Angela Merkel unterwegs zum Ausgang – unterm Arm ihre EU-Vision

Während man sich hier im Angesicht des Merkel-Rückzugs aus dem Parteivorsitz noch ungläubig die Augen reibt, ist Douglas Murray aus seiner unverstellten englischen Perspektive schon einen Schritt weiter. Für ihn ist die Ära Merkel – und ihre Vision, wohin sich die EU entwickeln muss - vorbei.

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Was immer man vom Unternehmen EU gehalten haben mag, eine Frage blieb stets ungelöst: „Was willst du einmal werden, EU, wenn du erwachsen bist?“ In der Anfangsphase war sich nicht jeder darüber im Klaren. Später schien man sich einig zu sein – unter der Führung Angela Merkels. Stand sie doch immer bereit, Streit zu schlichten, Bail-outs zu genehmigen, anderen Völkern deutsche Hilfe anzubieten und das Projekt als Ganzes zu schützen, so dass es zu einer immer engeren Union werden könnte. Was immer man davon halten mochte: Mit Angela Merkel an der Spitze schien zumindest die EU zu wissen, wo es langgeht. Das ist nun vorbei.

Vergangene Woche verkündete die deutsche Kanzlerin nach einer weiteren politischen Pleite für die CDU in Hessen, dass sie nicht mehr für den Posten der Parteivorsitzenden zur Verfügung stehen würde. Und sie kündigte an, 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin anzutreten. Sie hat diesen Posten seit 2005 inne und in dieser Zeit mit vier französischen Präsidenten, vier britischen Premierministern und sieben Politikern, die versucht hatten, Italien zu regieren, zusammengearbeitet. Ihr Abgang zieht sich nun hin – und parallel dazu auch der Untergang ihrer Vision von Europa. Und damit fehlt einer klaren, föderalistischen Europasicht, die man bisher immer für unerlässlich gehalten hatte, jetzt die Führungsfigur.

Heute gibt es einfach niemanden auf der politischen Bühne, der die Rolle der Königin dieses Projekts, als die Angela Merkel im vergangenen Jahrzehnt aufgetreten ist, spielen könnte. Die Gründe dafür sind ihre bisherigen Entscheidungen, ihre Unnachgiebigkeit und die Selbstüberschätzung, mit der sie die machtvollste Position in Europa ausfüllte. Das Merkel Projekt schuf eine EU mit unerreichbaren Ambitionen in seiner Absicht, Länder mit einer langen Geschichte der Unabhängigkeit zu regulieren; der Versuch, der vielfältigsten Staatengemeinschaft der Erde Einheitlichkeit zu verpassen, ist einfach grundlegend uneuropäisch.

Mittlerweile erscheint es einem merkwürdig, dass Angela Merkel und ihre Vision Europas bis vor kurzem so unantastbar war. Die erste politische Todesahnung kam im Jahr 2016 auf, als in den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern die erst drei Jahre alte AfD die CDU auf einen demütigenden dritten Platz verwies.

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Merkel: Ein Abschied, der keiner ist
Dann folgten die Bundestagswahlen, in denen die CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 erzielte. Merkel verbrachte sechs demütigende Monate damit, andere Parteien zu einer Koalition zu überreden und die wiederholten Herausforderungen innerparteilicher Kritiker, allen voran Horst Seehofer, abzuwehren.

Dabei ist klar, warum diese gegen sie vorzugehen versuchten. Merkels Unique Selling Point – ihre felsengleiche Unbeweglichkeit – war zu einem Hindernis worden, einem Zeichen der Starre in einem Europa, das nichts mehr braucht als Wandel. Desaströs im Angesicht der beiden Herausforderungen, mit denen sich Europa während Merkels Herrschaft konfrontiert sah: Der Finanzkrise und dem demographischen Wandel.

Das Europa, das Merkel führte, hatte sich eine Währung geschaffen, bevor es ein Land dazu gab. Als die globale Finanzkrise dann auf diesen unausgegorenen Euro traf, hatte Merkel zwei Möglichkeiten. Sie hätte den deutschen Wählern erklären können, dass Deutschland vom Euro profitiert habe und dass dieser den Export ankurbele (da er nach Einschätzung des IWF künstlich um die 30 % unterbewertet ist). Sie hätte den Standpunkt einnehmen können, dass es nun Zeit sei für eine echte Transferunion, um Geld von den reicheren zu den ärmeren Ländern zu transferieren.

Oder sie hätte akzeptieren können, dass die Volkswirtschaften in der EU einfach zu unterschiedlich sind. Dass sich deutsche und griechische Bilanzierungsmethoden, um es einmal vorsichtig auszudrücken, niemals würden vereinbaren lassen. Und dass deshalb eine geordnete Trennung in Ordnung wäre.

Die unbewegliche „Mutti“ (wie die Deutschen sie zärtlich zu nennen pflegen) tat aber nichts dergleichen. Stattdessen half sie, ein System zu implementieren, das den Südländern einen grausamen Sparkurs auferlegte, die Eurozone auf die nächste Krise schlecht vorbereitet sein lässt und bereitete so die Bühne für die Ereignisse, die zu ihrem eigenen Untergang führen.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland bewegt sich im Moment auf einem historischen Tiefstand von unter 5%. In Italien sind es hingegen 10%, bei erschreckenden 31% bei den Jungen, einem viel höheren Wert als die 19% vor der Krise. Die steuerliche Zwangsjacke, die Merkel den Italienern aufgezwungen hat, durchgesetzt von aus Brüssel eingesetzten Bürokraten, sorgt dafür, dass eine ganze Generation von Italienern ihr Berufsleben ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz beginnen. Und somit empfänglich werden für politische Parteien, die ganz andere Pläne haben.

Hätte Italien die Möglichkeit gehabt, auf seine eigene Art auf die Folgen des Crashs zu reagieren, wäre die Sache vielleicht anders ausgegangen. Joseph Stiglitz konstatiert, dass Merkels Projekt darin bestand, Länder mit grundverschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Hintergründen zusammenzubinden, und ihnen damit die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigenen Wechselkurse und Zinsmargen zu beeinflussen. Was in Berlin als ein gemeinsames Schultern von Lasten empfunden wurde, kam in Athen und Rom ganz anders an. Und deshalb beginnen die politischen Konsequenzen jetzt auf ihre Verursacherin zurückzufallen.

Der entscheidende Wendepunkt Ihrer Kanzlerschaft, und damit ihres europäischen Projektes, sind ihre Fehler in der Migrationskrise. Auf deren Höhepunkt im Jahr 2015 bewies Angela Merkel eine geradezu frappierende Unbeweglichkeit und einen atemberaubenden Unilateralismus. Sie schien zu denken, auch weiterhin Entscheidungen für einen ganzen Kontinent treffen zu können. Als sie einseitig die völlige Öffnung normaler Grenzen und das Aussetzen von Asylverfahren ankündigte, und damit Flüchtlinge regelrecht nach Deutschland lockte mit der Bemerkung „Wir schaffen das“, hatte sie vorher nur wenige ihrer Verbündeten befragt und keinerlei Warnungen beachtet.

DIE WELTWOCHE über Douglas Murray
Europas seltsamer Selbstmord
Erst in der Überforderung des Landes traten Angela Merkels Vorstellungen ebenso klar zutage wie deren Konsequenzen. Genau wie aus ihrer Sicht Europa die Lasten der Finanzkrise gemeinsam gestemmt hatte, sollten nun die Mitgliedstaaten die Rechnungen, die sie alleine in Berlin in einer Art moralischem Rauschzustand erzeugte, mitübernehmen. Aber der Rest Europas wandte sich ab. Von Westminster bis Warschau wollte niemand die Lasten für Entscheidungen übernehmen, von denen sie wussten, dass ihre Wählerschaft ihnen das nicht verzeihen würde.

Quasi über Nacht wurde Angela Merkel vom Stabilitätsanker zu einer verwegenen Spielerin, die bereit war, die Zukunft ihres eigenen Landes aufs Spiel zu setzen. Und mit jeder Wahl begann Europa, sich weiter von ihr abzuwenden. Am deutlichsten in Ungarn. Aber Berlin wie Brüssel glaubte, mit den Visegrád-Staaten fertig zu werden, indem sie sie, wie bisher, als eine Art Lehrlinge behandelten, die einfach noch nicht genau begriffen hatten, wie man mit Problemen umgeht. Diese Taktik wird nun nach dem Brexit schwieriger – und geradezu unmöglich, nun da Italien, ein EU-Gründerstaat, ebenfalls eine andere Richtung einschlägt. Der Fünf Sterne-Aufstieg war motiviert von einem Jahrzehnt einer von außen aufgezwungenen Sparpolitik, während die Lega ihren Erfolg der first hand-Erfahrung der Italiener mit Angela Merkels Einladung an die Migranten der Welt verdankt.

Diese Krise ist immer noch in vollem Gange. Kürzlich hat die die EU Italiens Staatshaushalt zurückgewiesen und die Italiener aufgefordert, ihre Hausaufgaben neu zu machen. Aber Italiens Regierung wird nicht einfach an den Schreibtisch zurückkehren und dann die gewünschten Antworten liefern. Denn Opposition zum Merkelismus zahlt sich bei italienischen Wahlen aus. Meinungsumfragen attestieren der Lega seit März eine annähernde Verdoppelung ihrer Stimmenanteile. Bei Neuwahlen könnte sie Resultate erzielen, die einen weit größeren Albtraum für den Norden darstellen würden. Die Italiener haben es offenbar einfach satt.

Das Gleiche gilt für Griechenland und Polen. Auch dort wird es hässlich. Dort holen die Politiker wieder einmal ihre bevorzugten Tricks aus der Kiste: Reparationsforderungen gegen Deutschland.  Beide argumentieren, Deutschland habe die Kriegsschäden der Nazis nicht ausreichend kompensiert. So sei die Zerstörung Warschaus niemals widergutgemacht worden. Eine griechische überparteiliche Untersuchung verlangt derweil 299 Milliarden Euro von Deutschland für die Besetzung des Landes. Man muss schon bewundern, dass die Griechen diesmal der Versuchung widerstanden haben, diese Summe aufzurunden.

Wohin man auch schaut – und was immer man dabei empfinden mag – die Schlussfolgerung ist dieselbe: Europa ist keine sich immer weiter integrierende Union mehr, sondern im Gegenteil eine Quelle der Instabilität. Durch seine merkelartige Weigerung – oder Unfähigkeit – sich zu reformieren.

Während sie ihren Rückzug einleitet, hinterlässt Angela Merkel ein Land, in dem die AfD die stärkste Oppositionspartei ist, bei Protesten in Chemnitz und anderswo demonstrativ der Nazi-Gruß gezeigt wurde und in dem jeder über den Krieg zu reden scheint.

Von 60 Prozent Zustimmung auf 30
Das Malheur des Monsieur Macron
Ihr vakanter Thron wird wahrscheinlich leer bleiben, da es in Europa nur einen einzigen Politiker gibt, der ihn gerne besteigen würde. Emmanuel Macron hat in Frankreich die altbekannten Probleme mit einer Wählerschaft, die stets für die Revolution stimmt und dann jeden Wandel verweigert. Doch der französische Präsident bereitet sich seit Jahren auf diesen Moment in der Führung des Kontinents vor und hat ganze Abkommen in Sachen EU-Reform gestaltet. Er möchte die Eurozone gern weiter zentralisieren, einen EU Finanzminister und ein Eurozonen-Budget. Hierfür bräuchte er dringend deutsches Geld. Erst kürzlich hat er gewarnt, dass diese Ambitionen nicht alleine zu realisieren seien.

Merkel war nur allzu gern bereit, seinen Eurozonenplan zu fördern, wenn er im Gegenzug ihr Vorhaben, die Migration europaweit zu bewältigen, unterstützen würde. Vielleicht hätte das alles funktioniert.  Aber jetzt, da Merkel Ihren Rückzug verkündet, verliert Macron den einzigen Verbündeten. Salvini wird ihm bestimmt nicht helfen. Und auch keines der anderen Länder kann noch uneingeschränkte Unterstützung mobilisieren. Außer Macron und der EU-Kommission hat niemand die Lektion Angela Merkels übernommen, dass nur ein „Mehr“ an Europa und weniger Nationalstaat der richtige Weg sei. Stattdessen schwingt das Pendel in die andere Richtung.  Wenn die Kommission kein geradezu science-fiction-haftes Selbstbewusstsein entwickelt – und die Welt übernimmt – wird die Rolle des europäischen Führers wohl unbesetzt bleiben.

Es wird eine Zukunft für die die EU geben – nur eben nicht die, die am Gipfel der Macht Angela Merkels unausweichlich schien. Was immer man in Brüssel oder Berlin auch denkt: Während der Merkeljahre hat ein Land nach dem anderen die Wachstumsschmerzen der EU erlitten und dann entschieden, dass dies nicht das ist, was sie wollen.

Dies ist mit Sicherheit das Ende einer Ära. Aber nicht das Ende der Welt.


Dieser Beitrag von Douglas Murray, den Achim Winter ins Deutsche übersetzt hat, erschien zuerst am 3. November 2018 in The Spectator. Wir danken  Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.

 

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Kommentare ( 119 )

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119 Kommentare auf "Angela Merkel unterwegs zum Ausgang – unterm Arm ihre EU-Vision"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Wieso meint Murray, in Deutschland werde derzeit ständig vom Krieg geredet? Hab ich was verpasst?

Die Briten reden nicht vom Krieg, die machen lieber welche bzw. beteiligen sich daran. Deren völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und in Libyen haben hunderttausende Menschen bislang das Leben gekostet und in der Folge in diesen und anderen Staaten grosses Leid und Chaos verursacht. Von den dadurch verursachte Flüchtlingswellen will GB nichts wissen. Da hält man sich mit Hilfen vornehm britisch zurück.

Auch wenn es noch so oft behauptet wird, NEIN, Deutschland hat vom Euro NICHT profitiert. Exporte innerhalb der Euroländer sind nicht gestiegen, schon gar nich im Verhältnis zu außerhalb. Zudem werden jene auch noch durch die Bundesbank bezahlt, weil der Süden anschreiben läßt mit der Gewißheit, daß es niemals etwas zurückgibt (Target 2). Deutschland steht nicht wesentlich besser da als zu DM-Zeiten als die Währung andauernd aufgewertet wurde. Dieses Märchen von dem deutschen Profit ist genau das, was uns hindert, endlich eine realistiasche Einschätzug der EU und ihrer Ziele abzugeben. Das ist ein politisch-ideologisches Projekt durch und durch. Profitiert hat… Mehr

Die Bilanz des Wirkens der Frau ADM lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen:

„Wenn sich nichts mit nichts verbindet, ist und bleibt die Summe klein;“

[Ludwig van Beethoven, Fidelio, Libretto 1. Akt]

Ganz hervorragend zusammengefaßt. Leider fehlt so viel. Denn Merkel hat nicht nur der EU den Todesstoß versetzt, sondern Deutschland genauso. Und bis zu ihrem Abgang denkt sie überhaupt nicht daran, aufzuhören – lieber schnell noch Fakten schaffen, die nur schwer wieder rückgängig zu machen sind. Diese Person war und ist absolut größenwahnsinnig und gehört in die Klapse.

Man kann es kurz machen, am 1. Januar 2002 wurde der Euro eingeführt, im September 2008 war dieser im Wesentlichen erledigt, das ist ganz nüchtern die Bilanz.

Es sind eben jene eloquenten Vertreter des Politikbetriebes, die wertschöpfend nie gearbeitet haben, welche einem echten Unternehmer mit obiger Vita die Unfähigkeit um die Ihren schlagen würden.

Diagnose für den Politikbetrieb: Kognitive Dissonanz
Diagnose für das Projekt EU: RESET-Knopf betätigen

Ergänzend dazu die beiden Zitate. „Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten.“ Und „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ Helmut Schmidt
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ K. Tuchoksky

Merkels Politik wurde zur Politik der Spaltung. Für Deutschland, Europa und nun auch bei vielen Verbündeten, die wir eigentlich dringend brauchen. Unsere Kraft und unsere Steuermittel kamen am wenigsten denen zugute, die sie erwirtschaftet und mehrte nur den Reichtum in Deutschland und der Welt. Der Preis dafür ist hoch und beschneidet die Zukunft zunehmend für großer Teile unserer Bevölkerung. Die Armut nimmt in Deutschland zu. Ob Eurorettung, Energiewende, Massenmigration, alles ging und geht vorwiegend zu Lasten der Menschen, die Tag täglich für ein halbwegs vernünftiges Leben schuften müssen. Nichts gegen Reichtum, solange er solide erarbeitet und sich in Grenzen hält.… Mehr

Merkel hat nicht Merkels Ideen durchgeführt, sondern die Grün/Sozialistischen Ideale ihrer Bevölkerung bedient. Da diese Ideale so hirnrissig sind, erscheint auch Merkel als Medium einer solchen Wählerschaft. Sie ist im Versuch gescheitert Deutsche Tugenden,wie Grün/Soziallistischen Weltretter denken, in Europa zu vereinen.

„Die unbewegliche „Mutti“ (wie die Deutschen sie zärtlich zu nennen pflegen)“
Das ist lange, lange her! Die letzten peinlichen Bemühungen um dieses Mem hatte die CDU beim Wahlkampf 2017: „Voll muttiviert“.
Wie kann man eine herz-, kinder- und prinzipienlose, vernichtende, alte, verhärmte Landpommeranze mit dem Kosewort für „Mutter“ bezeichnen?

Danke für diese voll zutreffende Beschreibung von AM.

Nun, man sagt auch Vaterland. Da die Kanlerin nun mal nicht männlich ist, also Mutti. Ich finde diese Bezeichnung, gerade angesichts der durchweg paternalistischen Politik für unsere Obernudgerin Merkel überaus treffend.

Die EU hat fertig, die Deutschen Arbeitnehmer zahlen den ganzen Mist, den sich abgehalfterte und besoffene Politiker ausgedacht haben. Deutschland wird arm durch dieses Bürokratiemonster und einzig die Großkonzerne sind der Nutznießer – einfach abschaffen und durch eine Europäische Nato ersetzen, alles andere braucht kein Mensch.

„Vielleicht hätte das alles funktioniert.“

Ganz bestimmt NICHT.

Das Beste an Europa war die EWG. Gemeinsame wirtschaftliche Interessen bei Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsstaaten. Und das hat prima funktioniert.

Da haben Sie sehr recht. Die Fehlentwicklung fing 1994 mit Maastricht an, als man aus der EWG/EG die EU machte und aus dem wirtschaftlichen Bund eine politische Union herbeischrieb. Nur: Man blieb halt auf halbem Weg stehen. Man hätte eigentlich sofort die Nationen und nationalen Parlamente abschaffen müssen, als man den EU-Superstaat propagierte. Aber das hat man sich auch nicht getraut. Also hat man ein Zwitter-Staatsgebilde geschaffen, nicht Bundesstaat noch Staatenbund, sondern irgendwas dazwischen. Und man hat bei den ganzen schönen Verträgen vergessen, dass es auch mal sein kann, dass ein oder mehrere Staaten sich einfach nicht mehr dran halten… Mehr

Man blieb nicht auf halben Wege stehen, sondern ist noch stets dabei, durch die Hintertür (Erobonds, Bankenunion, Europ. Arbeitslosenversicherung und – ganz wichtig – eine große Krise (Schäuble!)) diesen europäischen Einheitsstaat zu installieren. DAS genau ist das Problem. Europa braucht keinen Zentralstaat, Europa braucht gelebte Subsidiarität.

„Die Fehlentwicklung fing 1994 mit Maastricht an, als man aus der EWG/EG die EU machte und aus dem wirtschaftlichen Bund eine politische Union herbeischrieb. Nur: Man blieb halt auf halben Weg stehen. Man hätte eigentlich sofort die Nationen und nationalen Parlamente abschaffen müssen, als man den EU-Superstaat propagierte. Aber das hat man sich nicht getraut“ – Mit welchem Recht bitte schön, sollte das passiert sein? Meinen Sie das ernst, was Sie da bedauerd, wie ich das verstehe, schreiben? Falls ja, was ich kaum glauben kann: Wenn man sich das „getraut hätte“- wie Sie schreiben, würden vielleicht nur die Deutschen die… Mehr

„Man hätte eigentlich sofort die Nationen und nationalen Parlamente abschaffen müssen, als man den EU-Superstaat propagierte. “

Und was wäre daran gut und vernünftig gewesen? Gegen den Willen der Völker Europas ihre nationalen Identitäten zu zerstören? Dieses wahnhaft schizophrene Verhältnis zu eigenen Identität haben auf den ganzen Kontinent nur wir Deutschen. Anderswo liebt und wertschätzt man sein Land, seine Kultur und seine Identität.