Vollverschleierung: Nur „Light-Verbot“ würde Ziel verfehlen

Das versprochene Burka-Verbot ist nur ein erster Schritt: Es muss auch für die Teilnahme auf Straßen ausgedehnt werden. Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi nennt einen ganzen Katalog notwendiger Maßnahmen.

© Christopher Furlong/Getty Images

Es bewegt sich etwas in unserem Land. Vor Jahren war ich noch ein einsamer Rufer in einem Meer von Multi-Kulti-Liebhabern und Übertoleranten. Da wurde jede Form der Kritik an salafistischen Umtrieben per se als „rechtsradikal“ und „gesellschaftsschädigend“ abgestempelt.

Das Ende der Multi-Kulti-Romantik

Gerade das linke, gutverdienende Bildungsmilieu hatte es sich zum Ziel gemacht, unser Land so tolerant zu gestalten, dass wir an dieser Toleranz und Multi-Kulti-Romantik letztlich zugrunde gegangen wären. Auch jetzt noch versuchen diese Appeaser den salafistischen Extremismus, Lies-Stände, Vollverschleierung wie die Burka, die Paralleljustiz und die gesetzesfreien Räume in manchen Großstädten totzuschweigen oder als „nicht existent“ oder „nicht gefährlich“ abzutun.

Leider finden sich manche dieser Personen auch unter meinen politischen Freunden wieder. Nicht umsonst erlebt eine Partei wie die AfD einen kometenhaften Aufstieg. Es ist dabei auch gar nicht so interessant, ob und welche Lösungen diese Parteien mitbringen. Wichtig war und ist es vielen Menschen, uns Politikern zu zeigen, dass wir falsch liegen, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft in die falsche Richtung entwickelt haben. Mit dem Beschluss der CDU-Landesinnenminister und des Bundesinnenministers kann ich allerdings zum ersten Mal wieder sagen: „Schaut her, wir haben verstanden! Wir sehen die Probleme, nehmen die Gefahren ernst und wir wollen diese lösen.“

Noch vor drei oder vier Jahren wäre eine Diskussion über eine allgemeine Vollverschleierung, ein Burkaverbot, wie sie jetzt geführt wird, undenkbar gewesen. Es hätte auch niemand für möglich gehalten, dass sich einmal manche Politiker, Multi-Kulti-Romantiker für eine strenge Linie gegenüber Menschen aussprechen, die zwar hier leben, aber weder unsere Kultur noch unsere Gesetze beachten wollen. Die Erfolge im demokratischen Kampf gegen salafistische Extremisten sind erst ein Anfang. Wir müssen wieder lernen, unsere gesellschaftlichen und demokratischen Werte zu verteidigen. Unsere Freiheit, unsere Bürgerrechte, unsere Demokratie, der Frieden in Europa, das alles ist nicht gottgegeben. Im Gegenteil, wir müssen uns klar machen, dass wir jeden Tag um diese Errungenschaften kämpfen müssen und wollen.

Kein Rabatt für religiösen Extremismus
Burka passt nicht zu Deutschland
Nun wird es hoffentlich zu einem Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, in Schulen und Universitäten, in Ämtern und Schwimmbädern, bei den Verkehrskontrollen und im Straßenverkehr als Verkehrsteilnehmerinnen kommen.

Das teilweise Burka-Verbot ist nur ein erster Schritt

Das ist ein erster, großer Schritt, ihm müssen weitere nachfolgen. Für mich zählen dazu weiterhin:

  • ein Verbot der Lies-Stände,
  • ein Betätigungsverbot für Hassprediger,
  • ein Verbot der Scharia-Richter und von Paralleljustiz,
  • das Verbot von Kinderehen,
  • die konsequente Abschiebung von IS-Anhängern und Sympathisanten,
  • Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaften und Aufhebung des Aufenthaltsstatus dieser Personen,

Außerdem müssen wir islamische Dachverbände und Vereine wesentlich kritischer hinterfragen, beobachten und gegebenenfalls als Partner eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts bei Verstößen der Abmachungen ausschließen.

Es ist wie bei einem schweren Öltanker. Es braucht seine Zeit, bis er sich bewegt, erst recht, wenn man komplett umsteuern muss. Hat man sich aber einmal zur Richtungsänderung entschlossen, dann kann man wieder Fahrt aufnehmen. Wir haben uns entschlossen, als freiheitliche, demokratische Gesellschaft den rechtsstaatlichen Kampf gegen den salafistischen Extremismus und allen seinen Auswüchsen aufzunehmen. Es darf gegenüber intoleranten Salafisten und Extremisten keine Toleranz mehr geben. Daher lasst uns Fahrt aufnehmen, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht irgendwann doch noch in einem religiösen Fanatismus aufwachen und unsere Töchter und Frauen, unsere Mütter und Großmütter unter Stoffgefängnissen weggesperrt werden.

Übrigens: Das Vollverschleierungsverbot soll ja auch bei Verkehrskontrollen gelten. Damit meint man alle Verkehrsteilnehmer. Streng genommen heißt es für mich, dass das Verbot für Autofahrerinnen, Radfahrerinnen – aber auch für Fußgängerinnen gilt. Auch vollverschleierte Fußgängerinnen sind wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. Dementsprechend muss das Verbot auch für diese Gruppe gelten. Nur dann macht das Verbot auch einen Sinn. Sonst wäre das für mich ein weichgespültes „Light-Verbot“. Das wäre weder Fisch noch Fleisch. Ein verschleiertes Verbot und eine verschleierte Sicherheitspolitik würde nur populistischen Parteien dienen. Glaubwürdige Sicherheitspolitik darf keinen „Schönwetter-Rabatt“ beinhalten. Wenn wir Nägel mit Köpfen machen wollen, dann dürfen wir die Härtes des Gesetzes nicht verwässern.

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