Die böse Partei: Ein missachtetes Erbe

Man könnte ganze Bücher allein damit füllen, die irrigen Amerikavorstellungen von Europäern zu korrigieren - aber das Bild der Deutschen von der CDU ist auch oberflächlich.

© MIKE SARGENT/AFP/Getty Images
US President Ronald Reagan, commemorating the 750th anniversary of Berlin, addresses on June 12, 1987 the people of West Berlin at the base of the Brandenburg Gate, near the Berlin wall. Due to the amplification system being used, the President's words could also be heard on the Eastern (Communist-controlled) side of the wall. "Tear down this wall!" was the famous command from United States President Ronald Reagan to Soviet leader Mikhail Gorbachev to destroy the Berlin Wall. The address Reagan delivered that day is considered by many to have affirmed the beginning of the end of the Cold War and the fall of communism. On Nov. 9-11, 1989, the people of a free Berlin tore down that wall. West German Chancellor Helmut Kohl is 2nd-right.

Zu den Dingen, die hierzulande jeder über Amerika weiß, sei seine Kenntnis des politischen Systems der USA noch so gering, ist die scharfe Trennlinie, die zwischen den beiden großen Parteien verläuft: Auf der einen Seite stehen die Demokraten als Verfechter des Guten und Moralischen, auf der anderen die Republikaner: alte, weiße, reiche Männer, die, wenn sie nicht gerade Robbenbabies umbringen oder Arme ausbeuten, ihre Zeit damit vertreiben, Schwarze, Frauen, Latinos, Muslime, Homosexuelle, Arme – also schlicht alle, die nicht wie sie sind – zu hassen, wenn sie nicht gerade im Supermarkt Sturmgewehre kaufen, um ihr geringes Selbstbewusstsein aufzubessern.

Es gehört in Deutschland zu den unausgesprochenen, aber von allen akzeptierten Wahrheiten, dass Republikaner böse und Demokraten gut sind. Sie sind nicht bloß böse, sondern auch dumm. Denn Republikaner sind ungebildete Hinterweltler, die Evolution und Klima leugnen und so fortschrittliche Entwicklungen wie eine gesetzliche Krankenversicherung ablegen.

Die Demokraten dagegen sind gebildet, gutherzig und von edler Gesinnung. Sie wünschen sich nichts, außer den Menschen zu helfen und sie vom amerikanischen Cowboy-Kapitalismus zu befreien, wären da nicht die Republikaner, die bei jedem Versuch, ein bisschen Sozialstaat, den die USA angeblich nicht haben, zu schaffen, sofort Sozialismus schreien.

Man könnte freilich ganze Bücher allein damit füllen, die irrigen Amerikavorstellungen von Europäern zu korrigieren, aber um hier Platz zu sparen, sei nur ein kleines Kapitel beleuchtet: die Parteiengeschichte.

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Fragt man, welche Partei die Abschaffung der Sklaverei befürwortete, Bürgerrechte für Schwarze einführte, den Klu-Klux-Klan bekämpfte und welcher Partei Abraham Lincoln angehörte, so wird man in 99% der Fällen die eine Antwort erhalten: Die Demokraten. Wir haben uns so stark an das Narrativ der guten Demokraten gewöhnt, dass es selbstverständlich erscheint, die Demokraten für die Guten zu halten, während die Republikaner schlicht die Partei des Bösen sind. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus als das Narrativ. In Wirklichkeit nämlich war es die Republikanische Partei, die 1854 als Antisklavereipartei gegründet wurde. Ihr erstes großes politisches Ziel war es, die Ausweitung der Sklaverei in die neuen Territorien im Westen zu verhindern. Die Demokraten freilich unterstützen die Ausweitung dieser besonderen Institution. Ironischerweise waren die historischen Parteifreunde von Barack Obama Rassisten, die Sklaverei und weiße Vorherrschaft verteidigten.

Es war ein glücklicher Umstand der Geschichte, dass bei der Präsidentschaftswahl 1860 die Republikaner mit ihren Kandidaten Abraham Lincoln gewannen. Noch vor seiner Vereidigung spalteten sich die demokratisch regierten Südstaaten ab, um, wie der Vizepräsident der Konföderierten Staaten, ein Demokrat, sagte, die „große Wahrheit [aufzurichten], dass der Neger dem weißen Mann nicht gleichgestellt“ sei. Interessant ist freilich, dass ausnahmslose alle Mitglieder der Südstaaten-Regierung Demokraten waren.

In Folge der Abspaltung der Südstaaten brach der Amerikanische Bürgerkrieg aus. Während des Krieges versuchten die Nord-Demokraten, die zwar die Abspaltung ablehnten, aber keineswegs die Sklaverei, den Konflikt dadurch zu beenden, dass man dem Süden die Sklaverei zusichert; man wollte schlicht zum Status vor dem Krieg zurückkehren und die Verfassung nicht ändern, um Sklaverei abzuschaffen, wie das Parteiprogramm der Republikaner von 1864 forderte. Man warf sogar den Republikanern vor, durch ihre „negerfreundliche“ Politik den Krieg heraufbeschworen und am Laufen zu halten. So musste Lincoln es über sich ergehen lassen als König Abraham Africanus I tituliert zu werden.

Daher wundert es auch nicht, dass die Abschaffung der Sklaverei durch Lincoln sowie eine entsprechende Verfassungsänderung von Demokraten abgelehnt wurden. Auch in der Nachkriegszeit, der sogenannten Reconstruction-Ära, versuchten die Demokraten alles, um die Einführung von Bürgerrechten für Schwarze zu verhindern.

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Während der republikanisch beherrschte Kongress in den 1860ern und 70ern die Bürgerrechte ausweitete (durch die sogenannten Reconstruction Amendments), versuchte der demokratische Präsident Andrew Johnson alles, um das zu verhindern. Erst unter dem republikanischen Präsidenten und Bürgerkriegsgeneral Ulysses S. Grant konnten die entsprechenden Gesetze umgesetzt werden. So wurde 1870 gleiches Wahlrecht unabhängig von der Rasse eingeführt. Diese Freiheit nutzte u.a. Hiram Rhodes Revels, der 1870 als erster Schwarzer in den Senat einzog – für die republikanische Partei. Die Demokraten konnten erst 1993 einen schwarzen Senator bzw. in diesem Falle eine Senatorin nach Washington schicken.

Doch im Süden rührte sich der Widerstand: ehemalige Offiziere aus dem Bürgerkrieg hatten unter Führung von Nathan Bedford Forrest, einem Demokraten, den Klu-Klux-Klan gegründet, der sich durch Lynchmorde auf Schwarze einen Namen machte. Er wütete so stark im Süden, dass Präsident Grant einschreiten musste, was schließlich 1871 zum Verbot der Organisation führte. Leider sollte es dem Klan möglich sein, sich Jahrzehnte später neu zu gründen.

Für fast zehn Jahre nach dem Bürgerkrieg hatten die Südstaaten keine bzw. nur eingeschränkte Selbstverwaltung genossen. Als sie diese 1877 wiedererlangten, gelang es ehemaligen Politikern und Militärs aus der Konföderation, von denen viele durch US-Präsident Johnson begnadigt worden waren, in die politischen Ämter. Bis in die 1960er hinein sollten die Südstaaten Hochburg der Demokraten sein, was dem Gebiet den Namen solid South einbrachte. Die ca. 90 Jahre uneingeschränkter Herrschaft nutzen die Demokraten, um ein System der Rassentrennung und -diskriminierung zu etablieren. Erst die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King konnte die Rassentrennung beseitigen.

Es ist bedauerlich, dass diese Fakten, die jedem zugänglich sind und sich in jedem Geschichtsbuch finden, so wenig bekannt sind. Noch immer herrscht, besonders in Deutschland, der Mythos vor, die Demokraten seien die Partei der Guten, während Republikaner schlicht die Verkörperung alles Bösen sind. Wie sehr doch ein Blick in die Geschichte helfen kann …

1973 und 1980: Schicksalsjahre der Union

Mit der Bundestagswahl hat sich vor allem eins entladen: Wut auf Angela Merkel. Nicht erst 2017 lehnt ein Teil der deutschen Bevölkerung die Kanzlerin ab. Es ist mittlerweile schwierig, all die Dinge im Gedächtnis zu behalten, die Merkel getan hat, die zu dieser Situation beigetragen haben: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Energiewende, Sozialdemokratisierung etc.

Wenn man einen gemeinsamen Nenner für all diese Maßnahmen finden wollte, so wäre wohl machtorientierter Pragmatismus am besten. Vielfach wird Angela Merkel also vorgeworfen, für Machterhalt praktisch alles zu tun und jede traditionelle Position der Union aufzugeben.

So sehr Kritik an Merkel berechtigt ist, so deutlich muss herausgearbeitet werden, dass das Problem weder mit Merkel angefangen hat noch mit ihrem Abtreten, ob durch Abwahl oder Rücktritt, vorbei sein wird. Merkel ist vielmehr das Produkt einer längeren Entwicklung innerhalb der CDU.

Bei genauerer Betrachtung der Parteigeschichte fallen zwei Jahre ins Auge, die man als Wendepunkte in der Entwicklung der Union bezeichnen kann, stehen sie doch symbolhaft für den Weg, den die Partei seitdem eingeschlagen hat.

Faktisch statt Postfaktisch
Jerusalem - Nicht Trump macht Frieden unmöglich
Das erste Jahr ist 1972. Seit 1969 war die CDU zum ersten Mal in der Opposition unter Führung von Rainer Barzel. Der Jesuitenschüler stand für eine konservative Opposition gegen die sozialliberale Koalition, insbesondere in Fragen der Ostpolitik. Das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Brandt im Jahr 1972 kennzeichnet eine Zäsur in der deutschen Politik, denn gerade dieser Misserfolg, gepaart mit der Niederlage der CDU bei den Bundestagswahlen, ebnete den Weg für Helmut Kohl, der im Folgejahr den CDU-Vorsitz übernahm – für die nächsten 25 Jahre. Mit Kohl trat nicht nur eine neue Generation auf den Plan, sondern auch eine neue Politik. Mit ihm ging der Versuch einer christdemokratischen Opposition zu Ende, führte er doch, auch später als Kanzler, die Grundsätze der sozialliberalen Politik, insbesondere der Ostpolitik, fort.

Aber Kohl vertrat auch einen anderen Politikstil. Mitnichten kann er als Ideologe bezeichnet werden, vielmehr war Kohl ein pragmatischer Machtpolitiker. Anders als andere konservative Regierungschefs, die in den 80ern an die Macht kamen, vertrat er keine Ideologie; nie hat es einen „Kohlismus“ gegeben, so wie es Thatcherismus gegeben hat. Wenn von „Kohlianer“ die Rede ist, dann meint man bedingungslose Loyalität zur Person Kohl, nicht zu einem Programm. Anders als z.B. bei einem Reagan Conservative verbindet sich mit der Person Kohl keine ideologische Position; Kohl bot dem Land nicht einmal eine Vision, die es zu erreichen gelte, sondern nur seine eigene Person.

Das zweite große Wendejahr der Partei – und auch für die Bundesrepublik – war 1980. In den Bundestagswahlen dieses Jahres hatte sich Franz-Josef Strauß gegenüber Kohl als Spitzenkandidat für die Union durchsetzen konnte. Sein Scheitern bei den Wahlen ließ Kohl freie Bahn.

1980 hat die CDU zum letzten Mal einen wirklichen Ideologen ins Feld geschickt. Alle Wahlen seit 1980 wurden – mit Edmund Stoiber als Ausnahme – von pragmatischen Machtmenschen geführt, 16 Jahre von Kohl und nun 12 Jahre von Merkel.

Es ist relevant, die Kontinuität zu betrachten. Es macht deutlich, dass die Lösung nicht bloß „Merkel muss weg!“ sein kann. Vielmehr liegt das Problem deutlich tiefer: Seit 44 Jahren ist die CDU primär eine Vorsitzendenpartei, die bei Strafandrohung unbedingte Loyalität einfordert; Inhalt der Partei ist eine Person. Letzteres zeigt sich sehr interessant an den Wahlmotiven von Unionswählern. Eins der häufigsten Argumente ist, das Merkel das Land gut regiere oder dass man Merkel vertraue. Die Zustimmung gilt primär einer Person, nicht einem besonderen Inhalt.

Niedergang der Volksparteien
Entstehung einer neuen Politik- und Parteien-Landschaft
Diese Tatsache spiegelt sich auch im politischen System der Bundesrepublik wieder, das man mittlerweile tatsächlich als „Kanzlerdemokratie“ bezeichnen kann, auch wenn anzunehmen ist, dass der Schöpfer dieses Wortes nicht an jene Phänomene gedacht hatte, wie wir sie heute sehen. Nun sollte freilich nicht übertrieben werden. Merkel ist keine Diktatorin und Deutschland immer noch eine Demokratie, aber es kann nicht übersehen werden, dass die Rolle des Parlamentes, eigentlich Zentrum der Demokratie, unter Merkel zunehmend geschwächt worden ist. Die Beispiele sind bekannt und müssen deshalb hier nur angerissen werden: Das Durchpeitschen der Eurorettung durch den Bundestag, exekutive Alleingänge wie die Öffnung der Grenzen 2015, Druck auf „Abweichler“ und vieles mehr.

Das Prinzip, dass eine Regierungspartei ihre Regierung unterstützen solle, ist somit pervertiert: parlamentarischer Kadavergehorsam, der nur auf das Fiat der Kanzlerin wartet, die diese nur allzu oft aus Wahltaktik (Energiewende) oder Affekt (Flüchtlingskrise) trifft. Wo hier die weitsichtige Berechnung einer „Physikerin der Macht“ erkennbar sein soll, bleibt wohl allen, die keine „Merkelianer“ sind, verschlossen.

Dieser Abriss zeigt deutlich die desolate Lage der Union, die nicht erst mit Merkel begonnen hat und mit ihr auch nicht zu Ende gehen wird. Die Hoffnung der CDU besteht in der Krise. Sollte Angela Merkel eines Tages nicht mehr Vorsitzende und Kanzlerin sein – und ja, eine solche Zeit wird es geben – wird die Partei in eine Krise stürzen. Schon jetzt ist das Hauptproblem der CDU das Personal. Etwaige Putschversuche würden allein schon deshalb scheitern, weil es keinen Nachfolger gibt. Das erhält auch die Loyalität: Besser mit Vorsitzender untergehen als kopfloses Chaos.

Doch eine solche Krise böte der Union auch eine Chance: sich zurückzubesinnen auf die eigenen „geistigen Grundlagen“ der Partei, die ein junger Barzel 1947 als „christlich-naturrechtlich“ bezeichnete. Leider wird der moderne Christdemokrat nicht einmal wissen, was Naturrecht überhaupt erst – zur Ehrenrettung: wer außerhalb der Union wüsste es?

Mehr Markt: Die vergessene Frage in Europa

Nicht erst seit den letzten Jahren gehört Europa zu den zentralen politischen Themenfeldern. Praktisch immer wurde über Europa diskutiert. Sei es die Montanunion in den 50ern, die Zollunion in den 60ern, Maastricht in den 90ern, die Osterweiterung oder die Euro-Einführung.

In all diesen Debatten hat es immer zwei Pole geben: jene, die „mehr Europa“ fordern und die, die „weniger Europa“ wollen. Gemeint ist hierbei, ob die EU mehr regeln sollte oder die Nationalstaaten. Diese beiden Positionen manifestieren sich z.B. in Debatten, ob man die Wirtschafts- und Finanzpolitik europäisch vereinheitlicht werden sollte oder ob es besser wäre, diese Kompetenz bei den Mitgliedstaaten zu belassen.

Abgesang
Das Ende der Christdemokratie?
Beide Seiten malen Schreckensbilder an die Wand: Die „mehr-Europa-Fraktion“ schürt Angst vor einem Europa der Kleinstaaterei, das so vor Nationalismus überkocht, dass eine Kleinigkeit genügte, um wieder wieder Krieg und Zerstörung über den Kontinent zu bringen. Die Anhänger der „weniger Europa“-Idee zeichnen ein ebenso düsteres Bild einer EUdSSR, die die Nationalstaaten beseitigt, alle Kompetenz an sich reißt, nur um alles bis zum Ölkännchen und der Gurkenkrümmung zu regulieren. In all diesen Streitigkeiten geht ein wichtiger Punkt verloren: Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die beiden Seiten gar nicht so viel trennt, dass sie sogar viel eint. Denn in beiden Fällen ist der Ansatz der gleiche: es muss reguliert werden. Die Frage lautet bloß, wer regulieren soll: die EU oder der Nationalstaat.

Der EUler will Einheitlichkeit, während der Nationalstaatler wünscht, dass aus der Hauptstadt reguliert wird, aber niemand stört sich an der Existenz einer Regulierung. Der Nationalstaatler ruft nach einer Rückkehr der Souveränität in den Nationalstaat, aber nicht danach, weniger zu regulieren. Der Gedanke, dass eine Sache auch gar nicht geregelt werden könne – sei es von Brüssel oder durch den Nationalstaat – kommt in den meisten Fällen nicht vor.

Bestes Beispiel ist Großbritannien. Die Brexiters zweifeln nicht an Agrarsubventionen, sondern bloß daran, dass Brüssel sie herausgibt (bzw. Großbritannien durch Zahlungen an die EU Geld verliert). Der Gedanke, die Landwirtschaft nicht zu subventionieren, liegt hier fern.

Wir haben es also nicht, wie oft von EU-Kritikern behauptet, mit einem Kontrast zwischen Bevormundung und nationaler Freiheit zu tun, viel mehr geht es um Regulierung vs. Regulierung. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass weniger EU automatisch mehr Freiheit hieße. Bei aller Kritik an der Regulierungswut muss doch festgehalten werden, dass es dank der EU zu mindestens nicht mehr 28 dumme Regulierungen gibt, sondern wenigstens nur eine – freilich immer noch eine zu viel.
Darum steht für EU-Kritiker auch die Frage der Souveränität im Zentrum. Es geht im Wesentlichen darum, wer entscheidet. Die inhaltliche Kritik an vielen EU-Beschlüssen ist vordergründig, denn es keineswegs der Fall, dass uns im erstarkenden Nationalstaat ein Reich der Freiheit erwartet.

Die Nationalstaatler scheinen wohl der Meinung, dass Etatismus gerechtfertigt sei, solange er aus Paris, Berlin oder Rom kommt statt aus Brüssel. Für einen Marktwirtschaftler ist das eine absurde Idee. Um einen Satz von Tocqueville umzuschreiben: ich beuge mich dem Joch nicht deshalb leichter, weil es aus dem Nationalstaat kommt.

Freilich, das muss an die Adresse jener EU Enthusiasten gesagt werden, die in einem Mehr an Brüssel Regulierung das Heil auf Erden betrachten, gilt das genauso für die EU. Überregulierung ist nicht besser, weil sie aus Brüssel statt aus Berlin kommt.

Überregulierung, Subventionismus und Etatismus sind schlecht, egal woher sie kommen. Sei es aus Brüssel oder Berlin, sei es von der Landesregierung oder sogar von der Stadtregierung. Die Frage lautet somit nicht, ob wir mehr oder weniger EU-Regulierung brauchen, sondern ob wir überhaupt mehr Regulierung benötigen. Leider fehlt in den unzähligen Debatten über die EU exakt diese Stimme. Keiner steht auf und kritisiert Regulierung als solche, komme sie woher sie wolle. Es scheint, dass die Idee der Freiheit so radikal ist, dass sie nicht einmal bedacht wird.

Wer dazu gehört und wer nicht
Was kommt nach den Sozialdemokraten in allen Parteien?
Im Gegenteil wird die Option ökonomischer Freiheit meist zurückgewiesen. Die EU solle sich nicht primär über den Binnenmarkt definieren, in einen gemeinsamen Markt verliebe sich niemand, die EU sei mehr als freier Warenverkehr. Es scheint häufig, dass ökonomische Integration meist als minderwertig gegenüber politischer angesehen wird. Vielfalt in Freiheit wird sogar als „uneuropäisch“ gebrandmarkt, verhindere es doch den Weg zu mehr Einheit, zu „mehr Europa“. Ähnlich reden die Anhänger vermehrter Nationalstaatlichkeit. Etwas nicht zu regulieren, hieße, die eigene Souveränität zu schmälern, so als bemesse sich die nationale Souveränität im Grad staatlicher Regulierung.

Daher verwundert es auch nicht, dass die Mehrung wirtschaftlicher Freiheit nicht zu den Prioritäten auf der europäischen Agenda gehört – eine Tatsache, die durch den Austritt Großbritanniens noch verstärkt werden könnte. Stattdessen spielt sich die ganze Debatte, um es nochmal zu sagen, lediglich in den Kategorien von mehr oder weniger Europa ab, selten aber im Paar von weniger und mehr Markt.

Diese Bestimmung zeigt auch deutlich den Weg, den Marktwirtschaftler in Europa gehen müssen: Der konsequente Marktwirtschaftler darf weder eine Schlagseite zum Nationalstaat noch zu Brüssel haben, sondern vielmehr im Zweifel immer für die Freiheit, für die Nicht-Regulierung optieren. Gerade in dieser inhaltlichen Festlegung könnten Marktwirtschaftler jenen Mittelweg schaffen, den wir in Europa so schmerzlich vermissen, einen Mittelweg nämlich zwischen Zentralisierungsbestreben und Nationalisierungswünschen.

Mehr Markt in der Geldpolitik

Geldpolitik gehört ohne Zweifel nicht zu den politischen Topthemen. Wie will man auch einen Wahlkampf über Mindestreserve, Leitzins oder Offenmarktgeschäfte führen? Geldpolitische Debatten sind meist akademische Debatten. Die Finanzkrise hat ein wenig geändert. Die Feinheiten der Zentralbankpolitik sind immer noch nicht Wahlkampfthema, dafür aber die künstlich niedrigeren Zinsen und die Anleihenaufkäufe der EZB. Befürworter wie Gegner werden hierbei von einer Maxime geleitet: stabile Preise. Die einen fürchten Deflation, die anderen Inflation, beide wollen aber das Inflationsziel der EZB, d.h. 2% Preissteigerung, einhalten. Aber ist das ein sinnvolles Ziel?

Ein kurzer historischer Überblick ist hier hilfreich. In der Nachkriegszeit hatte sich der Keynesianismus durchgesetzt, der die Geldpolitik als Boost für die Wirtschaft einsetzen wollte, indem die Geldmenge ausgeweitet wird, wenn Negativwachstum drohte. Inflation wurde dabei eine große Rolle beigemessen.

Dieser Ansatz führte in den 70ern jedoch zu massiver Inflation und Stagnation (zusammenfassend als „Stagflation“ bekannt). In dieser Zeit entstand eine neue Idee. Inspiriert vom Monetarismus schlugen Ökonomen vor, ein Inflationsziel einzurichten. Das Ziel sollte nicht mehr sein, die Wirtschaft anzuheizen, sondern die Inflation stabil zu halten. Als stabil gilt meist eine Preissteigerung von 2%. Der Mechanismus, um das zu erreichen, ist vergleichsweise einfach: Liegt die Inflation über 2% erhöht die Zentralbank die Zinsen und drosselt damit die Preissteigerungen. Ist die Inflation geringer als 2% (oder sogar negativ), senkt die Zentralbank ihre Zinsen und schafft dadurch Preissteigerungen. Dadurch wird erreicht, dass die Inflation durchschnittlich nur 2% beträgt.

Auf den ersten Blick hat dieser Ansatz viel für sich, schließlich ist es sicherlich vorteilhaft, Inflation zu begrenzen. Besonders Deutsche sind dafür zu haben. Es gilt jedoch zu denken, dass praktisch alle Zentralbanken der Welt ein Inflationsziel verfolgen. Eine Ausnahme ist die Fed, die amerikanische Zentralbank, die ein „doppeltes Mandat“ aus niedriger Inflation und niedrigerer Arbeitslosigkeit hat. Das Inflationsziel hat jedoch viele Probleme. Das beginnt schon beim Technischen. Was heißt überhaupt „Preissteigerung“? Einfach die Summe aller Preise? Nur bestimmte Preise? Nur „wichtige“ Preise?

Gastbeitrag von Gerd Held: Mehrheitsbildung zählt nicht mehr, der Citoyen wird zum Depp
Politik ohne Staat: Die neue Wünsch-Dir-was-Politik
Nach jetzigem Stand wird ein Warenkorb mit repräsentativen Produkten als Grundlage genommen. Die Preise dieser Güter gilt es stabil zu halten. Zu erwähnen ist hier auch die Gewichtung: die Qualität von Produkten wird hierbei mit einberechnet. Vereinfacht gesagt, wird ein Computer, der 30% besser ist, als 30% billiger eingerechnet, auch wenn der Preis des Computers immer noch bei 500€ liegt. Als wäre das nicht genug, ist noch zu bedenken, dass es nicht „das“ Preisniveau gibt. Es kann sein, dass die Preise für Lebensmittel stabil bleiben, während Immobilienpreise stark ansteigen und die Preise anderer Güter sinken. Das war der Fall vor der Finanzkrise in den USA, als sich eine Immobilienblase aufbaute. Der überhitzte Immobilienmarkt hätte eigentlich höhere Zinsen gebracht, um diese Preissteigerungen zu drosseln. Doch die allgemeine Inflation war niedrig, sodass sich die amerikanische Zentralbank nicht veranlasst sah, die Zinsen zu erhöhen. Aber auch wenn sie es getan hätte, hätte sie dort Probleme geschaffen, wo die Preise niedrig waren. Es ist dementsprechend extrem schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, „das“ Preisniveau stabil zu halten.

Der große Fehler einer auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik ist jedoch, dass sie erheblich den Markt verzerrt: Betrachten wir das Beispiel von produktivitätsbedingten Preissenkungen. Stellen wir uns vor, dass die Produktivität der Wirtschaft zunimmt, sodass die Preise gesenkt werden können. Das war z.B. der Fall in der Computerbranche in den 90ern, oder in weiten Strecken in Großbritannien während des 19. Jahrhunderts.

Was passiert, wenn diese Entwicklung eintritt? Die Preise fallen, während die Wirtschaftsleistung, das BIP, steigt. Verfolgt die Zentralbank jedoch ein Inflationsziel, wird sie intervenieren müssen, um die fallenden Preise aufzufangen. Das tut sie durch eine Senkung der Zinsen, was zu erhöhter Inflation führt, und damit den preissenkenden Effekt einer Produktivitätssteigerungen beseitigt. Durch ihre Geldpolitik hat die Zentralbank somit den Markt verzerrt.

Betrachten wir den umgekehrten Fall: Durch einen Virus wird ein Großteil aller Computer zerstört. Das Resultat werden steigende Preise und eine sinkende Wirtschaftsleistung sein. Ersteres ist nur logisch, denn das Angebot ist mit einem Schlag verknappt werden.

Wie sieht hier eine inflationsbasierte Geldpolitik aus? Um die Preissteigerungen zu dämpfen, wird die Zentralbank ihre Zinsen erhöhen. Die notwendige Anpassung an der neue Angebot wird somit unterlaufen. Wiedereinmal hat die Zentralbank den Markt verzerrt.

Aber wenn die Politik stabiler Inflation nicht funktioniert, wie sähe eine Politik aus, die funktioniert? Kritik an dieser Art der Geldpolitik ist freilich nicht neu und die Vorschläge sind zahlreich. Der beste Vorschlag ist in einer Denkrichtung von Ökonomen entwickelt worden, die unter dem Namen „Marktmonetarismus“ („Market Monetarism“) bekannt ist. Zentrale Forderung ist, dass nicht mehr die Inflation das Ziel ist, sondern das nominale BIP.

Das nominale BIP ist die Wirtschaftsleistung plus Preisentwicklung. Wächst die Wirtschaft um 5% bei um 2% steigenden Preisen, beträgt das NBIP-Wachstum 7%. Wächst die Wirtschaft um 5%, aber die Preise fallen um 3%, beträgt das NBIP-Wachstum 2%. Ähnlich einem Inflationsziel würde hier ein NBIP-Ziel formuliert, z.B. 5%, an das sich die Zentralbank hält.

Was sind die Vorteile eines solchen Systems? Zum einen ist die Definition des NBIP einfacher als bei einem Preisniveau, wie oben bereits gesagt. Aber viel wichtiger ist, dass eine solche Geldpolitik nicht den Markt verzerrt.

Betrachten wir die Beispiele von oben: wie würde ein solches System auf produktivitätsbedingte Preissenkungen reagieren? Unterstellen wir, dass die Preise um 2% fallen und die Wirtschaft um 7% wächst. Hat die Zentralbank ein NBIP-Ziel von 5%, wird sie nichts tun, um den Markt zu verzerren, denn ihr Ziel ist erfüllt, denn eine solche Zielvorgabe macht es möglich, produktivitätsbedingte Preissenkungen zuzulassen.

Ähnlich verhält es sich beim zweiten Beispiel. Werden die Preise z.B um 8% nach oben getrieben, während das BIP um 3% fällt, liegen wir bei 5% NBIP, was dem Ziel der Zentralbank entspricht.

In beiden Fällen musste die Zentralbank also nicht in den Markt eingreifen, vielmehr konnte der Markt frei und ungehindert auf diese Veränderungen reagieren. Gleichzeitig wurde exzessive Inflation verändert – denn bei einem NBIP-Ziel von 5%, darf die Inflation, bei 0% BIP-Wachstum, nicht über 5% sein –, ebenso wie ein extremer Einbruch der Wirtschaft.

Es ist richtig, die EZB für ihre Zinssenkungen und Anleihenkäufe zu kritisieren. Ein weiterer Schritt ist freilich notwendig; wir müssen auch das Inflationsziel der modernen Zentralbanken kritisieren, das ebenso zu Verzerrungen beiträgt wie die Niedrigzinspolitik.


Christoph Schaten studiert Volkswirtschaftslehre und katholische Theologie im 2. bzw. 3. Semester an der Ruhr-Universität Bochum.

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Kommentare ( 18 )

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Thema verfehlt, setzen, 6! 🙂 Nein, ganz so schlimm ist es denn doch nicht. Aber: Der 2. Teil dieses schönen Aufsatzes, beginnend mit „Mehr Markt: Die vergessene Frage in Europa“ hat m.E. mit dem Thema der Überschrift zunehmend weniger zu tun. Sie haben ja Recht. Die Zeit bleibt nicht stehen, wir „sind im Fluß“, damit natürlich auch die uns umgebenden Paradigmen. Die Extravaganzen unserer Kanzlerin aber als Folge der CDU-Entwicklung zu verniedlichen und sie damit quasi zu exkulpieren, trifft m.M.n nicht den Kern der Sache. Die CDU war eine zutiefst konservative Partei (und dann kam Merkel) – schauen Sie mal… Mehr
„Mehr Markt“ bedeutet letztlich nur, denjenigen die Gestaltungshoheit zu überlassen, die allein auf Basis der Verfügungshoheit über Vermögen Macht besitzen. Da das Vermögen extrem ungleich verteilt ist und diese ungleiche Verteilung automatisch – allein bedingt durch typisch menschliche Eigenschaften, wie z.B. Gier und Neid – zu Machtmissbrauch führt, ist eine Regulierung im Sinne eines Ausgleichs zwischen den Interessen dringend erforderlich. Dies betrifft natürlich nicht den Krümmungswinkel der Gurke oder die Lautstärke einer Klo-Spülung aber ein sozialer Ausgleich zwischen den Vermögenden und denen, die das Vermögen erst mit ihrer Arbeit schaffen ist unerlässlich. Die EU, in der das Umfeld für die… Mehr

„Angela Merkel ist keine Diktatorin und Deutschland immer noch eine Demokratie,…“ Eine Kanzlerin, die nach Belieben Recht- und Gesetz bricht ist keine Diktatorin? Ein Land, dass einer rechtsbrechenden Regierungschefin nicht die rote Karte zeigt, ist eine Demokratie? Da bin ich anderer Meinung.
Die EZB hat übrigens ein Mandat für Preisstabilität zu sorgen. 2% Inflation ist keine Gewährung von Preisstabilität, sondern eine „draghische“ Nebelkerze.

Hinterwäldler wäre die richtige Schreibweise gewesen. Sich hinter einer rotierenden Kugel zum Verblöden vor dem Rest zu verstecken ist nicht so einfach wie man denkt :-)))

Ganz ehrlich: Der Autor hätte sich den Absatz über die US-Geschichte komplett sparen können. Zum einem wissen das die meisten Leute auf TE, zum anderen erklärt er damit überhaupt nichts, was er nachher aufzählt, das eine hat mit dem anderen nicht das Geringste zu tun. Schätze, der Autor hatte einfach nur das Bedürfnis, diese bahnbrechende Erkenntnis, die er wohl vor kurzem über ein youtube-Video erlangte, der Welt mitteilen zu müssen. Ich musste auch ehrlich gesagt nach etwa dem halben Artikel meine Lektüre einstellen. Nicht dass ich nicht in der Lage wäre, genug Aufmerksamkeit für einen langen Artikel mitzubringen, aber ich… Mehr

Republicans, the elephant, have been against slavery, secession and apartheit. Democrats, the donkey (😊), have e
been the mad, ugly and evil

Ob dem Autor bekannt ist, dass es beim Sezessionskrieg um rein wirtschaftliche Interessen ging und weniger -oder zumindest nicht vorrangig- um die „Sklavenfrage“?

Es ging um Freiheit. Sezession ist Freiheit. Deswegen heißt es ja auch Sezessionskrieg. Die Sklavenfrage war Lincoln überhaupt nicht wichtig, unter den Nordstaaten war m.W. sogar auch ein Sklavenhalterstaat. Als aber England sich anschickte auf der Seite der Südstaaten in den Krieg einzutreten, machte Lincoln den Krieg zu einem Sklavenbefreiungskrieg, worauf die Engländer die Finger davon lassen mußten; denn einen Krieg für Sklaverei konnten sie sich nicht leisten.

Sehr interessant in dem Zusammenhang ist der vor kurzem in unser Bewusstsein geratene General Robert E. Lee, der zwar selbst gegen die Sklaverei war, jedoch die Sezession befürwortete, da es ihm hierbei primär um die Autonomie der Bundesstaaten ging. Womit der Autor jedoch recht hat, ist die Tatsache, dass die Republikanische Partei explizit gegründet wurde, um die Sklaverei abzuschaffen. Man nannte sie in den Anfangsjahren auch verächtlich „The Black Republican Party“. Was bei der Sklavereifrage gern unterschlagen wird, ist dass zu keinem Zeitpunkt mehr als 1% der US-Bevölkerung Sklaven besaß. Und ja: Es gab auch schwarze Sklavenhalter und es gab… Mehr

Scheint ihm nicht bekannt zu sein

Mag alles so sein, oder auch nicht. Als biederer Naturwissenschaftler bin ich es gewohnt meine Experimente im abgeschlossenen Glaskolben zu betrachten und persönlich außen vor zu sein. Das hat den Vorteil, dass es mich nicht trifft, wenn das Experiment anders abläuft, als vorgedacht und ich kann es beliebig variieren und wiederholen, ohne Schaden anzurichten. Explosive Ausnahmen, bestätigen die Regel, weshalb aber der Chemiker vorsichtshalber eine Schutzbrille auf der Nase oder sonstwie nützliches Schutzmaterial vor sich hat. Wenn ich volkswirtschaftlich-„wissenschaftliche“ Ergüsse unter der Überschrift Wissenschaftliches vorgesetzt bekomme, weiß ich, dass ich (und wir alle) nunmehr selber unentrinnbar im Reaktionsgefäß verrührt werde… Mehr
Die CDU ist eine Konstruktion der Siegermächte, ebenso wie die SPD. Geschaffen, um Deutschland zu verwalten im Sinne der Besatzer. Souveränität war nie vorgesehen und wird mit diesen Parteien auch nie erreicht werden. Der Euro ist eine weitere Konstruktion bestimmter Kreise, um Kontrolle über Völker ausüben zu können. Man muss nur die Kosten der Bürokratie in Brüssel zu betrachten, um den Irrsinn EU abzulehnen. Das alles war zu Zeiten der EWG nicht erforderlich…und deswegen gab es auch wesentlich weniger Probleme. Privilegien der etablierten Parteien sind das Problem, was eine reale Souveränität verhindert. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute… Mehr

Ja, und es gibt momentan nur eine einzige Partei im Bundestag, die ganz gewiß an den ungezählten Dummheiten der letzten Jahrzehnte nicht mitgewirkt hat. Sie sollte die Chance bekommen, es anders und besser zu machen.

meinen alternativen Segen hat sie,die oben zu erratende f.D.

Zu einem historischen Überblick gehört auch die Unterscheidung zwischen Tausch- und Gebrauchswert – was der volkswirtschaftl. Unterscheidung zwischen Finanz- und Güterkreislauf entspricht, wo Sie bei einer chemisch-physikalischer Zuordnung von zeitlichen und räumlichen Wachstumsfaktoren sprechen können. Die beiden Wachstumsfaktoren unterscheiden sich durch verschiedene Zahlenräume und evolutionären Rückkopplungen – was ein enormes Wachstumsrisiko durch fehlendes Wachstum im Güterkreislauf bedeutet. Dieses Problem löst keine Notenbank! Um das Problem zu lösen, sollte der Güterkreislauf abstahiert werden und ein zweiter Referenzrahmen zwischen Finanzkreislauf und chemisch-physikalischer Wirklichkeit eingezogen werden. Danach koppeln Sie den Finanz- an den Güterkreislauf, um durch eine notenbankähnliche Instituion die Stoffumschlagsmenge zu steuern.… Mehr