Die Totengräber von Europa

Trotz zahlreicher Denkzettel: Die Entfremdung der Bürger Europas von den europäischen Institutionen wird sich fortsetzen, erwartet der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulík.

© Sean Gallup/Getty Images

Das wohl bekannteste Zitat von Jean Claude Juncker ist aus dem Jahre 1999 und lautet: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Mehr als 17 Jahre hat Jean-Claude Juncker genau nach diesem Motto gehandelt. Und jetzt wundert er sich, mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission, dass die Menschen immer misstrauischer werden. Gegenüber der Europäischen Union, gegenüber der Kommission, gegenüber ihm, dem Europäer.

Sie wollen nicht mehr zusehen, wie mit ihrem Steuergeld andere Länder gerettet, wie wichtige Regeln immer wieder gebrochen werden, wie die EU in den vergangenen acht Jahren von Krise zu Krise taumelte. Sie sind besorgt, weil die Schulden steigen, die Sparer betrogen werden und die EZB Unmengen ungedeckten Geldes druckt.

Die Wähler verteilen Denkzettel

Die Leute haben einfach die Nase voll. Und da sie Juncker, Schulz oder Draghi faktisch nicht abwählen können, lassen sie ihrem Unmut freien Lauf da, wo sie es können: Das gescheiterte Referendum in Holland zum Assoziierungsvertrag mit der Ukraine und der Brexit sind bezeichnende Beispiele und mit Sicherheit nicht die letzten. Das Referendum in Italien, die Präsidentenwahl in Österreich liegen gerade hinter uns. Auch bei den Wahlen dieses Jahres in den Niederlanden, Deutschland und Frankreich werden jede Menge Denkzettel verteilt werden. Seit Trumps Sieg haben die Menschen keine Angst mehr davor, nicht den Mainstream zu wählen.

Die Reaktion von Juncker, Schulz (oder auch Verhofstadt, Weber, Pitella) ist immer die gleiche: Wir brauchen mehr Europa, mehr Integration, mehr Kompetenzen. Dabei hat es Brüssel erstens nicht geschafft, mit den bisherigen Kompetenzen richtig umzugehen und zweitens massenhaft eigene wichtige Regeln gebrochen. 162 (in Worten: einhundertzweiundsechzig) Mal zum Beispiel wurde beim Stabilitäts- und Wachstumspakt die Drei-Prozent-Defizitregel nicht eingehalten. Man darf raten, wie oft eine Sanktion verhängt wurde. Richtig, kein einziges Mal. Schengener Vertrag, Dubliner Abkommen, Art. 123 und Art. 125 der EU-Verfassung, das Prinzip der Subsidiarität, Sixpack, Twopack … das sind weitere wichtige nicht eingehaltene Regeln und Prinzipien.

Großbritannien soll bestraft werden

In diesem Jahr, wahrscheinlich im März, wird Großbritannien den Artikel 50 des EU Vertrages aktivieren. Das heißt, es wird das offizielle Austrittsgesuch einreichen. Die Totengräber werden versuchen, mit Britannien ein Exempel zu statuieren, damit alle anderen Länder abgeschreckt werden – wie in einer Mafia-Familie, wenn ein Mitglied sie verlassen will. Also werden sie versuchen, die britischen Bürger zu bestrafen, weil diese sich es geleistet haben, für Freiheit zu stimmen. Diese Sicht ist natürlich extrem kurzsichtig.

Es wird nicht beim Bestrafungsritual bleiben. Die Totengräber werden nach dem Austritt Großbritanniens versuchen, noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, womit sich die EU den eigenen Bürgern noch mehr entfremdet. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein weiteres Mitgliedsland aussteigt. Wenn nicht aus der EU, dann aus dem Euro. Italien und Finnland wären die heißesten Kandidaten, weil hier am deutlichsten zu sehen ist, wie der viel zu starke Euro die heimische Industrie vernichtet.

Für Griechenland gilt das natürlich auch. Doch die Gemeinschaft der Eurostaaten ist immer noch dumm genug, dorthin immer wieder frisches Geld zu schicken. Hier wird dieses Jahr also nicht viel passieren. Aber in Portugal kann es heiß hergehen, wenn nach den drei großen Agenturen auch die kleine Agentur DBRS aus Kanada den portugiesischen Staatsanleihen den Ramschstatus verleihen wird. Dann darf die EZB diese Schuldscheine nicht mehr aufkaufen. Nur ein neues Rettungsprogramm brächte die Rettung.

Bleiben die Migranten, das momentan größte Problem der EU. Die Politiker pflegen alle anderen Möglichkeiten auszuprobieren, bevor sie zu den vernünftigen kommen. Das könnte indes jetzt der Fall sein – der deutsche Innenminister hat kürzlich vorgeschlagen, die Asylanträge außerhalb der EU zu bearbeiten. Sollte es dazu kommen, könnte die Anzahl der Migranten nachhaltig sinken, zumindest der aus Nordafrika.

Dauerhafter Vertrauensverlust

Es gibt auch Gutes. Der Krieg in Syrien könnte bald beendet sein. Da Trump keine Berührungsängste mit Putin hat, könnte es zu einer Einigung zwischen USA und Russland kommen und so das derzeit größte außenpolitische Problem der EU gelöst werden. Das wird jedoch die Bürger nicht überzeugen, den Totengräbern wieder zu vertrauen. Insgesamt sieht die Zukunft der EU nicht gut aus.

Richard Sulík ist Unternehmer und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Sloboda a Solidarita, die er seit der Europawahl 2014 als slowakischer Abgeordneter im Europäischen Parlament vertritt.

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