Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

Roland Tichy: "Es ist eine chinesische Lösung für das Netz: Zugelassen wird nur, was den Kontrolleuren gefällt." Norbert Häring: "Leute, die an Richters Statt selbst entscheiden wollen, wer ein Straftäter ist, verteidigen nicht den Rechtsstaat, sie untergraben ihn."

© Adam Berry/Getty Images

Heute soll es ganz schnell gehen. Ratz-Fatz unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit soll die Meinungsfreiheit im Internet beerdigt und der Zensurkrieg gegen alle regierungskritischen Stimmen im Netz geführt werden. Die 26 Seiten Gesetzentwurf in Juristenchinesisch haben die Abgeordneten heute (!) gekriegt. Aber sie sollen ja auch nicht lesen, sondern durchwinken. Alternativlose Demokratie. Norbert Häring kommentiert:

In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsgrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig.

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Heiko Maas ist Volljurist. Trotzdem will er einem Konzern in Silicon Valley die Aufgabe zuweisen, zu entscheiden, was nach deutschem Recht unter Meinungsfreiheit fällt, und was eine Verleumdung oder andere strafbare Äußerung ist. Nicht nur das: er erwähnt mit keinem Satz die Möglichkeit, dass Anschuldigungen falsch sein könnten oder die sich daraus ergebende Gefahr dass vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen zu Unrecht zensiert werden könnten. Obwohl ihm diese Möglichkeit nach einem Jurastudium durchaus bekannt sein müsste, schreibt er ohne weitere Erläuterungen Sätze wie: „Weil Apelle nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.“ Dass das nötig ist, schließt er daraus, dass die Unternehmen bisher nicht genug „strafbare“ Inhalte gelöscht haben. Das mag stimmen, aber Sätze, wie er sie formuliert, darf ein Jurist, der das Recht achtet, einfach nicht schreiben und schon gar nicht in ein Gesetz gießen.

Gelöscht werden soll, wenn „sprachlich und juristisch qualifizierte Teams“ beanstandete Äußerungen geprüft haben, und diese „rechtswidrig sind“. Nicht „diese für offenkundig rechtswidrig halten“, sondern „rechtswidrig sind“. Und dann kommt der Knaller:

Meldeten normale Nutzer strafbare Inhalte, dann löschte oder sperrte Facebook davon nur 46 Prozent. Bei Youtube führte nur eine von zehn Meldungen zur Löschung und Twitter handelte sogar nur bei einer von hundert Meldungen.

Hier entscheidet also nicht einmal Facebook sondern schon der Nutzer, was rechtswidrig ist. Es mag in der Tat unwahrscheinlich sein, dass nur eine von 100 Youtube gemeldeten Veröffentlichungen so offenkundig rechtswidrig ist, dass sie sofort gelöscht werden müsste. Aber wie kann ein Jurist nur Sätze schreiben, die davon ausgehen, dass Anklage und Feststellung der Schuld ein und dasselbe sind, dass jede Beschwerde berechtigt ist und zur Verurteilung führen muss. Mit der gleichen Berechtigung könnte Maas aus der Tatsache, dass nur ein relativ kleiner Teil der Vergewaltigungsanzeigen zu einer Verurteilung führt, die Notwendigkeit für ein Gesetz herleiten, das Staatsanwälten vorschreibt, Vergewaltiger (definiert als Angezeigte) sofort zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.

Gerade hat ein Gericht entschieden, dass ein Kabarettist die Spitzenkandidatin der AfD in einem ganz bestimmten satirischen Kontext eine „Nazi-Schlampe“ nennen durfte. Wie hätte wohl Facebook entschieden?

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Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: manchmal sind Rechtsbrüche offensichtlich und müssen nach Möglichkeit unterbunden werden. Wer etwas sieht, was er für eine Vergewaltigung hält, darf oder muss sogar eingreifen und dem vermeintlichen Vergewaltiger notfalls eins über die Rübe ziehen, auch ohne vorher einen Gerichtsbeschluss oder das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Ebenso kann man von Facebook erwarten, einen offenkundig rechtswidrigen Inhalt, auf den das Unternehmen von einem Geschädigten hingewiesen wird, in vertretbarer Zeit zu löschen.

Daraus ergeben sich schwierige Abwägungen. Aber ein Justizminister, der sich entscheidet, die eine Seite der Abwägung einfach zu ignorieren, der davon ausgeht, dass man grundsätzlich keine Richter braucht, um im konkreten Fall zu entscheiden, wo die Meinungsfreiheit aufhört, der ist für sein Amt denkbar ungeeignet.

Allein schon das Zitat, das die Kollegen von der Zeit in den Untertitel hoben, sagt alles:

Wer sich für die Geltung von Recht und Gesetz im Internet einsetzt, betreibt keine Zensur, sondern verteidigt unseren Rechtsstaat gegen Gesetzesbrecher.

Doch, Herr Maas. Leute, die an Richters Statt selbst entscheiden wollen, wer ein Straftäter ist, verteidigen nicht den Rechtsstaat, sie untergraben ihn.

Quelle: „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen“, von Heiko Maas, Die Zeit, Nr. 21, S.6.

Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 62 )

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62 Kommentare auf "Heiko Maas‘ Zensurgesetz: Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden"

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Nach all den in der Vergangenheit kritisierten Manipulationen bzw. Täuschungen bei Doktorarbeiten / sonstigen Abschlüssen unseres politischen Spitzenpersonals komme ich nicht umhin zu vermuten, dass ein gewisser Heiko Maas sein juristisches Examen nur in feuchfröhlicher Runde mit seinen Prüfern ausgewürfelt haben kann. Jede Rechtsanwaltsgehilfin hat da mehr Sachverstand. Schande über solche Leute, das sind die Totengräber der Demokratie und des Grundgesetzes.

Ich finde Maas‘ Entwurf gut. Es ist schliesslich ein Stück deutsche Tradition. Schon im Mittelalter hatten wir das in den Hexenprozessen: Anklage ist gleich Verurteilung. Auch grosse Deutsche wie Hitler und grosse Russen wie Stalin haben diese schöne Sitte gepflegt. Ein gutes Stück Geschichte in einer ansonsten wurzellosen Zeit. Da wissen wir doch wieder, wo wir hingehören.
– Ausserdem dient es der Integration. In den meisten Ländern, aus denen die, die noch nicht so lange hier sind, herkommen, ist das Usus. Da können sie sich gleich heimisch fühlen.

Sie vergessen in dieser Tradition die Vorgängerin im Amte des Heiko Mittelmaas Hilde Benjamin. Die hatte das Urteil auch schon vor Prozeßbeginn geschrieben.

Mein geflügeltes Wort zum SPIEGEL, das ich bei heiteren Bierrunden immer wieder gerne unterbringe und dafür Naserümpfen ernte, ist:

„Ehemals Sturmgeschütz der Demokratie, heute Furzkanone des Linksradikalismus“

Und unser Bundespräsident schwadroniert von der Wichtigkeit der lokalen Medien……….Der sollte sich erstmal schlau machen, bevor er solchen Unsinn von sich gibt. Denn auch die lokalen Medien unterstehen inzwischen in der Hauptsache nur noch vier Medienkonzernen, in denen einer vom anderen nur noch abschreibt – oder gleich die Headline für jeden Tag vorgegeben wird!

Die Absurdität fängt ja schon bei der Wahrheitsprüfung an! Wie soll denn bitteschön eine Zeitungsredaktion etc. prüfen, ob Behauptungen eines Whistlebloewers, die nicht selten unter staatliche Geheimhaltung fallen, wahr oder unwahr sind, wenn diese nicht selbst Zugang zu solchen Verschlußsachen etc.
hat? Das ist doch gar nicht möglich!
Stattdessen sollen solche Dinge offensichtlich wegzensiert werden, damit
der Bürger schön dumm bleibt und seine Metzger selber wählt.

Natürlich habe ich sofort bei ZON nachgesehen, aber nichts gefunden. Geld gebe ich dafür nicht mehr aus.

Dafür habe ich was anderes gefunden.

http://www.zeit.de/zeit-wissen/2017/03/moral-werte-veraenderung-shifting-baseline-rechtspopulismus/komplettansicht

Eigentlich eine treffende Beschreibung der aktuellen Politik: „Dies ist das negative Paradebeispiel einer shifting base line… Veränderungen der sozialen und physischen Umwelt werden nicht absolut wahrgenommen, sondern immer nur relativ zum eigenen Beobachterstandpunkt. Und der Veränderungsprozess ist im Alltag auf so kleine Einzelschritte und Verschiebungen in Sprache und Umgangsweisen aufgeteilt, dass es dem Einzelnen gar nicht auffällt, wie er seine Wahrnehmungen und Einstellungen mit seiner sich verändernden Welt selbst verändert.“ Nur ist dies die Methode der Etablierten! Wie ideologisch verbiestert muss man sein, um das zu vererkennen? Und wie menschlich tief gesunken, um eine solche Aktion als vorbildlich darzustellen: „Oder… Mehr

Ich habe heute relativ gute Laune und möchte, dass das anhält. Deswegen habe ich vorsichtshalber nur drübergescrollt.

Mit der Unschuldsvermutung oder dem Generalverdacht ist das in diesem Land, das sich noch Deutschland nennt, so eine Sache. Auch mit Beleidigungen ist es schwer umzugehen, für unsere Justiz. Es kommt darauf an, wer was sagt. Köterrasse und Nazi-Schlampe als Satire getarnt, beides juristisch erlaubt.
Wird lustig werden in DE, da werden wir uns in sozialen Netzwerken bald nur noch satirisch unterhalten dürfen.

Köterrasse war nicht satirisch getarnt!

Zitat: „Wie macht er das? Durch sehr hohe Strafen für den Fall, daß ein als „rechtswidrig“ angezeigter tatsächlich rechtswidriger Inhalt nicht schnellstens gelöscht wird.“

Das ist falsch, wie ich schon mehrfach geschrieben habe. Auch habe ich geschrieben, dass Maas viel „trickreicher“ vorgeht und dadurch aus wirtschaftlichen gründen mit diesem Gesetz (quasi indirekt) eine „Löschungskultur“ etablieren wird…. Der Effekt ist also (leider) der gleiche.

Lesen Sie bitte den Entwurf, da steht es drin: Kurze Fristen, hohe Strafen. Völlig unverhältnismäßig. Das ist der Knüppel, mit dem den Denunzianten Respekt verschafft werden und eine routinemäßige, angstgetriebene Löschung auf Zuruf befördert werden soll. Und das ist meine Interpretation dieses Gesetzes und seines Zwecks.

Was Sie geschrieben haben, weiß ich nicht, aber da sind wir sicher verschiedener Meinung. Zustimmen kann ich Ihnen allerdings was die Etablierung einer „Löschkultur“ betrifft. Da winken auch satte neue Pfründe, finanziert durch staatliche Subventionen (wie schon z.B. für die bestehende Amadeo-Stiftung in Millionenhöhe).

Nennen Sie mich naiv, aber an letzteres will ich nicht glauben.

Mir ist leider auch nichts Schlaueres (und vor allem Verfassungsgemäßes!) eingefallen, die Thematik sinnvoll anzugehen, sonst hätte ich es hier geschrieben. Der Vorschlag von Hr. Steinhöfel gestern war auch nicht sinnig. Am ehesten müsste man den NetzDG-Entwurf und seinen Anspruch gegen den Social Media-Anbieter bei (möglicherweise) „ungerechtfertigter“ Löschung kombinieren. Sähe aber irgendwie widersprüchlich aus…

„Nennen Sie mich naiv, aber an letzteres will ich nicht glauben.“

na dann schauen Sie mal beim Steinhöfel rein.

Da finden Sie FB Lösch-Beispiele, von denen sie in Ihren kühnsten Träumen nicht von geträumt haben ….

https://www.facebook.com/Sperre-durch-FB-Wall-of-Shame-1086356964733899/

Ja, solche Gesetze gehen Ratz-Fatz über die Bühne bzw. durch den Bundestag.
Aber eine vernünftige Rentenpolitik ohne Altersarmut oder Steuergerechtigkeit hat diese Regierung bisher nicht zu Wege gebracht.
Man schaut sich die Prioritäten an, die diese Regierung setzt und gruselt sich.