Die FDP hat ein Problem mit der Pressefreiheit

Christian Lindners Partei hat einen unliebsamen Journalisten ausgegrenzt. Sie hat Olaf Opitz aus ihrem Presseverteiler gestrichen. Gerade eine Partei, die sich liberal nennt und der Freiheit verpflichtet, sollte die Souveränität besitzen, kritischen Journalismus nicht als Angriff auf die eigene Existenz, sondern als Anregung zu sehen.

imago images / Sven Simon

Ihre politischen Gegner lässt die FDP seit geraumer Zeit links liegen. Es mangelt an Kampfesmut. Aktiv wird die 2019 ziemlich erfolglose Freidemokratische Partei des 40-jährigen FDP-Chefs Christian Lindner hingegen, wenn es gegen kritische Journalisten aus dem bürgerlichen Lager geht. Kritik aus der eigenen Ecke tut besonders weh. Bei Lindner liegen wohl die Nerven blank. Mein Freund und Kollege Olaf Opitz ist aus dem Presseverteiler der FDP geflogen – und das nicht zufällig.

Am Dienstag vor Weihnachten hatte ich Olaf Opitz zum Kaffee eingeladen. Der langjährige FOCUS-Korrespondent schreibt jetzt als freier Journalist für verschiedene Medien. Wir kennen uns seit über 30 Jahren aus Bonner Zeiten. Wenn mich einer von GRÜN zu Liberal gebracht hat, dann Opitz. Wir arbeiten heute noch hier und da zusammen. Bei eben jenem Kaffeetrinken bekam ich zufällig ein Telefonat mit. Er erkundigte sich bei einem FDP-Mitarbeiter, warum er seit November keine Presseinformationen und Termine mehr bekomme. Ich hörte Olaf sagen, „ist so eine Reaktion für eine liberale Partei noch liberal? Sie haben mich von der Presseliste gestrichen“ Und: “Linke Journalisten können die FDP niederschreiben und man hofiert sie dennoch?“

Opitz erklärte mir, sein Artikel bei Tichys Einblick Online „Blaues Auge statt Befreiungsschlag“ sei der Grund für die Entfernung aus dem Presseverteiler gewesen. Der FDP-Mitarbeiter habe ihm gesagt, Lindner und Co. störe die Wortwahl und der Beitrag sei aus deren Sicht unter der Gürtellinie gewesen. Deshalb: runter von der Presseliste.

Erstaunlich. Nach dreißig Jahren. Das ist schon ein Statement. Liberal und Gelassen ist das nicht.

FDP-Abgeordnete in meinem Bekanntenkreis fanden Olafs Artikel und Bemerkungen zur FDP sowie über die Ursachen für die Niederlagenserie ihrer Partei zutreffend formuliert und analysiert. Hart zwar, aber immer noch fair. Enttäuscht über seine Lieblingspartei, aber es bestehe Aussicht auf Besserung. Wie sagte ein Liberaler: Für solche Artikel braucht es gerade solche Journalisten, die uns eigentlich mögen. In den Gremien hätte so etwas nicht gesagt werden können. Opitz hat‘s aber gemacht und aufgeschrieben. Statt hart zu Opponieren, wirft die FDP in der Tat nur mit Wattebällen, wie es der Autor beschrieb. Aber mit kraftlosen Würfen, die nicht einmal die Gürtellinie erreichen, sondern schon vorher zu Boden fallen. Das mag garstig formuliert sein, aber nicht letal. Die FDP unter Lindners Führung hat im Wahljahr 2019 zwei blaue Augen verpasst bekommen, nicht durch Opitzens Artikel, sondern vom Wähler.

Offensichtlich jedoch hat die Parteiführung einen unliebsamen, aber erfahrenen und gut informierten Journalisten jetzt abgeschaltet und ausgegrenzt. Wohlgemerkt eine Partei, die mit Theodor Heuss, Friedrich Naumann und Thomas Dehler die Grundlagen für unsere Freiheit und Liberalität in Deutschland gelegt hat. Pressefreiheit scheint für die jetzige FDP-Spitze überbewertet zu sein, wenn die Pressestelle mit Billigung der Chefs solche Kinkerlitzchen macht.
Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls trifft der antiliberale Bann einen Kollegen, der noch vor dem Mauerfall 1989 als Erster ein Interview mit der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley unter persönlichem Risiko in einer LDPD-Zeitung veröffentlicht hatte. Eine Ost-Partei, die nach der deutschen Einheit mit der FDP fusionierte.

Jahrzehntelang war ich selbst bundespolitischer Korrespondent für die ARD und weiß daher nur zu gut, dass solche Abschaltaktionen keine Pressestelle von allein macht, sondern das ist abgesegnet und so gewollt. Die Aktion ist daher nichts anderes als ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Andersdenkende stören also inzwischen auch schon die Kreise einer vermeintlich liberalen Partei.

Satire ist das keine. Allenfalls eine sehr dumme Geschichte.

Die Ausgrenzung ist alles andere als mutig. Mein Freund und Kollege ist getroffen – eigentlich mit einem Wattebällchen. Mit bürgerlichen Journalisten kann man so etwas machen. Durch solche Wattebällchen-Attacken auf die journalistische Meinungsfreiheit entfernt sich die Partei immer von den freiheitlichen Grundwerten.

Jahrzehntelang hat sich die FDP, auch unter Lindners Führung, von Medien aus dem linken Spektrum wie Spiegel, Stern, Zeit, Frankfurter Rundschau oder Süddeutsche Zeitung als aus der Zeit gefallene und überflüssige Partei demütigen lassen. Die „Heute-show“ hatte tatsächlich keine Probleme, die FDP wirklich unter der Gürtellinie zu treffen. Doch die journalistischen Vertreter der Kasper-Klasse wagen Lindner und Co. nicht auszugrenzen. Warum auch. Auf den FDP-Veranstaltungen für Politiker und Medien sind diese Kollegen da: eine Faust in der Tasche, eine Hand am Weinglas. Die FDP-Spitze hat vor ihnen Ehrfurcht, um es zurückhaltend auszudrücken, denn sie sind ja die übergroße Mehrheit im linksausgerichteten Medienbetrieb. Sie haben Wahlsieger Guido Westerwelle klein gemacht, Spitzenkandidat Rainer Brüderle Sexismus-Vorwürfe angehängt und so geholfen die FDP bei der Bundestagswahl 2013 zu versenken. Nun ja: eigenes politisches Unvermögen kam hinzu.

Beschreibt der Spiegel „Den tiefen Sturz Christian Lindners“, wird das klaglos hingenommen. Oder hat da einer das „ich-streiche-dich-von-der-Liste“-Spiel schon begonnen? Oder gab es irgendeine mediale Gegenwehr? Es führt zu keiner Ausgrenzung der Autoren. Wieso auch, die schreiben die FDP ohnehin nieder, also kann man sie getrost weiter informieren und einladen. Die Faust in der Tasche und die Hand am Weinglas.

Im 30. Jahr des Mauerfalls scheint dagegen die Linke von Gysi und Co. zumindest bei der Pressefreiheit eine liberalere Partei als die FDP zu sein. Bei den Linken kann sich der freie Autor und langjährige FOCUS-Journalist Opitz sehen lassen, obwohl er in zwei Instanzen einen Rechtsstreit gegen Gregor Gysi geführt und gewonnen hat. Dort ist seine konsequent kritische Haltung zu neuaufgewärmten Sozialismus-Fantasien bekannt. Olaf Opitz ist ein willkommener Gast. Ihn kann man nicht mehr überzeugen, aber sich immerhin klar und gut mit ihm streiten. Eine Hand am Weinglas, die andere offen. Das ist Haltung.

Eine Partei, die sich liberal nennt und der Freiheit verpflichtet ist, muss hingegen die Souveränität besitzen, kritischen Journalismus nicht als Angriff auf die eigene Existenz, sondern als Anregung zu sehen. Als Ansporn, sich wieder auf das zu besinnen, wofür sie von Journalist und Publizist Theodor Heuss einmal gegründet wurde.

Mein Freund und Kollege Olaf Opitz ist bei der liberalen Partei in Ungnade gefallen. Opitz ist immer noch gut informiert.
Aber blöd ist die Geschichte schon. Eigentlich könnte die Sache klein und belanglos sein. Eigentlich. Aber dennoch fällt darauf ein hartes Licht. Souverän geht anders. Satire auch.


Frank Valentin Wahlig war ARD-Hauptstadtkorrespondent

Unterstützung
oder

Kommentare ( 53 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

53 Kommentare auf "Die FDP hat ein Problem mit der Pressefreiheit"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die FDP hat mit Freiheit nichts zu tun. Sie unterstützt den Sozialismus heutiger Frechheit und Dekadenz.

Die Reaktion der FDP ist sicher unsouverän, aber nur eine Umkehrung des Totschweigegebots der ÖRR-Medien zur AfD, vom ZDF-Chefredakteur sogar bestätigt. Ein anderes Problem, eher das eines Olaf Opitz und seiner Freunde, wie Valentin Wahlig, ist die Sicht auf die FDP. Ich bin kein Mitglied, aber auch ehemaliger Zweitstimmenwähler der FDP (das letzte, aber wirklich letzte mal 2009) und erlaube mir insoweit ein Urteil, indem ich sage: Die FDP von 2020 hat mit der von 1985, Genscher, Graf Lambsdorf, Kinkel, ja selbst Möllemann oder Bangemann nichts mehr zu tun. Da wurde nur ein Markenname beibehalten, ein sicherlich wertvoller (wie man… Mehr

Die FDP hat sich von einer liberalen Haltung lange verabschiedet. Von der Verteidigung des Liberalismus ist die Partei weit entfernt. Wie den anderen Parteien geht nur noch um den Erhalt persönlicher Vorteile in Form des Mandats und damit verbundener Vorzüge. Dessen verlustig gehen zu können läßt „die Nerven blank liegen“. Daraus resultieren Feigheit und Opportunismus…..wie allenthalben und daher nicht überraschend.

Ich gebe Ihnen völlig recht, aber selbst dann wäre es für ein dauerhaftes Überleben wichtig, dass die FDP sich irgendein Profil gibt, dass sie wenigstens für eine Minderheit als Wahlalternative attraktiv erscheinen lässt. Noch eine linksgrüne Partei neben den Merkel-Blockparteien-Kartell kann es nicht sein. Aber welche dann? Die FDP hat derzeit keine Antwort.

und was werden`s tun, die Fahnen im Winde ? heimlich den Tichy lesen. Der Tag wird kommen wo das Kartenhaus zusammen bricht.

Die FDP ist eine opportunistische, irrlichternden Partei ohne erkennbares Profil, ohne klare Zielrichtung ihrer Politik. Darauf kann das Land wirklich verzichten. Irrationale und irrlichternden Parteien haben wir genug.

Wir haben es hier oft in Leserkommentaren gelesen: Bundestagsdebatten schauen bildet. Wer dies regelmäßig tut, erkennt das Problem der FDP sofort. Im heutigen Bundestag geben Frauen den Ton an, und zwar einen Ton, der stets sowohl belehrend als auch leicht beleidigt schwingt. Sehr unmännlich. Eine Sachdebatte kann man allenfalls in der Haushaltsdebatte erleben; die ist so trocken, dass sich Frauen gelangweilt abwenden. Ansonsten herrscht Harmonie und BussiBussi wie auf dem Oktoberfest nur dass die wenigsten besoffen sind. Man kann live sehen, wie Mitglieder der FDP Claudia Roth umarmen und busseln, Mitglieder der Union sowieso. Es gibt eine Sehnsucht der rechten… Mehr

Ich habe im Rahmen einer Veranstaltung den wieder aus der Kulisse geholten Schatzmeister Solms gefragt, wieso die FDP beim Thema der Griechenland-„Rettung“ und insbesondere bei der Grenzöffnung 2015 – also einer Reihe umfassender Rechtsbrüche, die einer „Rechtsstaatspartei“ an die Nieren gehen müssten – nicht gemeinsam mit der AfD für eine echte Opposition gesorgt hat. Die etwas verklausulierte Antwort: Man hat sich nicht getraut. Bingo.

Wir brauchten sehr nötig eine liberale Parei, auch wenn sie niemals sehr stark sein wird in einem Land, dessen Bürger von Freiheit nicht viel halten. (In der Schweiz regierte nach der Neugründung der Eidgenossenschaft lange Jahre der „Freisinn“ … auch tempi passati). Aber die FDP wird doch schon sei langem nur noch als eine Partei wahrgenommen, die in irgendeine Koalitiotn eintreten möchte. Das Programm, das ich nicht kenne und auch nicht kennen möchte, ist bestimmt voller unbedingt lobenswerter Grundsätze Die FDP ist noch uninteressanter als die SPD, bei der man wenigstens das Schauspiel des selbst herbeigeführten Untergangs genießen kann. Von… Mehr

Die Aussage “ FDP = AfD für Feiglinge “ ist falsch. Die FDP ist die Partei der Feiglinge, ohne Bezug zur AfD.

schwarzseher
Nein, AfD für Feiglinge trifft es gut, wenn man das Verhalten der FDP im Bundestag betrachtet. Inhaltlich decken sich die Positionen mehr als es den Anschein hat. Die FDP verpackt die rechten Inhalte geschickter. Gewählt wird die FDP von ihren aussterbenden Stammwählern (war ich dreißig Jahre lang) und von SPD- sowie Unions-Wählern, die sich noch nicht trauen, AfD zu wählen. Niemals hätten die sonst solide 8 Prozent.

Werter Dennis Diderot 2018, ich stimme Ihnen völlig zu, aber die Aussage “ FDP = AfD für Feiglinge“ nervt allmählich. Ich habe die FDP gewählt, weil ich einerseits die liberalen Werte der Freiheit und der Eigenverantwortlichkeit sehr schätze, und ich mir mit der FDP auch eine Eingrenzung der Regelungswut der anderen Parteien versprach, und natürlich hoffte, dass die FDP darauf hinarbeitet, dass die Gesetze wieder Geltung erhalten, natürlich auch in Kooperation mit der AfD. Das ärgert mich übrigens am meisten, das eine liberale Partei nicht mit einer anderen Partei, die von Millionen Wählern gewählt wurde, zusammenarbeitet, selbst wenn es sinnvoll… Mehr

Jasmin, sich auf den Kern der Dinge zu konzentrieren, wollen FDP und AfD, nur die AfD vertritt diese Linien, die FDP hat Angst vor der eigenen Courage.
Selbst Schuld, Harmoniesüchtigkeit ist hier Fehl am Platze, der Wähler merkts und wählt „Schmidt statt Schmittchen.“

Jasmin,
es liegt mir fern, jemanden zu kränken. 30 Jahre habe ich selbst Genschman und Co. gewählt. Die Entscheidung gegen Lindner fiel zwei Wochen vor der BT-Wahl am Stand in der Fußgängerzone nach einer lebhaften Diskussion über das NetzDG, die für mich sehr enttäuschend verlief. Ich merkte, dass es denen nur darum ging, den eigenen Wählern Standhaftigkeit gegenüber Merkel zu zeigen – was ich grundsätzlich richtig finde – man aber ansonsten sich deutlich entfernt hat von freiheitlichen Grundsätzen.

Sie haben sehr viel geschrieben Dennis,was Ich auch so denke.
Die FDP hat in dem Augenblick bei mir als ewigen FDP Wähler verloren,wo sie sich der linken Mischpoke anbiederte!
Ein Kubicki lässt kaum noch etwas von sich hören,was von Lindner kommt ist Sophismus pur.
Brauchen wir so etwas? Nein. Die nächste BT-Wahl wird wohl das Ende der Partei im Bundestag besiegeln.
Die FDP als AfD für Feiglinge, ein treffender Ausspruch!

Soll Leute geben, die ihr Amt als Machtfaktor ansehen, und mit einer BTVize wollen sichs viele nicht verderben. Außerdem gibt’s viele mit vorne Shakehands, die aber den verbalen Dolch in der Tasche tragen.

Nein, Libertadistani, es ist Liebe!

Trefflich, trefflich: die rechten Spießer wollen von den linken Spießern gemocht werden. Das scheint auch der eigentliche Antrieb der FDP zu sein, besser erfolglos als ungeliebt.

Außerordentlich unsouverän! Ist Kollege Opitz aus beiden Verteilern, Partei und Fraktion, geworfen worden? Oder sind die gar vereinigt worden? So direkt vor dem Dreikönigstreffen ist das peinlich. Kritische Journalisten raus, feindselige bleiben drinnen? Ich bin seit über 49 Jahren in der Partei. Ich kannte früher etliche Vorstandsmitglieder persönlich. Nein, das kann ich nicht gutheißen! Die FDP braucht die Arbeit, die konstruktive Kritik, eines jeden der wenigen ihr nahestehende Journalisten. Charaktere wie Flach sind rar geworden, die nicht sollte sondern muss sich die Partei warmhalten. Servile Journalisten können wir den anderen Parteien überlassen. Strafaktionen für missliebige Berichte und FDP passen nicht… Mehr

Die FDP ist keine liberale Partei, vergessen Sie es! Das F steht für Feige.

Interessant. Gerade, bevor ich Ihren Kommentar gelesen habe, habe ich das F genauso zugeordnet. Die FDP ist die Partei der Feiglinge, aber nicht die AfD für Feiglinge.

Die FDP blinkt rechts und überholt links, ist dabei noch sehr duktil, wenn es um die Erhaltung der parlamentarischen Pfründe geht. Die Freiheit hat (ausser im Namen der Partei) halt in Deutschland gegenwärtig keine Freunde. Weder Merkel, noch Seehofer (Drehhofer), noch Lindner, ganz bestimmt nicht Esken (die mit der Einschüchterung) und NoWaBo (der Hehlerware mit Steuergeld kauft und ungestraft in NRW verfassungwidrige Haushalte aufgestellt hat). Ich denke, die mehrfach umgetaufte SED ist in diesem Zusammenhang gar nicht zu erwähnen. Wenn die FDP „liberale Werte“ anspricht, ist das meist nicht mehr als „virtue signalling“ und hat in ihrem parlamentarischen Verhalten in… Mehr

Das kommt mit der FDP noch schlimmer.
Gestern das Interview mit der Vorsitzenden der Jungen Liberalen (?)
Zitat:
„Wir haben viele junge Familien, die in zu kleinen Wohnungen leben, und gleichzeitig viele ältere Menschen, deren Kinder ausgezogen sind, die in zu großen wohnen. Da müssen wir über digitale Lösungen nachdenken.“
Null Ursachenforschung zum Wohnungsmarkt (3 Millionen illegale im Land, die auch ein Dach über dem moslemischen Kopf bekommen sollen….), aber einen modern klingenden Lösungsansatz.
Ziehen die jungen Leute jetzt in digitale Wohnungen?

Auch für diese Juli-Dame (war das vielleicht Frau Hahn, die mit dem peinlichen EU-Wahl-Video?) gilt: Zuerst das Hirn einschalten, dann das Mikrophon! Digitalis kann auch eine problematische Pflanze sein!

Die haben zu viel SIMS gespielt.

Wie ich gerade schrieb: Virtue signalling (wir tun was!) aber m.E. kein Plan wie das funktioniert. (es könnten ja wie im Jahr 2015 wieder Rentner von den Städten gekündigt werden, damit deren Wohnungen an „Menschen die nocht nicht so lange hier sind“ vermietet werden können….)