Gestern bei Markus Lanz war – mal wieder – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie beklagte, dass in Deutschland der Fokus zu sehr auf Härte gegen Straftäter liege und zu wenig auf deren Resozialisierung.
Screenprint: ZDF/Markus Lanz
Markus Lanz meinte, es gebe ja inzwischen die Forderung, Gefängnisse ganz abzuschaffen. So weit wollte Leuterheusser-Schnarrenberger zwar nicht gehen. Aber in Deutschland, so ihre Kritik, sei „der Gedanke der Resozialisierung viel zu wenig präsent in der Politik“. Ihr gefalle der Tenor gar nicht, wenn z.B. bei Menschen, die Kinder missbrauchen, gesagt werde, die müsse man „für immer wegsperren“: „Ich sehe das überhaupt nicht so.“ Zwar müsse „auch“ die Gemeinschaft geschützt werden, aber im Fokus solle viel stärker die Resozialisierung stehen. Linke Parolen der 70er-Jahre. Frage: Ist das große Problem in Deutschland wirklich, dass wir uns zu wenig um die Täter kümmern und ihnen zu wenig helfen? Oder liegt es nicht vielleicht umgekehrt gerade darin, dass wir uns zu wenig um die Opfer kümmern und denen zu wenig helfen? Was ist die Position der FDP dazu?
„Alibi-Liberale“ für die Medien
Leutheusser-Schnarrenberger gehört in letzter Zeit zu den am häufigsten eingeladenen „FDP-Politikern“ in Talkshows. Auch Gerhard Baum ist ständig präsent, ob bei Markus Lanz, „hart aber fair“ oder anderen. Dabei haben diese Ehemaligen mit ihren Positionen von vorgestern schon seit vielen, vielen Jahren keinerlei Funktion und Einfluss in der FDP. Sie werden jedoch gerne eingeladen, weil sie linke Positionen vertreten, die sich nicht von denen der Grünen unterscheiden. So wie (früher) der linke Attac-Anhänger Heiner Geißler gerne als CDU-Vertreter eingeladen wurde oder auch der Kapitalismuskritiker Norbert Blüm (CDU) ein hofierter Talkshowgast ist. Für die Medien eine wunderbare Sache: Wenn man sie kritisiert, weil ihr Lieblingsgast früher Gregor Gysi war und heute Sahra Wagenknecht, dann können sie kontern, sie hätten ja auch FDP- und CDU-Leute eingeladen. Hauptsache links, da ist es egal, welcher Partei sie angehören.
… und die FDP?!
Dass die Medien am liebsten Baum, Leutheusser-Schnarrenberger und Kubicki einladen, das kann die FDP nicht ändern. Es ist jedoch zu einseitig, nur den Medien Vorwürfe zu machen. Hätte die FDP mehr meinungsfreudige Politiker mit Ecken und Kanten, dann hätten diese auch eine Chance eingeladen zu werden. Aber wo sind diese Politiker? Kubicki vielleicht? Aber der vertritt ebenfalls in vielen Fragen Außenseitermeinungen in der FDP – wie zuletzt seine Äußerungen zu Putin oder zur Unterstützung der SPD-Ideen zum „Grundeinkommen“ zeigen. Lindner stellte selbst neulich fest, dass Kubicki eher für sich selbst spreche als für die FDP.
Die FDP hat schon einmal ihre Glaubwürdigkeit verspielt, indem sie in einer Regierung nicht gehalten hat, wofür sie vor den Wahlen stand. Man kann die Glaubwürdigkeit aber auch in der Opposition verlieren, wenn die Themen, die vor den Wahlen eine zentrale Rolle spielten, auf einmal durch ganz andere ausgetauscht werden. Die letzten großen Schlagzeilen gab es für die Forderung der FDP nach Cannabis-Freigabe und für ein flammendes Plädoyer Lindners für mehr „Frauenförderung“ in der FDP. Doch wer für Cannabis-Freigabe und „Frauenförderung“ ist, kann auch die Grünen wählen.
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Lanz… FDP Dauerwerbesendung ! Und damits nicht all zu offensichtlich ist, wird zwischendurch mal der Bosbach eingeladen. Zu allem Überfluss wird diese Sendung dann noch regelmäßig in die youtube Trends gekauft, sicher mit GEZ Geldern, denn anders ist es kaum zu erklären wie man es mit dieser Resonanz -stets knapp unter 10.000 Klicks, bei etwa 4-5 Likes und 4-5 Kommentaren- immer wieder in die Trends schafft, wobei die Klicks offensichtlich auch gekauft sind. Und was erhofft man sich davon eigentlich, Zuschauer bei youtube für diese Sendung generieren zu können ? Dann muss es wirklich schlecht um diese Sendung stehen, obwohl… Mehr
Nun ja, die FDP sitzt im EU-Parlament immer noch unter Vorsitz von Guy Verhofstadt.
Der Mann, unter dessen Regentschaft Molenbeek, wie wir es kennen, so richtig aufblühte. Der den Konflikt von Flamen und
Wallonen nochmal so richtig befeuerte und jetzt für alles die ‚Europäische Lösung‘ fordert; die einzig Seeligmachende.
Wer da eine andere Politik erwartet, wird enttäuscht werden.
Man achte darauf, auch bei der FDP, wie auch unter der neuen BReg -natürlich- so ziemlich alles, die ‚Europäische Lösung‘ benötige.
Die FDP war für mich noch NIE glaubwürdig. Eine Umfaller- und Fähnchen-Nach-Dem -Wind-Dreher Partei ersten Ranges.
…oder politische Schauspielschule
Die drei hier genannten verkörpern für mich nicht die FDP. Sie könnten, wie der Autor es ja auch insinuiert, geschlossen den Grünen beitreten.
Zum Thema Resozialisation: „Sie mag die großen Auftritte, am liebsten vor Gericht: Am Montag stand Ursula Haverbeck in Verden vor dem Amtsgericht. Seit Jahren erklärt die rüstige Dame: „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte.“ Die Staatsanwaltschaft Verden warf der 88-Jährigen vor, in der rechtsextremen Zeitschrift Stimme des Reichs (SdR) 2014 und 2015, den Holocaust erneut geleugnet zu haben. So sah das auch das Gericht: Der Vorsitzende Richter Christoph Neelsen verurteilte Haverbeck zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung.“ TAZ
Das Experiment „Resozialisierung“ ist krachend gescheitert. Man muss nur mal einen klinischen Psychologen dazu befragen. Die Persönlichkeitsentwicklung ist schon vor der Strafmündigkeit quasi abgeschlossen. Wer bis zum Alter von vier Jahren kein sozialverträgliches Verhalten zeigt, wird es nie mehr erlernen können.
Zitat: „Die FDP hat schon einmal ihre Glaubwürdigkeit verspielt, indem sie in einer Regierung nicht gehalten hat, wofür sie vor den Wahlen stand.“ ‚Schon einmal‘ – habe so herzhaft darüber gelacht. Mit Verlaub, Herr Dr. Zitelmann, Sie sind sicherlich um einige Jahrzehnte jünger als ich. Und um diese Jahrzehnte kenne ich – als schon in frühen Jahren politisch Interessierter – die FDP als die Partei, auf die in nur einer einzigen Weise Verlass war, nämlich darauf, daß auf sie kein Verlass ist. Es wird mir bis an mein selig Ende ein ewiges Geheimnis bleiben, wie ein Mensch mit gesundem Verstand… Mehr
Möchte hier mal die Staatsratsvorsitzende Frau Merkel zitieren “ Mann kann nicht erwarten das wir nach den Wahlen auch das halten, was wir vorher versprochen haben“.
Mit mir gibt es keine Maut, die Rente ist sicher, der Euro wird starkwie die Mark, wir werden alle Kredite von Griechenland wieder zurück gekommen, wir werden die MWSt senken, usw.
Es ist aber auffallend, das gerade die FDP Wähler ein sehr kurzes Gedächtnis haben und auch sehr empfänglich für Wahlversprechen sind.
Die FDP im BT zeigt das sie eher die Opposition als die Regierung kritisiert und attackiert.
Kubicki ist eine völlig Fehlbesetzung.
Meinungsfreudige Politiker kommen im Gebühren-TV ausschließlich mit öko-sozialistischer Haltung vor. Da hat die größte Oppositionspartei Pech.
Außer sie provoziert. Mittlerweile erscheint einem sogar die NZZ in Deutschland so wie früher Westfernsehen in der DDR.
Brauchen wir tatsächlich eine 4. oder 5. linke Partei oder reichen die, die wir schon haben, nicht für die nächsten 5 bis 10 Jahre aus? Auf diese Art wird die FDP schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Diesmal dann hoffentlich endgültig. Entweder hat Lindner es nie ernst gemeint und alles war nur Wahltaktik, oder man ist dabei ihn politisch ins Abseits zu stellen.
Richtig.