Asylsystem-Änderung: Ein Versuchsballon der EU-Kommission

Geschichten zur Ineffizienz der EU gibt es zuhauf. Das Europäische Parlament tut sich dabei besonders oft hervor. Ein aktuelles Beispiel ist die Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Europaparlament

Das Thema: Dublin. Also nicht die Stadt in Irland, sondern das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU, welches Angela Merkel 2015 einfach mit der Begründung ignorierte, „es sei obsolet“. Dieses Verfahren besagt insbesondere, dass Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, welches sie als erstes betreten und wo ihre Sicherheit gewährleistet werden kann.

Wie immer
Merkel hat gar nichts getan
Vor einigen Monaten hatte die EU-Kommission ein Papier an das Europäische Parlament gesandt, welches das Dublin-Verfahren grundlegend ändern soll. Das Ziel der Kommission: Die Erstaufnahmeländer sollen entlastet, das Aufnahmesystem effizienter und schneller werden. Dieser Vorschlag wäre schon allein daran gescheitert, dass er eine Quotenregelung für alle Dublin-Staaten wollte, an der übrigens auch die Schweiz, Norwegen und Island beteiligt sind, und dann auch die Bewegung der Flüchtlinge in der EU einschränken, d.h. die Flüchtlinge an die Aufnahmeländer binden wollte. Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden. Allein letztgenannte Regelung hätte mit Sicherheit zu einem Veto mehrerer osteuropäischer Staaten, besonders Polen und Ungarn, geführt. Die Vorlage war damit von Anfang an praktisch aussichtslos.

Warum hat die Kommission diesen Vorschlag trotzdem gemacht? Sie wollte vermutlich nur einen Arbeitsnachweis liefern. Ich sehe aktuell keine Chance, das fundamental geschädigte europäische Aufnahmesystem zu reparieren. Insbesondere die Osteuropäer sind von den bisherigen Integrationserfolgen der multikulturellen westeuropäischen Staaten alles andere als überzeugt und wollen dieses gesellschaftliche Experiment bei sich nicht durchführen. Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen.

2003 schrieb der SPIEGEL anders als heute
Die Migrationsdebatte dreht sich im Kreis - seit Jahrzehnten
Trotzdem hat sich der zuständige Ausschuss des Parlamentes mit diesem vollkommen unrealistischen Vorschlag auseinandergesetzt. Die Abgeordneten haben über ein Jahr hinweg mehr als 1.000 Änderungsanträge eingereicht und diese in rund 25 Sitzungen verhandelt. Das entstandene Werk soll in der nächsten Woche in die Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat geschickt werden. Da das Papier in Teilen noch utopischer wurde, ist die Aussicht auf diese Reform gleich Null. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die von Donald Tusk, dem aktuellen Ratspräsidenten.

Was soll man davon halten? So viel Arbeit und es ist alles für die Katz. Vielleicht kann man den Osteuropäern damit den schwarzen Peter in die Schuhe schieben – mehr aber auch nicht, und auch das ist anzuzweifeln. Aber zumindest diejenigen, die im Parlament der Reform zugestimmt haben, können stolz auf sich sein. Die hauptverantwortliche Abgeordnete Cecilia Wikström von den Liberalen hatte immerhin auch nur eine altruistische Motivation: „Mein Ziel ist es, ein wirklich neues Asylsystem zu schaffen, das auf Solidarität beruht.“ Und wer könnte schon gegen Solidarität sein? Es sei jedoch gesagt: Einjährige Verhandlungen zu einer Reform, die sowieso nie verabschiedet wird, sind auch nicht sonderlich solidarisch – gegenüber dem Steuerzahler. Doch der wird in Brüssel wie so oft schnell vergessen.

Der Entwurf der Kommission ist derzeit nicht mehr auf ihrem Internet-Auftritt zu finden, daher hier: COM_COM(2016)0270_EN

Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).

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Kommentare ( 29 )

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Nun gut.
Das ist die Beschreibung eines aussichtslosen „Reformversuchs“.

Aber wohin wollen die „Liberal-konservativen Reformer“ bei dem Thema?

Sehr geehrte Frau Trebesius, die EU-Bürokratie ist ein Moloch, dessen Hauptaufgabe zu sein scheint, den Wohlstand in Europa zu mindern. Man kann nur froh sein, dass die von Ihnen beschriebenen Vorschläge für Gesetzesänderungen nicht umgesetzt wurden. Denn dann wäre der Schaden noch viel größer. Ich nenne nur die irrsinnigen, in die Tat umgesetzten Vorhaben wie REACH, Verschärfung der Medizinprodukterichtlinie und die Energieeinsparverordnung, die jährliche Zusatzkosten in zweistelliger Milliardenhöhe für Industrie und Verbraucher bedeuten und keinerlei Nutzen für irgendwen bringen. Vor diesem Hintergrund können wir für jedes nicht umgesetzte Vorhaben dankbar sein. Das kostet dann nur die Zeit der ansehnlich bezahlten… Mehr
„Diese Quote sollte mit Strafen von 250.000 Euro pro nicht erfülltem Aufnahmefall durchgesetzt werden“ Wer so etwas unterschreibt ist doch dämlich im Hirn. Es geht doch nicht um Einzelfälle sondern um 100 Tausende und über die Jahrzehnte Millionen FF’s (falsche Flüchtlinge). Diese „Straf“ Beträge nehmen ganz schnell existenzbedrohende Dimensionen an. z.B. für 4000 abgelehnte Fälle kosten dann schon eine Milliarde an Strafzahlung. Da sieht man welche nichtexistente „Gleichberechtigung“ in der EU herrscht. Das ist kein Respekt vor dem Bürger und den einzelnen Staten, dass ist Repression. Außerdem ist der neuste politische Kunstgriff, nicht mehr die Aufnahme von nach Leib und… Mehr

Moin moin Sagittarius A,
Dass dem ganzen EU-Apparat ein Elefant ins Gehirn ge…issen hat erkennt „man“ schon an dem Umstand, dass 2 über den Zaun kletternde
Afrikaner je 5000 EURO vom spanischen Staat erhalten sollen wegen
„Kollektivabschiebung“.
Demnächst bekommt jedes Einbrecher-Duo wohl zum Diebesgut bei Gefangennahme noch Entschädigung wegen Kollektivabschiebung ins Gefängnis. Irre nur noch irre, für wie bekloppt der EU-Apparat seine Wähler hält. So etwas „kann umgehend weg“!

Beamte wissen sich immer zu beschäftigen und weiten gerne den Apparat der Beschäftigten aus. Einen Erfolg müssen sie nicht nachweisen.
Wenn Arbeiter oder Angestellte oder auch Selbstständige oder Freiberufler etwas erarbeitet, was nutzlos ist, keiner braucht, niemand bestellt hat und auch zu nichts führt, wird dafür schwerlich etwas bezahlt werden. Das gilt nicht für Politiker oder Beamte. Die machen, um sich zu beschäftigen.
Sind übrigens unsere Angestellten. Aber so fühlen sie sich nicht, sie sind nur sich selbst verpflichtet und der Partei, nicht dem Souverän. Demokratie heißt das übrigens – für die , die es nicht wissen sollten.

Noch einmal nachgefragt, was mir bis heute keiner erklären konnte: 1.)
Wenn „das, was Flüchtlinge zu uns bringen, wertvoller als Gold ist“,
warum soll dann für jeden nicht aufgenommenen ‚Flüchtling‘ eine Strafe
von 250.000 € eingeführt werden? 2.) Wie ist man genau auf diesen Betrag
gekommen?

Noch einmal nachgefragt, was mir bis heute keiner erklären konnte: 1.)
Wenn „das, was Flüchtlinge zu uns bringen, wertvoller als Gold ist“,
warum soll dann für jeden nicht aufgenommenen ‚Flüchtling‘ eine Strafe
von 250.000 € eingeführt werden? 2.) Wie ist man genau auf diesen Betrag
gekommen?

Warum verlinken Sie nicht die deutsche Fassung:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0270&from=EN
Wie man sieht geht es nur um die Neufassung bestehender Regeln und deren Verschärfung.

Frau Trebesius, Sie meinen: »Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen«? Die Grünen, die Linken, die offiziellen Interessenvertreter mohammedanischer Migranten und inoffizielle wie die SPD, katholische und evangelische Kirche, Gewerkschaften – praktisch niemand? Auf Ihren eigenen Internetseiten, Frau Trebesius, vermisse ich klare Kante zur Frage der Desintegration und der offenen Grenzen. Dafür finden sich arglose Sätze wie »Und der deutschen Willkommenskultur scheinen die bunten Luftballons auszugehen« (zum Stichwort »Flüchtlinge«) und »Ich habe erlebt, dass ein System (eine Regierung) stürzen und eine Ideologie scheitern kann, dass manchmal wie im Märchen die Guten… Mehr
Frau Trebesius, Sie meinen: »Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen«? Die Grünen, die Linken, die offiziellen Interessenvertreter mohammedanischer Migranten und inoffizielle wie die SPD, katholische und evangelische Kirche, Gewerkschaften – praktisch niemand? Auf Ihren eigenen Internetseiten, Frau Trebesius, vermisse ich klare Kante zur Frage der Desintegration und der offenen Grenzen. Dafür finden sich arglose Sätze wie »Und der deutschen Willkommenskultur scheinen die bunten Luftballons auszugehen« (zum Stichwort »Flüchtlinge«) und »Ich habe erlebt, dass ein System (eine Regierung) stürzen und eine Ideologie scheitern kann, dass manchmal wie im Märchen die Guten… Mehr
Dann bleibt ja abzuwarten: a) ob dieser „Reformvorschlag“ wirklich abgelehnt oder b) nochmals „überarbeitet und beraten“ doch noch verabschiedet wird c) wann er, falls Ablehnung, wieder aus der Schublade geholt wird d) wie im Falle einer Ablehnung der „Kompromissvorschlag“ aussehen und ob, bzw. wann dieser dann beschlossen wird. Det Dingens is noch nich vonner Schippe – wie mein Großvater immer zu sagen pflegte. Da kommt so oder so noch was hinterher. Wetten? Mal ganz abgesehen davon : Wer braucht eigentlich ein EU-Gesetzchen, wenn die Größte Kanzlerin aller Zeiten dieses achselzuckend dann wieder als „obsolet“ bezeichnen kann? Die Monarchin regiert, was… Mehr