Maischberger: Politische Instrumentalisierung einer Gewalttat

Eine kriminelle Handlung, eine Körperverletzung, eine Verrohung, die deutlich schlimmer hätte enden können, ist das eine: Ihr missbräuchlicher Einsatz für politische PR das andere.

Screenprint: ARD/maischberger

Bei Plasberg hat der Autor hier zuletzt nach fünfzehn Minuten die Segel gestrichen, nun bietet uns Maischberger zwei Tage später den Spiegel-Autor Jan Fleischhauer, die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, Justizminister (geschäftsführend) Heiko Maas und den Kriminologen (vormals niedersächsischer SPD-Justizminister) Christian Pfeiffer als Quartett an. Grund genug, dieses Mal durchzuhalten?

Hmm … auch die Themenstellung scheint herausfordernd: Während den ganzen Tag über Meldungen durch das Netz rasten, dass mutmaßlich eine Bande von sechs Nordafrikanern ein älteres hessisches Ehepaar ausgeraubt, gefoltert, den Mann ermordet und anschließend noch das Haus angesteckt haben sollen, diskutiert die Sendung: „Die Messerattacke von Altena: Verroht unsere Gesellschaft?“ Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) war mit einem Messer attackiert und verletzt worden.

Die Messerattacke sei „wohl fremdendfeindlich motiviert“ gewesen, informiert das ZDF dazu. Hier darf man sich zu Recht fragen, was am deutschstämmigen Bürgermeister so fremd sein soll, dass der öffentlich-rechtliche Sender von einer fremdenfeindlichen Attacke spricht. Aber vermutlich meint man die Haltung Hollsteins, die im Gegenteil zu fremdenfreundlich war und den Angriff ausgelöst hatte, den der Spiegel in einer Richtigstellung aktuell so umschreibt: Es wurde nicht, wie berichtet auf Hollstein eingestochen, der Täter „hatte (…) dem Politiker ein Messer an den Hals gehalten, das er selbst wegdrücken konnte. Seine leichte Schnittwunde habe nur geklebt werden müssen.“

Veränderung der Kriminalität durch die Migrationskrise
Schlimm genug. Eine kriminelle Handlung, eine Körperverletzung, eine Verrohung, die deutlich schlimmer hätte enden können, wie beispielsweise das Messerattentat auf Oskar Lafontaine oder aus jüngerer Zeit auf die Politikerin Heriette Reker zeigte. Die Staatsanwaltschaft geht allerdings im aktuellen Fall von einer so genannten Spontantat ohne rechtsextremen Hintergrund aus. Mal schauen, was Hollstein selbst bei Maischberger dazu sagen kann, denn der Bürgermeister ist ebenfalls Gast in der Show, die übrigens gerade vom Rundfunkrat des WDR gerügt wurde, sie hätte „alarmistische Zuspitzungen“ in Titeln sowie eine Moderation, die auf „negative Erwartungen, Beunruhigung und Angst“ abzielte.

Wird der Rundfunkrat den Stecker noch während der laufenden Sendung ziehen lassen? Nein, denn alarmistisch wäre es wohl nur, wenn hier über jene Verrohung gesprochen wird, die unsere Kriminalitätsstatistiken seit 2015 in vielen Bereichen so eklatant in die Höhe getrieben hat. Alarmistisch wäre es also, wenn die direkte Spiegelung der Realität negative Erwartungen weckt, beunruhigt, Angst macht.

Zwischenbemerkung: Henryk M. Broder berichtete im Juni dieses Jahres vom „Aufblühen einer neuen Messerkultur. Das Messer ist die Waffe derjenigen, die sich keine Glock und keine Uzi leisten können.“ Zuvor hatte Broder zwei Fälle exemplarisch ausgewählt, wo Migranten eine/ihre „Messerkultur“ ausgelebt hätten. Broders Fazit: „Es gab über 1.600 Messerattacken in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017. Das sind 300 jeden Monat oder zehn jeden Tag. Und jetzt warten wir ab, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen.“

Unwahrscheinlich, dass Maischberger mit einer vergleichbaren Wahrscheinlichkeitsrechnung beginnen wird. Aber lauschen wir doch mal rein:

„Es ist eine Tat, die die Menschen bewegt hat.“, beginnt Maischberger. Hollstein, Bürgermeister über 18.000 Einwohner hätte schon früh gewarnt, dass Politiker Opfer von rechter Hetze und Gewalt würden. Hollstein hat Mitleid mit dem deutschen Täter. Auch der wäre Opfer solcher Hetze. Andreas Hollstein wurde in einer Döner-Bude angegriffen, berichtet ein erster Einspieler. Körperlich sei er intakt, aber die Angst sitze tief.

„Ich bringe Dich um, aber Du gibst mir nichts mehr zu trinken, hast 200 Ausländer in die Stadt geholt.“, zitiert Hollstein noch mal den Täter und berichtet von seinen persönlichen Schwierigkeiten, wieder Normalität in sein Leben zu lassen. Er bekam heute einen Anruf von Frau Reker, die sich mit ihm über die seelischen Folgen ausgetauscht hatte. „Ohne Vater und Sohn Demir aus dem Imbiss säße ich heute nicht hier. Diesen Angriff hätte ich definitiv nicht überlebt.“

Die „Armlänge Abstand“ sei nicht einzuhalten gewesen, die man ihm hämisch per Mails nachrief. Ebenso berichtet er von solchen Mails, die ihm erklären: „Wenn Deine Frau deutsch kochen könnte, bräuchtest Du nicht zum Döner.“ Hollstein spricht gefasst, man könnte es fast frei und routiniert nennen. Wie es in ihm aussieht, kann man hier nur ahnen.

hart aber fair: Kreuzbrav in die Einsamkeit
Solche (fremdenfeindliche) Gewalt hätte er nicht in seinem Ort zu Hause gedacht, wohl eher in Köln, erzählt der Bürgermeister und versteht wohl nicht einmal, welches Fass er hier für manche Zuschauer eventuell aufmachen könnte. Dieses Köln ist ja aktuell im Zusammenhang mit Gewaltexzessen weniger durch fremdenfeindliche Gewalt bekannt. Hollstein bestätigt: dem Täter wurde in finanzieller Not zu Hause das Wasser abgestellt. Er glaubt nicht, dass der Täter intellektuell erfasst hat, was er da tat. Der Mann tat ihm schon 48 Stunden später leid. Er sei dem Strickmuster aufgesessen, an allem seien die Flüchtlinge schuld. Der Umgang mit den Flüchtlingen sei ein Werteverfall in unserer Gesellschaft. Argumentationsmuster der AfD seien geeignet, solche Handlungsmuster zu rechtfertigen. Aber auch notwendige Elternzonen auf Sportplätzen wären hier ein Zeichen für diesen Verfall. Hollstein sprach fast 20 Minuten mit Maischberger. Jetzt ist Alice Weidel als erste an der Reihe.

Sie verurteilt zunächst jede politisch motivierte Tat. Sie verwahrt sich dagegen, hier als AfD in die Verantwortung genommen zu werden. „Man muss in der Sache diskutieren. Auch über die Probleme, die wir in unserem Land haben.“

Heiko Maas würde nicht so weit gehen, für so eine Tat eine Partei verantwortlich zu machen. Der Einzelne ist immer erst einmal für sich selbst verantwortlich. Hat der Wolf, hat der Hetzer gegen Hetze heute Kreide gefressen? Nein, schnell kommt die Zitatenkiste. Die Buchhalterseele aus der bundesdeutschen Justiz hat ein gutes Gedächtnis. „Das Prinzip der AfD ist es Menschen gegeneinander aufzuhetzen.“ (…) Die AfDler seien geistige Brandstifter. Da muss Jan Fleischhauer lachen. „Da hat er hinten wieder aufgefressen, was er vorne gesagt hat.“

Fleischhauer erinnert an Heinrich Böll, dessen Schriften man für die RAF verantwortlich gemacht hatte. Und Böll wäre viel weiter gegangen, als die AfD heute. Maas bleibt Zahlenfuchs. „Darf ich Ihnen mal eine Zahl nennen …“ Er weiß beispielsweise „in den letzten zwei Jahren hat sich die so genannte Hasskriminalität verdreifacht. Über zehntausend registrierte Straftaten.“ Nun würde hier noch dem geringsten Schlaumeier einfallen, dass das sicher auch Verdienst des Ministers ist. Also nicht der Hass gegen ihn, sondern die Verfolgung desselbigen. Ein billiger Winkelzug, wie man ihn aus dutzenden NGO-Studien kennt, die wir hier schon beinahe alle besprochen haben.

Der gute Mann möchte tatsächlich immer ganz harmlos erscheinen. Duckt sich immer sofort weg, wenn es Gegenwind gibt, nur um dann aus der Deckung heraus die nächste Unsauberkeit vorzubereiten. Klar, Menschen sind ja verschieden. Heiko Maas ist verschiedener. Nein, so jemanden möchte man nicht als Mitbewerber haben. Seine Gegenwehr wirkt leider schon grundsätzlich unsauber.

Fleischhauer muss erinnern an die Gleichgewichtigkeit rechter und linker Gewalt. Er berichtet, dass in seiner „Twitter-Timeline“ die heutige Teilnahme von Alice Weidel schon für Aufregung gesorgt hätte. Die Stimmung wäre aufgeheizt. Ist das schon eine Konzession an den Mainstream der Runde, dass er vergisst zu sagen, dass das auch daran gelegen haben mag, dass die AfD hier zum ersten Mal seit langem wieder in so eine Sendung eingeladen ist?

Der Kriminologe Pfeiffer darf jetzt nach dreißig Minuten auch mal was sagen. Er findet, die AfD wird immer an Höcke gemessen. „Da haben schon einige eine Mitverantwortung, wenn sie so fahrlässig daherschwätzen.“, meint Pfeiffer.

Maischberger öffnet nun für Maas ihren persönlichen AfD-Zitatekarton. Ja, ist diese Frau eigentlich unbelehrbar? Resistent gegen das eigene Versagen? Will sie dem Minister gefallen, will das der rügende Fernsehrat? (Hat es was mit Maischbergers TV-Film mit Natalia Wörner in der Rolle der Mata Hari zu tun?) Ach je, das ARD-Talkshow-Flagschiff schlingert in dem Moment wieder hart an der Umschalt-Kaimauer. Aber ein Gutes hat das ganze ja doch: Noch kommen diese Sendungen nie parallel.

Pfeiffer sagt, die AfD hätte massiv dazu beigetragen, diese Stimmung gegen die Flüchtlinge und die Bundesregierung voranzutreiben. Hier fragt man sich allerdings heute längst, was daran verwerflich wäre. So wäre die Aufschauklung passiert, meint Pfeiffer. Erstaunlich ist hier aber nur, dass ausgerechnet jemandem, der in der Sendung als Kriminologe antritt, das Prinzip von Ursache und Wirkung fremd zu sein scheint. Wie übrigens auch weite Teile der Faktenlage zur Gewaltstatistik, dazu aber gleich mehr.

Dilletantismus und Verantwortungsflucht
Deutschland wird nicht regiert
Alice Weidel erinnert wiederholt daran, dass von der Bundesregierung geltende Gesetze gebrochen wurden. Und fragt so indirekt, ob das nicht Ursache auch für die Zuspitzung im Land sein könnte. In so einer Runde macht sie das alles gewohnt versteift. Jan Fleischhauer sieht gerade so aus, als hätte er sein mitgebrachtes Pulver schon verschossen. Ein bisschen ja, aber so ganz traut er sich dann doch nicht. So ist es wieder eine Runde gegen die Weidel. Lernkurve daraus: Es ist völlig egal, ob Wahlkampf oder nicht. Normalität im Umgang mit der Bundestagspartei AfD ist unerwünscht. Letztlich auch vom Fernsehrat. Also auch von Maischberger.

In ihrer Sendung kann sich besonders profilieren, wer Kritik an der Regierung kritisiert und wer Kritik an der Massenzuwanderung kritisiert. Heiko-Maas–La-la-Land also. Ein Heimspiel für den Saarländer, der immer ganz aufgeregt mit den Augenlidern klappert, dann wenn Fleischhauer spricht, der ihm offensichtlich schon zu sehr Kerl ist und also viel zu nah kommt auf dem engen Sofa, das er mit ihm teilen muss. Fleischhauer, der sich beim Reden körpersprachlich ausdehnt, und Maas, der beim Sagen körpersprachlich schrumpft.

„Sie erzählen etwas, was ein unbedarfter Leser dann für richtig hält“, kritisiert Pfeiffer die Weidel und zitiert wie Maas schon zuvor Zahlenkolonnen, deren Entstehung und vor allem Interpretationsspielraum allerdings grenzenlos scheint. Wenn sie denn richtig sind. Aber der Faktencheck am Folgetag hat schon bei Hart aber Fair noch keine Gazette interessiert, die falsche Zahlen oder Interpretationen am Newsdeck einfach übernommen haben. So läuft das Spiel. Und einer wie Heiko Maas möchte so gerne die Karten mischen. Spielleiter sein.

Schlampig oder bewusst irreführend oder beides?
Faktencheck ZDF-Slomka: Wie kriminell sind Zuwanderer wirklich?
Eines kann man hier schon sagen: Jamaika wäre wenigstens in zwei Fällen ein Segen gewesen, wenn wir den Außenminister noch mit in diese Rechnung addieren. Was für Charaktere uns da regieren – so etwas spüren doch die Leute auf der Straße, auch wenn sie es nicht so linkisch gewandet formulieren können, wie Maas es hier bei Maischberger vorexerziert. Ja, das klingt alles hart und polemisch, wenn man hier in das Fach der Küchenpsychologie ausweicht, aber diese unerträgliche Machterhaltungsrhetorik eines Heiko Maas würde noch eine vernünftig konstruierte Talkshow vergiften. Wenn es eine solche denn gäbe.

Nun stellt man sich allerdings die Frage, wie man emotional die Rolle Hollsteins sortieren soll. Immerhin nutzt er die ihm widerfahrene Katastrophe, um eine politische Agenda zum Besten zu geben, die vorher offensichtlich niemand hören wollte. Man tut sich schwer, hier zuzufassen, auch wenn die Sätze noch so unmöglich klingen.

Heiko Maas erinnert noch mal daran, dass, wem man das Wasser abstellt, wohl seine Rechnungen nicht bezahlt hat. Sagt ein Sozialdemokrat, dessen Partei unter anderem kritisierte, dass die Berliner Wasserpreise vorerst nicht sinken, obwohl das Bundeskartellamt sie für zu hoch erachtet. „Bewegen wir uns in so einer aufgeheizten Stimmung, dass Leute, die etwas labiler sind, leichter auf so etwas gebracht werden?“, fragt Heiko Maas noch. Nein, Herr Minister, wenn wir es mal nicht auf das Messerattentat, sondern auf die politische Situation und Stimmung im Lande reflektieren, es ist keine Frage der Labilität, sondern der Realität der Bürger außerhalb der Glamour-Fantasiewelten eines verdrucksten Ministers.

Blockade
AfD-Parteitag in Hannover erhitzt die Gemüter
Der ruft nun die Leute auf, endlich auf die Straße zu gehen und nicht erst – Handzeig Richtung Hollstein – wenn es zu spät sei. Am Wochenende ist Parteitag der AfD in Hannover. Da werden die Fernsehbilder dann zeigen, was genau Maas da angeschoben hat, wofür er nun eine Mitverantwortung trägt. Die zum Pöbel aufgehetzten Massen sollen das Problem AfD lösen? So wenig hat sich noch kaum jemand für ein von ihm selbst an exponierter Stelle miterzeugtes gesellschaftliches Klima verantwortlich gefühlt. Offensichtlich ein verantwortungsloser Mann. Immerhin zu solchen echten Erkenntnissen taugen solche Talkshows dann doch. „Für Weltoffenheit. Für Toleranz. Für Freiheit.“, die Heiko-Korinthen-K-Maschine läuft Volldampf.

Alice Weidel fasst es Richtung Heiko Maas zusammen: Die Gesetzesbrüche, die begangen wurden, als sie in der Regierung saßen, hätten die Gesellschaft gespalten und Maas hätte anschließend ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden lassen, das die Meinungsfreiheit einschränkt. Als Fleischhauer die dann folgende altkluge Feixerei des Ministers doch zu doof wird, will er Weidel unterstützen, wird aber von Maischberger sanft abgedrängt. Fleischhauer richtet dann aber doch noch eine knackige Frage an Heiko Maas, die wir zum Abschluss gerne mal im Originalton abbilden möchten:

„Erkennbar 15-20 Prozent, die AfD wählen oder mit der AfD sympathisieren, sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung grundsätzlich nicht einverstanden. Und die haben jetzt mit der AfD, ob sie die nun mögen oder nicht, eine demokratische Entsprechung im deutschen Bundestag. Ich finde persönlich – sie stimmen mir da vielleicht sogar zu – , demokratietheoretisch ist das schon mal gar nicht so ganz falsch, wenn sich Leute, die vorher keine Stimme hatten und keinen Abgeordneten im Bundestag, zum ersten Mal repräsentiert sehen, oder?“ Heiko Maas, der vorher noch jedes Statement der Frau Weidel unterbrach, ist sprachlos. Aber leider nur für diesen kurzen Moment. Dann nimmt Maischberger wieder seinen Lauf von PR statt Journalismus.

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Herr Juratovic sagt darin, dass er als „Ex-Bürgerkriegsbetroffener, als Ex-Jugoslawe…“. Habe ich einen Jugoslawienkrieg zwischen 1959 und 1974 verpasst?

Auch grundsätzlich scheinen die Redner nach Dr. Bernd Baumann (AFD) nicht verstanden zu haben, dass es sich beim Aufruf zur Einbringung eines Antrages um Starthilfe freiwilliger Rückkehrer handelt.

Zudem forderte A. Weidel Herrn Pfeiffer auf, dass er das doch bitte statistisch erklären möge. Da sie offensichtlich keine statistisch erklärten Werte, lediglich wirres, undefinitertes Geschwätz zu hören bekam, fragte sie ihn, woher er seine Informationen bzw. Werte beziehen würde. H. Pfeiffer faselte auch hier wieder sehr schwammig etwas von Befragung junger Menschen, welche wohl zufrieden seien und eher keine Probleme mit den Migranten hätten.

Ich bin sowohl mit Jugendlichen, als auch in der Erwachsenenbildung unterwegs. Gerade in den Bildungsstätten wird den Leuten die „richtige“ Haltung eingetrichtert. Das zeigen auch unsere familiären Tischgespräche.