Die Erosion der Meinungsfreiheit

Leitmedien wie der Spiegel schreiben über ein Problem, obwohl es dieses ihrer Ansicht nach eigentlich gar nicht gibt. Die Meinungsfreiheit ist aber bereits eingeschränkt, wenn die Menschen glauben, ihre Ansicht nicht frei äußern zu können. Die Folgen sind schon spürbar, schreibt Lukas Mihr.

Kristina Flour

Der Spiegel wartet diese Woche mit einer Titelgeschichte über das angeblich verschärfte Meinungsklima in Deutschland auf. Tenor: Die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt.

Das ist mehr als paradox, denn kein anderes Medium hat mehr dazu beigetragen, die Meinungsfreiheit einzuschränken als der Spiegel. Der Artikel ist daher ähnlich glaubwürdig wie „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ oder die „Die Rente ist sicher“. Gewissermaßen die linke Spielart von „Ich bin kein Rassist, aber …“.

Alleine die Existenz eines solchen Artikels stellt seine beste Widerlegung dar. Dass man andauernd in den Medien hört, wie friedlich der Islam doch sei, zeigt uns, dass Terrorismus seit 20 Jahren ein fast ausschließlich islamisches Phänomen ist. Anderenfalls wären die ständigen Beteuerungen schließlich überflüssig.

Gäbe es eine Meinungsfreiheit, müsste man dies nicht andauernd betonen – denn eine Selbstverständlichkeit wäre schließlich keine Schlagzeile wert. Sogar der Bundestag diskutierte kürzlich über das Thema. Auf der internationalen Bühne sind es hauptsächlich Diktaturen, die ständig versichern, abweichende Meinungen zu tolerieren. Noch im Jahr 2000 gab es in Deutschland Meinungsfreiheit. Und wurde dieser Umstand damals vom Spiegel auf die Titelseite gehoben? Eben nicht! q.e.d.

Ausgrenzen statt debattieren
Annalena Baerbock begrüßt, wenn "Klimaskeptiker" in Medien nicht mehr zu Wort kommen
Und was ist von einem Artikel zu halten, der ernsthaft behauptet, Bernd Lucke solle sich bei der Antifa „bedanken“? Schließlich habe deren Protestaktion dem einstigen AfD-Vorsitzenden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien beschert. Störungen öffentlicher Veranstaltungen gebe es ja auch durch die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung. Dass Luckes Vorlesung an der Uni Hamburg unterbrochen werden musste, beweise, dass die Meinungsfreiheit intakt sei – schließlich habe die Lehrveranstaltung im dritten Anlauf unter Polizeischutz ja stattfinden können. Dieser Logik nach gäbe es auch keinen Antisemitismus – denn dank Polizeischutz können in Synagogen Gottesdienste abgehalten werden.

Alle paranoid geworden?

Verwundert stellt der Spiegel fest, dass je nach Umfrage 55 % – 75 % der Deutschen angeben, man dürfte in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern. Sind die etwa alle paranoid geworden? Wohl kaum. Und genauso wenig können diese Bürger allesamt Rechtspopulisten sein, bewegen sich doch die Umfragewerte der AfD im Bereich um 15 %. Ein Beispiel kognitiver Dissonanz: Der Spiegel stößt sich an der Aussage, dass zwei Drittel der Deutschen meinen, man könne nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne als Rassist beschimpft zu werden – ist aber selbst an vorderster Front dabei, diejenigen, die Herausforderungen bei der Immigration thematisieren, als Rassisten zu beschimpfen.

Wenn die meisten Deutschen glauben, die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt, dann ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wer seine Meinung nicht mehr äußert, weil er glaubt, negative Konsequenzen zu erfahren, unterwirft sich der Selbstzensur und genießt keine Meinungsfreiheit mehr, selbst dann, wenn diese negativen Konsequenzen objektiv nicht existieren sollten.

Tatsächlich aber lassen sich die Konsequenzen ohne den geringsten Zweifel nachweisen.

Wer eine unliebsame Meinung äußert, kann damit rechnen…

1. … in den sozialen Netzwerken gesperrt (=zensiert) zu werden.
2. … im privaten Umfeld sozial isoliert zu werden.
3. … seinen Job zu verlieren.
4. … in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Zensur im Netz

1. Zensur im Netz wird fast jeder Leser dieses Textes schon erfahren haben. Wenn nicht am eigenen Leib, dann zumindest bei den Mitgliedern seiner Freundesliste. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internetriesen wie Facebook, Youtube und Twitter dazu, fragwürdige Inhalte zu sperren. Dieses Gesetz hat seine Berechtigung, wenn es um Beleidigungen, Bedrohungen oder Aufrufe zu Straftaten geht. Allzu oft erfolgt die Sperre jedoch auch für Kritik am Islam oder der Bundesregierung. Sind dies nun „Kollateralschäden“ oder war das die eigentliche Intention?

Jedenfalls tut die Bundesregierung nichts, um die Auswüchse ihrer Kreatur einzuhegen. Auch der Verweis, Facebook und Twitter seien private Unternehmen und genössen Hausrecht, verfängt nicht. De facto sind sie Teil der Öffentlichkeit und müssten daher – im Idealfall – Meinungsfreiheit zulassen. Über Facebook lassen sich schnell weit mehr Menschen erreichen, als am Arbeitsplatz oder Freundeskreis. Die qualitativ kleine Einschränkung hat also gewaltige quantitative Folgen. Ebenso gibt es zahllose Beispiele, in denen übelste islamische oder linksextreme Hetze den zuständigen Kontrolleuren gemeldet, aber nicht beanstandet wurde.

Soziale Isolation

2. Wer heute eine unerwünschte Meinung vertritt, muss damit rechnen, in seinem Umfeld soziale Ausgrenzung zu erfahren. Und da der Mensch ein Herdentier ist, tut das weh. Sehr. In den letzten Jahren sind viele Ehen, Freundschaften und Familien zerbrochen. Mancher Student wurde von seinen Mitbewohnern aus der gemeinsamen WG geworfen. All dies spielt sich in einer sehr persönlichen Sphäre ab. Weder kann, noch sollte sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger einmischen. Sehr wohl aber können Politik und Medien mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Kurs, den politischen Gegner zu stigmatisieren, aufgeben. Nur zwei von vielen Beispielen: In ihrem Track „Du driftest nach rechts“ legt die etwas in die Tage gekommene Rap-Combo „Fettes Brot“ ihren Hörern nahe, sich von ihren Partnern zu trennen, sollten diese die AfD wählen. Auch mehrere Sportvereine haben angekündigt, AfD-Mitglieder auszuschließen.

Kanzlerinnen-Interview
Audienz-Journalismus: Stichwortgeber für Angela Merkel
2017 musste der damalige niedersächsische Vorsitzende der Jungen Alternative, Lars Steinke, seine Wohnung aufgeben. Der Vermieter führte als Grund an, der Nachwuchspolitiker und damit das Mietobjekt könnten Ziel linksextremer Attacken werden. Diese Entscheidung wurde durch das Landgericht Göttingen bestätigt. Steinke habe eine „arglistige Täuschung“ betrieben, als er sein politisches Engagement verschwieg. Im vergangenen Jahr weigerte sich eine Waldorfschule, das Kind eines AfD-Politikers aufzunehmen und erhielt für dieses Vorgehen die Rückendeckung des Berliner Senats.

Das Gefühl der Ohnmacht verstärkt sich zudem, wenn der Kontaktabbruch auch noch als „Haltung“ verkauft wird. Zur Erinnerung: Haltung bedeutet, vor dem Feind nicht zurückzuweichen, sondern standhaft zu bleiben. Ganz nach Orwell wird Feigheit „Mut“ genannt. Diejenigen, die am lautesten vor der „Spaltung der Gesellschaft“ warnen, betreiben sie am fleißigsten.

Wer die falsche Meinung vertritt, ist nicht mehr ein anders Denkender, sondern schon ein Andersdenkender. In den vergangenen Jahrzehnten war es möglich, sich leidenschaftlich politisch zu streiten, dann aber Politik Politik sein zu lassen und gemeinsam ein Bier zu trinken. Zwischen den miefigen Adenauerjahren, in denen Linke stigmatisiert wurden und der heutigen Zeit lag eine Übergangszone relativer Toleranz.

Polarisierung der Gesellschaft

Die Spaltung der deutschen Gesellschaft lässt sich weder quantifizieren noch beweisen, sie bleibt ein Bauchgefühl. Sehr gut lässt sich hingegen die Polarisierung des amerikanischen Parlaments illustrieren. In einer Analyse wurde ermittelt, wie oft Demokraten für republikanische Gesetzesentwürfe und vice versa stimmen. Gab es in den 1940er Jahren noch einen breiten überparteilichen Konsens, haben sich mittlerweile beide Lager verfestigt.

Parlamentarier berichten, dass jede politische Debatte verstummte, sobald Republikaner und Demokraten das Flugzeug in den Heimatstaat bestiegen. Gemeinsam plauderte man über die Familie oder über Gott und die Welt. In den vergangenen Jahren herrscht eisiges Schweigen. Studien können sogar belegen, dass Demokraten und Republikaner zunehmend in unterschiedlichen Stadtteilen leben.

Jobverlust

3. Wer die falsche Meinung vertritt, kann seinen Job verlieren. Geschieht dies oft? Nein. Aber die wenigen Fälle reichen völlig aus, um weite Teile der Bevölkerung zu verunsichern. Bestrafe einen, erziehe hundert.

Auf dem Papier ist die Sache einfach. Einen Arbeitnehmer wegen der falschen politischen Meinung zu entlassen ist schwierig. Ein Unternehmen, das glaubhaft versichern kann, eine bestimmte Linie zu verfolgen, wie beispielsweise eine Zeitung oder eine parteinahe Stiftung, darf Abweichler entlassen. Dies dürfte jedoch auf die wenigsten Unternehmen zutreffen. Ebenfalls wäre eine Entlassung möglich, wenn das Unternehmen durch die Äußerungen seiner Angestellten einen Rufschaden erleidet – aber auch dies muss nachgewiesen werden. Außerdem kann die Werbung für Parteien ein Kündigungsgrund sein. Das Gespräch an der Kaffeemaschine über die kommende Wahlentscheidung fällt nicht in diese Kategorie. Wer AfD-Flyer im Büro auslegt, könnte hingegen mit Konsequenzen rechnen.

Das alles betrifft nur eine Minderheit der Arbeitnehmer. Es gibt jedoch „sanften“ Druck, der beinahe die gleiche Wirkung entfaltet. Wer in der Probezeit ist, kann jederzeit entlassen werden. Wer in einem befristeten Verhältnis steckt, muss immer damit rechnen, dass der Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt nicht fortgesetzt wird. Zudem hat ein Arbeitgeber das Recht, seinen Angestellten eine nebenberufliche Tätigkeit – die politischer Natur sein kann – zu verbieten. Auch das Verschweigen einer solchen Tätigkeit ist ein Kündigungsgrund.

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Kommentare ( 79 )

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Ein großartiger Artikel.

Die Beschneidung der Meinungsfreiheit fängt doch bereits damit an, dass man auf den entsprechenden Zeitungsportalen nicht mehr schreiben kann was man denkt, obwohl man freizügig die Möglichkeit bekommt, zum Thema etwas sagen zu dürfen. Dabei geht es nicht um die Kritik an dem Schreibstil des Artikels oder die Ansicht des Autors. Es geht auch nicht darum mit Beleidigungen um sich zu werfen oder Lügen aufzutischen. Der gesellschaftliche Diskurs, gerade bei den Onlinezeitungen wird absichtlich von gewissen Meinungen und Denkweisen abgeschnitten. Es ist schlicht nicht erwünscht, dass man z.B. kritisch hinterfragt warum die AfD permanent als antidemokratisch bezeichnet wird. Auf welcher… Mehr

Mir macht die heutige Zeit der geistigen Schwerelosigkeit Angst.

So manche Dinge erinnern mich an alte NS Filmen. Mit dem Unterschied, dass dieses mal die Gefahr aus einer ganz anderen politischen Ecke kommt.

Auch die Menschen dürften aus der Vergangenheit nicht viel gelernt haben. Viel lieber wählen sie den bequemen Weg und reden sich ihn gut.

Denn es ist immer leichter feig mit der Masse zu grunzen, als mutig gegen den Wind zu brunzen.

„Die Formulierung, Tellkamp hätte PEGIDA-Positionen vertreten, suggeriert allerdings, er hege Sympathien für die fremdenfeindliche Organisation.“

So ein großartiger Artikel und kurz vor Schluß treten Sie dann doch in die Falle: „fremdenfeindlich“ (wie auch „ausländerfeindlich“) ist eines der schäbigsten Wieselwörter der deutschen Sprache und wer es verwendet, hat die Argumentation bereits verloren.

Schade.

Sorry, die Kritik verstehe ich nicht!

Das Wort „fremdenfeindlich“ ist genauso, als würde man dem Gegner vorwerfen Ketzer oder Hexe oder „Klimaleugner“ zu sein. Es hat gar keine inhaltliche Bedeutung oder Aussage, ausser eben, dass man selbst besser ist als die unwerte Kreatur, über die man spricht, denn die ist ein „Untermensch“, geradezu „lebensunwertes Leben“.
Jetzt kapiert?
Es ist ein Wort, mit dem linke Faschisten andere Menschen abwerten. Wenn ich ihre Meinung als fremdenfeindlich etikettiere, sage ich damit nur: Ich bin wertvoller als Du, darum habe ich recht.

Wenn jemand fordert, kriminelle Ausländer müssen aus Deutschland ausgewiesen werden, ist das „ausländerfeindlich“ oder „kriminellenfeindlich“?
Deutsche Kriminelle können wir ja nicht ausweisen, da kein Land solche Leute haben möchte, aber gleichzeitig weigern sich Länder wie Marokko und Algerien, ihre teils mehrfach straffällig gewordenen Bürger zurückzunehmen.

Wie konnte es in Deutschland nur wieder so weit kommen?
Ich hätte das niemals für möglich gehalten. Schon gar nicht nach der Schulbeschallung über Jahre über den zweiten Weltkrieg.

Genau deswegen. Während in Texas in der Schule noch der Fahneneid gesprochen wird, lernen bei uns schon die Kleinkinder, dass man auf seine eigene Nation reflexhaft mit Igitt reagieren muss. Was immer Deutschland in der Geschichte tat, war böse, und wenn die anderen Nationen genauso handelten, dann hat man drüber zu schweigen, sonst „relativiert“ man ja Naziverbrechen. Man muss an die angeborene Bösartigkeit des Deutschen glauben, und mit der Situation der Leute in Weimar hatte der Schandfrieden von Versailles (Landraub, absurde Reparationen, Deindustrialisierung, Besetzung des Rheinlandes etc.) natürlich nix zu tun, sonst „relativiert“ man… Ich kenne die „Argumentation“ zur Genüge… Mehr
Toller Artikel ! Denn genau so ist es. Bei missliebigen Meinungen wird „selbst wenn man wie Jesus über das Wasser gehen könnte“ gerufen: „Da haben wir den Beweis, er kann noch nicht mal schwimmen“. Und an den Faschismus und „realen Sozialismus“ erinnert sehr die Sippenhaft. Wenn die „Walldorf“ – Philosophie wirklich beinhaltet, daß man Kinder einer demokratisch gewählten und zugelassenen, ja sogar der größten Oppositionspartei stigmatisiert und diskriminiert, dann sollte diese Art von Schule in D nicht mehr zugelassen werden. Gerade die „Tugendwächter“ benutzen pharisäerhaft die Methoden selbst, um den politischen Gegner zu diskreditieren, die sie ja eigentlich kritisieren und… Mehr

Zu Sarrazin und Deutschland schafft sich ab:
Die prägenden Kapitel sind die Kapitel 3, 4, 5, 6. In diesen geht es eigentlich um die Krise der Gesellschaft durch einen aus dem Ruder gelaufenen Sozialstaat – eine Art Gehirnvergiftung der Menschen mit den Folgen allseits zu spürender Dekadenz.
Die Analyse war so scharf, dass sie für SPD und Grüne tödlich gewesen wäre, hätten die Massen von ihr erfahren.
Mit der Rassismuskeule konnte Sarrazin etikettiert und ins rechte Regal gelegt werden.

„Nur zwei von vielen Beispielen: In ihrem Track „Du driftest nach rechts“ legt die etwas in die Tage gekommene Rap-Combo „Fettes Brot“ ihren Hörern nahe, sich von ihren Partnern zu trennen, sollten diese die AfD wählen.“

Ich hatte mir das Video angeschaut, BEVOR die Kommentarfunktion deaktiviert wurde: Die Kritik war vernichtend, ebenso wie die Vergabe der „likes“. Nach wenigen Tagen waren es fast 1000 Kommentare die, wohl zum Entsetzen der Band, völlig nach hinten losgegangen sind und der Liedtext wurde niedergemacht. Sehr verwunderlich, wo doch angeblich 87% voll „auf Kurs“ sind.

Mein Bruder hat ein Lied eingesungen und auf YouTube gestellt: Sobald das Lied die „magische Grenze“ von 1000 Aufrufen erreicht hatte, wurde es umgehend gelöscht. Er hat dasselbe Lied zeitgleich mit englischen Untertiteln hochgeladen, das aber erst um die 300 Aufrufe hat. Ich wette €100, sobald dieses Video die „Aufmerksamkeitsschwelle“ erreicht hat, wird es ebenfalls gelöscht.

Wer hält die Wette?

https://www.youtube.com/watch?v=HIjuPH-_uzov

Das jetzige Klima ist noch durch Restwohlstand von früher gedämpft. Spannend wird es in der kommenden Wirtschaftskrise: Hat die AFD dann massiv Zulauf und darf demokratisch gewählt Regierungsverantwortung übernehmen? Oder verbieten die Mainstreamparteien mit ihren Helfern in Medien, BVerfG, Verfassungsschutz u.a. die AFD rechtzeitig und die Opposition wandelt sich vor ihrem politischen Erfolg gezwungenermaßen zur APO? Dann wird die Meinungsfreiheit in den Untergrund wandern und nicht nur sie. Dann aber wird es wirklich gefährlich für alle, denn die meisten Konservativen sind bisher sehr diszipliniert und friedlich. Ich hoffe doch sehr, dass das so bleibt und dass es die Altparteien und… Mehr
Sollten sie mal einige Reden von AfD-Politikern verfolgt haben, dann wüßten sie, dass es in Bezug auf die Rente unterschiedliche Positionen und Lösungen dazu in der AfD schon gibt. Wie Herr Meuthen vor kurzen bei einen Vortrag in Hamburg sagte, werden diese Anfang naechsten Jahres auf einen dazu eingerufenen Parteitag diskutiert und eine einheitliche Linie festgelegt, was wohl auch sehr sinnvoll scheint. İn übrigen: wenn man der AfD schon etwas unterstellt, dann sollte man sich bitte vorher mal in İnternet oder auf youtube darüber informieren, wieso dieses so ist. All das was sie hier aufgeführt haben, ob Rentenkonzept, demografische Entwicklung,… Mehr

Welche Partei hat den ihrer Meinung nach ein Rentenkonzept das diesen Namen auch verdient. Genau keine, so sieht es aus. Das ist kein ausschließliches AfD Problem.

Das Rentenproblem ist de facto nicht lösbar.
1#) Demographie
2) Niedrigzinspolitik

Zu 1) Der reine Blick auf die Demographie zeigt deutlich, dass das Umlageverfahren nicht mehr funktionieren kann.
Zu 2) Die Niedrigzinsen. Führen zu einer Erodierung der Erträge der privaten Rentenversicherungen, als auch Lebensversicherungen. Damit fallen selbst diejenigen in ein Loch die vorgesorgt haben.

Betroffen von niedrigen Renten sind
– Alleinerziehende, schlechte Partnerwahl . Aber auch häufig nur Teilzeit.
– Ausländer eher als Deutsche, insbesondere aus der islamischen und afrikanischen Staaten. Zeigt die Gesamtproblematik der bundesdeutschen Massenmigration seit spätestens der 60er.
– Niedrigloehner