Das Ende der Ära Merkel und was wird aus der EU?

Schicksalstage für Kanzlerin und Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft, und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.

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Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert – Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. Im Gegensatz zur deutschen Nationalmannschaft befindet sie die Kanzlerin schon im Endspiel. Die offensichtliche  Endphase ihrer Kanzlerschaft erinnert stark an den unrühmlichen Abgang Kohls. Ebenso wie einst ihr Mentor ist Merkel der Realität entrückt: Unbeirrt hält sie am Mantra der „offenen Grenzen“ fest, während andere Schutzwälle hochziehen wollen. Parallel ist das Land in eine handfeste Regierungskrise geschlittert und erleidet einen Ansehensverlust

Schicksalstage für die Kanzlerin und das Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft, und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist. Wir erleben eine historische Zeitenwende. Die letzten Wochen und das ganze Hickhack mit dem Höhepunkt von Horst Seehofers Rücktritt vom Rücktritt haben dem Ansehen Deutschlands weltweit geschadet und die Bürger massiv verunsichert.  Der faule Kompromiss mit der CSU wird ihr nur temporär ihr Luft verschaffen.

Historische Zeitenwende

Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine „europäische” Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen. Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben: Doch letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas.

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Und selbst wenn – wider Erwarten – die Asylpläne der EU-Kommission eine Mehrheit finden sollten, steht Deutschland ein teures Fiasko bevor: Einerseits kennt die EU keine Obergrenze, andererseits verficht sie eine großzügige Linie bei Familienzusammenführungen. Nur deshalb steht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nibelungentreue zu Merkel: Sein erklärtes Ziel ist, die Zuständigkeit für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in fast allen Punkten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern! Wie das funktionieren soll?

Ganz einfach: Gaben bisher weitgehend EU-Richtlinien den einzelnen Mitgliedstaaten ein Ziel vor, das in nationales Recht umzusetzen war und wenigstens teilweise noch die Berücksichtigung von nationalem Recht erlaubte, so werden diese im Zuge der Reform weitgehend durch direkt anwendbare EU-Verordnungen ersetzt. Und diese lassen den Staaten keinen Spielraum mehr: EU-Verordnungen gelten unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. Abweichungen im nationalen Recht sind nicht möglich – den EU-Staaten ist es nicht einmal gestattet, gleichlautendes nationales Recht zu erlassen.

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Das bedeutet schlicht: Immer dann, wenn ein Rechtsgebiet durch eine EU-Verordnung geregelt wird, hat der EU-Mitgliedstaat keine Befugnis mehr in diesem Rechtsgebiet, um  irgend etwas zu regeln. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bedeutet daher nichts anderes als: Im Bereich des Migrationsrechts gibt es kaum noch Befugnisse für die EU-Mitgliedstaaten, eigene Regelungen zu treffen.

Eine Lehre der vergangenen Jahre war: Solidarität in der EU gibt es im Asylbereich nicht. Nur ein Beispiel: Deutschland hat 2017 mehr als 64.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gerichtet, weil nach hiesiger Auffassung andere EU-Länder für die Bearbeitung dieser Asylanträge zuständig waren. In etwa 46.000 Fällen haben andere EU-Staaten den Ersuchen zugestimmt. Nur: Tasächlich erfolgt sind etwa 7.000 Überstellungen, nicht zuletzt deshalb, weil EU-Staaten – auch wenn sie einer Überstellung zugestimmt hatten – tatsächlich nicht zurücknehmen.

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In das Bild passt, dass Deutschland von Januar bis April 2018 laut Eurostat über 50.000 Asylbewerberzugänge registriert hat. Das ist weit mehr als in jedem anderen EU-Land.  Frankreich hat nicht einmal 28.000 (bis März), Schweden weniger als 6.000, Griechenland etwa 13.000 und Italien – von dem nur Zahlen bis Februar vorliegen – etwas mehr als 12.000 aufgenommen. Von den noch geringeren Zahlen der anderen Länder ganz zu schweigen. Tatsache ist: Das EU-rechtliche Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung steht nur auf dem Papier, wie jüngst auch das Drama um die „Aquarius“ vor Augen geführt hat. Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren. Und Spaniens Sozialisten präsentieren sich als humanitäre Nothelfer – verschweigen aber, dass die meisten Migranten an Bord direkt nach Frankreich und Deutschland weiterziehen. Willkommen in der Wirklichkeit!

Der müsste sich endlich auch Merkel stellen. Wenn Deutschland quasi über Nacht seine Grenze für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schlösse, könnten Staaten wie Italien auf die Idee kommen, Neuankömmlinge erst gar nicht mehr zu registrieren, mahnt die Kanzlerin vor einem Durchwinken wie 2015. Doch sie blendet aus, dass das deutsche Grundgesetz in dem Fall eindeutig ist: Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, egal ob registriert oder nicht, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen! Und wer wollte bestreiten, dass EU-Staaten sicher sind?

Solidarität nur auf dem Papier

Kleinster gemeinsamer Nenner ist daher, die Ausgaben für Migration und zum Schutz der Außengrenzen, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, im neuen Jahrzehnt auf 35 Milliarden Euro fast zu verdreifachen. Damit soll von 2021 bis 2027 auch die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte berappt werden. Doch Vorsicht: Die bei Frontex beschäftigten Mitarbeiter sind von den EU-Staaten entsandte Beschäftigte – die Frontex-Aufstockung bedeutet daher tatsächlich, dass insbesondere noch mehr deutsche Polizisten an die EU „ausgeliehen“ werden – folglich hierzulande fehlen, was bei der derzeitigen Personalausstattung zu neuen Problemen führen wird. Zudem soll ein mit fast zehn Milliarden Euro ausgestatteter Grenzmanagement-Fonds geschaffen werden – zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für Rettungsmaßnahmen auf See und für eine schnelle Unterstützung besonders belasteter Staaten. Das war’s dann aber auch schon mit dem Gemeinsinn!

„Die Basis eines funktionierenden Staates ist doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen“, positioniert sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gegen Merkel und die mächtige EU-Kommission. Statt über die seit Jahren nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen nach festen Quoten zu debattieren, will er lieber mit CSU-Chef Horst Seehofer und Italiens Innenminister Matteo Salvini eine „Achse der Willigen“ zur Bekämpfung der illegalen Migration schmieden. EU-Grenzschützer sollen in Nordafrika tätig werden, um Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern – im Extremfall unterstützt vom Militär.

Kurz’ Pläne stehen der von Brüssel verfochtenen „humanen und effizienten Asylpolitik“ diametral entgegen, finden aber viel Zustimmung. Neben Italien und etwa Dänemark wissen auch die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die sich gegen die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen stemmen, was ihnen durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem blühen würde.

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Ist zum Beispiel in Deutschland bislang für Asyl und Flüchtlingsschutz das Asylgesetz maßgeblich, träten an dessen Stelle neue, übergeordnete EU-Verordnungen. Deren Zielsetzung ist nicht nur eine vollständige Angleichung der nationalen Asylsysteme innerhalb der EU. Geregelt würde auch nahezu lückenlos, was als Verfolgungshandlung gilt oder unter welchen Voraussetzungen ein Schutz erlischt. Die Folgen wären tiefgreifend. Was derzeit in den Planungen ist, ist ein Geheimnis: Die EU-Kommission hatte im September 2016 ihre wesentlichen Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem an den Bundesrat zur Stellungnahme gesandt. Der äußerst komplexe Text der Vorschläge umfasste über 250 Seiten. Die Stellungnahmen der Bundesländer mussten binnen weniger Tage abgegeben werden – auf Antrag von Nordrhein-Westfalen wurde dann der Tagesordnungspunkt von der an sich am 28. September 2016 vorgesehenen Bundesrats-Sitzung genommen, weil die Zeit viel zu kurz war, um Stellung zu nehmen. Bis Ende 2016 wurden dann die Stellungnahmen in den Bundesländern eingeholt, woraufhin sich die EU-Kommission mit Schreiben vom 9. März 2017 beim Bundesrat bedankte und schrieb, dass man hoffe, die offenen Fragen zu klären. Ob und inwieweit die vielfachen Bedenken von deutscher Seite inzwischen berücksichtigt wurden, weiß man in den Bundsländern nicht.

Demnach befindet man sich auf EU-Ebene inhaltlich noch auf dem Stand von Ende 2016 – und diese seinerzeit von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschläge haben es in sich:

Nur ein „Knackpunkt“ wäre die „Wahrung der Einheit der Familie“. Während die große Koalition in Berlin gerade den Nachzug von maximal 1.000 Familienangehörigen pro Monat auf den Weg gebracht hat, legt die EU-Kommission die Regelungen für Familienangehörige recht großzügig aus. Wird einer Person „internationaler Schutz“ zuerkannt, dann haben auch der Ehegatte, nicht verheiratete und in dauerhafter Beziehung lebende Partner, minderjährige Kinder und – sofern der Flüchtling minderjährig ist – Eltern oder andere verantwortliche Erzieher einen Anspruch auf Aufenthalt. Diese Angehörigen genössen die gleichen Rechte wie derjenige, dem Schutz zugesprochen wurde. Der Familiennachzug gälte auch in allen Fällen von subsidiärem Schutz – anders lautende nationale Regelungen wären damit ausgehebelt. Auch die mühsam zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelte Obergrenze, die offiziell nicht so heißen soll, wäre Makulatur.

Der Innenausschuss des Europaparlaments geht sogar noch zwei Schritte weiter als die EU-Kommission: Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedstaat zu haben, die einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, soll der betreffende Mitgliedstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden. Auf gut Deutsch: Das wäre in vielen Fällen die Bundesrepublik! Antragsteller sollen sich auch zu Gruppen von bis 30 Personen zusammenschließen können. Eine Einladung, ganze Clans nach Europa zu bringen.

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Parallel will die Brüsseler Bürokratie in sage und schreibe 62 Artikeln allen EU-Staaten vorschreiben, wie sie die Verwaltungsverfahren und später auch die gerichtlichen Verfahren nach einheitlichen Standards durchzuführen haben. Nicht allein, dass ein Schutzsuchender Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung via Anwalt haben soll, jede Anhörung ist auch audiovisuell aufzunehmen. Und stellt ein unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag, müssen ihm die Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Antragstellung einen Vormund bestellen. Käme dies zum Tragen, drohte nicht nur eine neue Kostenlawine. Wegen des Vorrangs von EU-Recht vertreten viele Juristen sogar die Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl in Art 16a GG gestrichen werden muss: Da die Anerkennungsverordnung der EU sehr genau die Definition eines Flüchtlings und dessen Schutzanspruch regelt und es neben einer EU-Verordnung kein nationales Recht geben dürfe, müsse auch Art 16a GG gestrichen werden.

So einig sich die europäische Schicksalsgemeinschaft beim besseren Schutz ihrer Außengrenzen ist, so wenig funktioniert die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Besonders die Hotspots Italien und Griechenland betteln vergeblich um mehr Beistand. Die Gräben sind tief und weiterer Beweis, dass die EU nicht funktioniert. Österreichs Kanzler Kurz hält die Quote ohnehin für gescheitert. Sie treibe den Keil zwischen den Staaten nur noch tiefer. „Wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft“, umreißt der ÖVP-Chef seine Linie. Die „Flüchtlingsfrage” wird für die Europa zum Lackmustest. Nicht nur für die EU, sondern auch für Merkel, die am Ende ihrer Kanzlerschaft steht. Mit unabsehbaren Folgen für Deutschland.

Marc Friedrich und Matthias Weik sind studierte Ökonomen und Bestseller-Autoren. Sie halten Vorträge und schreiben Bücher („Der Crash ist die Lösung“). Außerdem sind sie Gründer der Honorarberatung Friedrich & Weik Vermögenssicherung.

Christof Völlinger ist Redakteur bei der Fuldaer Zeitung.

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Kommentare ( 98 )

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Der Traum der Lebensfernen, der sozialistischen Gutmenschen-Träumer wird nicht in Erfüllung gehen können – es sind ganz einfach Erfahrungswerte, ganz zu schweigen von der Logik und der Mathematik. In jedem großen Mehrfamilienhaus lebt man nebeneinander her, manchmal manche in guter Nachbarschaft, aber oft mit Verachtung. Ist die Nachbarschaft im Einfamilienhaus-Viertel zu eng, gibt es immer wieder Schwierigkeiten miteinander, auch innerhalb der gleichen Kultur! Der Grüne-Strobel zog aus seine Kiez aus, weil es ihm „zu laut“ und darüber hinaus zu unangenehm und unsicher wurde, wie zu lesen war. Die Schulen versinken in Sinnlosigkeit, wenn Migranten dabei sind, die in der Anzahl… Mehr

Unterschätzen Sie die Gehirnwäsche der Kinder in den Schulen nicht. Das ist straff durchorganisiert: Vom prinzipiell Dauerschuldigen Russland über das ‚Friedensorojekt‘ EU, fälschlich ‚Europa‘ genannt, bis zum Genderismus. Will man kein Außenseiter sein, und welcher Jugendliche will das sein, so muss man das alles schlucken.

Die Gehirnwäsche war in der DDR ja ähnlich. Trotzdem haben wir sie klein gekriegt. No pasaràn! Die normative Kraft des Faktischen schlägt auf Dauer jede Indoktrination.

Zitat: „Schicksalstage für Kanzlerin und Land: Von der mächtigsten Frau der Welt zur Getriebenen, die um ihr politisches Erbe und Überleben kämpft, und ein Land, welches vom Exportweltmeister zur Bananenrepublik abgestiegen ist.“ Und genau dieser Abstieg ist das, was dieses Land und seine Bevölkerung von dieser Dame erben werden. Ihr K(r)ampf um ihr politisches Überleben zieht sich deshalb immer unerträglich werdender in die Länge, da sie ihren Acker noch nicht bis zum letzten bestellt hat. Bananenrepublik ist noch zu viel, die Auflösung jeglicher gesunder nationalstaatlicher Strukturen ist zurzeit noch nicht irreparabel genug. Im Falle ihres alsbaldigen Ausscheidens aus dem Politbetrieb… Mehr
Zur Legimitation von Beschlüssen der Kommission wie des Europaparlamentes versus in eigener Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten getroffene gesetzliche Regelungen oder Entscheidungen: Solange das Demokratie Prinzip „One man one vote“ in der EU nicht umgesetzt ist und dies so wahrscheinlich nie sein wird – vergleiche Stimmenzahl z.b. von Luxemburg und Malta gegenüber der Bundesrepublik Deutschland – , worüber schreiben oder reden wir dann eigentlich, wenn wir argumentieren ( sollten), Beschlüsse auf EU-Ebene seien weil „legitim“ so auch in den souveränen Staaten umzusetzen? Es ist höchste Zeit, die hier bereits auf EU-Ebene seit langem in vielen Bereichen verabschiedeten bzw. „verordneten“ , für die… Mehr
In einigen MSM wird Angela Merkel zur einzigen Siegerin nach dem EU-Gipfel gekürt. Welch ein Witz. Die anderen Teilnehmer haben Angela Merkel wie einem trotzigen Kind die EU-Quoten für Migranten weggenommen. Merkel und ihre Vasallen in den Redaktionen haben das offensichtlich noch gar nicht gemerkt. Wenn die mächtigste Frau der Welt – wer glaubt daran – die Quote wieder haben will, wird das für den Steuerzahler sehr teuer werden, denn der auf Freiwilligkeit und Absichtserklärungen beruhende sogenannte Erfolg der BK ist nichts weiter als eine weitere Chimäre. Gut, dass es die EU gibt. Die hat es in Jahrzehnten nicht geschafft,… Mehr

Merkel hat das Ziel, den Nationalstaat zu gunsten eines EU-Superstaates abzuschaffen. Nationale kulturelle Unterschiede stören da nur, und wie wir immer wieder hören dürfen, hat Deutschland auch keine Kultur. Um sicher zu gehen, dass dieses Ziel erreicht wird, wird die Migration afrikanischer und muslimischer Migranten vorangetrieben. Willige Helfer sind die Grünen und Linken, die ja schon immer dem Internationalismus anhingen und denen schon das Wort “Nation“ den Geifer in die Mundwinkel treibt.

Es ist ungünstig, etwas schaffen zu wollen, das man doch eher aus der Maulwurfperspektive beurteilen könnte, bzw. aus den letzten Vertretern einer jetzt abtretenden Generation.
Für Macron und überhaupt die jetzt antretende Generation könnte das anders aussehen. Das sind schon Träger der neuen Generatio, die sogenannten Spitzen, wenn auch teils jüngere Spitzen-Ausgaben.
Ich bin gespannt.

Und ein großer Teil der Bevölkerung nimmt dieses katastrophale Entwicklung ergeben und desinteressiert hin!

Es waren schon manche Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht unbedingt die hellsten und fähigsten, selbst wenn sie auch schon in früheren Zeit aus Verzückung schön geschrieben wurden und das gleiche gilt auch für die große Vorsitzende und als Krönung der schreibenden Zunft als die mächtigste Frau der Welt beschrieben wurde und dennoch zur Riege derer gehört, die sich irgendwo im politischen Wald nicht nur verlaufen hat, sondern diesen auch noch durch Kahlschlag bis zur Unkenntlichkeit verändert hat und das wird ihr nicht zur Ehre gereichen, im Gegenteil, sie wird auf ihre Art negativ in der Geschichte des Landes hängenbleiben und… Mehr

Alice Weidel hat es kürzlich im Parlament sinngemäß ganz klar gesagt:
Herr Seehofer, sie hatten es in der Hand, dieses unsägliche Deutschland-Zerstörungsspiel unter Merkel zu beenden.
Wieder mal ist Seehofer im entscheidenden Augenblick eingeknickt.
Nein Herr Seehofer ist kein Bettvorleger.
Er ist ein Fußabstreifer.

Von Schönwetterdemokraten wird die Quadratur des Kreises versucht. Es fehlt an Denkkraft, um Herausforderungen zu bewältigen, die u.U. unangenehme Entscheidungen erfordern. Um letztere zu vermeiden, werden Entscheidungen auf eine bürokratische EU abgeschoben. So entledigt man sich ihrer und bleibt der gute, unbefleckte Mensch. Hier ist das Prinzip „Verantwortung“ nicht begriffen worden. Letztlich geht es nur um das kleiformatige und berechnende eigene Fortkommen oder Überleben.

Das kommt davon, wenn Richtung Brüssel unfähige Politiker „outgesourced“ und auch noch exklusiv honoriert werden.
Schlimm, dass sie nicht bei den geraden Gurken bleiben konnten.

Die Grün/Roten haben keine krummen Gurken geschickt. Denken Sie an Cohn-Bendit. Ein helles Köpfchen, strategisch und mit Zerstörerpotential.

Dieser Mann war/ist nichts anderes als ein Pendent mit Abitur des völlig ungebildeten, berufsausbildungslosen Steinewerfers Fischer, auch wenn er hochgejubelt wurde/wird. Sie gehören zu denjenigen, die jede staatliche Ordnung, und auf die fußt jeder Staat, jede Gesellschaft, bekämpf(t)en, als Anhänger des ungeschminkten Sozialismus, der bekanntlich nirgendwo auf der Welt, nicht einmal mehr in Nordkorea funktioniert hat/funktioniert. Cohn-B. bzeichnete sich selbst während einer Anhörung als „anarchische[n] Marxisten“, und dabei blieb er bei allem, was er öffentlich tat. Er war ständig gegen alles, aber für die Anarchie! Sie waren/sind alle sozialistische Utopisten, die selbst niemals für ihren eigenen Lebensunterhalt wirklich sorgen konnten… Mehr

Wahre Worte.

Denk ich an Cohn-Bendit fallen mir ganz andere Sachen ein.

Wenn das EU-Recht mit aller Gewalt durchgesetzt werden soll, wird es zu weiteren EU Austritten kommen. Warum sollen die Visegradstaaten nicht auch bilaterale Absprachen treffen z.B. im wirtschaftlichen Bereich. Ich kann nicht glauben, dass sich ganz Europa unter die Fuchtel einer gierigen Clique stellen wird. Diese Leute haben noch lange nicht gewonnen und EU- Wahlen stehen ja auch noch an.