AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes – ein juristischer Kommentar

Sensation diese Woche: Die AfD wird zum "Prüffall" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erklärt. Wie gefährlich ist die AfD - und wie gefährlich ist das Vorgehen für die AfD? Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, zur Pressekonferenz des BfV.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Der Verfassungsschutz darf nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder eine politische Partei beobachten, wenn er hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt; das heißt, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines ihrer Elemente (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürdegarantie) beseitigen will.

Politiker der etablierten Parteien fordern seit langem die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“. Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als „Fall für den Verfassungsschutz“ an.

Das ist juristisch höchst problematisch. Um das Problem zu verstehen, muss man sich klarmachen, dass es hinsichtlich der Beobachtung von Parteien und anderen Organisationen durch den Verfassungsschutz verschiedene Stufen gibt: Ergibt eine informelle Vorprüfung, dass Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass eine Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wird sie behördenintern zum Prüffall erklärt. Jetzt erfolgt eine systematische Prüfung anhand öffentlich zugänglicher Quellen. Die Einstufung als Prüffall sagt darüber, ob die betreffende Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und in diesem Sinne „extremistisch“ ist, nichts aus. Die Vorprüfung soll lediglich herausfinden, ob es so viele und so gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dass dies die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt. Wenn sie zum Ergebnis kommt, dass die Beobachtungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird die betreffende Organisation zum „Verdachtsfall“. Auch dann steht also ihre Verfassungsfeindlichkeit noch nicht fest, aber dann darf sie auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – etwa durch Einsatz von V-Leuten – beobachtet werden. Auch die Beobachtung muss ergebnisoffen sein. Sie muss beendet werden, wenn der Verfassungsschutz nicht nach angemessener Zeit hinreichendes Belastungsmaterial gefunden hat, mit Hilfe dessen er die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation beweisen kann. Wenn die Verfassungsschutzbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass sie diesen Nachweis führen kann, stuft sie die Organisation als „Fall erwiesener Verfassungsfeindlichkeit“ ein.

Die Einstufung einer Organisation als Prüffall ist gesetzlich nicht geregelt (außer in Niedersachsen). Es handelt sich um eine interne Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden, die – bevor sie eine Organisation beobachten – natürlich zunächst prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind. Die Schwelle der Voraussetzungen hierfür liegt niedrig. Geprüft wird aufgrund vorhandener Verdachtsmomente, also aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der betreffenden Organisation hindeuten. Solche Anhaltspunkte können sich bei politischen Parteien vor allem aus Äußerungen von Politikern ergeben. In diesem Sinne verfassungsschutzrechtlich relevante Äußerungen und Verhaltensweisen lassen sich bei Politikern aller Parteien finden. Sie führen nicht zur Beobachtung und auch nicht zum „Prüffall“, solange sie vereinzelt bleiben. Wenn sie sich häufen oder wenn sie sehr schwerwiegend sind, kann eine systematische Vorprüfung geboten sein – dann erfolgt die Einstufung als Prüffall. Im Falle der AfD spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz von „Verdachtssplittern“, die „nicht hinreichend verdichtet“ seien, um eine Beobachtung einzuleiten, aber die zur Bearbeitung als Prüffall geführt hätten. Gerade weil die Verfassungsschutzbehörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung haben, ab wann sie eine systematische Vorprüfung vornehmen, muss die Entscheidung über die Einstufung als Prüffall eine behördeninterne, nicht der Öffentlichkeit mitgeteilte Entscheidung bleiben.

Wenn nämlich, wie jetzt im Fall der AfD, die Einstufung als Prüffall öffentlich verkündet wird, dann bleibt sie keine Entscheidung im Innenleben des Geheimdienstes, sondern dann entfaltet sie öffentliche Wirkung, nämlich Stigmatisierungswirkung: Die Partei wird vom Verfassungsschutz geprüft. Das ist es, was in der Öffentlichkeit ankommt. Dass sie nur zum dem Zweck geprüft wird, festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind, wird kaum wahrgenommen. Bereits die Verkündung des Prüffalls hängt der Partei das Odium des Extremis-musverdachts an, obwohl es ja nur der Verdacht ist, dass ein die Beobachtung rechtfertigender Verdacht gegeben sein könnte. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei. Ob dieser Eingriff sich rechtfertigen lässt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Die Rechtfertigung könnte schon daran scheitern, dass eine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff fehlt. Im übrigen gehört es zu den Grundlagen der Demokratie, dass die politische Willensbildung vom Volke ausgeht und grundsätzlich ohne hoheitliche Einwirkung stattfindet. Deshalb darf der Verfassungsschutz sich mit Bewertungen politischer Parteien in den öffentlichen Meinungskampf erst dann einmischen, wenn deren Verfassungsfeindlichkeit feststeht, keinesfalls aber bereits im Prüffall. Andernfalls könnte die Ausrufung des Prüffalls zu leicht missbraucht werden, um einer Partei – insbesondere in Wahlkämpfen – zu schaden. Denn die Voraussetzungen für die Vorprüfung sind gering, und ihre Handhabung ist leicht manipulierbar.

Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – und zuvor bereits die thüringische Verfassungsschutzbehörde – werden erklären müssen, warum sie im Fall der AfD von dieser Praxis abgewichen sind und die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht haben.


Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg.

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Kommentare ( 179 )

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179 Kommentare auf "AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes – ein juristischer Kommentar"

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Herr Professor Murswiek,es wäre mit Herr Maaßen nicht möglich gewesen die Partei in dieser Art öffentlich in Mißkredit zu bringen,deshalb wurde so lange gebastelt bis man ihn aus dem Amt entfernen konnte, um ihn durch einen „Regierungsgenehmen“ Ja-Sager zu ersetzen. Die AfD hat ja schon Rechtsmitteleinsatz gegen diesen „Rufmord“ angekündigt,und Ich bin einmal gespannt wie ein Gericht hier gegen die Regierungs und linksgrün geprägte Meinung Recht sprechen wird,oder sind Sie nicht auch der Meinung das sich schon ein linksorientiertes Gericht finden wird das die AfD zu „Verfassungsfeinden stempelt? Wenn eine Kanzlerin unangefochten Recht beugen kann,Gesetze durch ihre wirkliche Meinung,nämlich linksgeprägt… Mehr

Warum sind die etablierten von der bisherigen Praxis abgewichen? Der Verfassungsschutz wird als Instrument gegen die Afd missbraucht . Ich frage mich wann wir wieder DDR Verhältnisse haben. Es werden Leute eingeschüchtert ,es geht um unbedingten Machterhalt der Etablierten!

…an Christian, Sie stellen die Frage wann; die Antwort die DDR 2 haben wir bereits und zwar in Reinform !

Und zu den Etablierten gehören inzwischen auch die Grünen, die SED Nachfolgeorganisation Die Linke, die MSM, Kirchen, diverse Profiteure der Willkommensunkultur etc. Gewerkschafte, Verbände und Vereine, ANTIFA usw. Da ist verdammt viel zu verteidigen. Der Feind aller vorgenannten ist die AFD. Da heißt es auf sie mit Gebrüll, alle zusammen.

Die DDR Verhältnisse wurden von Frau Merkel mit in das Amt gebracht,nur niemand hat hingeschaut,und jetzt wo wir es merken ist es zu spät,wir müssen also so lange durchhalten bis die und ihre Vasallen weg sind,und das kann lange dauern,oder glaubt noch jemand das man diese „Kostgänger“am Balg des Volkes so leicht wieder los wird?,das klappt nur mit anderen Mitteln,und die will noch keiner anwenden.Es geht also in Runde Zwei,ab 2020 dann mit der kleinen Merkel,aber mit den alten Vasallen??

Wenn Nachrichtendienste innenpolitisch instrumentalisiert werden, ein solch politisiertes Vorgehen läßt es hier vermuten, ergeben sich neben rechtlichen (ist aber seit Jahren offiziell im Ausverkauf) grundlegende demokratietheoretische Fragen und vorallem Zweifel. So richtig weit her kann es mit dem Selbstbewußtsein dieser Demokratie nicht her sein, wenn die inhaltliche Auseinandersetzung durch Bespitzelung ersetzt wird. Aber an rhetorischen Nebelkerzen zur Begründung wird es nicht mangeln. Faszierend und erschreckend zugleich zu sehen, wie sich diese Demokratie mittels Dummheit der politischen Akteure und des Wahlvolks ganz von selbst zerstört. Haltet den Dieb!

Ob eine Demokratie, trotz schlechter Regierung, aufrecht erhalten werden und gut funktionieren kann, hängt von deren (unabhängigen) Institutionen ab. Machen sich die Parteien den Staat jedoch „zur Beute“ (von Arnim), wird die Demokratie gelenkt, unfrei. Nicht die Institutionen handeln, sondern die in ihnen tätigen Menschen. Die Parteien wirken längst nicht mehr nur an der Willensbildung mit, sondern sie beherrschen diese mit Hilfe williger Vollstrecker.

Gegen diese Staatsfeindlichkeit, gewaltätigen Hass auf die eigene Nation gäbe es eine Lösung: Aberkennung der Staatsanghörigkeit! Können danach ihren eigenen Asylabenteuer irgendwo in Afrika und Orient ausleben…

Die „Prüfung“ und deren Veröffentlichung sind Mittel im politischen Kampf gegen Rechts. Jeder weiss das, auch wenn die meisten das natürlich nicht zugeben würden. Der Mainstream desavouiert sich selbst mit solchen Aktionen immer mehr; die politische Beseitigung von Maassen ergibt jetzt mit dieser Entwicklung ein für alle klar sichtbares „Narrativ“. Es wird der AfD im Osten nützen, nicht schaden. – Ich möchte auf ein tiefer liegendes Problem hinweisen, das mit dieser Prüfung (auch anhand von Politiker-Äusserungen) verbunden ist. Es galt jahrzehntelang als von allen akzeptiertes Grundprinzip unserer Verfassung (und, was das angeht, von allen mir bekannten westlichen Verfassungen), dass die… Mehr

Sehr interessante Analyse, Herr Stiller! Alle Begriffe (Meinungsfreiheit, Demokratie, Menschenwürde usw.) müssen ja erst definiert, mit Leben erfüllt und gegen andere abgegrenzt werden, um zu wirken. Wie das läuft, bestimmen diejenigen, welche die sog. Deutungshoheit haben, um die zurzeit erbittert gekämpft wird. Es gibt im Mainstream keine Kritiker und damit andere Meinungen mehr, sondern nur noch „Feinde“, „Hasser“, „Abschotter“, „Ausgrenzer“, „Rassisten“ usw., die dann sehr schnell zum „Verdachtsfall“ werden.
Sehr geschickt, in der Tat. Es wird uns bald die Luft zum Atmen nehmen …

Ihre geforderte „Grundsatzdebatte“ trifft ins Schwarze. Wir könnten dann feststellen, dass die paternalistische Regierung weit fortgeschritten ist und womöglich bevorzugt wird. Allerdings hätten die Gegner einer solchen Regierung dann die Möglichkeit, diese als den „größten denkbaren Despotismus“(Kant) zu entlarven. Deshalb wird eine offene Debatte nicht stattfinden. Um die Demokratie aufzuweichen, Sie sagen es, bedient man sich trickreich anderer Mittel. Die freiheitliche Demokratie wird auf subtile, heuchlerische , undurchsichtige Weise zersetzt.

Gab / gibt es nicht schon genügend Debatten mit Ergebnissen?
Bringen Dies etwas?
Wie ist es erfahrungsgemäß nach Debatten und Abmachungen?
Die Einen halten sich an die Abmachungen / Ergebnisse und die Anderen dann doch nicht und machen weiter wie bisher.
Der Anstädige der tolerant ist und sich an Abmachungen und Gesetze hält ist auch weiterhin der Dumme.
Konsequenteres Angenen dagegen ist erforderlich auch von denen die sich im Augenblick noch einschüchtern und für dumm verkaufen lassen.

Statt qu muss es natürlich kubikmeter heißen. (Korrekturfunktion wäre hilfreich!)

Offenbar muss man mittlerweile emeritiert sein, um eine derart klare und nachvollziehbare Analyse zu publizieren. Das ist mir schon bei der angeblichen Schädigung der Lunge durch NO2-Konzentrationen von 40 Mikrogramm pro qu Luft aufgefallen. Dabei ist doch eigentlich die Freiheit der Wissenschaft garantiert, oder? Wenn sie allerdings niemand in Anspruch nimmt, verfällt sie irgendwann.

Herr Wegener, Sie schreiben mir aus der Seele. Auch mir ist schon lange aufgefallen, dass regierungskritische Meinungen grundsätzlich von emeritierten bzw. pensionierten Persönlichkeiten stammen. Eine freie Meinungsäußerung können sich in unserem Lande nur noch finanziell unabhängige Geister leisten, im anderen Fall ergeht es ihnen wie Herrn Maßen. oder noch schlimmer (Er hat wenigstens seinen Pensionsanspruch behalten).

Tit for tat. Schon einmal was davon gehört?

Das ist eine Regel, ein Spiel wiederholt zu spielen. In der ersten Runde brav und fair spielen und solange die Spielpartner auch immer brav und fair spielen das ebenfalls weiterhin tun. Wenn aber ein Partner unfair spielt, dann mit dem auch und genau gleich unfair spielen.

Womit das Problem entsteht, dass je unfairer jetzt mit der AfD umgegangen wird, auf desto unfairere Behandlung man sich gefasst machen muss. Daher der vom schlechte Gewissen getriebene Zwang, immer noch mehr unfair zu spielen.

Ja, habe ich. Es handelt sich dabei um eine Strategie für ein mehrperiodiges Spiel. Bei der genannten Strategie gibt es allerdings nur die Möglichkeit zu kooperieren oder nicht zu kooperieren (defektieren). Der Spieler ist auch „versöhnlich“, da er bei erneuten Kooperation des Mitspielers ebenfalls wieder kooperiert.
Das Problem der AfD ist, dass es kein „schlechtes Gewissen“ der Mitspieler gibt. Die AfD ist das größte anzunehmende Übel für die etablierten Parteien. Deshalb ist in diesem „Spiel“ (fast) alles erlaubt.

In Diktaturen weden Regimekritiker „verfolgt“ bei uns nennt man das „Vom Verfassungsschutz beobachtet“. Das klingt so schön demokratisch. Davon lassen sich sicher die Westdeutschen beindrucken, die Ossis sicher nicht. Wir wurden kollektiv 40 Jahre von der Stasi beobachtet. Wir kennen das