

    Aber kreativ sind ja, das muss man den Italienern schon lassen. Es wäre nur gut, wenn dem Treiben des italienischen Staats dann auch mal jemand auf die Finger scheut.

  • Siegfried Motzer

    Langsam wird den Staaten bewusst, welche Schulden Brüssel in ihrem Namen angehäuft hat. Und man fängt lansam an sich aus dem Ganzen herauszudividieren, natürlich ohne die Schulden mitzunehmen. Den letzten beissen dann eben die Hunde. Und ich weiß wer dieser letzte ist!

    • Walter Vogel

      Wäre es desshalb den Damen und Herren in Brüssel, insbesondere denen der EZB, nicht anzuraten eine Abordnung nach Kuba zu senden, um mit den dortigen Verantwortlichen in Währungsfragen in Erfahrungsaustausch zu treten?

    • micha

      Ich weis auch wer der letzte ist (WIR) und ich weiss auch wer sich verdünnisieren wird. Kennen sie den Begriff die lateinische Münzunion? Das war der miserable Vorläufer des Euros.
      Mit den selben üblichen Verdächtigen, Italien, Griechenland die auch damals die Union zum scheitern brachte. Aber wer ist in ihrem Sinn der Staat? Die Bürger? Nein die verstehen noch nicht einmal das Geldsystem. Dann müssen sie die Politiker meinen, die verstehen es aber auch nicht. Es wiederholt sich halt immer wieder.

      • Martin Lederer

        Vielleicht gibt es doch so etwas wie Volkseigenschaften? Bei den Deutschen die berühmt/berüchtigte Nibelungentreue bis in den Untergang? Bei den Italienern der berühmt/berichtigte rechtzeitige Absprung, wenn die Sache nicht so läuft, wie man es sich dachte?

  • tradizione italiano

    Wer in Südeuropa im Restaurant war ,kennt es.
    Alle am Tisch haben gespeist und getrunken,die Rechnung bekommt nur einer.
    Der naive Nordländer weiß es erst am Ende des Gelages.

    • treu

      Das „Schöne“ ist ja, mittlerweile weiß es der Nordländer längst, er kriegt die Rechnung aber trotzdem. Und zahlt auch noch, weil er die prächtige und ausgelassene Stimmung am Tisch nicht verderben möchte…! 😉