Griechenland-Retterei: Schweigen und zahlen

Griechenland setzt auf Martin Schulz (SPD): Er will die Wünsche nach weiteren Schuldenerleichterungen und höherem Lebensstandard erfüllen. Dabei ist Griechenland das Opfer seiner selbst.

© ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images)

In den vergangenen Tagen haben sich in Griechenland gleich drei neue politische Bewegungen bzw. Parteien gegründet. Steht die griechische Parteienlandschaft womöglich vor tektonischen Verschiebungen? Oder gibt es einmal mehr nur alten Wein in neuen Schläuchen? Vieles deutet auf zweitens hin. Denn die Initiatoren sind nicht irgendwer. Bei der Mitte-Links-Bewegung „Ora Apofaseon“ (dt. Zeit der Entscheidung) sind Europaabgeordnete sowie mit Anna Diamantopoulou und Yiannis Ragousis sogar auch ehemalige Minister mit an Bord. In der Regierung von Pasok-Ministerpräsident Giorgos Papandreou (2009-2012) leiteten die beiden zeitweise wichtige Ressorts wie Innen, Verkehr, Bildung und Wirtschaft.

Auch die neue Partei „Dimokratiki Efthini“ (dt. Demokratische Verantwortung) von Alekos Papadopoulos steht in den Startlöchern. Auch Papadopoulos war im Kabinett von Papandreou Minister (Gesundheit, Wirtschaft).

Geld versickert im System
Griechenlands Paten: Fass ohne Boden
Mit dem Ziel, Griechenland von der Bail-out-Politik zu „befreien“, gründete auch der Europaabgeordnete Notis Marias jüngst eine eigene Partei. Der ehemalige ANEL-Politiker hat sich folgende Ziele auf die Fahne geschrieben: Neben einem Schuldenerlass, möchte er grundsätzlich die „wucherischen Kreditgeber“ loswerden und dazu noch von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg eintreiben.

Schon vor der jüngsten Wahl zum europäischen Parlament 2014 hatte der frühere saarländische FDP-Generalsekretär und FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis eine nur spärlich mit liberalen Fetzen verhüllte Schuldenerlasspartei gegründet (Hellenische Europabürger), mit der er allerdings den Wiedereinzug in das Europäische Parlament verpasste. Seine Neugründung war mit 1,44 % an der griechischen Dreiprozenthürde gescheitert. Ob der Doppelstaatler inzwischen eine Sektkellerei auf Kreta betreibt, wie er zuvor angekündigt hatte, ist nicht verbürgt. (Hallo Jorgo, wenn es stimmt, freue ich mich auf ’ne Einladung!)

Die griechische Politik bringt sich offensichtlich für zwei Ereignisse in Stellung: Am 24. September 2017 wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt und das aktuelle, dritte Griechenland-Programm läuft zum 20. August 2018 aus. Vermutlich hoffen in Athen nicht wenige auf einen Regierungswechsel in Berlin. Denn in der Tat: Mit einem Bundeskanzler Martin Schulz wäre man einem Schuldenerlass ein gutes Stück näher gekommen. Schulz hat sich bereits im Jahr 2011 für Eurobonds, also die gemeinsame Begebung von Staatsanleihen aller Euro-Mitgliedstaaten, ausgesprochen. Schulz ist für viele griechische Politiker die Inkarnation des ewigen Traums: immer über den eigenen Verhältnissen leben können, weil der reiche Onkel für alles geradesteht!

Für jeden verantwortlichen deutschen Politiker sollten die Lehren aus sieben Jahre Eurokrise klar sein: Jeder Euro an Griechenland ist ein weiterer Euro zu viel. Sich dies nicht einzugestehen, ist die Fortsetzung des gewaltigen finanziellen Raubzuges bei unseren Kindern und Enkeln. Und aller schwülstig überhöhten Rhetorik in der Währungsfrage zum Trotz („scheitert der Euro, dann scheitert Europa“), ist die uns seit dem ersten Bail-out im Mai 2010 versprochene goldene Zukunft nicht in Sicht: Großbritannien geht, und auch bei den restlichen 27 geht nicht mehr viel zusammen.

Kein Euro mehr für Griechenland
Euro: Kein Geld mehr für Griechenland
Griechenland wurden seitdem in drei „Rettungspaketen“ insgesamt 301,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2012 wurde die griechische Schuldenlast mithilfe eines Schuldenschnittes und eines Schuldenrückkaufprogramms um 43 bzw. 21,6 Milliarden Euro erleichtert. Die Target-2-Schulden Athens belaufen sich aktuell auf über 71 Milliarden Euro. Die ELA-Verbindlichkeiten liegen auch zwei Jahre nach dem Chaos-Sommer 2015 bei 43,7 Milliarden Euro.

Die griechische Regierung begegnet dieser in der europäischen Geschichte noch nie dagewesenen Solidarität aber keinesfalls in Demut, sondern stellt Ansprüche und fordert mehr vom Gleichen. Obwohl Athen im Dezember 2016 nochmals Schuldenerleichterungen gewährt wurden, besserte sich nichts. Im Gegenteil: Im Februar hieß es hierzu in einem internen Vermerk des EU-Verbindungsbüros des Deutschen Bundestages:

„Im Zusammenhang mit der zweiten Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland laufen die Beratungen der sog. Institutionen (Kommission, ESM, EZB und IWF) weiter, obwohl aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zum weiteren Vorgehen in Griechenland seit Dezember 2016 keine Überwachungsmission der Institutionen nach Athen mehr unternommen wurde. Seitens der griechischen Regierung wird die Verabschiedung zusätzlicher Reformmaßnahmen zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit nach Auslaufen des ESM-Programms im Jahr 2018 weiterhin abgelehnt.“

Ob der IWF sich weiterhin an der griechischen Schuldenorgie beteiligen will, bleibt zu bezweifeln. De facto ist der Währungsfonds im Sommer 2015 aus der Griechenland-Rettung ausgestiegen. Vom IWF ist seitdem kein einziger Cent mehr in Richtung Athen geflossen. Und egal welcher Eindruck auch erweckt wird: Am 19. August 2015 hat der Bundestag das dritte Griechenland-Paket in Höhe von 86 Milliarden Euro in der Hoffnung darauf beschlossen, dass sich der IWF beteiligt. Wenn der IWF den Daumen senkt – wovon ich ausgehe –, braucht es keine neue Parlamentsbefassung. Das hat auch der Wissenschaftliche Dienst bestätigt. Natürlich wird, wenn Frau Lagarde aussteigt, die Stimmung innerhalb unserer Fraktion auf den Tiefpunkt sinken: schließlich haben Finanzminister und Fraktionsvorsitzender politisch ausdrücklich versprochen, dass dies nicht geschehen werde.

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Mittlerweile hat sich die griechische Regierung dazu verpflichtet, „zusätzliche Reformmaßnahmen zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit nach Auslaufen des ESM-Programms zu verabschieden“, wie uns jüngst mitgeteilt wurde. Es dürfte wohl inzwischen keinen Stein mehr in Griechenland geben, der nicht schon dreimal reformiert wurde. Jetzt wird wieder einmal ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das Ende Mai/Anfang Juni vorgestellt werden soll. So geht es schon seit Jahren: Harte Euros gegen wachsweiche Zusagen. Wie geprügelte Hunde kommen die Vertreter der Troika immer wieder aus Griechenland zurück, als Parlamentarier komme ich mir verhöhnt vor.

Und auch innerhalb der Troika gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommission, EZB und IWF. Etwas nebulös heißt es hierzu: „Einige vertreten die Auffassung, dass das Land bis zum Herbst 2017 ohne gravierende finanzielle Engpässe auskommen könnte. Andere rechnen mit schwerwiegenderen Finanzierungslücken bereits im Sommer 2017.“

Aus einem Schreiben aus dem Bundesministerium der Finanzen geht hervor, dass Griechenland auf ein viertes Programm zusteuert, wenn in Griechenland nicht endlich der Reformeifer ausbrechen sollte. Die griechische Taktik sieht aber genau anders aus. Athen möchte beweisen, dass es nicht in der Lage ist, die vereinbarten Reformen zu erfüllen. Das Land möchte wie vor dem Jahr 2010 durchgeschleppt werden. Griechenland ist kein Opfer, jedenfalls nicht das Opfer vermeintlich böser Mächte wie Deutschland. Griechenland ist das Opfer seiner selbst. Nur wenn Griechenland das einsieht, hat es eine Chance. Je eher die Transferzahlungen eingestellt werden, desto schneller wird Griechenland zu dieser Einsicht kommen. Die jüngst erfolgten Parteineugründungen weisen aber leider in eine ganz andere Richtung.

PS: Einige Banken in unserem Land verlangen seit Kurzem eine Gebühr für das Geldabheben aus Guthaben. Auch dies ist eine Folge der verfehlten Eurorettungspolitik. Die EZB hat den Leitzins soweit gesenkt, dass das Hauptgeschäft der Banken wegfällt.

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Kommentare ( 85 )

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„………..Die griechische Regierung begegnet dieser in der europäischen Geschichte noch nie dagewesenen Solidarität aber keinesfalls in Demut, sondern stellt Ansprüche und fordert mehr vom Gleichen.“
Und solch forderndes Verhalten hat bei den Griechen auch Tradition. Der Philosoph Peter Sloterdijk formuliert es wie folgt: „Die Idee des Staates ist in Griechenland noch gar nicht angekommen. Ich ärgere mich jedes Mal, wenn die Leute sagen, Griechenland sei die Wiege der Demokratie. Das reale Griechenland ist eine psychopolitische Ruine, in der eine vierhundertjährige türkische Besatzung einen Bodensatz an Resignation, an Privatismus, an Schlaumeierei und an Staatsferne hinterlassen hat.“

Diskutiere ich nicht mehr. Nebelkerze der Eliten: bla bla bla, wir sind selber schuld, mäh mäh mäh. Wer die ständige Gehirnwäsche durch GEZ Staatspropaganda, MSM der Eliten, den neoliberalen Hamsterkäfig des multioptionalen Hedonismus nicht versteht, wer nicht versteht, wie Meinung gemacht, Menschen von Kleinauf in dem System obrigkeitshörig sozialisiert und erzogen, indoktriniert und ständig durch Impulse und Emotionen gelenkt werden, wer trotzdem immer noch Fernsehen kuckt und sich sein Gehirn dabei waschen läßt, der ist eben zu blöd und wird nie was kspieren… Das nervt mich, das ich mich hier immer wieder mit Leuten abgeben muß, die sich immer noch… Mehr

recht so!

Locker bleiben Amigo! The Show Must Go On! Überlegen Sie nur mal, wieviel Spaß sie jeden Tag umsonst geboten kriegen? Überall lustige Feuerwerke gratis, scripted RealityKrimis auf allen Straßen, Frauen „erleben“ endlich wieder mal was und Geld kostet nix, macht der Mario am Computer. Also, alles bestens und schön bunt! Und Männlein und Weiblein dürfen endlich zusammen Pipi machen, damit auch Erwachene wieder wie früher „Ich zeig Dir meins, wenn Du mir Deins zeigt“ spielen können. Also ich finde das ungemein progressiv und träume schon lange davon, mal die Bundestagtoiletten mit den reizenden Damen auszuprobieren, vielleicht sind sie ja zuvorkommend… Mehr

Herr Börger, ich muß mich doch sehr wundern!
Haben Sie gerade den Dealer gewechselt? 😛
Muß ja ein starkes Kraut sein, lach!

Sonnige Grüße aus dem Wald,
Hase

Hat was..mit dem „Alles nicht so eng sehen, sonst…. ..!!? und da haben wir´s wieder..
Sehe sie jeden Tag , die vielen Verkrampften – auf m. Station.
Schön, die Klamotte mit der Pisspottgesellschaft …köstlich , dies muß ich demnächst unbedingt mal zum Besten geben, Thanks!

Ich schaue bereits seit 2003 kein Fernsehen mehr und ich bin auch nicht gehirngewaschen. Daß die Menschen durch Medien und andere Institutionen massiv manipuliert werden weiß ich sehr wohl, auch aus eigener beruflicher Erfahrung. Aber wer nicht selber denken kann oder will oder beides, und dann solche Leute wählt, hat seine Entscheidung bewußt getroffen. Deshalb ist der Wähler sehr wohl verantwortlich für die Ergebnisse.

Begonnen hat alles mit der Aufnahme Griechenlands in die Währungsgemeinschaft. Vergessen wird dabei immer ein Herr Verbeugen, der vehement für Griechenland warb und jeden attackierte, der nicht seiner Ansicht war. Diesem Herrn haben wir auch zu verdanken, dass Länder wie Rumänien und Bulgarien nun zur EU gehören, die nicht einmal die Mindestvoraussetzungen an einen demokratischen Staat erfüllen. Das ist allerdings ja nun in Deutschland auch nicht mehr besser.

Warum immer wieder diese Aufregung über die Geld-Transfers an die Steuer-Empfänger? Ihr seid doch EU – Union. Die reichen Steuer-Zahler alliminiern immer die ärmere. Es ist so zwischen Menschen eines Staates, Ländern in einem Staat, oder auch Staaten. Es war und bleibt immer so sein. Bei uns, in den USA, funktioniert es genau so. Wenn Deutschland es nich will, muss aus der EU raus, wie die Briten. Also, entweder eine Revolution, oder Unterwerfung. Haben sie entweder Mut zum Handeln, oder Unmut im Biergarten.

Was jeder nach der ewig vergeblichen „Griechenland- Retterei wissen kann, ohne hinzusehen, ist: 1. die Unterhändler werden wieder gute Fortschritte bei den Reformen dort feststellen 2. das Gegenteil wird der Fall sein 3. die nächste Tranche wurd überwiesen, d.h. wir werden weiter zahlen 4. Herr Schäuble wird, wie geschehen, den Reformeifer loben, weil die deutsche Regierung das leidige Thema vor dem September vom Tisch haben will. Und alle, AfD, Front National, die auf die Absurdität des ganzen Geschehens hinweisen, werden von den Politikern der deutschen Einheitsparteien für inkompetent oder verrückt erklärt. Aber die Deutschen lieben den Untergang. Das sagen alle… Mehr

Ja, der Multimillionär hat Deutschland bisher nur Schaden zugefügt und wird dies nun, nach seiner Rückkehr von der EU-Politikersondermüllkippe weiter schaffen.

Ich hätte da mal eine Frage ……
“ Gibt es ein Recht auf Notwehr gegenüber diesen Bundestag , Bundesregierung ,
Staat , etc. …. “
Es kann und darf doch so nicht weitergehen !

„Ein Opfer seiner selbst.“
Damit ist alles gesagt.
Aber solange „Fordern“ funktioniert …
Und die „Versprechen“ von „Bravsein“ genügt …
Wird das „Kind“ weiter die Grenzen testen.
Wenn ich das richtig (kurz) recherchiert habe gab es seit 1900 bereits 4 Staatsbankrotte. Den jetzigen nur verschleierten garnicht mitgezählt. –

Damit werden nicht zuletzt die Gewinne der Banken gesichert und wen wundert es – mit Steuergeld X:o(((

– ob meine meinung wohl diesmal „erhalten“ bleibt? 🙂
Herr Tichy hatte am donnerstag auf Phönix die möglichkeit klartext zu sprechen – ich befürchte jedoch, dass auch er lieber zwischen „not und elend“ wählen will!
das jedoch wird unzweifelhaft ein „weiter so“ zur folge haben …
ein bisschen revolution erfordert auch ein kleines wagnis!