Die Erosion der Meinungsfreiheit – Konzentration im Medienbereich

Meinungsfreiheit braucht eine vielfältige Presse. Die deutsche Wirklichkeit sieht anders aus. Die Presse ist frei, aber bei den Meinungen herrscht Einfalt. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist eine Trotzreaktion darauf. Nur mehr Meinungsfreiheit könnte ihn aufhalten.

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Die Einschränkung der Meinungsfreiheit hat viele Ursachen. Zentral ist jedoch die Entwicklung auf dem deutschen Zeitungsmarkt. Tatsächlich sind gerade die „großen Namen“ weniger einflussreich als oft vermutet. Nicht einzelne Zeitungen, wie zum Beispiel die Süddeutsche, erreichen die meisten Leser, sondern die vielen kleinen regionalen Tageszeitungen, die in einer Verlagsgruppe zusammengeschlossen sind.

Die drei größten Anbieter sind Funke, Madsack und Neven du Mont, die zusammen den größten Teil der Regionalzeitungen stellen. Diese bespielen nur noch den Lokalteil – nationale und internationale Nachrichten werden von einer Zentralredaktion geliefert. Als Juniorpartner ist Neven du Mont dem Redaktionsnetzwerk Deutschland angeschlossen, das zur Madsack-Gruppe gehört. Die Funke-Mediengruppe verfügt über eine eigene Zentralredaktion.

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Die Erosion der Meinungsfreiheit
Zu den Miteigentümern und Gesellschaftern der Funke-Mediengruppe gehört Stephan Holthoff-Pförtner, der als CDU-Politiker der Landesregierung NRW angehört. Größter Anteilseigner der Verlagsgesellschaft Madsack ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, die zu 100 % im Besitz der SPD ist.

Wie Befragungen unter Spitzenjournalisten immer wieder ergeben, liegen ihre Sympathien meist bei den Grünen, gefolgt von der SPD. Die übrigen Parteien sind nur in Spurenelementen vertreten – dass keine Sympathien für die AfD bestehen, ist evident.

Die ähnliche Berichterstattung der Medien hängt auch damit zusammen, dass sie alle – egal ob groß oder klein – am Tropf der Nachrichten von der linkslastigen Deutschen Presse-Agentur (dpa) hängen.

Der Linkskurs hat längst die gesamte Medienlandschaft erfasst. Selbst die nominell konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung verbreitete die Lüge, die amerikanische Polizei sei rassistisch und erschieße wahllos Afro-Amerikaner. Im Jahr 2002 hatte der Spiegel übrigens noch berichtet, dass Rassismus in den USA keine große Rolle mehr spielt.

Rotfunk

Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist nach Kräften bemüht, das Klischee vom „Rotfunk“ zu bestätigen. Tagesschau-„Faktenfinder“ Patrick Gensing gibt zu, in seiner Jugend der Antifa angehört zu haben. Der NDR beschäftigt den Marxisten Sebastian Friedrich, Monitor-Chefredakteur Georg Restle sammelte beim linksalternativen Radio Dreyeckland erste Erfahrungen.

Restle wendet sich dann auch gegen einen „Neutralitätswahn“. Man solle „endlich damit aufhören, nur abbilden zu wollen, ‚was ist’“. In seinem „Plädoyer für einen werteorientierten Journalismus“ sagt er ausdrücklich, dass Journalisten eben nicht objektiv über die AfD berichten, sondern für das „Gute“ eintreten sollen.

Vorwürfe, staatsnah zu berichten, wiegelt das öffentlich-rechtliche Fernsehen stets ab. SWR-Intendant Kai Gniffke bestritt, Weisungen aus dem Kanzleramt zu empfangen. Warum sollte er auch? Schon bei der Vergabe der Posten wird darauf geachtet, linientreue Mitarbeiter einzustellen, die in vorauseilendem Gehorsam die Agenda umsetzen. Auch ein Handwerksmeister würde keinen Angestellten beschäftigen, dem man jeden Handgriff einzeln erklären muss.

Im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt

Im Umgang mit Rechten ist fast alles erlaubt. Die NDR-Redakteurin Jenny Kallenbrunnen twitterte angesichts des jüngsten AfD-Wahlerfolgs: „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“ Radio-Moderator Thorsten Martinsen wollte Männern das Wahlrecht entziehen, denn diese hatten häufiger für die AfD gestimmt als Frauen. Spiegel-Redakteur Hasnain Kazim warb über Twitter dafür, „AfD-Wähler auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen.“

Ausgrenzen statt debattieren
Annalena Baerbock begrüßt, wenn "Klimaskeptiker" in Medien nicht mehr zu Wort kommen
Michael Seemann, neben dem Spiegel auch für viele weitere Medien tätig, zeigte sich erfreut über eine Prügelattacke auf den rechten Verleger Götz Kubitschek: „Ich bin ja grundsätzlich gegen Gewalt, wenn es die Falschen trifft, also hier jetzt nicht so.“ Für Sibel Schick ist „Meinungsfreiheit“ ein „rechter Ausdruck“. Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski meint: „Es kann gar nicht genug Antifa geben“. Kollegin Sybille Berg schlug in die gleiche Kerbe: „Die Zeit des Redens ist vorbei.“ Und der Tagesspiegel sagte der Antifa: „Danke.“ Christian Bangel forderte ernsthaft, Migranten im Osten anzusiedeln, um den Stimmanteil der AfD zu senken. Renaud Camus dürfte es freuen, dass seine These vom „Großen Austausch“ von der Zeit mit Glaubwürdigkeit geadelt wird.

SPD-Vize Ralf Stegner meinte man müsse, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“ Die Linksjugend [’solid] forderte „AfD Wegholzen!“ und „Klare Kante gegen die AfD“. Im Januar hatte es einen körperlichen Angriff auf Frank Magnitz gegeben, der im Krankenhaus behandelt werden musste. Fälschlicherweise war ein Kantholz als Tatwaffe benannt worden.

Erfahren Linke Gegenwind, können sie sich jederzeit auf die Position zurückziehen, nur gescherzt zu haben – jemand im rechten Spektrum hat diese Option nicht.

Die Tendenz, der AfD alles anzukreiden, verkörpert wohl niemand so gut wie Dirk Kurbjuweit. Dieser warf ihr allen Ernstes vor, sich für Tierschutz einzusetzen: „Seinen Horror entfaltet [dieser Programmpunkt] durch die Tatsache, dass man ein Wort nicht austauschen könnte. Es stimmte nicht, würde die Partei schreiben: ‚Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Menschen ein.’“ Selbst eine Passage, an der nichts, aber auch wirklich gar nichts auszusetzen ist, gilt schon als Beleg für die Boshaftigkeit der Partei.

Feindbild Trump

Ähnlich nutzt man beim Spiegel wirklich jede Gelegenheit, um US-Präsident Donald Trump in schlechtes Licht zu rücken. Georg Diez bezeichnete dessen Wahlsieg als „Bürgerkrieg des Weißen Mannes“. Marc Pitzke warf Trump Antisemitismus vor, ohne Beweise zu liefern. Dabei ist dessen Tochter Jüdin und die US-Regierung erkannte im vergangenen Jahr Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Trumps Politik spreche angeblich gezielt Wähler an, die einen weißen Nationalstaat wünschen – unplausibel, denn diese machen nur einen Bruchteil aller Wähler aus. Auch der Amoklauf in einer Zeitungsredaktion sei auf die scharfe Rhetorik des US-Präsidenten gegenüber Journalisten zurückzuführen. In Wirklichkeit war der Täter jedoch ein Stalker.

Auch Berater Steve Bannon wurde als Antisemit bezeichnet, obwohl er überzeugter Zionist ist. Auf Bannons Website wurde Irving Kristol als „abtrünniger Jude“ beschimpft – der jüdische Autor David Horowitz hatte ihm jedoch lediglich vorgeworfen, Israel zu schwächen. Trump-Unterstützer Milo Yiannopolous ist in den Augen des Spiegel ein Rassist. Tatsächlich hatte er eine schwarze Schauspielerin als „heißen, schwarzen Kerl“ bezeichnet – ihr also die Weiblichkeit abgesprochen. Privat ist Yiannopolous übrigens mit einem „heißen, schwarzen Kerl“ verheiratet.

Ein besonders peinliches Beispiel: Erst kürzlich amüsierte sich der Spiegel darüber, dass Trump in einem Tweet den Namen seines Verteidigungsministers nicht mit Esper, sondern mit Esperanto angegeben hatte. Klar, „Schrecklicher Verdacht: Besitzt Trumps Handy eine Autokorrekturfunktion?“, wäre eine weniger spektakuläre Schlagzeile gewesen.

Kontaktschuld

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Matthias Matussek feierte im März seinen Geburtstag. Viele frühere Kollegen und weitere Medienvertreter waren eingeladen, allerdings auch Mario Müller. Der IB-Aktivist ist wegen Körperverletzung vorbestraft und wird dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Comedian Jan Böhmermann stellte medienwirksam die Anfrage an den Spiegel, ob dieser von den Umtrieben seiner Mitarbeiter wisse und wie er die Teilnahme an der Geburtstagsfeier bewerte. Das ist McCarthyismus in Reinform. Nicht mehr eigene Verfehlungen, sondern die Bekanntschaft mit den „falschen“ Freunden wird als Anklage hervorgebracht. Stichwort: Kontaktschuld. Müller ist jedoch nur einem äußerst kleinen Publikum bekannt. Den meisten Geburtstagsgästen dürfte nicht klar gewesen sein, mit wem sie da feierten. Und selbst wenn: Das wäre noch lange kein Beweis dafür, dass sie Gewalt gutheißen.

Kanzlerinnen-Interview
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Ausgerechnet im Kampf gegen den größten Feind, nämlich die AfD, verzichtet der Journalismus auf seine schärfste Waffe: die Lüge. Dies mag paradox anmuten, ist aber folgerichtig. Nehmen wir als Beispiel den brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Dieser hat eine etwa 20-jährige Vergangenheit im rechtsextremen Spektrum. Ihn muss man nicht in die rechte Ecke stellen – er selbst hat es sich dort gemütlich gemacht. Im Gegensatz dazu ist Thilo Sarrazin ein Demokrat. Kein Rassist, kein Rechtspopulist, kein Rechtsextremer. Da er – wie auch Kalbitz – die linksgrüne Wohlfühlzone verlassen hat, ist er in gleichem Maße verdammenswert. Widerlegen kann man ihn nicht – also werden ihm gefälschte Zitate untergeschoben.

Gegen diese Vorgehensweise ist die AfD immun. Die Medien bleiben in ihrer Berichterstattung bei der Wahrheit. Allerdings entscheiden sie sehr genau, welchen Teil der Wahrheit sie ihrem Publikum präsentieren. Aus einer ohnehin rechtslastigen Partei werden die besonders exponierten Beispiele herausgepickt, so dass der gemäßigte Teil in den Hintergrund rückt. Und ohne Zweifel lügen die Medien über Themenfelder, die von der AfD bevorzugt in Angriff genommen werden. Sehr wohl kam es durch die Flüchtlingskrise zu einem Anstieg bei Gewalttaten, und ihre Integration in den Arbeitsmarkt verläuft mehr als schleppend. Und hatte es vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht überall geheißen, die Syrer seien keine Terroristen, sondern flüchteten vor dem Terrorismus?

Nur ein Beispiel, dass die Wahrheit beim Spiegel optional ist: Im Sommer wurde über sexuelle Übergriffe durch Deutsche auf Mallorca berichtet. Da jedoch auf das Zeigen von Bildern oder die Nennung von Namen verzichtet wurden, blieb dem Leser die kurdische Herkunft der Täter verborgen.

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Kommentare ( 39 )

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„Spätestens hier müssten Linke sich eigentlich als lernfähig erweisen. Wenn sie die Meinungsfreiheit schon nicht als Menschenrecht verteidigen wollen, dann doch wenigstens als Bollwerk gegen den Rechtsruck. Derart egoistisch können Linke, die sich den Altruismus auf die Fahnen geschrieben haben, aber anscheinend nicht denken.“ Eine sehr wohlwollende Sicht auf Linke. Meiner Meinung nach ist das ganze Spiel vielmehr eine Art sich selbst verstärkender Kreislauf. Viele von denen, vor allem der tippenden Zunft, dürften sich freuen über jeden dummen Ausfall von rechts. Denn es bestätigt sie, dass ihr Kampf der richtige ist und das sie im Recht sind und schon immer… Mehr

Wir befinden uns im real existierenden BRD-Sozialismus, so meine Vermutung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit scheint vornehmlich auf die 16 Millionen Nettosteuerzahler im nichtstaatlichen und nicht-staatsnahen Bereich abzuzielen, welche dieses faszinierende System weit über die Staatsgrenzen hinweg am Laufen halten. Ihnen stehen rund 45 Millionen Wähler gegenüber, die ein Interesse daran haben, dass die Leistungsträger sich auf ihre Arbeit konzentrieren, anstatt Fragen zu stellen.

Auch diesem Autor mißlingt der Versuch, gleichzeitig die AfD zu „demaskieren“ und die anderen Parteien und Medien für ihr Vorgehen gegen die AfD zu kritisieren. Es gibt nur zwei Seiten, die „Rechten“ und die.. was such immer, Mainstream, links liberal. Dazwischen ist Niemandsland, leer und ohne Widerhall. Und der Autor möge nicht vergessen, wohin er gehört. „Sag mir, wo Dun stehst…“ was ist an dem Lied falsch? Auf die Seite kommt es an. Wirklich „recht“ hat ohnehin nie jemand. Die AfD ist irreversibel. Der Autor hofft jedoch auf eine Welt, die sowohl ohne AfD als auch Meinungsbeschränkungen und Angriffen auf… Mehr

Zum Glück haben wir Internet und so viele Info-Kanäle, dass man sie unmöglich alle kontrollieren kann. Kritische Gedanken wie etwa zum Klima verbreiten sich ohnehin.

Sind die alten Zeitungen und Fernsehkanäle nicht ohnehin irgendwie überholt?

Richtig, das Internet hat aber auch den aktuellen „Bewegungen“ in die Hände gespielt… Daher auch vorwiegend die Jugend angesprochen. Während die Alten gar nicht verstanden haben, was es mit Facebook & Co auf sich hat. Das Internet lief unter dem Radar…

Den Klimahysteriebewegungen? Ich zitierte hier einen TS-Artikel zur Wahl in Thüringen, laut dem in allen Altersgruppen unter 60 die AfD gewonnen hat – nur über 60 die Linke, was sie insgesamt rettete. Es ist also nicht so, dass die Jugend geschlossen auf Fridays-Demos ginge und anschliessend auf XR-Krawallmacherei…

Naja. Das ganze liest sich mehr wie der nächste Versuch, die AfD doch noch irgendwie kleinzukriegen. Leider ist die aber nicht der Beelzebub, sondern das Ergebnis eines epochalen Elitenversagens.

Oh – ich wusste gar nicht, dass die CDU in Teilen und die CSU komplett – früher – rechtspopulistische Parteien waren…

Wie ich schon mehrfach ausdrücklich betonte, kannten diese „extrakonstitutionell handelnden Personen IN den Medien und IN den politischen Parteien“ Ersatzenkelstampeden aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrisen bis zum Jahre 2015 ff in Wahrheit überhaupt NICHT, und haben diese auch NIEMALS JEMALS öffentlich eingefordert! Die extrakonstitutionell handelnden Personen IN den Medien und IN den politischen Parteien glauben IRRTÜMLICH selbst, sie SELBST seien die EINZIGEN rechtstreuen Bürger und bekämpfen inzwischen IRRTÜMLICH selbst die Gegner dieser extrakonstitutionellen Notstandsmassnahme genannt Rechtspopulisten (eigentlich Legalisten)! Und diese extrem ungewöhnliche Konfrontation der beiden Lager gesetzlich NICHT vorgesehen versus dem Lager rechtmäßig gibt es AUSNAHMSLOS NUR bei extrakonstitutionellen… Mehr
Ich lese im Artikel: „Dass viele Journalisten und Politiker weiterhin glauben, in Deutschland gäbe es nach wie vor die Meinungsfreiheit, ist verständlich.“ Aber alle Journalisten wissen doch aus eigener Anschauung, dass gerade sie als Berufsgruppe keinerlei wirkliche Meinungsfreiheit besitzen. Wenn sich ein Chefarzt in einem katholischen Krankenhaus scheiden lässt, dann kann er entlassen werden, weil solch eine Klinik mit einem kirchlichen Betreiber ein sogenannter „Tendenzbetrieb“ ist. Und Zeitungs- bzw. Zeitschriftenverlage sind auch Tendenzbetriebe. Dazu schreibt Jens Wernicke in dem Buch „Lügen die Medien?“: „In der Öffentlichkeit weniger bekannt ist […] die Tatsache, dass die viel beschworene Pressefreiheit den einzelnen Journalisten… Mehr

„Ich glaube nicht, dass ich als junger Mensch Lust darauf hätte, mir einen Beruf auszusuchen, wo ich laut Gesetz kein Recht auf eine eigene Meinung habe.“

Ich auch nicht. Darum gehe ich bei den allermeisten Jungjournalisten davon aus, daß die wahlweise überhaupt keine eigene Meinung haben oder aber voll und ganz selbst der Tendenz ihrer Führungen anhängen. Diese 150%igen merken vermutlich gar nicht, welch williges Fußvolk sie sind.

Mediendatenbank KEK
das ganze Übel der Macht, hängen alle mit drin

Die AfD vertritt vor allem die Auffassung, das die massenhafte ungeregelte Zuwanderung von Analphabeten und Kriminellen unweigerlich den Sozialstaat zerstört. Diesem Argument hat auch der Autor nichts entgegen zu setzen, weshalb er erst gar nicht darauf eingegangen ist.