Einigkeit und Recht und Freiheit – in der Wirtschaft stimmt die Hymne nicht

Der Text der Nationalhymne wird im ökonomisches Alltag nicht eingelöst. Das Land ist vereint, es gilt Rechtsstaatlichkeit, aber Unternehmern und Bürgern wird ihr wirtschaftliches Handeln immer mehr vorgeschrieben. Der Staat kassiert immer größere Anteile.

© Keystone Features/Hulton Archive/Getty Images

Einigkeit und Recht und Freiheit, so beginnt die deutsche Nationalhymne nach dem Text von Hoffmann von Fallersleben aus dem 19. Jahrhundert. Einigkeit war die Forderung in einer Zeit, als zersplitterte Fürstentümer und ein brutaler Nord-Süd-Gegensatz die politische Landschaft Deutschlands bestimmten – Preußen gegen Österreich und alle gegen Frankreich.

Von den Franzosen wurde dann ein gewichtiger Teil des Rechts nach Deutschland importiert. Und ein bisschen Freiheit auch. Der Freiheitsgedanke des Vormärz, der Revolution von 1848, ging allerdings in vielerlei Hinsicht weiter als das, was wir heute erleben. Ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ wäre den Kämpfern des Vormärz wohl genauso übel aufgestoßen wie die (Über-)Regulierung alles und jeden, wie sie heute von Politikern mit dem Anspruch der Gestaltungsmacht in jedem Lebensbereich gesucht wird.

Wir können also konstatieren, dass unsere Nationalhymne nach der Vollendung der Deutschen Einheit in den Bereichen Einigkeit und Recht mehr oder weniger ordentlich umgesetzt ist, es aber mit der Freiheit nicht nur hier und da hapert.

So beklagte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten, dass Deutschland „für die laufende Legislaturperiode eine enttäuschende Reformbilanz“ ausweise. So habe es die Bundesregierung versäumt, „die Marktkräfte zu stärken“. Marktkräfte stärken heißt übersetzt aber nichts anderes, als in der Wirtschaft mehr Freiheit zuzulassen.

Ökonomisch gesehen gibt es – trotz zahlreicher abweichender Voten und der Frage, wer denn eigentlich die Experten sind und wer sie auswählt – ziemlich genaue Anforderungen an Deutschland. Wir leben in diesem Land von den Errungenschaften rund um die „Agenda 2010“. Die Jahreszahl offenbart schon, wie weit wir hinterherhinken. Und gleichwohl finden sich einige, die jene Agenda noch abschaffen, zurückdrehen möchten – zum Nachteil all jener, die in ihrem Gefolge Beschäftigung und Brot gefunden haben.

Jede Substanz ist einmal aufgezehrt
Innovation von Staats wegen? Von wegen!
Innovation ist ein Schlagwort, das allen politisch Engagierten leicht über die Lippen geht. Wer bohrt nach, was das eigentlich bedeutet? Richtig, je nachdem, wer forscht, gewinnt das Schlagwort eine jeweils andere Bedeutung. Wer darunter „Industrie 4.0“ versteht, die internetmäßige Vernetzung von Dingen, von Maschinen und Technologien, wird in Deutschland nur sporadisch zufrieden sein. Fakt ist: Eine neue Bundesregierung müsste hier eine Aufholjagd ohnegleichen starten, um zur asiatischen Weltelite aufzuschließen.

Die Chancen dafür stehen allerdings nicht gut. Deutsche bürokratische Hemmnisse und europäische Richtlinien werden das verhindern. EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat gerade klar ausgedrückt, welches Europa ihm vorschwebt: eines, das in gemütlichem Gang, im Tempo des Schwächsten, ohne jede Verantwortung und Risikobereitschaft, sich fortentwickelt und möglichst niemandem Veränderungen zumutet.

Das hätte nun wiederum historische Vorbilder: Im frühen Mittelalter, nach den Wirren der Völkerwanderung, befand sich Europa in einer Phase der Erstarrung – unter einem Kaiser, der alles unter seine Knute zwang. Ein riesiges Reich – unfähig zu jeder Bewegung. Die neue Bundesregierung wird ähnlich weiteragieren wie die bisherige, auch wenn sie vielleicht farblich anders zusammengesetzt ist. Man fühlt sich an das berühmte Lied „Won’t Get Fooled Again“ von The Who erinnert, wo es im Refrain so schön heißt: „Meet the new boss – same as the old boss“.

Illusion statt Fakten

Nur mal ein Gedankenexperiment. Nehmen wir an, die sogenannte Energiewende käme auf den Prüftisch eines gewissenhaften Wissenschaftlers und ein Journalist wäre anwesend, um zu berichten. Was käme heraus? Die staatlich bevorzugten Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie würden nur sporadisch Strom liefern können. Der Wissenschaftler wäre in der Lage nachzuweisen, welche weiteren Energiequellen ein hoch industrialisiertes Land braucht. Der zuverlässige Journalist müsste konstatieren: Das Ergebnis liefert keinen Beleg dafür, dass Deutschland mit Mitteln der Wind- und Sonnenenergie zuverlässig mit Strom versorgt werden kann.

In der Realität hören wir andere Erzählungen, und jetzt nach der Bundestagswahl sehen wir auch, dass wir in vielen Bereichen zum Narren gehalten werden. Was brauchte unser Land?

Niedergang der Sozialdemokratie
Die neue Bourgoisie der linken Gewinner der Globalisierung
Zunächst einmal eine marktwirtschaftliche Erneuerung im Sinne Ludwig Erhards. Der Staat hat im Lauf der Jahre und Jahrzehnte an sich gerissen, was er nur konnte. Die Staatsquote ist von etwa einem Drittel (1960, als Erhard Wirtschaftsminister war) auf fast 50 Prozent zur Jahrtausendwende gestiegen. Nach der Agenda 2010 liegt sie immer noch bei rund 45 Prozent, niedriger zwar als beispielsweise in Frankreich (56 Prozent), aber eben deutlich über Ländern wie Irland (28 Prozent) oder den baltischen Staaten, die auf etwa ein Drittel Staatsanteil kommen.

Auch die nächste Bundesregierung wird versucht sein, den Unschuldigen die Verantwortung aufzuladen und die Unbeteiligten zu bestrafen. Man nehme die Energiewende: Egal wie widersinnig eine Entwicklung ist, egal wie irre sie gemessen an Naturgesetzen daherkommt – wenn man es der Mehrheit des Volkes einredet und dieses die Dinge dann vermeintlich möchte, wird es durchgezogen. Selbst wenn die Stromrechnung von Jahr zu Jahr steigt. Das gleichzeitige Verstoßen gegen Naturgesetze und die Gesetze der Ökonomie hat bislang allein Deutschland geschafft. Es wäre verdienstvoll, wenn die neue Regierung diesen Spitzenplatz wieder räumt.


Reinhard Schlieker ist Redakteur und Moderator im Börsenstudio des ZDF

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 11/2017 von Tichys Einblick erschienen.

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Kommentare ( 16 )

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Schauen sie ,liebe Maria,auch arme Knechte im Mittelalter haben sich eines schönen Tages gegen ihre Lehnherren aufgelehnt ,und angefangen für ihre Rechte selbst zu kämpfen.Auf diese glorreiche Idee müssen eines Tages auch moderne Knechte kommen,sonst wird es vorläufig nichts mit Gerechtigkeit. Nichts für ungut,spreche aus eigene Erfahrung.

„Marktkräfte stärken heißt übersetzt aber nichts anderes, als in der Wirtschaft mehr Freiheit zuzulassen.“ – Hr. R. Schlieker Welche Marktkräfte – die vom Tausch- oder vom Gebrauchtwert bzw. Stoffumschlagswert? Der monetäre Markt kennt externalisierte Kosten u. a. Marktfehlfunktionen. Insbesondere bei gesättigten Märkten ist mehr Freiheit mit einem monetären Verdränungswettbewerb (vgl. Entwicklung der deutschen Seefahrt) verbunden. Die damit verbundene Fragen für gesättigte Märkte sind: Wie tief fallen Lohnkosten? Reichen die gefallen Lohnkosten für das Existenzminimum? Passt sich das Existenzminimum steigenden Lebenserhaltungskosten an? Wie sicher sind diese Schiffe? Letztendlich sind das Fragen die alle gesättigte Märkte betreffen: Leider fehlt es hier an… Mehr
Mindestlohn und Aufstocker. Ja, wir leisten es uns, dass all jener, die in ihrem Gefolge Beschäftigung und Brot gefunden haben. auch noch irgendwie leben können. Aber fast ist das Recht auf Arbeit, dass in der DDR existierte, bei uns existent. Auch deshalb ist unsere Staatsquote so hoch! Wenn man nach Marktwirtschaft ruft, dann bitte auch für alle die gleichen Grundbedingungen. Keine Zeitarbeit mehr, keine befristeten Verträge mehr, kein Mindestlohn. Sozialhilfe wieder nur um ein Überleben zu gewährleisten, nicht ein „gut leben“. Und vor allem Wahrheit in allen Bereichen. Dass gerade Frauen heute oft nur eine kleine Rente haben liegt daran,… Mehr

Waren alles Korrekturen des „großen Knalls von 1929“ (davor die Hyperinflation von 1923 und über allem die ganzen Reparationsleistungen) sowie das Hochfahren der Rüstungsindustrie…
Steht der „schwarze Donnerstag vom 24.10.1929“ – der ganz große Börsencrash – als Anmerkung bzw. Relativierungen zu den Zahlen dabei?
Vieles hatten außerdem die Vorgängerregierungen schon auf den Weg gebracht, was die brau- und rot-sozialistischen Schlägertruppen in deren antidemokratischen Straßenkrieg natürlich unter den Teppich kehrten….

Autor Reinhard Schlieker meint: »Wir leben in diesem Land von den Errungenschaften rund um die „Agenda 2010“. … Und gleichwohl finden sich einige, die jene Agenda noch abschaffen, zurückdrehen möchten – zum Nachteil all jener, die in ihrem Gefolge Beschäftigung und Brot gefunden haben.« »Wir« leben in diesem Land von den Errungenschaften rund um die „Agenda 2010? Zweifellos leben einige in Saus und Braus von den »Errungenschaften« der Schröder’schen Agenda-Politik. Bei jenen hingegen, die im Gefolge der Agenda 2010 »Beschäftigung« gefunden haben, gibt es trocken Brot … Im Ernst: Die Agenda 2010 zerstörte in Deutschland die soziale Marktwirtschaft und den… Mehr
Was würde Ludwig Erhardt heute sagen zu der Willkommenskultur, der Energiewende, den Negativzinsen, die gesamte Euro-Verschuldung usw.? Die Thesen von Ludwig Erhardt der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft waren: Marktwirtschaften und Wirtschaften und Erarbeiten und Wachstum und anschließend bei Bedürftigkeit verteilen. Im Wesentlichen ist es dann jedoch bis heute so gelaufen, das immer erst verteilt wurde und immer mehr verschenkt wurde, ohne das man sich darum gekümmert hat, wo das eigentlich herkommen sollte und wo der Staat das Geld hernehmen könnte, solchen Volksbeglückungswahnsinn, Herr zu werden. Noch jeder Bundeskanzler, seit Ludwig Erhardt hat seitdem unter der Verunstaltung des Anspruchs- und Leistungsdenken… Mehr
Kaum bemerkt von Gesellschaftswissenschaftlern ist eine neue Klasse entstanden. Deren Protagonisten verstaendigen sich in der Oper oder im Golfclub und koennen sich zwischen Politik und Wirtschaft wie Fische im Wasser bewegen. Sie dienen als Politiker nicht dem Buerger und sie dienen als Konzernvorstaende nicht ihren Aktionaeren. Sie dienen nur sich selbst. Die Naehe zur Politik verspricht einen positiven Beitrag zum Gewinn und damit zum Bonus. Die Naehe zur Wirtschaft verspricht lukrative Vortraege, Posten in Beiraeten und Verbaenden oder einen Job in der Zukunft. Der Einfluss der Parteien auf die Wirtschaft durch Verbaende, Gewerkschaften und NGO’s waechst bestaendig. Wer wissen will,… Mehr
„Das Unternehmertum stirbt aus…“ Wie wahr. Die Politik legt sich nur mit Großbetrieben und Aktienunternehmen ins zu subventionierende Bett. Als ein mittelständischer Unternehmer habe ich mich zunehmend durch Vorschriften und Steuergestaltung wie Steuereintreibung des Staates als Ar… der Nation gefühlt, nicht mehr als ein seinen Mitarbeitern und Kunden frei verantwortlicher Unternehmer. Es ist schier unmöglich, einen Betrieb in Deutschland gesittet aufzulösen. Ich habe es mit vielen Kosten geschafft und meine Mitarbeiter grüßen mich heute noch. Die IHK schickte dann einen Fragebogen, warum denn die Firmenaufgabe. „Schlechte Rahmenbedingung für Unternehmen und Unternehmer“ war nicht anzukreuzen. Fünf Jahre später gab es dafür… Mehr

Die einzige Konstante in Deutschland ist, dass all dieses Wissen und alle Mahnungen dazu gewollt ungehört verhallen bis zum bitteren Ende.

Das Problem liegt in den Parteien. Sie sollten die Funktion haben, das Plebiszitäre in das Repräsentative zu transformieren. Das funktioniert deshalb nicht, weil die Parteien selbst weitgehend geschlossene Gesellschaften sind, die nicht einmal für ihre Wähler repräsentativ sind. Wählerstimmen gewinnen sie mit Parolen und Aktionismus, je mehr Selbstdarsteller desto besser. Die Regulierungswut kommt von den Aktivisten, die ‚etwas‘ vorzeigen wollen und müssen, um innerhalb ihrer Cliquen als ‚erfolgreich‘ zu gelten.

„Wir können also konstatieren, dass unsere Nationalhymne nach Vollendung der Deutschen Einheit in den Bereichen Einigkeit und Recht mehr oder weniger ordentlich umgesetzt ist, es mit der Freiheit aber nicht nur hier und da hapert.“ So sicher wäre ich da nicht, speziell wenn ich an das Recht denke. Hier liegt doch gegenwärtig verdammt viel im Argen. Was nützt das beste Recht, wenn es nach Belieben und folgenlos gebrochen werden kann?

İch gehe sogar noch etwas weiter: „Einigkeit und Recht und Freiheit“; eigentlich nur noch eine Floskel. „Einigkeit“; ja einig deutsches Vaterland, wo die Bevölkerung in Osten als „Mob“ oder „Pack“ bezeichnet und ganze Bundeslaender als „rechts“ verschrien wurden. „Recht“; wo man das Recht so „biegt“, das es passt, so das man fast schon von „politischen“ Urteilen sprechen kann. „Freiheit“; ja Freiheit, aber auch nur dann, wenn sie der politisch korrekten „Meinung“ entspricht, ansonsten „schlaegt“ der Hammer der „political corectness“ gnadenlos zu. Vielleicht waere es sogar besser, die erste Strophe wieder zur offiziellen Nationalhymne zu erklaren, denn nach „Flüchtlingskrise, Energiewende und… Mehr