Tichys Einblick
Gastbeitrag von Gerhard Papke

Der Abschiebestopp für Afghanen und die verweigerte Kernaufgabe des Staates

Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Bürger gegen Gefahren von innen und außen zu verteidigen. Die Praxis der Asylpolitik in Deutschland legt nahe, dass sich das gerade ändert. Das ist fatal. Von Gerhard Papke, Landtagsvizepräsident a.D.

Gerhard Papke, 2012-17 Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, 2005-12 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

IMAGO / Rainer Unkel

Wofür braucht es Staaten? Auf diese Frage gibt es viele Antworten und noch mehr kontroverse Meinungen. Die Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger gegen Gefahren von innen und außen zu verteidigen, ist hingegen seine unumstrittene Grundfunktion. Schaut man sich allerdings an, zu welch bizarren Entwicklungen die Asylpolitik in Deutschland inzwischen geführt hat, so scheint sich das gerade zu ändern. Das ist fatal.

Politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, war und ist ein historisches Vermächtnis unseres Landes. Aber die Schöpfer unseres Grundgesetzes hätten niemals gewollt, dass dieses besondere Recht als Einfallstor unkontrollierter Massenzuwanderung genutzt wird. Sie hätten sich erst recht nicht vorstellen können, dass Asylbewerber, die in Deutschland schwerste Straftaten begehen, nach ihrer Haft nicht sofort in ihre Heimat abgeschoben werden.

Aber es geht noch schlimmer: Abgeschobene Schwerverbrecher reisen über die offenen Grenzen wieder ein. Wenn ein Abschiebestopp besteht, wie derzeit nach Afghanistan, laufen sie bei uns frei herum. Sie können Sozialhilfe beantragen und bekommen eine Wohnung zugewiesen. Das ist die schier unfassbare Realität in Deutschland.

Deutsche Politiker reden höchst ungern darüber. Werden sie darauf angesprochen, antworten sie betroffen, ausweichend, drücken das Thema weg. Dabei geht es doch um die Kernaufgabe politischen Handelns: Die Sicherheit der eigenen Bürger zu verteidigen und den Frieden im eigenen Land.

Auch in den meisten Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen, wird man solche Berichte weitgehend vergeblich suchen. Schließlich will der deutsche Erziehungsjournalismus den Deutschen unbedingt den korrekten Blick auf das Migrationsthema vermitteln. Allzu viel von diesen unschönen Dingen stört da nur.

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Hoffnung geben die unerschrockenen Journalisten, die die Probleme beim Namen nennen. Die geschrieben haben, dass von 5.000 von der Bundeswehr aus Afghanistan nach Deutschland geflogenen Leuten lediglich etwa 170 Ortskräfte und 470 deutsche Staatsbürger waren. Journalisten, die recherchieren, welche abgeschobenen afghanischen Schwerverbrecher unter den ersten „Heimkehrern“ waren: Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer. 

Solange der totale Abschiebestopp nach Afghanistan gilt, werden diese Verbrecher in Deutschland bleiben. Sobald sie ihre restliche Haftstrafe abgesessen haben, werden sie wieder unterwegs sein. Viele von ihnen, so ist zu befürchten, werden neue schwere Straftaten begehen. Bis dahin leben sie sicher und gut versorgt in Freiheit.

Die Frage, die sich daraus ergibt, macht deutlich, wie weit unser Rechtsstaat seine Kernaufgabe, Sicherheit und Freiheit unserer Bürger zu garantieren, aus dem Blick verloren hat: Warum ist der Schutz afghanischer Schwerverbrecher vor den Taliban wichtiger als der Schutz der deutschen Bevölkerung vor verurteilten afghanischen Schwerverbrechern?


Der Verfasser ist Landtagsvizepräsident Nordrhein-Westfalen a.D. und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

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