Das Ermächtigungsgesetz der SPD

Wie die Kinderrechte unversehens in den Mittelpunkt des politischen Kampfes rücken.

Der Kampf um die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ (Olaf Scholz) tritt in eine entscheidende Phase. Im Grundgesetz sollen Kinderrechte nach dem Willen der Koalition verankert werden und dafür liegt nun nach monatelanger Arbeit in einer eigens dafür eingerichteten Bund-Länder-Kommission ein Entwurf vor.

Die entscheidende Passage in dem Referentenentwurf lautet:

„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Von Familie ist nicht mehr die Rede, nur noch von Vater Staat und zwar im Kleid der „sozialen Gemeinschaft“. Auch von dem Recht der Eltern, deren Recht es „zuvörderst“ ist, das Kind zu erziehen (Art. 6), ist nichts mehr zu lesen. Mit anderen Worten: Hier werden Rechte des Staates gegen die Rechte der Eltern in Stellung gebracht. In diesem Kontext ist auch klar, wer den Anspruch des Kindes „auf rechtliches Gehör“ erfüllt: Der Staat, beziehungsweise das Jugendamt oder die jeweils regierende Partei, jedenfalls nicht die Eltern. Das ist ein Gesetzentwurf, der den Hauch der DDR atmet. Er zerlegt die Familie in ihre Einzelteile und schiebt dem Staat die entscheidende Rolle im Verhältnis zwischen Eltern, Kind und Staat zu. Es wäre eine Art Ermächtigungsgesetz für den Staat. Es wäre familienpolitisch DDR pur.

Grünen und Linken geht es nicht weit genug

Den Grünen und der Linke gehen die Formulierungen nicht weit genug. Sie hätten gern die Vorrangstellung des Staates präziser formuliert und zwar so, dass die Eltern sich nicht wehren könnten. Natürlich verweisen sie auf die Kinderrechte-Konvention der UNO, die solche Rechte fordert, so wie die UNO auch für ein Recht auf Abtreibung unter der Formulierung „Recht auf reproduktive Gesundheit“ eintritt. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg bemerkt angesichts des plötzlichen Engagements von Grünen und Linken: „Wenn es in den vergangenen Jahren darum ging, ganz konkret auf einzelgesetzlicher Ebene etwas für den Schutz der Kinderrechte zu tun – denken wir nur an die Vorratsdatenspeicherung, mit der sich beispielsweise Kinderpornographie im Internet bekämpfen lässt – dann haben gerade diese Parteien ihre Unterstützung verweigert.“

Kinderrechte in der Verfassung sind gefährlich

In der Sache ist für die große Mehrheit der Fachkundigen klar: Eigene Kinderrechte in der Verfassung sind nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Der Familienausschuss des Bundestages hat sich schon gegen den Kinderrechte-Eintrag ins Grundgesetz ausgesprochen und es gibt auch keinen namhaften Staatsrechtler, der die verfassungsändernde Einführung der Kinderrechte befürwortet. Im Gegenteil, zahlreich sind die Gutachten und Stellungnahmen, die davor warnen. Besonders eindringlich tut es der Bundesarbeitskreis christlich-demokratischer Juristen. In seinem Gutachten weist er auf die Gefahren des Gesetzes hin, das keinerlei zusätzlichen Schutz für die Kinder bringen würde, aber die Rechte des Staates stärken und die der Eltern aushöhlen würde.

Angesichts solch starker Widerstände bei den Familienverbänden und in Fachkreisen ist es verwunderlich, mit welcher Verve die Linksfront aus SPD, Grünen und Linke dieses Gesetz durchdrücken will. Es geht dabei offensichtlich nicht nur um die Aushöhlung der Elternrechte und die Lähmung und Neutralisierung des familiären Einflusses bei der Erziehung. Im Licht der neuen Lage durch die Vorsitzendenwahl bei der SPD ergibt sich ein weiter gefasstes Bild. Es hat einen programmatischen Rahmen. Der hat mit den Kindern als Wahlkampfthema zu tun.

Die SPD hat in ihrem Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein neues Kindergeldkonzept einzuführen. Es sieht für jedes Kind je nach Einkommen der Eltern ein Kindergeld zwischen 250 und 478 Euro vor und soll das bisherige Kindergeld, den Kinderzuschlag, die Kindersätze bei der Grundsicherung und Teile des Bildungs-und Teilnahmepakets zusammenfassen. Die 250 Euro sind eine Art Sockelbetrag für ein Haushaltseinkommen von mehr als 3 040 brutto pro Monat.

Kindergeldkarte und kostenlose Ganztagsangebote

Haushalte, die darunterliegen, bekommen gestaffelt bis zu 478 Euro bei einem Brutto-Einkommen von weniger als 2 030 Euro. Momentan beträgt das Kindergeld für das erste und das zweite Kind je 204 Euro, für das dritte 210 und ab dem vierten 235 Euro. Es wird mit der Steuer verrechnet, höhere Einkommen haben einen Steuerfreibetrag von 300 Euro. Dieser Freibetrag soll entfallen. Mehr noch: Der Sockelbetrag (250 Euro) wird dem Einkommen zugerechnet und damit versteuert. Außerdem sollen von dem Kindergeld je 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Von diesem Konto können und sollen die Eltern dann gebührenpflichtige Angebote (Sportvereine, Schwimmbäder, Musikschulen, et cetera) bezahlen. Das neue Konzept sieht ferner beitragsfreie Kitas und kostenlose Ganztagsangebote für Grundschüler bis 16 Uhr und ältere Schüler bis 18 Uhr vor.

Hier handelt es sich um einen grundsätzlichen Systemwechsel. Nach diesem Konzept bleibt kaum gemeinsame Zeit für Eltern und Kinder, dagegen befinden sich die Kinder praktisch den ganzen Tag in der „Obhut“ kollektiver Einrichtungen. Der wirtschaftliche Druck auf Familien mit Kindern ist heute so groß, dass viele Familien die kostenfreien Angebote wahrnehmen werden, um dann selber mehr Geld zu verdienen. Und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis eine rot-rot-grüne Regierung dann auch die Kita obligatorisch vorschriebe, wahrscheinlich nach dem ersten, sicher aber nach dem zweiten Geburtstag. Denn lernfähig sind Ideologen nicht, erst recht nicht, wenn es um Bindung und Liebe geht. Für sie gilt auch heute, wie Marx und Engels die Welt sahen: „Erziehung und Produktion zusammen“.

Es ist AKKs Stunde

Die Grünen und die Linke haben das Konzept offen und nahezu begeistert begrüßt. Sie wissen sehr wohl, wohin die Reise gehen soll. Wie üblich macht man sich über die Finanzierung wenig Gedanken. Zahlen sollen die Reichen und wer reich ist, bestimmen Leute wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der die von Panik ergriffene Partei vor sich herzutreiben scheint, und der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner, vielleicht auch noch die Linke-Vorsitzende Katja Kipping und das Grünen-Duo Baerbock/Habeck.

Fest steht schon heute: Beim kommenden Wahlkampf – ob im nächsten Jahr vorgezogen oder im übernächsten regulär – wird das Thema Kinder im Mittelpunkt stehen. Es ist die Stunde von AKK. Die Chance der CDU-Vorsitzenden besteht darin, den Ideologen der rot-rot-grünen Linksfront Paroli zu bieten. Konkret: weder neuen Forderungen der SPD nachzugeben, noch die Verfassung unnötigerweise zu überfrachten und die Elternrechte auszuhöhlen. Was die Kinderrechte angeht, braucht sie eigentlich nur Nein sagen zu dem vorliegenden Entwurf – eine bequeme Position, für die es gute Argumente gibt, die allerdings auch etwas Mut erfordert. Die Eltern würden es ihr an der Wahlurne danken. Nutzt sie ihre Chance nicht, kann die Urne für sie und die Partei zur politisch letzten Stätte werden.


Dieser Beitrag von Jürgen Liminski erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur.

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Kommentare ( 101 )

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101 Kommentare auf "Das Ermächtigungsgesetz der SPD"

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Wohin ein Ermächtigungsgesetz führt, kennen wir von früher.

Die große Kanzlerin hat ganz ohne Ermächtigungsgesetz die Schranken nicht geöffnet und/oder bis heute nicht geschlossen. Illegale Einwanderung war und ist die Folge.

Nur bleibt eigenmächtiges Handeln – am Parlament vorbei – in Merkeldeutschland folgenlos, scheint gewünscht zu sein. Gewaltenteilung war gestern.

Aktuell bespaßt uns die causa Scheuer….

Ihr Zitat: „Eigene Kinderrechte in der Verfassung sind nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Der Familienausschuss des Bundestages hat sich schon gegen den Kinderrechte-Eintrag ins Grundgesetz ausgesprochen und es gibt auch keinen namhaften Staatsrechtler, der die verfassungsändernde Einführung der Kinderrechte befürwortet.“ Na und. Das stört doch die Abgeordneten der Grünen, Linken, der Sozen und leider auch Teile der CDU nicht. Auch das NetzDG ist verfassungswidrig (sagt sogar der eigene Wissenschaftliche Dienst des Bundestags) und TROTZDEM haben diese Abgeordneten es in einer Nacht- und Nebelaktion durchgepeitscht. Es interessiert solche Abgeordneten nicht, ob etwas von dem, was sie sich wünschen, verfassungswidrig ist.… Mehr

Prinzipiell stimme ich Ihnen zu … aber solange sich die Mehrheit der Wähler entweder nicht dafür interessiert oder alles glaubt, was Ihnen die Relotiuspresse präsentiert und m.M. nach auch noch „die Wahlergebnisse in die richtige Richtung befördert werden“, wird sich leider nichts ändern.

Väter als kräftige Erzeuger und Mütter als freudige Gebärmaschinen.
Kommt bekannt vor, oder ?
Alles für den heiligen Klimakrieg – der linksgrüne Jihad ist in vollem Gange.

Passend zu den Kinderrechten: Das Stadtmarketing Iserlohn sperrt auf dem Weihnachtsmarkt die Krippenfiguren von Maria und Jesus aus. Mein erster Gedanke: Wo kommen wir denn hin, wenn Familie eine herausragende Rolle spielt? Das ist doch überhaupt nicht im Sinne staatlicher Erziehung und steht im Widerstreit zur Lufthoheit über den Kinderbetten. Leiter des Stadtmarketings ist Dirk Matthiessen. Meine Recherche bestätigte meinen Verdacht: SPD-Mitglied. Mit dieser Maßnahme würde er sich bestimmt für einen hohen Posten im Justizministerium von Frau Lambrecht qualifizieren, wenn die SPD nach 2021 noch Ministerämter bekäme. Er war übrigens der Meinung, dass Rentier und Tannenbaum als christliche Symbole ausreichen.… Mehr

Diese Hoffnung ausgerechnet in AKK erscheint mir naiv und anachronistisch. Die CDU wird in diesem Lande nichts mehr verhindern.

Super Idee. Das Kindergeld wird jetzt auch bei Steuerzahlern wie bei HartzIV als Einkommen gewertet und gleich wieder abgezogen. Also keine Erhöhung sondern starke Minderung des Familieneinkommens.
Das mit dem Teilhabekonto ist für einen gewissen Kreis an Empfängern sicher sinnvoll, dann aber bitte solches auch für den Kindesunterhalt.

Verständlich, dass ein Redakteur einer katholischen Zeitung Hoffnungen in die CDU und speziell in AKK setzt. Dies hat historische Gründe, liegt hier doch ein Kraftzentrum der Bonner Republik. Nüchtern betrachtet, ist es eine Illusion. Eine Leistung der CDU war es, eine überkonfessionelle konservative Partei zu bilden. Zur Erinnerung: Rheinische Katholiken hielten norddeutsche, protestantische Kleinbürger nach dem Krieg für Nazis – nicht ganz zu Unrecht, wenn man sieht, wer Hitler unterstützt hatte. Sie ließen sich von Adenauer und Co. überreden. Der Pragmatismus rheinischer Katholiken – sie waren nie „papstgläubig – hielt in der Folgezeit den Fanatismus der Protestanten in Schach und… Mehr

Konsequenterweise müßte dieses freie Deutschland dann am Rhein liegen.

Meine Grenze wären der Limes – er teilt ja bis heute das römische Deutschland vom Rest und der Rhein. Am liebsten wäre mir allerdings ein Nord-West-Sichel-Reservat; dann müssten Bremer, Hamburger und Niedersachsen die vollen Konsequenzen für jahrzehntelange Wahlentscheidungen tragen. Dorthin müssten die bei uns nicht erwünschten Sozialisten und Grüninnen ausweichen. Die Mohammedaner würden automatisch folgen, weil sie bei uns verhungern würden; bei uns erhielten sie nämlich keine Sozialleistungen.

Lieber Denis Diderot 2018,
vielen Dank für diesen wunderbaren Beitrag, wie recht Sie haben, meine volle Zustimmung. Nur mit Geisler, naja, aber egal. Jedenfalls haben Sie die Dinge hundertprozentig auf den Punkt gebracht. Träume mit Ihnen.

Lieber Herr Thiel,
ich frage mich ohnehin, wie Sie das da oben an der Waterkant aushalten – freier Blick und Grog hin oder her.

Ja, für einen katholischen Niederrheiner ist das hier oben in so mancher Hinsicht eine besondere Erfahrung, aber freier Blick, Grog, rheinischer Frohsinn und eine Dauerkommentartherapie bei TE sind ein solides Fundament zur optimistischen Beurteilung auch scheinbar aussichtsloser Lebenslagen. 🙂

Es ist 4.22, ich kann nicht schlafen und das Thema läßt mich auch nicht los. Irgendwie wird das Thema in seiner Tiefe hier bei Tichy nicht richtig erfasst. Die Überschrift diese Artikels ist falsch, wer heute von Ermächtigungsgesetz schreibt karrikiert das Thema. Und es ist ja beileibe nicht nur die SPD, wie Sie schreiben, Grüne und Linke wollen noch mehr. Dem kann man ja getrost anfügen und Merkel. Es geht um nichts anderes als um die Zerstörung der Familie wie wir sie kennen und ich schätze mal, eigentlich mehrheitlich noch wollen. Mit der Einführung der Homoehe fing es an, dann… Mehr

Sehr sehr treffend!
Es wird die Familie, die Keinzelle zerstört.
Die Keimzelle dessen was eine funktionierende Gesellschaft ausmacht.
Cui bono?
Zum Nutzen eines bis ins Intimste/Privateste hinein HERRSCHENDEN Staates.
Das Ziel von Links, von grün nur „verkappten“ Linken und bis weit in die CDU hinein!
Klima, Kinderrechte usw. usf. sind lediglich „Vehikel“ die dieses Ziel transportieren.

Sie beschreiben es völlig richtig. Kinderrechte sind dabei allerdings nur ein weiterer Baustein zur Zerstörung unserer Zivilisation, von unserem Land und unserer Identität ganz zu schweigen. Noch haben wir die Möglichkeit uns mit demokratischen Mitteln zu wehren, und selbst diese sind bereits eingeschränkt. Die Zeit wird knapp oder ist vielleicht sogar schon abgelaufen. Kinderechte, Gender, Euro, Zuwanderung, Klima, unsere Gesellschaft wird bewusst gegen die Wand gefahren um etwas neues zu Errichten. Und es wird etwas furchtbares werden. Für mich ist hier buchstäblich das Böse am Werk. Aber eine gottlose Gesellschaft verneint auch die Existenz des Bösen. Deswegen ist sie diesem… Mehr
Es ist 3.30, ja manchmal schlaf ich schlecht, ist das Alter. Aber auch der dritte Artikel zum Thema Familie und Kinderrechte läßt mich nicht los und in die Nachtruhe gleiten. Der Artikel von Herrn Mai war sehr gut, sprach aber wohl mehr die Ostdeutschen an, die noch Kenntnis haben vom Kinderklau in der DDR. Das Interview mit Frau Kelle, na ja. Sie sagt alles richtig, aber mit dem vielen Gekichere und Gelache wirkte es auf mich unglaubwürdig, als stünde sie nicht ernsthaft hinter dem Gesagten. Und nun das hier. Die Aktion in der Überschrift rein der SPD zuzuschreiben ist schon… Mehr

Doch, ich denke schon, dass man es bei TE versteht, nur dass es halt mit der TE-typischen Distanz behandelt wird. Das führt dann bei mir auch schon mal ganz gern zu frühmorgentlichen Ausflügen in den Kommentarbereich. 🙂

Diese ständigen Angriffe auf unsere Grundrechte haben doch viel gemeinsam mit den kriegerischen Angriffen auf andere Nationen. Auch diese immer unter dem Dechmantel der Befreiung, in Wahrheit sollen ganze Völker umerzogen werden und die Grünen und Linken wissen immer was beser ist für die Leut.
„… daß Aufwachsen und Entwicklung des Kindes innerhalb seiner Familie kein Thema mehr sind, sondern daß die Erziehung des Kindes „in der sozialen Gemeinschaft“ zu erfolgen hat. Das ist ein Paradigmenwechsel hin zu Kollektivismus und Sozialismus.“
Petition untershreiben bei
https://www.citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich