Wahlschlappe für die deutschen Meinungsführer-Medien

Dass die Meinungsführer-Medien mit den etablierten Parteien gegen eine neue, demokratisch gewählte Partei gemeinsame Sache machen, wirft die Frage nach einem „politisch-medialen Komplex“ auf, der politische Konkurrenten und deren Anhänger ausgrenzt.

© Gero Breloer/AFP/Getty Images
Berliner Runde am Abend der Bundestagswahl, 24. September 2017

Am 24. September haben nicht nur CDU, CSU, SPD und die Partei die Linke (PdL), sondern auch die deutschen Leitmedien, allen voran ARD und ZDF, eine deutliche Wahlschlappe erlitten. Die Meinungsführer-Medien haben sich zwar nicht förmlich als Partei zur Wahl gestellt, dafür aber für jedermann erkennbar gegen den Einzug der AfD in den Bundestag bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich Partei ergriffen. Dies ist angesichts des Wahlerfolgs der AfD kräftig in die Hose gegangen. In den neuen Bundesländern haben sich 22,5 Prozent und in den alten Bundesländern 11,1 Prozent der Wähler offenkundig nicht davon abschrecken lassen, in der Wahlkabine ihr Kreuz (oder beide Kreuze) bei der AfD zu machen, obwohl die Medien ihnen  monatelang Tag für Tag predigten, eine Wahl der AfD in den Bundestag sei der Anfang von einem abermaligen Ende der Demokratie in Deutschland.

Dieses offenkundig abstruse Narrativ diente vor den Wahlen allein dem Zweck, den Einzug einer neuen, nationalistisch orientierten und durch demokratische Wahlen legitimierten Partei in den Bundestag dadurch zu verhindern, dass sie aus dem demokratischen Verfassungsbogen ausgegrenzt wird, obwohl sie programmatisch laut Verfassungsschutz keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Obwohl diesem Narrativ bei einem beachtlichen Teil der Wähler  kein Erfolg beschieden gewesen ist, findet es nach den Wahlen gleichwohl seine Fortsetzung – allerdings in den veränderten Umständen angepasster Form.

Sechs Damen und drei Herren
ARD und ZDF: Schlussrunde
Medial eingeläutet wurde die angepasste Variante am Wahlabend mit dem Vorwurf des CSU-Spitzenkandidaten Joachim Hermann an ARD und ZDF, sie hätten in ihren Sendungen dem Flüchtlingsthema und der AfD viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Inzwischen werfen, wie die Stuttgarter Zeitung vom 28. September berichtet, „Politiker mehrerer Parteien den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, der AfD zu viel Aufmerksamkeit eingeräumt und damit zum guten Wahlergebnis der Partei beigetragen zu haben.“ Damit einher geht die stillschweigende Aufforderung der fraglichen Parteien an die (öffentlich-rechtlichen) Medien, im gemeinsamen Kampf gegen die „demokratiefeindliche“ AfD  das taktische Vorgehen zu ändern und ihr sowie ihren Themen, allen voran dem Flüchtlings- und Immigrationsthema, möglichst wenig mediale Aufmerksamkeit zu schenken.

Bundespräsident Steinmeier warnt angesichts der Wahlerfolge der AfD zeitgleich vor einer „Veränderung der politischen Kultur“ sowie einem „Kampf gegen das Establishment“ und fordert deswegen dazu auf, „stärker zwischen der Partei AfD und ihren Anhängern zu unterscheiden.“ Entgegen seiner parteipolitischen Neutralitätsverpflichtung insinuiert auch er damit eine Gefährdung der Demokratie durch die AfD und unterstützt damit indirekt Forderungen nach einer stärkeren Ausgrenzung der Partei aus dem medialen Raum, wenn sie schon nicht aus dem Bundestag hrausgehalten werden konnte.

Die andere Sicht
Die britische Presse nach der Bundestagswahl
Diese Taktik ist allerdings alles andere als neu. Sie wurde bis zum Sommer diesen Jahres schon einmal für mehrere Monate ohne Erfolg angewendet und war schon damals eine Reaktion auf eine zuvor gescheiterte, andere Taktik. Diese bestand angesichts des Wiederaufstiegs der AfD als Ergebnis der Grenzöffnung der Jahre 2015/2016 darin, den „demokratiefeindlichen“ und „rassistischen“ Charakter dieser Partei durch die „Entlarvung“ ihrer Politiker in Talkshows und Interviews der Bevölkerung vor Augen zu führen. In dieser Zeit sah man erstmals in der Geschichte des bundesrepublikanischen Fernsehens in der Tat die heute von Hermann und anderen beklagte Vielzahl von Talkrunden, in denen – etwa bei Anne Will, Maybrit Illner oder Sandra Maischberger – die jeweilige Moderatorin zusammen mit den anderen Teilnehmern sich an der „Entlarvung“ des jeweils anwesenden AfD-Talkgastes abarbeitete. Die Sendungen verkamen zu politischen Tribunalen ohne jeden Aufklärungs- und Erkenntniswert – außer in Hinblick auf die zunehmend irritierende Funktionsweise der Medien.

Abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen allen Standards eines Qualitätsjournalismus wie auch professioneller Moderation widerspricht, war es außerdem auch noch ausgesprochen erfolglos. In den wöchentlichen Wasserstandsmeldungen zu den voraussichtlichen Wahlergebnissen der AfD stellte sich nämlich nicht das ein, was man sich in den Redaktionen der Sender und vieler Zeitungen sowie in den Parteizentralen von der „Entlarvungstaktik“ offensichtlich versprach: einen Rückgang der Prognosen unter die Fünf-Prozent-Marke. Ab Beginn des Jahres 2017 wurde deswegen dazu übergegangen, die AfD nicht mehr so häufig einzuladen und das Flüchtlingsthema seltener zu behandeln. Es bestand die Hoffnung, dass der Rückgang der Immigrantenzahlen im Vergleich zu den Jahren 2015/2016 dazu führe, dass das Thema für die Wähler an Bedeutung verliert und die Wahlchancen der AfD geringer werden.

ARDZDF
Berliner Runde: Statt Politik geht die Geister-Jagd weiter
Die Parteien folgten daher im Verbund mit den Meinungsführer-Medien über mehrere Monate der Taktik der Kanzlerin, durch das Beschweigen von eigenen Fehlern und dadurch verursachten Problemen diese bei den Bürgern respektive Wählern in Vergessenheit geraten zu lassen. Dabei ging es keineswegs nur um die von der Kanzlerin gemachten Fehler beim Thema Immigrationspolitik, sondern auch um die zeitgleich begangenen Fehler der Meinungsführer-Medien selbst. Viele von ihnen sind bekanntlich ihrer Aufgabe der kritischen journalistischen Überprüfung und Bewertung von Merkels Entscheidungen des Jahres 2015 und ihres weiteren Vorgehens in keiner Weise nachgekommen, sondern haben sich zu Claqueuren ihrer verfehlten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gemacht.

Dies ist inzwischen nicht nur das Ergebnis einer von der Otto Brenner Stiftung beauftragten Studie des Medienwissenschaftlers Michael Haller, sondern blieb auch vielen Wählern nicht verborgen. Die „Verschweigenstaktik“ verfing bei ihnen daher ebenso wenig wie die zuvor praktizierte „Entlarvungstaktik“. Ab dem Sommer 2017 berichteten die Umfragen verstärkt davon, dass das Thema Flüchtlingskrise für viele Wähler weiterhin das Topthema ist. Zeitgleich explodierten die Wahlprognosen für die AfD. Wir dürfen daher gespannt sein, ob die geforderte Neuauflage der „Verschweigenstaktik“ nun zu dem erhofften Ergebnis führt, den Zulauf vieler Wähler zur AfD, etwa bei anstehenden Landtagswahlen, zu stoppen oder gar wieder umzukehren. Bislang haben beide Taktiken den Erfolg der AfD jedenfalls eher befördert als gebremst. Das ist angesichts der Weigerung der Kanzlerin, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend zu ändern, auch nicht weiter verwunderlich und wird  so lange der Fall bleiben, wie sie an ihrer Weigerung festhält.

Unabhängig hiervon wirft der Umstand, dass die (öffentlichen-rechtlichen) Medien mit den etablierten Parteien gegen eine neue, demokratisch gewählte Partei gemeinsame Sache machen, die Frage auf, ob wir es in Deutschland inzwischen mit einem „politisch-medialen Komplex“ zu tun haben, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, politische Konkurrenten und deren Anhänger, die sich für die Verteidigung nationaler Interessen, Werte, Grenzen und kultureller Gebräuche einsetzen, aus dem demokratischen Verfassungsbogen systematisch auszugrenzen. Daraus ergeben sich Zweifel an der Verfassungskonformität der beteiligten Parteien und Meinungsführer-Medien. Desweiteren stellt sich die Frage, was sich die betreffenden Parteien und Medien davon versprechen, alles „Nationale“ als „demokratiefeindlich“ zu denunzieren. Die dem zugrunde liegende kategoriale Entgegensetzung von „Nation“ und „Demokratie“ ist nicht nur (historisch) falsch, sondern hilft in der gegenwärtigen Situation auch in keinster Weise weiter. Sie vergiftet nur das politische Klima, was man inzwischen nicht nur in den neuen Bundesländern zusehends beobachten kann. Alle Demokraten sollten sich derlei politischen Irrwegen und ihren Protagonisten daher mit Entschiedenheit entgegenstellen, auch diejenigen unter ihnen, die nicht sonderlich national oder sogar anti-national denken – vor allem auch in den Meinungsführer-Medien.

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Kommentare ( 50 )

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25% pro Jahr, das wär’s.
Und nur bezahlen, was man anschaut.
Was heutzutage technisch ohne
weiteres möglich wäre.

Sehr aufklärend beschrieben. Nur der deutsche Michel liegt auf der Couch oder geht lieber Shoppen als das er mal darüber nachdenkt was ihm in TV-Medien für ein Mist untergejubelt wird. Das war ja auch eine Taktik – die Gleichgültigkeit vieler Bürger kommt den genannten Moderatoren zum Vorteil. Will, Maischberger, Illner – bei diesen Polit-Emanzen kann man das Gefühl bekommen, hier gibt es ein Staat im Staate. Diese Edel-Damen des Propa-Ministeriums stellen die falschen Fragen und lenken von richtigen Antworten ab. Das geht schon Jahre so. Der inhaltliche Aufbau und die Dramaturgie einer Talkshow ist eigentlich kinderleicht zu durchschauen. Doch dies… Mehr

..und denen Maas auch garnichts anhaben kann, weil in Stil und Wortwahl natürlich emotional aber letzten Endes sachlich diskutiert wird, wie hier bei Tichys Einblick.

Das Ende dieser EU wird langsam sichtbar, die Notfallpläne liegen in den Schubladen der Regierungen…der Euro Crash wird alles verändern.
Nur der Bürger weiß davon noch nichts…besser, die CDU/SPD Wähler wissen nichts. Aber irgendwann wird jeder die Schrift an der Wand sehen…
Abhilfe könnte nur die Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten bringen…mit eigenen Währungen. Genau das will die AfD, dafür wurde sie gegründet.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26216/fuenf-experten-reden-klartext-die-wahrheit-ueber-den-euro-crash-was-passiert-wenn-der-euro-zerbricht_aid_769488.html

Ja, er hat sich entlarvt – der polit-mediale Komplex. Da hat’s noch nicht einmal den Herrn Mazyek gebraucht.

Sehr gut dargestellt und analysiert – die Zeitschiene.

Probleme löst man nicht mit einer Schweigediktatur. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien sich staatstragend gebärden und die angebliche Staatsferne nur vorgeschoben ist, merkt jeder Bürger dieses Landes der auch nur ansatzweise sein Gehirn gebrauchen kann. Deswegen ist die Abschaffung der GEZ-Gebühr, vulgo Demokratieabgabe, eigentlich ein MUSS. Ein Bundespresseamt zur Verlautbarung von Regierungssprech ist ausreichend.

Die sog. Altparteien samt der angeschlossenen Medien haben es sich eben zu gemütlich eingerichtet. Und sehen/sahen gar keinen Grund, die Meinung des Volkes auch nur ansatzweise zu ergründen, geschweige zu dulden. Warum ich hier Volk sage? Nun das ist sehr einfach, denn selbst bei den Wählern anderer Parteien regte sich und regt sich Widerstand gegen diese unsägliche Flüchtlingspolitik, welche übrigens gar keine ist. Von der Politik erwarte ich mir allerdings mehr, als nur Alternativlosigkeit. Mir genügt es daher schon, das jetzt knapp hundert Abgeordnete der AfD ihren Dienst im Reichstag tun. Hoffentlich gibt es aber jetzt nicht andauernd irgendwelche Sendestörungen,… Mehr
bei solchen Erörterungen sollte nicht vergessen werden, hervorzuheben, dass der Kampf gegen die neue demokratische Kraft im Bundestag von einem Kartell betrieben wird, das ohne Vorbehalte offen verfassungsfeindliche Gruppierungen in seinen Reihen duldet. Auch wenn die Verfassungsfeindlichkeit der Linken als Gesamtpartei nicht ohne weiteres nachweisbar (aber vermutbar) ist, so gibt es Gruppierungen innerhalb der Linken, die keinen Zweifel lassen, dass sie einen totalitären sozialistischen Staat anstreben. Vergleichbares wird man in der AfD an allen Enden vergeblich suchen. Ich würde so weit gehen, zu sagen, dass der rechte Rand der AfD ähnlich weit vom Kern der Verfassung steht, wie die Linke… Mehr
Danke Roland Springer für Ihre Analyse, der gesunder Menschenverstand und Qualitäts-Journalismus zugrunde liegt. Unabhängige Berichterstattung in unabhängigen Medien – die Zeiten sind seit gefühlten 25 Jahren vorbei. Seit Presse nicht mehr von Individualisten, sondern von Rudeln angeführt wird. Die Springers, die Burdas etc…Als notorische Zeitungsleserin bedauere ich das sehr. Man muss es Roland Tichy ganz hoch anrechnen, dass es TE gibt. Seit Sonntag sogar TE-TV. Ich wünsche offenherzige Mäzene und Sponsoren, denen ein aufrichtiges Wort noch etwas wert ist, wert sein muss. Ihre Objektivität der Meinungsbildung – gerade während des aufreibenden Wahlkampfes – darf nicht unerhört bleiben. Es ist gut,… Mehr

“ Damit einher geht die stillschweigende Aufforderung der fraglichen
Parteien an die (öffentlich-rechtlichen) Medien, […] dem Flüchtlings- und
Immigrationsthema, möglichst wenig mediale Aufmerksamkeit zu schenken.“

Das ist ja in der ersten Januarwoche 2016 überhaupt nicht nach hinten losgegangen.

Bis vor wenigen Jahren kamen auf einigen Radiosendern noch Merkel-Persiflagen als Pausenunterhaltung. Da ist aber nichts mehr von zu sehen! Es hat eine Gleichschaltung stattgefunden: nicht von oben, sondern aus eigenem Antrieb! Obwohl völlig harm- (wenn auch geschmack)los, ist der ängstlich-freiwillige Verzicht auf solche Persiflagen ein bedeutendes Zeichen, aber nicht für plötzlich über die Sender hereingebrochenen Geschmack oder gar Qualität.