Die Diesel-Hatz läuft entgegen Rechtsstaat und Gewaltenteilung

Dass es in Deutschland seit drei Jahren Skandal noch keine Anklage oder Verurteilung gibt, legt die Vermutung nahe, dass es sich nicht um ein rechtliches Problem handelt, sondern um ein politisches.

Andreas Gebert/Getty Images

Als Tichy-Abonnent der ersten Stunde schätze ich Ihr Magazin, weil es jenseits der regierungstreuen Medienlandschaft objektive Fakten und eine alternative politische Interpretation bietet. Insbesondere trifft dies auf Ihre Berichterstattung über die Energiewende und den Dieselskandal zu, der nur als Ouvertüre zur Deindustrialisierung Deutschlands gedacht ist, wie richtigerweise Ihr Autor Holger Douglas in 11/2018 schreibt. Dazu ist es wichtig, den „Betrug über den Betrug“ öffentlich zu machen.

Unisono beklagen die regierungstreuen Medien, dass der jüngste Kompromiss zwischen Grenzwerten und Fahrverboten niemanden zufriedenstellt, weder die Realos, denen es langsam vor einem Verkehrs-Gau graut, noch die Fundis, die am liebsten die Automanager hinter Gittern sehen wollten, zumal diese sich weigerten, für ein Vergehen zu bezahlen, das sie nicht begangen haben – einer über Abschalteinrichtungen stotternden Kanzlerin zum Trotz. Aber in Anbetracht der Faktenlage war nichts anderes zu erwarten. Die nächsten Wahltermine vor Augen und die AfD im Nacken hat sich die Politik in eine Sackgasse manövriert, deren Kollateralschäden sie unter den Teppich zu kehren versucht.

Wer 2005 einen neuen Diesel mit der Abgasnorm EURO4 oder 2009 mit EURO5 kaufte, erwarb ein jeweils rechtlich zugelassenes Produkt. Sowohl der Hersteller als auch der Käufer müssen darauf vertrauen, dass dieses Produkt unbeschränkt nutzbar ist. Wenn das Produkt nicht die zugesicherten Eigenschaften besäße, könnte jeder Diesel-Fahrer sein Auto sofort bei seinem Händler abgeben und ein neues Modell wegen Vertragsverletzung verlangen. Läge außerdem ein Betrugsverdacht vor, müsste der Staatsanwalt ermitteln und gegebenenfalls Anklage erheben, und zwar gegen die jeweils verantwortlichen Personen. Folglich läge ein Fall für die Justiz vor und nicht für die Politik – so wollen es der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung.

Was aber hier stattfindet, ist ein Kesseltreiben gegen eine Schlüssel-Industrie, der wir unsere Exporterfolge und damit unseren Wohlstand verdanken, und der es gelungen ist, in 20 Jahren die Abgase nahezu zu halbieren. Dafür müsste sie gelobt und nicht verteufelt werden.

Dass es in Deutschland seit drei Jahren Skandal noch keine Anklage oder Verurteilung gibt, legt die Vermutung nahe, dass es sich nicht um ein rechtliches Problem handelt, sondern um ein politisches, das ein Teil der Politiker bewusst mit ihrer Anti-Auto-Politik herbeigeführt haben, während der andere Teil ihnen blind gefolgt ist. Man sollte nicht vergessen, dass vor 20 Jahren der Diesel als Umweltretter gefeiert und mit Subventionen gefördert wurde von denselben Politikern, die heute eine Hetzjagd auf den Diesel veranstalten.

Das politische Problem ist allein der NOx-Grenzwert von 40 mg/m3 in der Luft, der an der Straße gemessen wird. Es ist eine logische Inkonsistenz, wenn allein vom Abgas der PKW auf die Luftwerte geschlossen wird, zumal der Diesel-PKW nur einen Teil beiträgt (hinzukommen LKW und andere Emittenten), sowie andere Faktoren wie das Verkehrsaufkommen hinzukommen.

Folglich wird es Zeit, den heutigen, politisch gesetzten Grenzwert wissenschaftlich überprüfen zu lassen, anstatt mit alarmistischen Meldungen von Tausenden NOx-Toten die Bevölkerung zu verunsichern, zumal der Grenzwert am Arbeitsplatz mehr als 20 Mal höher liegt.

Der Grüne Anton Hofreiter hat die Katze aus dem Sack gelassen: EURO6 sei die gleiche Dreckschleuder, also weg damit. Das Ende des Diesels soll das Ende des Benziners einleiten, der dann die CO2-Vorgaben im Flottenverbrauch nicht mehr einhalten kann, was Brüssel jetzt mit einer Erhöhung der Grenzwerte zu beschleunigen versucht. Das ist des Pudels Kern.

Wer der Nachfolger des Verbrennungsmotors sein wird und wann er kommt, wissen weder die Parteien und Regierungen noch die Redaktionen, denn dies entscheidet der Markt. Es sei denn, die Politik maßt sich diese Entscheidung an. Dann aber sind wir in jener Planwirtschaft, deren Mobilitätsangebot mit dem Trabi wir bestens kennen.


Harald O. ist TE-Leser.

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Kommentare ( 33 )

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Es steht zu befürchten, dass das Verständnis der Deutschen für diese Zusammenhänge in völlig falsche Reaktionen mündet. Gefühlt sehr große Teile der Bevölkerung geben die Schuld allein der Automobilindustrie und sehen ihr Heil ausschließlich in der Wahl der Grünen, die „die Einzigen sind, die unsere Probleme lösen können“. Merkels der Hessenwahl geschuldeter Vorstoß wird verurteilt: „Wie kann die sich über EU-Recht erheben?“ Das von offenbar Verängstigten immer wieder gehörte Argument: „Wir können ja sterben, das interessiert die Politiker nicht, Hauptsache, sie können das Großkapital unterstützen“ zeugt davon, wie erfolgreich die Propaganda der Grünen und sozialistisch steuernden NGO aufgegangen ist. Gesunder… Mehr

„Was aber hier stattfindet, ist ein Kesseltreiben gegen eine Schlüssel-Industrie, der wir unsere Exporterfolge und damit unseren Wohlstand verdanken … “

Das ist der Schlüsselsatz. Es geht darum Deutschland zu zerstören. Merkel hat ihren Plan schon recht gut umgesetzt. noch ein – drei Jahre und es ist nicht mehr rückgängig zu machen. Ende 2019 wird ein AKW abgeschaltet – Ende 2021 dann noch einmal drei AKWs. Bis dahin werden sicherlich noch einige Kohlekraftwerke dran glauben müssen. 2022 übrigens die letzten drei AKWs, spätestens dann wird es nur noch Dunkeldeutschland geben – im wahrsten Sinne des Wortes Dunkel!

Strom wird dann eben im Ausland gekauft, aus Kern- und Kohlekraftwerken. Außerdem gibt es noch LNG. US-Präsident Trump hat bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „Chänzler Mörkel“, den Amerikanern künftighin das flüssige Gas abnimmt und die USA – scheinbar tatsächlich ein Erfolgsprojekt – unter anderem damit zum Energieexporteur werden. Es wird also nicht dunkel werden, aber teuer. Und die Kosten seien voraussichtlich nicht oder nur zum kleinen Teil die Wähler der Grünen tragen, denn die sind ja entweder verbeamtet, Angestellte im Sozialsystem oder Transferempfänger. Der Strom der Grün-Merkel Fraktion kommt jedenfalls weiterhin aus der Steckdose. Und notfalls kann… Mehr
Der Artikel bringt die Situation gut auf den Punkt. Jetzt stellt sich die Frage, welche politische Hintergrundstrategie man nach diesen Beobachtungen vermuten könnte, wenn es anscheinend um etwas anderes als Umweltschutz gehen soll? Ich biete einen Erklärungsversuch: Die soziale Unterschicht, innerhalb derer in wenigen Jahren Unruhen zu erwarten sind, soll vom Individualverkehr mit einem größeren Mobilitätsradius ausgeschlossen werden. Ein Gebrauchtwagenangebot unterhalb einer Preisgrenze von 10.000 Euro wird im E-Auto-Bereich aufgrund der niedrigen Restkapazitäten der gebrauchten Akkus uninteressant sein. Eine anonyme Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wird es in Folge der Digitalisierung samt Abschaffung der Barzahlung auch nicht mehr geben, wodurch politische Bewegungen… Mehr

Ich möchte an dieser Stelle einmal auf die seit Jahrzehnten stattfindenden Staus auf Straßen und Autobahnen hinweisen.
Da stehen hunderte von Autos und LKWs mit laufenden Motoren.
Dass der Verkehr nicht fließt ist politisches Versagen.
Allerdings möchte ich auch den Transportunternehmen eine rote Karte geben, denn sie hätten eine Lobby bilden können, um die Politiker zwingen zu können, diese Missstände mit dem Ausbau des Straßennetzes unter Druck zu setzen und für bessere Verhältnisse zu sorgen.

Der Beitrag geht auf das Kernproblem ein. Wie sieht es denn eigentlich rechtlich aus? Gehen wir von der Vielzahl gesetzeskonform arbeitender Fahrzeugmotoren aus, die den bei Erstzulassung geltenden, respektive gegolten habenden Vorschriften entsprechen. Entweder waren die Vorschriften mit der nationalen und europäischen Rechtslage im Einklang, dann sollte alles in Ordnung sein. Oder die nationalen Vorschriften verstiessen schon damals gegen geltendes höherrangiges europäisches Recht. Dann läge ein Verstoß der zulassenden Behörde gegen geltendes Recht vor, den der Dienstherr sich wohl zurechnen lassen müsste. Also bestünden in einem solchen Fall Schadenersatzansprüche gegen die öffentliche Hand. Dann haben wir noch mit der Sozialbindung… Mehr
Schadenersatzansprüche: Die sollten Einzig und Allein an die Grünen und den ihnen verbundenen NRO’s gehen. Und durchgeführt werden. Es waren die GRÜNEN, die in Städten/BL mit/regier(t)en, welche erst die unsinnigen Maßgaben vorstellten und künstlich umsetzten. Mit progressiven Techniken wie künstliches Erzeugen von innerstädtichen Staus durch: – künstlichen Inseln, -Verkürzung der Ampelnstrecken und der Ampelzeiten (Rot/Grün Phasen) -Straußenausbau/-neubau durch verschmälerung der Straßen, dadurch Einbahnstraßen -Lieferverkehr in die Innenstadt auf wenige Stunden begrenzt -Tempolimits auf Straßen, die dem Durchgangsverkehr dienen -Nutzungsverbot für LKW’s ab 7,5 Tonnen etc -Innerstädische Bebauung so, das es kein Mikroklima und entsprechende Lüftung gibt, Verdichtung etc Durch diese… Mehr
„Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum“, sagte Merkel. „Der gilt, das ist europäisches Recht.“ Die Hessen werden diesen Unfug hoffentlich nicht weiter befördern und der CDU ihren Platz im Abgrund zuweisen. In den Abgrund gehören aber auch die anderen Partein, auch die CSU und ihre fachkundige Ministerriege. Die Grünen muß man nicht erwähnen und die SPD ist unterhalb der Nachweisgrenze. Die Parteien halten das Volk für blöd. Es ist höchste Zeit, diesen Spukt zu beenden. In einem Rechtsstaat würde man erwarten, daß Ermittlungen aufgenommen werden und die Kollaborateure bestraft werden. Auf europäisches Recht zu verweisen… Mehr

Es gibt kein „Europäisches Recht“. Es gibt höchstens zwischenstaatliche Verträge mit Gesetzesrang, in der Rechtshierarchie klar unterhalb des Grundgesetzes angeordnet.

Rückwirkende Änderungen von Gesetzen. Ich schlage vor, die Politikerdiäten rückwirkend zu halbieren – und die Politiker zu zwingen, die sich daraus ergebende Differenz zurückzuzahlen!

Auch schon vor 30 Jahren als Umweltretter gefeierte und mit Subventionen geförderte Diesel dürfen bekannterweise seit ca. 2006 in kaum einer Stadt noch fahren. Was ist damit? Letzlich verar.cht doch die Regierung ihre eigenen Bürger. Und die machen das noch begeistert mit – ~18% für die Grünen. Jeder Grünenwähler müsste dazu herangezogen werden, den Dieselautobesitzern neue Fahrzeuge zu kaufen. Letzlich wird doch das Recht ausgehöhlt – ist aber nichts Neues, siehe Renten. Wieviele Rentner hätten vor 20…30 Jahren mehr in ihre Renten investiert, wenn sie die Änderungen im Rentenrecht damals gewusst hätten. Was ist denn das für ein Recht, das… Mehr

„Der Grüne Anton Hofreiter hat die Katze aus dem Sack gelassen: EURO6 sei die gleiche Dreckschleuder, also weg damit. “

Gibt es auch politische Dreckschleudern?

Dabei wäre die Antwort so einfach: Wasserstoff, aber das müsste man wollen….