Großbritannien-Wahl: Vorbild für deutsches Wahlrecht?

Das „House of Commons“ bleibt die Mutter der Demokratie. Das Parlament in Westminster fußt auf der klassischen Direktwahl. Ein allgemein verständliches Verfahren, das sich rasch auszählen lässt und deshalb besonders fälschungssicher ist. Davon lernen.

© Leon Neal/Getty Images

Am 8. Juni hat das Vereinigte Königreich gewählt. Die politische Sensation ist eingetreten. Wenige Wochen zuvor hatte das Unterhaus auf Antrag der Premier-Ministerin, Theresa May, mit zwei Drittel der Stimmen beschlossen, den regulären Wahltermin im Jahre 2020 doch vorzuziehen, obwohl sie Neuwahlen davor immer ausgeschlossen hatte. Mit dieser Kehrtwende hatte Theresa May vor allem aber auch die Faustregel in den Wind geschlagen: „Geh’ nicht zu deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst“. In einer Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus. Man soll nicht ohne Not den Volkssouverän um seine Meinung fragen und sich dann wundern, wenn er anderer Meinung ist.

Wahlen sind außerparlamentarische Volksentscheide. Sie haben den Zweck die Personen auszuwählen, die als Volksvertreter den Regierungschef zu wählen und während der Legislaturperiode für das Volk die notwenigen Entscheidungen zu treffen. Auf eine Rückdelegation der politischen Verantwortung reagiert das Volk allergisch. Viele Wähler sehen darin ohnehin nur eine Gelegenheit, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Die Schadenfreude ist um so größer, wenn es tatsächlich gelingt, Politiker stürzen zu sehen.

Wahlen werden nicht vom Wahlrecht, sondern von den Wählern entschieden. Das hat die vorgezogenen Unterhauswahl einmal mehr bestätigt. Der Wechsel ist auch unter einem Wahlrecht der klassischen Direktwahl möglich und kommt tatsächlich auch vor. Schlimmer noch ist auch die „Mehrheitswahl“ nicht vor einem „hung parliament“ gefeit, weil die Wahl nicht zu einer Entscheidung durch das Volk geführt hat und eine Koalition oder eine Minderheitenregierung gebildet werden muss.

Die Konservativen unter Premierministerin Theresa May galten als die turmhohen Favoriten der Wahl. Ihr Vorsprung schmolz jedoch im Wahlkampf dahin wie Schnee vor der Sonne. Die Tories erzielten nur mehr 318 Mandate der insgesamt 650 Sitze – zwölf weniger als 2015 – und büßten damit die absolute Mehrheit unter den Abgeordneten im „House of Parliament“ ein. Labour konnte nur in 261 Wahlkreisen den Sieg erringen, gewann aber 29 Mandate hinzu. Die Liberalen waren in 12 Wahlkreisen siegreich und gewannen ebenfalls 4 Sitze. Die Schottische National Partei (SNP) büßte mit 35 erzielten Mandaten 21 Sitze gegenüber 2015 ein. Die nordirische „Demokratic Unionist Party“ (DUP) konnte sich in 10 Wahlkreisen behaupten und sich gegenüber 2015 um zwei Mandate verbessern. Die verbleibenden 13 Sitzen entfielen auf die sonstigen Parteien, die zwar 2 Mandate verloren, jedoch im Parlament vertreten sind, weil es in der Direktwahl keine Sperrklausel gibt. Die besonders EU-kritische UKIP hatte schon in der Unterhauswahl von 2015 nur einen einzigen Sitz errungen. Diesmal flog sie ganz aus dem Parlament. Parteichef Paul Muttall trat daraufhin zurück.

Wie man sieht, ist die klassische Direktwahl kein Zwei-Parteien-System. Die Liberalen haben Einbußen erlitten, blieben aber trotz „Mehrheitswahl“ die vierte Kraft Großbritanniens. Sie können also sehr wohl Wahlkreise gewinnen und hatten 2010 als drittstärkste Partei eine Koalitionsregierung gebildet. Seit 1974 hat es davor keine mehr gegeben. Koalitionen sind im Vereinigten Königreich sehr selten. Große Koalitionen wären zwar möglich, kommen praktisch aber nicht vor. Zur Überraschung aller will Theresa May eine Minderheitenregierung bilden, die von DUP geduldet wird. Zusammen haben die Abgeordneten beider Parteien eine Mehrheit im Unterhaus von einem Sitz.

Historisch gesehen bleibt das „House of Commons“ die Mutter der Demokratie. Das Parlament in Westminster fußt auf der klassischen Direktwahl. Ein allgemein verständliches Verfahren, das sich rasch auszählen lässt und deshalb auch besonders fälschungssicher ist. Das Wahlgebiet ist in genau so viele Wahlkreise eingeteilt wie es im Unterhaus Sitze gibt. Die Abstimmung ist eine Personenauswahl-Entscheidung. Sie zielt nicht auf eine Partei, sondern unmittelbar auf die Person der zur Auswahl stehenden Wahlkreis-Bewerber. Gewählt ist wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erreicht. Die einfache Mehrheit genügt. Die absolute Mehrheit ist nicht erforderlich, kommt aber vor. Es gibt aber auch keine mathematisch hochkomplizierten Umrechnungen von Stimmen in Mandate der Parteien etwa nach d’Hondt, Hare/Niemeyer, Sainte-Lague/Schepers, Puckelsheim I, II oder III. Eine Sperrklausel ist der Personenwahl fremd.

1. Es gilt das Prinzip: „one man one vote“

Das britische Wahlrecht folgt dem klassischen Prinzip: „one man one vote“. In Deutschland ist das ganz anders. Hier wird nach den Grundsatz: „one man two votes“ abgestimmt. Man wird allerdings keinen Briten finden, dem man klar machen kann, dass man zwei Stimmen braucht: eine für den Kandidaten der Konservativen und noch eine für den Bewerber von Labour oder einer kleineren Partei? Das Panaschieren ist die Sache der Briten nicht. Aber auch in Deutschland gibt es ernst zu nehmende Zweifel daran. So hat kein Geringerer als der ehemalige Bundesverfassungs-Richter Ernst Gottfried Mahrenholz unter dem Titel: „Bigamie im Wahlrecht?“ in der Festschrift für seinen Richterkollegen Winfried Hassemer (2010, S 111 ff.) Bedenken gegenüber der Doppelwahl nach dem sogenannten Grabensystem vorgetragen, das vom BVerfG niemals auf Herz und Nieren geprüft worden sei.

Würde man den Bundestag nur mehr mit der Erststimme wählen, wäre der ganze Spuk des dualen Wahlsystems mit zwei Stimmen auf einen Schlag verschwunden.

Das setzt allerdings voraus, dass die Zahl der 299 Wahlkreise durch Halbierung verdoppelt und so auf die gesetzliche Zahl von 598 Plätze im Bundestag angehoben wird. Denn niemand kann 598 Plätze im Berliner Parlament mit unmittelbar gewählten Personen besetzen, wenn es nur 299 Wahlkreise gibt.

Wer dagegen mit zwei Stimmen wählt, holt sich den Teufel ins Haus: die leidigen Überhänge, „negative“ Stimmengewichte, gespaltene Abstimmung (Stimmensplitting), Ausgleichsmandate, Doppelkandidaturen im Wahlkreis und auf der Liste, Zweitstimmen-Abzug und Ergänzungsmandate, Listennachfolge für Direktmandate, Erschöpfung der Landeslisten, leer stehende Wahlkreise und anderes mehr. Das alles gibt es nicht, wenn man wie die pragmatischen Briten nur mit einer Stimme wählt. Doch die Deutschen sind ein Volk der Dichter und Denker. Sie sehen nicht ein, etwas zu vereinfachen, wenn man es auch kompliziert machen kann.

2. Die Direktwahl der Parlamentarier

Die klassische Direktwahl der Mitglieder im „House of Commons“ kann in Großbritannien seit 1429 in den Urkunden nachgewiesen werden. Zwar hat es in seiner langen Geschichte zahlreiche Änderungen erfahren, das Verfahren ist aber immer eine Personenwahl in überschaubaren Wahlkreisen geblieben. Gegen die Verwässerung ihres Wahlsystems, haben die Bürger des „United Kingdom“ (UK) in einer Volksabstimmung vom 6. Mai 2011 mit großer Mehrheit basisdemokratisch zur Wehr gesetzt. Ganz anders als die „continentals“ sehen die Briten das althergebrachte Verfahren zur personellen Besetzung ihres Parlaments mehrheitlich als fair und gerecht an. Sie stören sich auch nicht daran, dass die Konservativen Stimmen hinzugewonnen, aber Wahlkreise verloren haben.

In Deutschland gilt im Bund und in 13 Ländern die „personalisierte“ Verhältniswahl, bei der „nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“ abgestimmt wird. Beide Stimmen, die Erststimme für den örtlichen Wahlkreis-Bewerber (Wahlkreis-Stimme) und die Zweitstimme für dessen Partei (Landesstimme) sind also im Verbund abzugeben. Das tun die meisten Wähler auch, doch ein von Wahl zu Wahl schwankender Teil der Wähler tut das nicht. Sie wählen mit der Zweitstimme eine bestimmte Partei, vergeben die Erststimme aber an einen Kandidaten einer anderen, einer Konkurrenzpartei (Stimmensplitting).

Hinzu kommt, dass die Zahl der Sitze im Parlament nicht mit der Zahl der Wahlkreise übereinstimmt. Im Bundestag gibt es regulär 598 Sitze, aber nur 299 Wahlkreise (Grabensystem). Selbst wenn alle Wähler treu beide Stimmen im Verbund abgäben – was die Splittingwähler ja nicht tun – könnten sie damit auf keinen Fall erreichen, dass alle Abgeordneten mit beiden Stimmen gewählt werden. Neben 299 direkt gewählten Abgeordneten gibt es also mindestens 299 von ihnen, die nicht direkt gewählt wurden, sondern allein über eine Landesliste in das Parlament eingezogen sind. Die Abgeordneten gelangen also über zwei grundverschiedene Wege in das Berliner Parlament. Die einen werden mit beiden Stimmen gewählt, die anderen nur mit einer. Und werden beide Stimmen getrennt vergeben, haben sie sogar einen doppelten Erfolgswert. Denn es ist ein großer Unterschied, man einen Abgeordneten mit beiden Stimmen oder zwei Abgeordnete jeweils mit einer Stimmen auswählt.

Erschwerend kommt hinzu, dass 299 Abgeordnete zweimal kandidieren können: im örtlichen Wahlkreis und auf der Landesliste ihrer Partei. Verlieren sie in ihrem Wahlkreis, können sie über einen sicheren Listenplatz trotzdem in das Parlament einziehen. Der prominenteste Wahlkreis-Verlierer, der über einen sicheren Listenplatz gleichwohl in den Bundestag einzog, war der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück. Er verlor seinen Wahlkreis Nr. 104 (Mettmann I), zog aber über die SPD-Landesliste in NRW trotzdem in den Bundestag ein. In Großbritannien könnte sich niemand im Parlament zum Premier wählen lassen, der nicht zuvor in seinem Wahlkreis gewonnen hat. Peer Steinbrück hatte also zwei Wahlchancen. Die meisten Abgeordneten haben aber nur eine. – Und so geht es natürlich nicht.

Diejenigen Abgeordneten, die über die Landeslisten in den Bundestag einziehen, sind aber nicht selbst und unmittelbar gewählt worden, wie es das Grundgesetz in Art. 38 verlangt, sondern mittelbar über die Listen der Parteien in das hohe Haus gelangt. Denn mit der Zweitstimme wird auf den Stimmzetteln ja keine Person, sondern eine Partei gekennzeichnet. Damit stehen gleich zwei Problem im Raum: Das deutsche Wahlrecht entspricht nicht den Grundsätzen einer Wahl unter gleichen Bedingungen und auch nicht der unmittelbaren Abstimmung über die Person der Volksvertreter, was beides in Art. 38 GG verbürgt ist.

3. Das Quorum der einfachen Mehrheit

Warum auch immer wird das englische System auf dem europäischen Kontinent abfällig als „relative Mehrheitswahl“ bezeichnet. Ein triftiger Grund dafür ist nicht zu erkennen. Der örtlichen Wahlkreis- Bewerber mit dem besten Wahlergebnis zieht in das Unterhaus ein. Wurde er mit absoluter Mehrheit gewählt, erhält er dafür keinen Bonus. Das demokratische Grundprinzip: „Mehrheit entscheidet“ bleibt als unangetastet. Trotzdem hat sich in Europa seit der Mitte des 19. Jahrhunderts das Gegenmodell der „Verhältniswahl“ eingebürgert. Dabei werden auf den Stimmzetteln nicht die in den Wahlkreisen kandidierenden Personen angekreuzt – wie es das Grundgesetz verlangt – , sondern die in den 16 Bundesländern gegeneinander kandidierenden Parteien gekennzeichnet. Diese ziehen dann im Verhältnis der von ihnen erlangen Zweitstimmen, also mit den Stimmen, die den Parteien in den Wahlgebieten der 16 Bundesländer gelten, in den Bundestag ein (Föderatives Wahlsystem).

Die Kritiker der klassischen Direktwahl stoßen sich vor allem am Quorum der einfachen Mehrheit. Sie akzeptieren nicht, wenn es passiert, dass der Gewählte mehr Stimmen gegen sich hat, als er für sich gewinnen konnte. Sie verkennen dabei, dass es bei einer Wahl gar keine Gegenstimmen gibt. Wer gegen einen bestimmten Kandidaten abzustimmen versucht, macht den Stimmzettel ungültig. Das Quorum der einfachen Mehrheit hat jedoch den herausragenden Vorteil, dass man regelmäßig nur einen Urnengang braucht, um eine Entscheidung durch die Wähler herbeizuführen, was die Unterhauswahl vom 8. Juni 2017 ja erneut gezeigt hat.

Bei einem Quorum von mehr als der Hälfte der Stimmen (absolute Mehrheit) ist die Stichwahl der Normalfall. Diesem Modell, der Personenwahl mit absoluter Mehrheit folgen die Franzosen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit qualifizierter Mehrheit, die bei der Papstwahl angewendet wird, ist man schon erstaunt, wenn nach fünf Wahlgängen „weißer Rauch“ aufsteigt, also die Entscheidung gefallen ist. Bei einer Volkswahl wäre das Quorum der qualifizierten Mehrheit und mit fünf Wahlgängen oder mehr absolut untauglich. Daher ist der Wahlgesetzgeber gut beraten, das Quorum nicht zu hoch anzusetzen und damit zu riskieren, dass der Urnengang ergebnislos ausgeht.

Natürlich muss man einräumen, dass man mit der einfachen Mehrheit der Stimmen die absolute Mehrheit der Mandate erlangen kann und deshalb die Regierung zwar die absolute Mehrheit der Mandate, aber nicht der Stimmen hinter sich hat. (Accidental bias) Tatsächlich ist das ein Wesensmerkmal des „Westminster-Modells“. Die Briten stört es aber nicht, dass die Regierung mit einfacher Mehrheit der Stimmen gebildet werden kann, solange sie mit einfacher Mehrheit abgelöst werden könnte. Der politische Wechsel ist mit einfacher Mehrheit sogar leichter zu erreichen als mit absoluter und kommt tatsächlich ja auch vor. Es herrscht also volle Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition. Das ausschlaggebende Argument wird jedoch sein: Bei einer Direktwahl mit einfacher Mehrheit gibt es keine undemokratische Sperrklausel.

5. Keine Sperrklausel

Die „Verhältniswahl“ heißt nur so. Bei Landtags- und Bundestagswahl ist der Anteil an den Mandaten regelmäßig größer als der Anteil an den Zweitstimmen. So erreichte die CDU im Bund 2013 mit 34,1 % der Zweitstimmen 40,4 % der Mandate.

Die CSU erzielte mit 7,1 % für ihre Liste 8,9 % der Sitze im Parlament. Die SPD freute sich natürlich, mit 25,7 % der Zweitstimmen 31,0 % der Sitze zu erlangen. Bei den Linken stand ein Stimmenanteil von 8,6 % einem Mandatsanteil von 10,1 % gegenüber. Und auch den Grünen sind mit 8,4 % der Stimmen 10,0 % der Mandate in den Schoß gefallen. Die Ursache dafür ist der sogenannte Sperrklausel-Zugewinn.

Den berühmten „accidental bias“ gibt es nicht nur in der klassischen Direktwahl mit einfacher Mehrheit, sondern auch in der Verhältniswahl mit Sperrklausel. Mit der Fünf-Prozent-Hürde hat die Verhältniswahl ihre Unschuld verloren. Wegen der Sperrklausel-Zugewinne ziehen die Parteien eben gerade nicht im Verhältnis ihrer Zweitstimmen in den Bundestag ein. Sieht man davon ab, dass die Personenwahl ein Gebot der Verfassung ist, kommt hinzu, dass die indirekte Wahl der Abgeordneten über die Listen der Parteien also keineswegs gerechter ist als die klassische Direktwahl der Abgeordneten mit einfacher Mehrheit. Denn in beiden Fällen ist der Anteil an den Stimmen mit dem Anteil an den Mandaten nicht identisch.

Man kann also festhalten: Die Sperrklausel gibt es nur bei der Parteienwahl. Sie ist ein nachträglicher Eingriff in das Wahlergebnis. Und das ist die Personenwahl mit einfacher Mehrheit nicht. Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewonnen hat, zieht also auch dann in das Parlament ein, wenn seine Partei weit weniger als fünf Prozent aller Stimmen erreicht. Die Direktwahl mit einfacher Mehrheit bietet also einen überzeugenden Minderheitenschutz, verhindert aber weitgehend, dass Minderheiten als Koalitionspartner die Rolle einer undemokratischen Sperrminorität erlangen, durch die der Grundsatz: „Mehrheit entscheidet“ geradezu auf dem Kopf gestellt wird.

6. Das deutsche Wahlrecht muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Im Bund und in 13 Bundesländern gilt das duale Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme: personalisierte Verhältniswahl. Als 1949 das Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde, wollte niemand von der Urhebern der Verfassung zur Verhältniswahl zurückkehren, die in Art 22 der Weimarer Reichsverfassung verankert war. Den Mitgliedern des parlamentarischen Rates steckte das Trauma noch in den Knochen, dass es zwischen Februar 1919 und März 1930 insgesamt 16 Regierungen gab, die im Durchschnitt nur acht Monate im Amt waren. Viel zu frisch war außerdem die Erinnerung, dass die Nazidiktatur, die den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hatte, unter der Geltung der Weimarer Verhältniswahl regulär an die Macht gekommen war. Trotzdem konnte man sich nicht auf die klassische Direktwahl in überschaubaren Wahlkreisen verständigen. Und die Siegermächte mit Großbritannien in ihrer Mitte verlangten das auch nicht.

In dieser Situation verständigte man sich auf den Kompromiss, die Verfassungsgarantie der Verhältniswahl fallen zu lassen und die konkrete Ausgestaltung des Wahlrechts dem einfachen Gesetzgeber zu überlassen. Der Wechsel zur Direktwahl der Abgeordneten blieb damit – ohne verfassungsändernde Mehrheit – in Reichweite, falls man sich im Parlament darauf verständigen sollte, und damit gab man sich bis auf Weiteres zufrieden. Es gibt also keine Verfassungsgarantie für die Verhältniswahl. Der Wechsel zur Direktwahl ist jederzeit möglich, wenn das Parlament ihn beschießt.

Grundsätzlich ist eine Wahl keine Sachentscheidung, sondern eine „Personenauswahl-Entscheidung“. (Vgl. Strelen/Schreiber, BWahlG 9. Aufl. 2013, Rdnr 4.) Und das wird durch den Wortlaut von Art 38 GG grundrechtlich „verbürgt“ (Vgl. Hahen/Schreiber, aaO, § 48, Rdnr 13.) Denn dort heißt es keineswegs: „Die Parteien werden in (…) unmittelbarer (…) Wahl gewählt.“ Der Wortlaut ist ein anderer. In Art. 38 GG heißt es vielmehr: „Die Abgeordneten werden in (…) unmittelbarer (…) Wahl gewählt.“ Die Personenwahl steht also dem Grundgesetz viel näher als die Parteienwahl. Und das hat eine sehr einfache Konsequenz: Wie auch immer das Wahlrecht konkret ausgestaltet ist, muss auf dem Stimmzettel von den Wählern immer eine Person gekennzeichnet werden. Dem verlangt auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe. In der „Nachrücker-Entscheidung“ v. 26.2. 1998, BVerfGE 97, 317 (323) hält das Gericht fest: „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Und diese Position hat das Gericht schon in seiner „4 : 4 Grundsatz-Entscheidung“ v 10.4.1997 eingenommen. 95, 349 (355).

Die Doppelwahl im Bund und in 13 von 16 Bundesländern geht also in Ordnung insoweit dort „nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“ gewählt wird. Und das ist bei 299 Abgeordneten der Fall, die mit der Erststimme in überschaubaren Wahlkreisen gewählt werden. Diese Zwillingswahl geht nicht in Ordnung, insoweit die bloße Parteienwahl zu Anwendung kommt. Und das ist bei mindestens 299 Abgeordneten der Fall, die nicht unmittelbar, sondern mittelbar über die Listen der Parteien in den Bundestag gelangen. Denn hier wird auf dem Stimmzettel nicht mit der Erststimme, also der Wahlkreisstimme eine Person, sondern allein mit der Zweitstimme, also der Landesstimme, eine Partei gekennzeichnet. Und das schließt die Verfassung aus.

Das deutsche Wahlrecht muss also insoweit vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Die Zahl der Wahlkreise und der Sitze im Parlament muss übereinstimmen, und alle Abgeordneten müssen durch die Bank mit beiden Stimmen gewählt werden. Wenn alle Volksvertreter immer auch mit der Erststimme namentlich gewählt werden müssen, fragt man sich natürlich, wozu man die Zweitstimme überhaupt braucht.

Zwei Stimmen sind zwei Wahlen und eine davon, „die bloße Parteienwahl“, kann man sich dann sparen.

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„Wahlen sind außerparlamentarische Volksentscheide. Sie haben den Zweck
die Personen auszuwählen, die als Volksvertreter den Regierungschef zu
wählen…“. Schön wäre es. Bei uns werden Listen gewählt, deren Zusammensetzung in Hinterzimmern ausgeküngelt werden und auf deren Zusammensetzung der Wähler überhaupt keinen Einfluß hat.. Bei uns darf der Souverän alle paar Jahre zur Wahlurne trotten und scheinbar wählen. Das Ergebnis und die Personen sind immer die Gleichen, nur in unterschiedlichen Positionen. Sind ja Alleskönner. siehe vdL und die jetzige Personalrochade bei den Roten.

Sehr geehrter Herr Gramm, Recht und Wirklichkeit muss man auseinander halten. Aber Sie haben treffend kritisiert, dass im Deutschen Wahlrecht die Wirklichkeit nicht den Vorgaben der Verfassung entspricht. Wir haben keine unmittelbare Wahl der Volksvertreter, wie sie im Grundgesetz angeordnet wird. Die unmittelbare, die direkte Wahl der Abgeordneten gibt es in England, in den USA und mit Stichwahl auch in Frankreich. In Deutschland werden „contra legem“, also gegen den streng zu nehmenden Wortlaut der Verfassung mindestens 299 Abgeordnete über die Listen der Parteien, also mittelbar, d.h. indirekt gewählt. Die Unmittelbarkeit der Abgeordnetenwahl wird insoweit durch die Parteienwahl in den Hintergrund… Mehr

Als erstes sollten Wahlversprechen unter Strafe gestellt werden…Corbyn hat mit unhaltbaren Versprechen Stimmen bekommen. Nach der Wahl müssen die entweder eingehalten oder der Urheber strafrechtlich belangt werden, mit mindestens 3 Jahren Haft.
Das Parlament braucht nicht mehr wie 300 Abgeordnete, die keine Pensionsansprüche bekommen dürften. Beamte müssen von der Kandidatur ausgeschlossen werden, da sie Interessenkonflikte automatisch haben müssen.
Die 5 % Hürde ist in einer Demokratie unrechtmäßig, da 5 % der Wähler einfach ausgeschlossen werden.
Ach ja, zunächst sollte man aber eine Demokratie einführen, die Parteienfinanzierung nur durch Mitglieder festlegen…ansonsten wird nie eine Besserung eintreten

Ich finde es besser wenn auch kleine Parteien im Parlament vertreten sind.

Also Verhältniswahlrecht, wäre nur schöner aber auch komplizierter mit komulieren u. panaschieren, dann hätte der Wähler auch noch Einfluss auf die Liste der zu Wählenden.

Im Unterhaus waren nach der Wahl 2015 zehn Parteien vertreten. Davon sind zwei bei der Wahl v. 8.6.2017 ausgeschieden. Es zog sogar ein Unabhängiger in das House of Parliament ein. Im Bundestag haben wir z. Z. nur vier Fraktionen.

Kumulieren und Panaschieren kann man nur, wenn man mehr als eine Stimme hat. Die Briten sehen aber nicht ein, dass man zwei Stimmen braucht: eine für die Konservativen und noch eine für Labour. Sie wählen nach dem klassischen Prinzip „one man one vote“.

Klare politische Verhältnisse als erklärtes Ziel des rigorosen britischen Mehrheitswahlrechts sind bei der aktuellen Unterhauswahl wieder einmal nicht erreicht worden. Stattdessen ist erneut, wie zuletzt 2010, eine Hängepartie entstanden oder, in der britischen Terminologie, ein Hung Parliament zu verzeichnen. Weder die Tories mit ihren 318 erlangten Sitzen noch Labour mit 261 Sitzen haben eine absolute Mehrheit der insgesamt 650 Parlamentssitze gewonnen und sind deshalb als fatales Zünglein an der Waage auf einen Koalitionspartner angewiesen, der unbeschadet der sonst waltenden Dominanz der beiden großen Parteien noch irgendwie infolge lokaler oder regionaler Besonderheiten nach den Mechanismen des strengen Direktwahlrechtes Parlamentssitze hat ergattern… Mehr
Das „hung parliament“ ist in Großbritannien nach wie vor eine Ausnahme. in Deutschland ist die „Hängepartie“ dagegen die Regel. Anders formuliert hat der Wähler in Grßbritannien wegen der unmittelbaren Wahl der Abgeordneten auf lange Sicht viel mehr Einfluss auf die Regierungsbildung als der Wähler in der Berliner Republik mit einer mittelbaren Wahl von mindestens 299 der regulären 598 Abgeordneten. Die Stimmenzahl pro Wahlkeis-Sieger schwankt aus zwei Gründen. Erstens, weil für den Sieg im Wahlkreis die einfache Mehrheit genügt, in vielen Wahlkreisen aber die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht wird. Zweitens, weil die Größe des Parlaments die Zahl der Wahlkreise bestimmt.… Mehr

So populär das auch klingt, aber weniger Abgeordnete hat auch wesentliche Nachteile. Zum einen wird es für kleine Parteien noch schwieriger, einen Sitz zu erlangen. Zum anderen müsste man Wahlkreise größer machen und ein Abgeordneter wäre für mehr Menschen zuständig. Umgekehrt heißt das, man hat als Bürger noch weniger Einfluss auf den Abgeordneten.

So weit ich mich entsinne haben Großbritannien und Frankreich zwischen 500 und 650 Sitze im Parlament. Von daher finde ich den Bundestag nicht überdimensioniert, bei einer größeren Bevölkerungszahl.

Sie haben damit ins Schwarze getroffen. Ich bin genau der gleichen Meinung wie Sie,

Wer ist Herr Hettlage? Es tut mir leid, aber von Politikwissenschaft scheint er keine Ahnung zu haben. Ist er Journalist – oder, noch schlimmer, Jurist? Seine Darstellung der britischen Demokratie und des Wahlrechts dort ist ein schlechter Witz. „Fälschungssicher?“. Keine westliche Demokratie – ausser der amerikanischen in einigen Staaten wie Florida oder auf niederer Ebene wie Landtagswahlen in Bremen – hatte in der Vergangenheit Probleme mit Fälschungen oder zweifelhaften Stimmen. Auch in GB in einigen Wahlkreisen musste man jetzt mehrmals nachzählen. Scheint Herrn Hettlage nicht bekannt zu sein. Die Fälschungssicherheit ist also nicht das, was die Engländer von uns unterscheidet.… Mehr
Vielen Dank für die schönen Blumen, mit denen Sie mich empfangen haben. Es hat etwas sehr Erfrischendes im persönlchen Umgang miteinander, wenn man so höflich und zuvorkommend begrüßt wird, wie Sie es tun. Leider ist Ihnen entgangen, dass der Wahlleiter bei der Landtagswahl in NRW am 14.6.2017 noch einmal nachzählen lassen musste, obwohl das vorläufige amtliche Endergebnis schon verkündet war. Alle Zeitungen haben das berichtet. Und vielleicht kann ich Sie doch noch davon überzeugen, dass man – nach Adam Riese – eine Wahl mit einer Stimme leichter und schneller auszählen kann als eine Wahl mit zwei Stimmen. Die Verhältniswahl heißt… Mehr

Entschuldigen Sie, da habe ich mich im Ton vergriffen. Das sollte satirisch gemeint sein, ging aber daneben.

Vergessen wir es, ich nehme Ihre Entschuldigung an. Zugleich fordere ich Sie auf, am Ball zu bleiben und die kontroverse Debatte um das Wahlrecht fortzuführen. Politik ist das Verfahren zur Feststellung, was im öffentlichen Interesse liegt. Politik lebt also vom Widerspruch, der allerdings von der „Kunst zu überzeugen“ gebändigt wird.

In Frankreich wird es noch extremer sein. Obwohl die Macron-Partei beim ersten Wahlgang 33% der Stimmen holte, sprechen einige davon, dass nach dem zweiten Wahlgang sogar 4/5 aller Parlamentssitze im Bereich des Möglichen liegt.

Das habe ich noch nicht nachgerechnet. Es wundert mich aber nicht. Demokratie heißt Volksherrschaft. Und der Wille des Volkes ist amorph, wechselhaft und selten eindeutig. Meisten gibt es nur eine einfache Mehrheit im Wahlvolk. Wendet man das Prinzip an, dass mehr als die Hälfte zustimmen muss, dann kommt es zum Stillstand bei der „res publica“ d.h. bei den Angelegenheiten, die uns alle angehen. Um das zu vermeiden gibt es drei Verfahren: Erstens die Auswahl der Volksvertreter nach den Prinzip der einfachen Mehrheit (Westminstermodell); zweitens die Sperrklausel d,h. Fünf-Prozent-Hürde, also die nachträgliche Umverteilung der Mandate von den kleinen auf die großen… Mehr

Was die 5%-Klausel angeht: Das könnte man auch beim bestehenden Wahlrecht so ändern, daß man eben solange Parteien dazunimmt, bis ein festzulegender Prozentsatz der Wählerstimmen (90%? 95%?) im Parlament repräsentiert ist.

Das darf natürlich nicht dazu führen, daß die Anzahl Abgeordneter krass schwankt (noch mehr Überhangmandate als jetzt schon), aber ich bin sicher, findige Mathematiker können sich dazu ein passendes Auszählungsschema ausdenken.

Ich weiß, ich wiederhole mich, aber diese einseitige Darstellung des Mehrheitswahlrechts als das alleine Seligmachende geht mir nunmehr zunehmend auf den Senkel. Die aktuellen britischen Wahlen haben gezeigt, daß dieses Wahlrecht ein krasses Mißverhältnis zwischen den Prozentualen Wählerstimmen und den gewonnenen Sitzen für die jeweiligen Parteien mit sich bringt: http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-grossbritannien-umfragen-prognosen-und-ergebnisse-15031536.html Konservative: 42% der Wählerstimmen, 318/650 = 48,9% der Sitze Labour: 40% Wähler, 262/650 = 40,3% Sitze SNP: 3% Wähler, 35/650 = 5,5% Sitze LibDem: 7% Wähler, 12/650 = 1,8% Sitze Labour ist die einzige Partei, wo beides vernünftig korreliert (und das mag reiner Zufall sein), bei den anderen steht die… Mehr
Nein, nein und nochmals nein. Es stimmt schlicht und einfach nicht, dass irgendwelche Stimmen unter den Tisch fallen. Alle Stimmen werden ausgezählt. Wer aufgibt, bevor ausgezählt wurde, der trägt dazu bei, dass der Sieger gar nicht mehr verlieren kann. Es gibt keinen Grund zu fliehen, bevor die Schlacht geschlagen ist. Und es gibt genug Beispiele dafür, dass die Favoriten einer Wahlprognose, bei der tatsächlichen Abstimmung ein Debakel erlebt haben. Peer Steinbrück u.B. hat seinen Wahlkreis (Mettmann I) in NRW verloren. Theresa May hat die Mehrheit im Unterhaus verloren, weil ihre Gegner zur Wahl gegangen sind. Hätten sie sich gesagt, die… Mehr
Natürlich werden alle Stimmen ausgezählt; und dann werden die, die im jeweiligen Wahlkreis unterlagen, ignoriert. Das kann eben – wie oben ausgeführt – dazu führen, daß eine Partei prozentual viel mehr Stimmen hat, als sie dann Abgeordnete bekommt. Ihr Punkt ist, daß man ja den Abgeordneten wählt und nicht die Partei; das nehme ich wohl als Ihren Standpunkt zur Kenntnis, aber nicht als überzeugendes Argument für ein Mehrheitswahlrecht. Ich kenne kaum jemanden, der seinen Bundestags- oder Landtagsabgeordneten kennt (und schon gar nicht dessen Gegenkandidaten); die meisten wissen noch nicht einmal deren Namen, geschweigedenn, wofür sie stehen. Abgeordnete hierzulande glänzen typischerweise… Mehr
Mich irritiert diese – wohlwollend formuliert – sehr ausführliche Streitschrift für das Mehrheitswahlrecht angesichts einer Wahl im Vereinigten Königreich, die doch gerade einen gravierenden Nachteil dieses Systems offenbart. Der Autor hat das in nur einem Satz beiläufig angesprochen: „Sie stören sich auch nicht daran, dass die Konservativen Stimmen hinzugewonnen, aber Wahlkreise verloren haben.“ Die Konservativen haben gegenüber der letzten Wahl nämlich um 5,1 Prozentpunkte zugelegt. Zurückzuführen ist dieser Stimmenzuwachs nicht zuletzt auf den Rückzug der UKIP, die ihr Hauptziel mit dem Brexit erreicht hat und in vielen Wahlkreisen gar nicht mehr angetreten ist. Ein Mehrheitswahlrecht, zumal ohne entsprechende Tradition und… Mehr

Sie wollen also die Sperrklausel abschaffen. Das ist gut und richtig. Sie übersehen aber, dass es in der klassischen Direktwahl gar keine Sperrklausel gibt. Das was Sie im Rahmen der Parteienwahl durchstzen wollen ist in der Personenwahl überhaupt kein Thema. In Großbritannien kann ein Abgeordneter auch dann in das Parlament einziehen, wenn er weit weniger als fünf Prozent aller Stimmen erreicht. Im Gegenteil: Niemand erreicht in einem Wahlkreis mehr als fünf Prozent der Stimmen. Dazu sind die Wahlkreise viel zu klein.

Selbstverständlich haben alle Wahlsysteme ihre Vor- und Nachteile. Das heißt jedoch nicht, dass alle gleich gut oder schlecht sind. Der immer wieder vorgebrachte Einwand, dass eine Partei insgesamt Stimmengewinne haben und trotzdem Wahrkreise verlieren kann, löst sich in Luft auf, wenn man mal realisiert, das bei der Mehrheitswahl überhaupt keine Parteien, sondern Kandidaten gewählt werden. Und auch das Argument, dass Minderheiten und kleinere politische Strömungen unzureichend repräsentiert werden stimmt so nicht. Wer einen überzeugenden Kandidaten präsentieren kann, wird damit auch in dem ein oder anderen Wahlkreis punkten. Und durch die relative Mehrheitswahl ist das gar nicht mal so schwierig. Im… Mehr
Sie haben die Sache auf den Punkt gebracht. Nach meinem Kenntnisstand, der sich auf Wikipedia stützt, sind nach der Unterhauswahl 2015 insgesamt zehn Parteien in das Parlament eingezogen. Hinzu kam ein Unabhängiger und der Speaker. Bei der Wahl am 8.6.2017 verfehlten die Ukip und die Ulster Unionists den Wiedereinzug in das House of Parliament. Wir haben jetzt also acht Parteien, einen Unabhängigen und den Speaker. Gegen den Speaker tritt traditionell niemand als Konkurrent an. Weil es bei einer Wahl keine Gegenstimmen gibt, erreicht er zwangsläufig alle gültig abgegebenen Stimmen. In manchen Wahlkreisen gibt es nur zwei Bewerber. Einer von beiden… Mehr

Die meisten dieser Parteien haben gerade mal Grüppchenstärke, Manche von ihnen haben nur einen Abgeordneten. Das wäre so, als wenn man 2013 gesagt hätte, okay, die FDP darf wenigstens 2 Leute reinschicken, damit wir wieder 5 Parteien im Bundestag haben.

Es ist beim Mehrheitswahlrecht jedenfalls für Minderheiten einfacher einen Sitz im Parlament zu erhalten, als bei einem Verhältniswahlsystem. Dass diese dann i.d.R nur wenige Sitze erhalten, sehe ich eher als Vorteil. Ich sehe auch keinen Vorteil darin, möglichst viele Parteien im Parlament zu haben. Viele Parteien erschweren die Regierungsbildung und erzwingen Koalitionen. Und damit sind gleich eine ganze Reihe von Nachteilen verbunden: – Koalitionen erfordern detaillierte Koalitionsverträge. Dadurch verengt sich der Spielraum des Parlaments auf dramatischste Weise. Das Parlament wird nur noch benötigt, um die Regierungbeschlüsse durchzuwinken. – Oft ist der kleinere Koalitionspartner der Königsmacher und kann die Agenda bestimmen.… Mehr
Ich glaube nicht, dass die FDP die beiden Mandate ausgeschlagen hätte. Und die Liberalen haben im UK mehr als nur zwei Abgeordnete. 2010 waren die Liberalen sogar so stark, dass sie den Konservativen eine Koalition aufzwingen konnten, was jedoch in Großbritannien sehr selten ist. Das gebe ich zu. Damals wollten die Liberalen das englische Wahlsysten ändern. David Cameron musste sich darauf einlassen und ein Referendum über die traditionelle Direktwahl abhalten. Die Volksbefragung über das Wahlrecht fand am 6.5.2011 statt. Zur Überraschung aller lehnten bei einer hohen Wahlbeteiligung mehr als zwei Drittel der Teilnehmer am Referendum einen Wechsel zu dem von… Mehr
Das ich ihr Lob für das Mehrheitswahlrecht nicht teile, muss ich nicht wiederholen. 😉 Aber ich möchte einen Aspekt herausgreifen, weil der neu in der Diskussion ist: „Seitdem bei uns die Bürgermeister überall direkt gewählt werden, lässt sich beobachten, dass regelmäßig auch Aussenseiter ohne Parteibuch in dieses Amt gelangen. Das zeigt doch, dass die Parteien an Bedeutung verlieren.“ Das ist richtig. Selbst Parteilose gewinnen Bürgermeisterwahlen in größeren Städten. Ich finde aber, es gibt einen wesentlichen Unterschied. Ein Bürgermeister hat wesentlich mehr Macht und Gestaltungsspielraum als ein Abgeordneter in einem 600-Sitze-Parlament. Da macht es für mich durchaus Sinn, jemanden nicht nach… Mehr
Sie berühren ein sehr interessantes Thema: die parteifreie Bürgerkandidatur, die mit 200 Stützunterschriften von Wahlberechtigten „aus der Mitte des Wahlkreises“ heraus möglich ist. Das hat es in der Bundesrepublik aber nur bei der ersten Wahl im Jahre 1949 gegeben. Damals sind drei „Parteilose“ in den Bundestag eingezogen. Später ist das nie wieder vorgekommen. Parteilose Bürgerkandidaten können also jederzeit kandidieren. Sie tun das auch, werden aber nicht gewählt. Sie müssen nämlich nachweisen, dass 200 wahlberechtigte Staatsbürger eine solche Kandidatur unterstützen. Diese Unterschriftensammlungen sind natürlich harte Knochenarbeit und haben eine viel härtere Sperrwirkung als die Fünf-Prozent-Klausel. Die Bürgerkandidatur steht von vornherein unter… Mehr
Wobei man aber auch sagen muss, wer 200 Unterstützerunterschriften im Wahlkreis nicht zusammenbekommt, hätte auch so keine wirkliche Chance von der Bevölkerung auf Platz 1 gewählt zu werden. Von daher ist diese Mindestanforderung akzeptabel. Es ist schon richtig, dass Kandidaten bei uns für den BT über die Landesliste „abgesichert“ sind. Aber das ist kein Muss bei einer Verhältniswahl. In Baden-Württemberg zum Beispiel hat man bei den Landtagswahl nur eine Stimme und es gibt keine Listen. Trotzdem ist es eine Verhältniswahl. Dort werden Erstmandate (Gewinner des Wahlkreises) und Zweitmandate (die besten Wahlkreisergebnisse einer Partei) vergeben. Es gibt viele Möglichkeiten eine Wahl… Mehr

Gewiss, damit hätten Sie vollkommen Recht, wenn es in Baden-Württemberg keine Ausgleichsmandate gäbe. Es gibt keine Landeslisten, und der Stimmzettel kann nur einmal gekennzeichnet werden. Da liegt das Problem aber nicht. Es liegt darin, dass die Wahl zweimal ausgezählt wird: einmal, um die Erstmandate an die örtlichen Wahlkreisieger zu vergeben und nocheinmal um die Zweitmandate zu erfassen. Und das Zweitmandat erhalten, warum auch immer, diejenigen, die in den Wahlkreisen verloren haben. Irgendwie schräg das Ganze. Aus welchen Grund müssen die Wahlkreisverlierer auch in den Landtag?

Danke für Ihren Diskussionsbeitrag. Sie machen meiner Meinung nach den Fehler, die Unzulänglichkeiten des bisherigen Systems auch auf ein alternatives Wahlsystem zu projizieren. In der Tat ergibt es momentan wenig Sinn, sich die Kandidaten der Parteien genauer anzuschauen, da es sich erstens (fast) ausnahmslos um Kandidaten der jeweiligen Partei-Nomenklatura handelt und zweitens die sogenannten Direktkandidaten ohnehin über die Parteilisten „abgesichert“ sind. Wenn man jedoch die Parteilisten abschafft und jeder Wahlkreis (bei kleinerem Zuschnitt) nur noch einen einzigen Kandidaten in den Bundestag schicken kann (der dafür eine relative Mehrheit im Wahlkreis benötigt) kommt überhaupt erstmal Leben in die Bude. Jetzt reicht… Mehr

Übrigens, fast schon kurios ist in Frankreich nach dem 1.Wahlgang eine öffentliche Wahlrechtsdebatte entstanden. Man musste nämlich feststellen, dass eine Partei mit nur einem Drittel Stimmenanteil vermutlich über zwei Drittel der Parlamentssitze holen wird, und damit volle Kontrolle auf allen wichtigen Feldern haben werden. Inwieweit diese Debatte mal zu einer richtigen Willensbildung wird, sei dahingestellt. Es zeigt aber schön, dass es keinen Grund gibt, die Sache immer nur total einseitig zu sehen. Die Zufriedenheit der Bevölkerung zu ihrem Wahlsystem sollte bei der ganzen Betrachtung auch eine Rolle spielen, fällt aber bei vielen Mehrheitswahl-Befürwortern unterm Tisch.

„Ich hoffe, Sie verstehen, dass das einen Paradigmenwechsel bedeutet.“
Das verstehe ich absolut. Das streitet auch niemand wirklich ab. Trotzdem stellt sich die Frage, ob in der Gesamtbilanz was positives herauskommt. Anders ist das Wahlsystem auf alle Fälle. Aber auch besser? Genau so sind die vielen Beiträge zu verstehen, die sich gegen das Mehrheitswahlrecht aussprechen.

Das Vereinigte Königreich hat seit Jahrhunderten ein vorbildiches parlamentarisches System. Daher muss ich mich immer wundern, wenn die deutsche Presse etwa den Brexit in den Schlamm ziehen will; der Brexit ist das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, daran gibt es nichts zu rütteln.
Deuschland sollte sich lieber intensiver mit seiner eigenen Demokratie befassen. Anscheinend gibt es jetzt so etwas wie eine „Merkel-Demokratie“.

“ Das deutsche Wahlrecht muß also vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“
Richtig, nur wer sollte das tun ? Diese Regierung bestimmt nicht, sie sägt sich doch damit den Ast ab, auf dem sie sitzt. Deshalb wird es so bleiben wie es ist und der Wähler kann sich nicht wehren. Ganz tolles demokratisches Verständnis haben wir in unserer Regierung.

Ob man so pessimistisch sein muss, weiß ich nicht. Was mich betrifft, darf ich Ihnen sagen, dass ich die Bundestagswahl v. 22.9.2013 unter dem Aktenzeichen WP 187/13 nach Ar. 41 GG förmlich angefochten habe. Der Deutsche Bundestag hat meinen Antrag auf Wahlwiederholung unter einem grundgesetzkonformen Wahlrecht, wie zu erwarten war, zurückgewiesen. Vgl. Bundestagsdrucksache 18/2700, Anlage 6. Dagegen steht mir nach Art. 41 GG i.V.m. Paragr. 48 BVerfGG das Recht zu, vor dem Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungs-Beschwerde zu führen. Das habe ich getan. Das Verfahren ist in Karlsruhe unter dem Akrenzeichen 2 BvC 67/14 anhängig. Ich versuche also im Alleingang das geltende Wahlrecht… Mehr