Demokratie-Frühling im November

In der Absage der FDP an Jamaika steckt eine Zusage an die Demokratie. Wir möchten die Herzkammer der Demokratie wieder schlagen hören.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Auch wenn manche Kommentatoren das momentan menetekeln: Wir haben kein politisches Erdbeben, auch keine Staatskrise. Wir haben Demokratie, sie scheinen das vergessen zu haben. Sondierungsgespräche haben stattgefunden, sie sind gescheitert – mehr nicht.

Allerdings nehme ich seit gestern Abend die FDP ernst. Sie hat sich zwischen der Verführung durch Regierungsämter und der Wahrnehmung ihres Wählerauftrages entschieden, für die Wünsche und das Wollen der Bürger einzustehen, die ihr ihre Stimme gegeben haben. Das hat man lange nicht mehr erlebt. Demokratie lebt vom Kampf der Richtungen und vom Meinungsstreit, davon, dass in einer fairen argumentativen Auseinandersetzung die Rahmenbedingungen gesellschaftlicher Entwicklung bestimmt werden und eben nicht von der Raison der Alternativlosigkeit.

Der Stil der Alternativlosigkeit, übrigens eine kraftvolle Geste, die darüber hinweg täuschen soll, dass man selbst keine Argumente besitzt, ist vordemokratisch, historisch gesehen: bonapartistisch. Nicht auf die Kanzlerin kommt es an, wie Patrick Bahners 2016 in unfassbarer Servilität geschrieben hatte, sondern auf das Parlament. Norbert Lammert ist zuzustimmen, als er in seiner Abschiedsrede deutlich formulierte: „Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt nicht.“

Der Ausstieg der FDP aus einer spätbyzantinischen Veranstaltung namens Jamaika-Sondierung ist ein Votum für die Demokratie, für das Parlament. Wer versuchte, den Bürgern einzureden, dass sie den Wählerauftrag für Jamaika erteilt hätten, sprach bestenfalls demagogisch, denn die Bürger wählten Parteien, deren Aussagen zur Entwicklung Deutschlands sie unterstützten und in die Tat umgesetzt sehen wollten. Dass Koalitionen zu einer Demokratie gehören, ist selbstverständlich, auch dass in Koalitionsverhandlungen Kompromisse gesucht und gefunden werden müssen, nur endet der Kompromiss bei der Aufgabe von Grundaussagen, genau dort, wo die Parteien den Wählerauftrag preisgeben.

Berlin ohne Merkel-Mehrheit
Ohne Jamaika kann sich das Land endlich von Lebenslügen befreien
Deshalb stimmt die gegenteilige Aussage: für Jamaika bestand kein Wählerauftrag, sondern nur der Wunsch der Kanzlerin irgendwie weiterzuregieren, am liebsten mit den Grünen, deren Politik sie in den letzten Jahren verwirklicht hatte, und der Wille der Grünen, endlich wieder in der Regierung zu sein. Die FDP hat es sich nicht leicht gemacht, denn eigentlich hätte sie nicht in Sondierungsgespräche eintreten dürfen. Aus der Sicht der Kanzlerin und der Grünen war ihr ohnehin nur die Rolle zugedacht, die fehlenden Stimmen dazu zu bringen.

Die Resultate der gestern beendeten Sondierungen lassen sich in vier Punkten  zusammenfassen:

  1. Die Demokratie und das Parlament wurden gestärkt, weil es wieder die wichtigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition geben kann, die in der Ära der Alternativlosigkeit ausgeblieben sind.
  2. Die Grünen haben in den Sondierungsgesprächen vorgeführt, dass sie keine Politik für Deutschland machen wollen, dass sie eine Partei der Gestrigen sind.
  3. Merkels Bonapartismus ist gescheitert. Allerdings hat sie in das Scheitern die jüngeren CDU-Politiker, die sogenannten Hoffnungsträger Spahn, Klöckner und Günther, mithineingerissen
  4. Für die CSU war es am Ende ein Nullsummenspiel, weil die Bühne nicht in Berlin, sondern in München stand.

Winfried Kretschmann irrt sich grundsätzlich, wenn er meint, dass Jamaika den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt, weil es die Pole der Gesellschaft zusammengebunden hätte. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg scheint inzwischen zu glauben, dass die Bürger für die Parteien da sind: das Gegenteil ist der Fall. Jamaika hätte dazu geführt, dass weitere 11 % der Wähler, die der FDP, nicht mehr von der Politik repräsentiert worden wären. Jamaika ist bekanntlich eine Insel, nomen est omen, dorthin hätte sich die Regierung zurückgezogen – auf eine ferne Insel, entfernt von den Bürgern. Ohnehin wäre Jamaika zum Konjunkturprogramm für die AfD geraten.

Die CDU hat die Aufgabe, eine Regierung im Interesse des Landes zu bilden. Hierfür bleibt ihr nur eine Option, auch wenn sie anstrengend ist: eine Minderheitsregierung mit der FDP. Seit gestern geht das nicht mehr mit Angela Merkel. Es wird Zeit, dass sie die Verantwortung für das Wahlergebnis übernimmt und den Weg freimacht. Den Übergang von Merkel zu einer neuen Führungsriege in der CDU, ihre Erneuerung und Vitalisierung in der Regierung wird Wolfgang Schäuble gestalten müssen, weil er der einzige ist, der die entsprechende Erfahrung und Autorität besitzt. Es hat schon einmal ein CDU-Politiker, reif an Jahren, der Republik und dem Land viel gegeben, Konrad Adenauer. Es war nicht das schlechteste. Schäuble muss nun beweisen, dass er in die großen Schuhe passt.

In der Absage der FDP an Jamaika steckt eine Zusage an die Demokratie. Wir möchten die Herzkammer der Demokratie wieder schlagen hören.

Klaus-Rüdiger Mai ist Dramaturg, Regisseur und Schriftsteller.

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Kommentare ( 98 )

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98 Kommentare auf "Demokratie-Frühling im November"

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Wie naiv. Schäuble. Der Mann, der alles ganz genauso sieht wie Angela Merkel. Der Mann, der, wie seine Herrin, aus einem Schuldkomplex heraus regiert. Der Mann, der meint, ein Volk würde ohne grenzenlose Zuwanderung in Inzucht versinken. So wie die Australier wahrscheinlich. Oder die Polen. Oder die Tschechen. Oder die Neuseeländer. Oder die Kanadier. Oder die Menschen aus fast allen anderen Staaten der Welt. Dieser Mann also soll die neue Hoffnung der CDU sein?

Und: Das „Herz der Demokratie“ schlägt nicht nur im Parlament, sondern es ist ebenso in der Volksabstimmung beheimatet.

Nein, die CDU hätte Lindner und Kubicki nach dem zu erwartenden Scheitern der FDP in 2021 aufgesaugt, wie sie früher schon viele FDP-ler aufgesaugt und weiter in den eigenen Reihen beschäftigt, alimentiert und für ihren Verrat belohnt hat. Darin sind schon „fair“.

Habe ich an anderer Stelle auch schon geschrieben. Die muss man da raustragen. In ihrer Blase kann sie schon lange nicht mehr erkennen, was sie angerichtet hat und immer noch anrichtet. In Ost wie West gnadenlos ausgepfiffen und sie schnallt es immer noch nicht.

Die FDP als „Retterin“ der Demokratie ? Lachhaft. Würde diese überflüssige Gruppierung, die 2013 zu Recht aus dem BT flog, die Demokratie ernst nehmen, hätte sie sich gar nicht erst auf dieses schmierige Sondierungs-Spiel eingelassen. Staatspolitische Weitsicht geht anders, man riecht den Braten vorher. Die FDP hat das Näschen in den Wind gehalten, um zu prüfen, was machtpolitisch drin wäre. Jetzt steht Sonnyboy Lindner als der große Held da, der er wahrlich nicht ist. Echte staatspolitische Weitsicht hat hingegen die kluge Alice Weidel gezeigt, als sie die Tolerierung einer CDU/FDP- Regierung vorschlug. Linder war es, der im Wahlkampf wie kein… Mehr

Genau !Dem ist nichts hinzuzufügen .

„Allerdings nehme ich seit gestern Abend die FDP ernst. Sie hat sich
zwischen der Verführung durch Regierungsämter und der Wahrnehmung ihres
Wählerauftrages entschieden, für die Wünsche und das Wollen der Bürger
einzustehen, die ihr ihre Stimme gegeben haben. Das hat man lange nicht
mehr erlebt.“

Auf den Punkt.

Danke, FDP.

Das einzig Richtige muss nun der Rücktritt der Deutschlandspalterin sein. Und ein Dasein der Grünen ohne Regierungsbeteiligung in der Bedeutungslosigkeit.

Herr Lindner und die FDP haben unserer Demokratie einen großen Dienst erwiesen und sie bringen Politik zurück ins Land, das durch Merkel entpolitisert wurde.
Nichts mehr mit Hinterzimmerkuscheleien, endlich wieder offene Verhandlungen, endlich wieder Politik wie es einem demokratischen Land gebührt. Manchmal habe ich das Gefühl, dass einen Koalition mit den Grünen bereits zwischen Merkel und Kretschmann lange vor den Wahlen im berühmt, berüchtigten Hinterzimmergespräch festgezurrt war.

In Deutschland gibt es repräsentative Demokratie. Wenn man sich einerseits die Repräsentanten ansieht,,Herkunft, Lebenslauf usw., und andererseits wessen Ziele diese vertreten, nämlich in der Masse Unternehmensinteressen, dann hat das mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.

Solange diese „Pattex-Frau“ ihre Selbstermächtigungs-Spielchen treibt, sehe ich dunkelschwarz ….
Noch schwärzer wäre allerdings eine ro-ro-gr- Minderheitsregierung….

Ich halte es für sehr gewagt,Wolfgang Schäuble mit Konrad Adenauer zu vergleichen und als möglichen Kanzler zu sehen. Adenauer wurde von den Nazis kaltgestellt ,weil er sich nicht der Ideologie unterworfen hatte und ist nur mit Glück der Lagerhaft entgangen…er hat zu seinen Überzeugungen gestanden und auf eine Karriere im Dritten Reich verzichtet . Schäubles politischer Weg ist geprägt von langen Jahren im Windschatten von Helmut Kohl und als dessen zuletzt fallengelassener Kronprinz,und hat dann anschließend unter Merkel weiter gedient . Adenauer konnte in der jungen Republik noch nach Gutsherrenart regieren,aber war dabei nicht korrumpierbar und ließ die damaligen Wirtschaftsführer… Mehr

Schäuble will gegen Inzucht kämpfen! Ist doch ganz klar gedacht, wenn sich die halbdummen mit den ganz dummen paaren was kommt dabei heraus?
Genau! Je dümmer das Volk, desto einfacher regierbar. Und unsere Kirchen unterstützen das wohlwollend.

Sagt der Fürst zum Bischoff :“ Du häst sie dumm, ich halt sie nieder.“