EuGH: Kündigung wegen Glaubenskonflikts

Das EuGH-Urteil bedeutet das Ende des deutschen Sonderwegs bei religiösen Symbolen und Riten und ist (unbeabsichtigt) eine Entscheidung für die Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen KMU.

© Sean Gallup / Getty Images

Vor einer Woche verkündete das EuGH zwei Urteile zum Kopftuch, die mittlerweile in den Medien weltweit diskutiert werden. Insbesondere das Urteil Achbita hat die Seelen aufgewühlt. Muslime, Juden, Sikhs – sie sind jetzt außer Kopfbedeckungsträger auch noch Bedenkenträger.

Der EuGH hatte in dem, am 14. März veröffentlichten Urteil C 157/15 entschieden, dass es dem Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit (unter Beachtung von Regeln) freigestellt sei zu entschieden, ob eine Muslima am Arbeitsplatz das Kopftuch tragen und Riten ihrer Religion ausüben kann.

Die SZ schrieb: „Der Spruch aus Luxemburg stellt die bisherige Rechtslage deutscher Gerichte auf den Kopf. Seit einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2002 war klar, dass religiöse Symbole am Arbeitsplatz nicht untersagt werden dürfen … Das BAG wird das Urteil aus Luxemburg eins zu eins übernehmen, prognostiziert Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht in Bonn. Deutsche Unternehmen können damit eine Art Betriebslaizismus einführen, jedenfalls vorne an der Kundenfront.“ Die Sorge, die die SZ umtreibt. „Das führt zu einer Ausgrenzung streng muslimischer Frauen aus dem Arbeitsmarkt.“

In den deutschsprachigen Medien herrschte sonst nach ein paar Tagen wieder die übliche Ruhe, die wir bei kontroversen – aber regierungsamtlich als missliebig eingestuften Themen – seit langem kennen.

Hatten sich einige Medien noch schockiert geäußert und SPON auch eine Anwältin beigebracht, die erklärte, dass deutsche Firmen jetzt nicht sofort etwas ändern können, da das dann als Diskriminierung zu sehen sei, so fielen Unternehmerverbände, Wirtschaftsministerien (Länder und Bund) sowie die von den Firmen alimentierten Handwerkskammern und IHKs durch dröhnendes Schweigen auf.

Beachten Sie dabei aber diesen „kleinen“ Aspekt, der in den deutschen Medien keine Rolle spielte – man konzentrierte sich dort auf das Wesentliche, die nun erfolgende mögliche Diskriminierung muslimischer Frauen. Dieser „kleine“ Aspekt ist das Gleichziehen der deutschen Betriebe mit den Unternehmen in der EU und die damit wiedererlangte Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Gebiet.

Kostenfaktor bezahlte Riten

Was von den deutschen Medien bisher nicht thematisiert wurde, ist die – nur für Deutschland wichtige Frage – wie es mit den Riten am Arbeitsplatz aussieht. Denn die vom EuGH akzeptierte, interne Regel des Arbeitgebers lautete: „Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeglichen Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen.“ Damit sind u.a. auch das Gebet und das Fasten mit seinen Auswirkungen während der Arbeitszeit erfasst. In den anderen EU-Ländern hat das keine Bedeutung, da es dort dem Arbeitgeber obliegt, das zu gestatten.

In Deutschland – als einzigem EU-Land – ist es aber gesetzlich geregelt und der Arbeitgeber musste bisher das bezahlte Gebet am Arbeitsplatz gestatten, ebenso die Minderleistung während des Ramadan aus seiner Tasche bezahlen. Das summierte sich bei religiösen Muslimen auf bis zu 8 Wochen im Jahr. Nach dem Wortlaut der o.g. internen Regel, die vom EuGH so akzeptiert wurde, umfasst sie aber auch die Riten. Deshalb wird alsbald ein Streit darüber ausbrechen (sofern der Arbeitgeber die Neutralitätsregel implementiert), denn muslimische Mitarbeiter mit Kundenkontakt dürfen dann nicht mehr beten während der Arbeitszeit, müssen Alkohol oder Schweinefleisch transportieren und bekommen die Minderleistung im Ramadan nicht bezahlt – der muslimische Kollege im Lager (ohne Kundenkontakt) dürfte aber weiterhin bezahlt beten, den Transport der verbotenen Lebensmittel verweigern und die Minderleistung im Ramadan bezahlt bekommen.

Stellt jetzt ein Unternehmer die im Falle Achbita beschriebene interne Neutralitätsregel auf und sorgt dafür, dass sie von allen Mitarbeitern mit Kundenkontakt eingehalten wird (also keine betriebliche Weihnachtsfeier mit Kunden, keine T-Shirts mit politischen Statements, kein sichtbares Kreuz an der Halskette, kein Kreuz in Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind und kein Sticker mit politischen Inhalten am Revers) so kann er bereits im Einstellungsgespräch auf diese Regel verweisen und mitteilen, dass islamische Kleidung und Riten während der Arbeitszeit nicht opportun sind. Insgesamt dürfte das eine Wirkung auf religiöse muslimische Bewerber haben, da es – wie bisher – nicht nachträglich eingeklagt werden kann.

EU-Musterknabe Deutschland
Streng religiöse Muslime am Arbeitsplatz in Deutschland
Auch ist jetzt der Unternehmer nicht mehr der „böse Bube“ denn er hat Argumente, die vom EuGH als Recht gesetzt wurden. Für das Aufstellen der internen Regeln und die Beschreibung, was alles dazu gehört zu politischen, philosophischen und religiösen Zeichen und Riten wird er einen Anwalt einschalten müssen. Sicher wird es in den nächsten Monaten dazu auch Mitteilungen von Arbeitsrechts-Anwälten geben, die das Thema umfassend behandeln werden, da sie bei Tichys Einblick zum Urteil zu allen Aspekten informiert wurden. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland (KMU) beschäftigen 60% aller Arbeitnehmer und stellen 98% aller Unternehmen.

Kleinstunternehmen – bis zu 9 Mitarbeitern – 80% aller Unternehmen in Detuschland – dürften die Hauptzielgruppe der Anwälte werden. Denn diese Unternehmen litten bisher am meisten unter dem Primat der Religionsfreiheit, was an einem aktuellen Beispiel weiter unten gezeigt wird.

Hat ein Kleinstbetrieb mit 8 Mitarbeitern 2 religiöse Muslime die die, im deutschen Recht möglichen Forderungen durchsetzen, so sind das 25% der Belegschaft, die diese erhöhten Kosten verursachen können.

Wären bei ALDI Nord mit etwa 26.000 Mitarbeitern (überwiegend mit Kundenkontakt) 25% der Mitarbeiter religiöse Muslime, die diese Rechte einfordern, dann wären das 6.500 Mitarbeiter. In der Praxis dürften es gegenwärtig keine 500 (2%) sein. Steigt allerdings der Anteil und verweigern einige religiöse Mitarbeiter den Kontakt mit den verbotenten Lebensmitteln (Alkohol, Schweinefleisch und Produkten daraus), dürfte die Geschäftsführung ihre Position überdenken.

Daran wird die unterschiedliche Bedeutung des EuGH-Urteils für KMU und Großbetriebe sichtbar. Das EuGH-Urteil ist (unbeabsichtigt) eine Entscheidung für die Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen KMU.

Aufatmen bei den KMU

Es ist zu vermuten und zu wünschen, dass diese Betriebe jetzt auch wieder Muslime einstellen, denn sie können die Spielregeln nun bestimmen und müssen keine Angst haben, dass die Muslima, die heute ohne Kopftuch kommt, nach dem Ende der Probezeit den Forderungskatalog aufmacht und dann noch in Vollverschleierung (die ja in Deutschland nicht verboten ist). Vorausgesetzt, sie haben die Neutralitätsregel im Betrieb und halten sich daran.

Die bisherige Problematik der Auswirkungen der Religionsfreiheit am Arbeitsplatz können Sie hier ersehen. Eine Woche nach Verkündung des EuGH-Urteils zum Kopftuch informierte die Rhein-Neckar-Zeitung über einen Arbeitsgerichtsprozess. Eine Muslima, die als Pflegekraft arbeitete, hatte sich geweigert, Männer zu waschen. Grund: Die Geschlechtertrennung im Islam. Nun war die Dame noch in der Probezeit und außerdem wusste sie ja, als sie den Job antrat, dass sie auch Männer waschen muss. Alles nicht sehr aussichtsreich, eine Abfindung zu kassieren.

Ein kleiner Hinweis für die Verteidiger der Religionsfreiheit: Selbst im sehr konservativen Saudi-Arabien gilt die Geschlechtertrennung nicht im Krankenhaus. Vermutlich hatte der Anwalt der Muslima gehofft, sich auf das Alkohol-Urteil aus dem Jahre 2011 stützen zu können. Denn da hatte das BAG einem Muslim, der vorher im Technik-Lager des Kaufhauses beschäftigt war und nun in das Lebensmittel-Lager versetzt wurde, zugesprochen, dass er aus Glaubensgründen keinen Alkohol transportieren muss.

Michael Wolski schrieb das Buch: „Gebetspausen am Arbeitsplatz – Erwartungen geflüchteter Muslime. Basiswissen für Arbeitgeber“. Erschienen 2016 bei Amazon.

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Kommentare ( 38 )

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38 Kommentare auf "EuGH: Kündigung wegen Glaubenskonflikts"

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Wir Pastafari als Glaubensgemeinschaft des „fliegenden Spaghettimonsters“ bevorzugen als Kopfbedeckung ein handelsübliches Nudelsieb.

Da es sich wahrscheinlich um die einzige wirklich tolerante und friedliche Religion der Welt handelt, fordern wir aber nicht permanent militant unseren Anspruch auf das Tragen des Nudelsiebes bei der Arbeit.

In meiner Privatsphäre laufe ich aber nicht ohne Nudelsieb auf dem Kopf rum – so viel Ehrerbietung gegenüber den Allmächtigen muss schon sein.

Ich sehe da nur zwei Problemchen:

1. Ein Nudelsieb auf dem Kopf scheint mir bei der Arbeit noch unpraktischer als ein Kopftuch.

2.Die Forschungslage der Pastafari-Religion ist sehr dünn. Falls Sie nicht zufällig „Oberster Nudelmeister“ dieser Religion sind – ich unterstelle dass es so heißt wird es schwierig.

Ein gutes Nudelsieb kann z.Z. Leben retten.

Nachricht:Typ schlägt mit Hammer auf Kopf von Fahrradfahrer

1. Das ist richtig. Aber bei religiösen Symbolen kommt es nicht auf Bequemlichkeit an. Man Stelle sich einfach mal einen Polizisten mit Nudelsieb auf dem Kopf vor – das würde doch unsere Weltoffenheit und Toleranz unterstreichen. Von mir aus kann es auch noch bunt sein, damit auch Göring-Eckardt zufrieden ist. 2. Glaube hat nichts mit Forschung zu tun. Natürlich habe ich weder das Spaghettimonster bislang persönlich gesehen noch den verheißenen Biervulkan im Himmelreich. Aber das ist bei den anderen Religionen auch nicht anders. Übrigens glauben die Pastafari dass auch Jesus ein direkter Nachfahre des Spaghettimonsters ist. Mehr noch – sie… Mehr

Haben Sie denn schon ein Spaghetti-Verbot für die Kantine angedacht?

Ich meine, wer sieht schon gern zu, wenn seine heiligen „Kinder“ gefressen werden…… 😉

Sehr gut.

Da sehen Sie welchen Diskriminierungen wir Pastafari ausgesetzt sind.
Ich habe mich schon bei unserem Männerbeauftragten wegen „mobbings“ beschwert, da ich kurz vor einem „burn-out“ stehe. Er hat bei mir ein schweres Trauma diagnostiziert und mir geraten den Firmenpsychologen aufzusuchen….

Religion und Glaube spielen sich Im Kopf ab und nicht auf dem Kopf. Die Verschleierung von Frauen (auch das Kopftuch) hat absolut nichts mit Religion zu tun. Es handelt sich hierbei lediglich um mittelalterliche, diskriminieremde Frauenverachtung! Das müssen wir in unserem Land nicht dulden. Wie lange wurde in Deutschland für Gleichberechtigung gekämpft. Nun genügt es bereits die Religionsfreiheit vorzuschieben, um sämtliche Errungenschaften im Breich der Moderne von zugewanderten Religionsentrückten weit vor die Kaiserzeit zurück zu beamen. Wie steht es denn mit der Diskriminierung von laizistischen Einheimischen? Haben die keine Rechte? Die Karte Kopftuch wird von Moslems gerne gezogen, um Abfindungen… Mehr
Erst gestern noch schrieb ich hier, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Wirtschaft begreift, dass der Islam nicht wirtschaftsfördernd ist. Religion ist Privatsache und hat am Arbeitsplatz absolut nichts verloren, zumal der Koran es erlaubt, die Gebete in die Morgen- oder Abendstunden zu verlegen und damit auch nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen muss. Ich kenne auch keine Stelle im Koran , die den Transport von Alkohol oder Schweinefleisch verbietet. Aber in Europa müssen die Forderungen der Muslime ja ständig erhöht werden. In gefühlt 80% der Artikel geht es neuerdings nur noch um Muslime, und das… Mehr

Ihr letzter Satz ist sogar wissenschaftlich nachgewiesen:
http://www.zeit.de/2015/01/schule-bildung-religioes-kirche

Ihr letzter Satz ist so wahr!

Zitat: “ Ich kenne auch keine Stelle im Koran , die den Transport von Alkohol oder Schweinefleisch verbietet.“ Bitte bedenken Sie, dass für Muslime außer dem Koran auch die Shari’ah, das religiöse Gesetz, als von Allah direkt gegeben, maßgebend ist. Bezüglich des Alkohols sind sich alle muslimischen Rechtsgelehrten einig, dass nicht nur dessen Konsum, sondern auch dessen Herstellung, Verkauf, Transport etc. verboten ist, egal ob der Alkohol für Muslime oder Nichtmuslime bestimmt ist. Bei Schweinefleisch ist die Rechtslage nicht so scharf. Ein Muslim darf sogar im Notfall, wenn ihm sonst der Hungertod drohen würde, Schweinefleisch essen, Alkohol, auch in kleinsten… Mehr

Wenn es diese religiösen Gesetze gibt, sollten Muslime in islamische Länder auswandern , wo keine Schweine rumlaufen und kein Alkohol hergestellt wird.
Wenn die Religion so übernatürlich wichtig ist, sind sie hier im Westen im falschen Land.

Das Problem sind die Richter in Deutschland. Die Bundesrepublik, und nicht nur sie, hat sich vom Rechtsstaat in einen Richterstaat gewandelt, s. a. letztes Asylurteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Richterkaste will die Kontrolle übenehmen.
Auch in den USA wurde das bei dem hawaiianischen Richter sehr deutlich, der zum Thema ‚Einreisestop‘ rein historische und ‚humanitäre‘ Aussagen vorbrachte – juristische Argumentation war Fehlanzeige.
Auch kleidungsmässig besteht ja eine Beziehung zu einer Art Kaste von ‚Hohepriestern‘ – und so sehen sich ja viele auch.

Das alles ist doch irgendwie ein Wahnsinn, sich mit solch einem Kram beschäftigen zu müssen. Ich kann mich an derartiges aus meinem vergangenen Arbeitsleben nicht erinnern. Auch im Betrieb, in dem mein Mann arbeitet, gibt es Minderleistung eines Muslims während des Ramadans, die von der Firma, sprich den Kollegen, aufgefangen werden muß. Gebetspausen? Warum um Himmels willen, sind wir so schwach, daß wir nicht sagen, hier ist Deutschland/Europa und nicht der Orient. Daß einige Muslime ihre Vorstellungen durchsetzten ist unserem Recht geschuldet, das sie dafür ausnutzten/nutzen. Dient das nicht alles dem Zweck, muslimisches Leben hier einzuführen? Und nicht wenige derjenigen… Mehr

Leider lebt die Mehrheit der Deutschen weiterhin in totaler Umnachtung.

Das ist schon unglaublich, was Arbeitgebern in Deutschland zugemutet wird. Den Arbeitgebern, die in der Vergangenheit trotzdem Moslems eingestellt haben, kann ich nur höchsten Respekt zollen, ohne jedoch für die Sonderbehandlung gläubiger Moslems das geringste Verständnis aufbringen zu können. Überwiegend Moslems sollen in der nächsten und übernächsten Generation unseren Sozialstaat „am Laufen halten“? Trotz dieser EuGH-Urteile mag sich bei mir keine Zuversicht einstellen.

Die Lösung liegt doch auf der Hand , einfach keine Moslems einstellen.
Bergündung natürlich PC korrekt, wie zb „Sie passen nicht in unser Taem“

Zu „Sozialstaat und Moslems“ möchte ich Ihnen, wenn Sie Zeit und Lust haben, einen Artikel von Barbara Köster, vom Mai 2016, hier bei TE ans Herz legen, in dem Frau Köster u.a. erklärt, was es mit „Moslems und Sozialstaat“ auf sich hat. Außer, dass Frau Köster Merkel unterstellt, dass sie nicht gewußt hätte was sie mit ihrer Einladung tat, also unbeabsichtigt – was ich persönlich zu keiner Zeit glaubte – ein wirklich spannender Artikel, der schon vor einem Jahr mit vielem aufräumte, was – und obwohl ein Jahr vergangen ist – viele Menschen, allen voran Merkel (?) immer noch nicht… Mehr
Danke für den Hinweis. Unter diesem Gesichtspunkt, obwohl der mir „unterschwellig“ ohne weiteres schon bekannt war, habe ich das noch nicht betrachtet. Wenn ich mir die Berichte über das Verhalten vieler Moslems so anschaue, scheint mehr als nur ein „Bisschen“ dafür zu sprechen. Im Übrigen gebe ich Ihnen Recht: Auch ich meine, daß Merkel nicht zufällig, sondern mit voller Absicht so gehandelt hat. Spätestens bei der Nach-Wahl-Party 2013, als sie angeekelt das deutsche Fähnlein nicht schnell genug los werden konnte, hätte man ahnen können, was jetzt auf uns zukommt. Die Frau hat den Untergang der DDR nicht verkraftet, sieht die… Mehr

Die Anwältin irrt. Eine Handlung ist so lange frei, wie nicht andere Rechte ihr entgegen stehen. Hausrecht ist das Zauberwort! Der Arbeitgeber hat Hausrecht, das ist das Recht, was der Freiheit einer Kopftuchträgerin entgegensteht.

Der Sinn der Wahl besteht darin, die präferierte
Alternative zu wählen. Die Rivalität der Ziele führt unumgänglich zum
Ausschluss, d. h. zur Diskriminierung. Da nur das Individuum seine Ziele kennen
kann, ist die Diskriminierung eine Freiheit, ohne sie ist kein Wettbewerb
möglich. Antidiskriminierung versucht nur den Wettbewerb auszuschließen.

Dann will ich ein Hausrecht für Deutschland.

Islamisches rückwärtsgewandtes Spiessertum und die islamische Verkrampftheit im Bezug auf Männlein und Weiblein, haben nichts in der modernen Welt verloren. Solche Menschen können NIEMALS eine echte Bereicherung sein. Weder für den Arbeitsmarkt, noch für eine aufgeklärte Gesellschaft.

es ist auch kein Wunder, dass alle moslemischen Staaten Armenhäuser sind, wenn man die Hälfte der Bevölkerung wegen eines Geburtsmerkmales von jeder höheren Bildung und Tätigkeit ausschließt.
Mit so einer Philosophie kann man in einer globalisierten Welt einfach nur verlieren, da hilft auch dolle beten nix.

Von diesen EuGH-Urteilen halte ich nichts. Sie sind tatsächlich religionsfeindlich und diskriminierend. Wenn einer einen Sikh-Turban oder eine Kippa trägt oder eine Kreuzkette um den Hals, dann liegt darin keinerlei politische Botschaft oder irgendeine Ambition auf Umsturz unserer Verfassung. Auch der Gebetswunsch eines Muslims tut das an sich nicht. Sehr wohl tut das aber dieses verdammte Kopftuch – es stellt die verfassungsmäßige Gleichheit von Mann und Frau in Frage und zeigt, dass man als Trägerin dieses Lappens die Gesellschaft dahingehend geändert sehen will. Warum sonst sollte man dieses aggressive, selbstdiskriminierende Teil sonst überhaupt tragen? Wäre es wirklich eine private Einstellung,… Mehr

Ich tippe eher auf Totalitarismus, aber zu ungunsten der einheimischen Bevölkerung, da man sich an die Muslime nicht rantraut.