Maischberger – Merkel und Seehofer: Trennendes verzweifelt gesucht 

Maischberger will mit Seehofer im Stile der Adelsberichterstattung diskutieren, was sie, Maischberger, mehr interessiert, als das, was die Bürger wissen wollen.

Deutschland scheidet aus der WM aus und Seehofer ist bei Maischberger. Wie lange ist er noch im Spiel als Innenminister? Oder geht Merkel vor ihm oder beide zusammen vom Platz? Sandra Maischberger möchte zunächst über Fußball reden. Seehofer musste zum Spiel leider im Bundestag sitzen, erzählt er. Aber er befindet dazu, das Leben sei ein Zyklus aus Erfolg und Niederlage. Heute sei dann eben ein schwarzer Tag für Deutschland gewesen.

Schnell merkt man, das Einzelgespräch liegt Seehofer mehr, als die großen Runden. Ist das der wahre Seehofer oder ist diese bedächtige, fast zurückgenommen leise Stimme eine unterdrückte? Will er sanft erscheinen? Sanftmütig, kompromissbereit? Basiert darauf auch die Zusage zum Einzelgespräch?

Masichberger muss Merkels Besuch bei Anne Will erinnern. Wird sie härter reingehen, öfter unterbrechen? Oder gibt es so etwas wie einen sendungsübergreifenden Fairnessgedanken, einen Nichtangriffspakt zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und Regierungsvertretern?

Minimalprogramm überfordert CDU
Merkel gegen Seehofer: worum es wirklich geht
„Nehmen Sie in Kauf dass die Regierung an der Frage der Grenzsicherung scheitert?“ Natürlich müsse er sich auch mit dieser Frage beschäftigen, sagt Seehofer zum Einstieg. „Um was geht es eigentlich?“ will Maischberger weiter wissen. Und „um wen?“ Seehofer hätte sich mit der Kanzlerin zunächst geeinigt, dass bereits mit einer Einreisesperre belegte Migranten abgewiesen werden. Und die zweite Gruppe um die es ginge, seien Migranten, die bereits einen Antrag gestellt haben in einem anderen EU-Land. Und eine weitere Gruppe sei die, die an der Grenze erscheinen ohne Papiere, ohne Visum und ohne Asyl zu beantragen. Diese könnten heute auch schon zurückgewiesen werden.

„Asyltourismus“ sagt Seehofer provozierend. Maischberger schlägt „Asylwanderer“ vor, ohne, dass sie dabei lachen muss. „Der Migrantenanteil in München, Nürnberg oder Augsburg ist höher als der in Berlin.“, erinnert Seehofer an die Aufnahmebereitschaft seiner Bayern.

Maischberger will wissen, wie Seehofer den Bürgern erklären will, welche Mehrkosten auf sie zukommen, wenn aktuell von etwas über sechzig Grenzübergängen nur drei kontrolliert werden.

Alleine allerdings, dass es diese Fakten gibt, sollte doch aufschrecken, möchte man hier schon einhaken. Es wird, da darf man sicher sein, eine Mehrheit der Bayern geben, die rechnen können. Die sich ausrechnen können, dass die Kosten schnell wieder eingespielt werden mit der Zahl der abgewiesenen Migranten, die unrechtmäßig in dieses Land kommen wollen, um hier das Rundumsorglos-Paket zu erhalten als Flatrate über Jahre, und das nun nicht mehr bekommen können. Also im Idealfall. Sicher wird auch hier, wenn Seehofer Ernst macht, ein neues Schleppergewerbe dann eben über die grünen Grenzen entstehen. Dann müsste im Binnenland aufgegriffen und abgeschoben werden. Aber wohin?

Erstaunlicherweise will Seehofer gar nicht jedes einzelne Auto an jedem Übergang kontrollieren. Er setzt auf etwas, dass er „intelligente Grenzkontrollen nennt.“ Und das meint, so der Innenminister, dass die Bundespolizei jederzeit auch an einer grenznahen Bundestraße Kontrollen durchführt. Oder führen könnte? Klingt zunächst so, als bräuchte es hier für die Menschenschmuggler von morgen nur eine vernünftige Logistik und ein paar sensible Tipps von hintenherum um zu erfahren, wo gerade besser nicht zu schleppen ist.

Seehofer gibt an, er kalkuliere in all diesen Dingen auch mit der präventiven Wirkung. Na, wenn ihm da mal nicht die Fraktion der Gutmeinenden im Weg steht, die sich ein Katz- und Mausspiel liefern könnte mit den Grenzschützern, um ihre Schützlinge doch noch sicher durch zu bekommen. Es müsse funktionieren, wie bei der „Schleierfahndung“, sagt Seehofer. Aha.

Aber das Entscheidende: Seehofer will die Zurückweisung auf die beiden genannten Gruppen beschränken. Alle, die anderswo in der EU nicht registriert würden, die durchgereicht werden, sollen hier unterkommen. Was aber ist nun eigentlich das Problem von Angela Merkel mit Seehofer? In der Sache ist er doch voll auf Kurs. „Ich will einfach mal der Bevölkerung zeigen (was geht).“ Das klingt leider nicht ernsthaft nach Wollen, eher nach gedanklichem Wollknäuel.

Seehofer und Merkel 13: Die Lawine rollt
Interessanter wird es da, wo Maischberger den österreichischen Außenminister zitiert, der gesagt haben soll, Deutschland würde, wenn sie Migranten abweisen, gegen internationales Recht verstoßen. Seehofer ergänzt, der Minister hätte aber auch gesagt, wenn Deutschland es machen würde, würde Österreich nachziehen an seinen Grenzen. „Und so wird es kommen.“, sagt Seehofer. Und ergänzt, dass er und der Bundeskanzler des Nachbarlandes in der Frage nicht von einem Bruch des internationalen Rechtes ausgehen. Ein Schmunzler noch hintendran: Es gäbe überhaupt keinen juristischen Sachverhalt, dass hätte er in seiner politischen Laufbahn gelernt, der nicht „so oder so gesehen werden kann.“ Ist das die berüchtigte bayrische Schläue im QED?

Was man bei diesem deutsch-österreichischem Domino-Effekt allerdings mitdenken muss, ist die Haltung in Wien, dass man offensichtlich bisher davon ausgegangen ist, dass nur durch gewunken werden müsse. Die Österreicher selbst sehen es also letztlich wie die neuen Italiener: Das Haus ist voll. Wenn die Hintertür nach Deutschland zu ist, machen wir eben vorne die Zugbrücke hoch.

Zwischenbemerkung: Der ganze Wahnsinn der merkelschen Politik spätestens ab Ende 2015 zeigt sich eindrucksvoll in der Litanei, mit der auch hier wieder Selbstverständlichkeiten erklärt werden müssen wie die, dass, wer die EU-Grenze durchdringen will, um Asyl zu beantragen, selbstverständlich an der Grenze zu registrieren ist und nicht erst durch die EU reisen darf, wie er mag. Dass anschließend über Aufnahmequoten zu wenig gesprochen wurde, ist keine neue Erkenntnis. Sie werden seit Jahren ergebnislos diskutiert. Warum? Weil Angela Merkel mit ihrer so genannten „Ausnahme“ Ende 2015 diese Diskussion aus einer neuen Sachlage – der massiven Zuwanderung nach Europa – heraus abgewürgt hat. Die Diskussion war schlicht nicht nötig, weil Deutschland eine allumfassende Willkommenskultur verordnet bekam, die Europa zunächst fassungslos, später verärgert nur passiv mit anschauen konnte.

Seehofer verteidigt leider auch die Mär davon, das Italien und Griechenland die größte Last zu schultern gehabt hätten und haben. Tatsächlich hat Deutschland faktisch ein Vielfaches an Migranten aufgenommen. Und die müssen jeder für sich, der nicht mit dem Flugzeug kam, durchgewunken worden sein mit Zustimmung der Bundeskanzlerin.

Maischberger unterstellt den Griechen und Italienern, sie würden, wenn Seehofer Ernst macht, dann eben niemanden mehr registrieren. Und dann könnten alle nach Deutschland. Das wäre auch die Auffassung der Kanzlerin. Aber was soll das sein? Eine bilaterale Erpressung? Und wieder am Kern der Diskussion entlang: Wenn Merkel keine bilateralen Verträge hinbekommt, die das regeln würden, „dann müssen wir bereit sein, national zu handeln.“, so Seehofer.

Nein, neu ist das alles nicht. Und es klingt tatsächlich immer mehr wie Schützenhilfe für Merkel. Seehofer und Merkel: Sind sie in Wahrheit ein eingespieltes Team, spielen sie am Ende nur geschickt böser und guter Bulle, damit Merkel eine härtere Position in ihren bilateralen Gesprächen argumentieren kann?

Verlogen
Senat und "Lifeline": Verlängerung der Schlepperroute bis Berlin
Maischberger kommt zur „Lifeline“, zum NGO-Schiff, das zum Symbol einer harten EU-Linie geworden sei, so Maischberger. Seehofer erklärt die harte Haltung: „Was passiert anschließend mit dem Schiff? Was mit der Besatzung? Manche haben die Vermutung, dass das eine verlängerte Schleusertätigkeit war.“ Eine Haltung, die er sogar mit dem grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer teilt, der sich auf einer Anti-Seehofer-Demo in Berlin u.a. als „rassistisches Arschloch“ beschimpfen lassen musste. Im Wesentlichen ginge es Seehofer darum, im Falle der „Lifeline“ zu verhindern, dass so ein Präzedenzfall entsteht. „Dann haben wir morgen wieder ein Schiff vor der Küste“. Dieser Fall zeige klassisch, dass wir endlich dazu kommen müssten, eine oder mehrere Schutzzonen in Nordafrika einzurichten in Zusammenarbeit mit den Staaten an Ort und Stelle, „das wäre ein europäisches Regelwerk“, so Seehofer.

Seehofer hat Merkel die 14 Tage gewährt. Und er weist explizit darauf hin und hätte nie von einem Ultimatum gesprochen. Die Bitte um die 14 Tage wäre von Merkel selbst gekommen.

Allerdings weiß niemand, was überhaupt auf diesem Gipfel herauskommen soll. Seehofer orakelt, man müsse erst einmal sehen, „Schritt für Schritt.“ Am Freitagabend wisse man mehr, wenn die Kanzlerin darüber informiert und am Samstag „vielleicht mehrfach“ mit ihm sprechen würde. Ob er noch mit Merkel arbeiten könne, fragt Maischberger. Seehofer sagt „Ja, natürlich“, er mache das ja täglich.

„Ist aus dem persönlichen Streit längst eine politische Abrechnung geworden?“ will nun Maischberger noch wissen, wie es so viele vor ihr fragten. Hier allerdings muss man sich als Zuschauer fragen, wie oft Seehofer eigentlich noch erklären muss, das es nicht darum gehen kann, der Kanzlerin immer und immer wieder in der Zuwanderungsfrage bedingungslos Recht zu geben in einer Art Nibelungentreue. Der Disput wurde ja auch hier gerade breit aufgefächert zum hundertsten Male in so einer Sendung.

Radikale Alternative
Salvini für Migrationsstopp an Libyens Südgrenze
Aber Maischberger möchte lieber die Stilfrage diskutieren vom CSU-Parteitag, als Merkel angeblich von ihm vorgeführt wurde, was er wiederholt erklären muss, so nicht beabsichtigt zu haben. „Ich habe nicht das Empfinden, das wir uns nicht mögen. Wir haben schon sehr, sehr herzliche Momente auch. Übrigens eine klasse Verhandlungsführerin. Unglaublich zäh. Da freuen wir uns auch, wenn wir gemeinsam Erfolg haben.“, wringt Maischberger tatsächlich alles aus Seehofer heraus. Aber ehrlich, wer will das wissen, außerhalb der Berichterstattung über das englische Königshaus oder andere Adelsklitschen? So etwas sollte Maischberger wirklich dem Goldenen Blatt überlassen.

Und wenn Seehofer ein ums andere Mal – so auch hier – erwähnt, dass die Kanzlerin selbst gesagt hätte, man sei sich beim Masterplan in 62, 5 Punkten von 63 einig, dann sollte das allerdings Anlass zur Besorgnis sein beim Bürger. Denn eines muss auch klar sein: Dem Bürger ist es relativ gleich, wie harmonisch die von ihm beauftragten Amtsträger miteinander können, solange die Ergebnisse stimmen. Er ahnt aber auch, also der Bürger, dass, wenn eine Fasteinigkeit mit der Kanzlerin besteht, automatisch ein Anlass zur Sorge bestehen könnte, denn das hieße ja, es ginge einfach so weiter, wie bisher. Wäre das tatsächlich so, dann wäre die Existenzberechtigung – oder wenigstens die Erklärung dafür – geliefert, warum 92 neue Abgeordnete im deutschen Bundestag sitzen, diese Harmonie zu stören, so weit es ihnen möglich ist.

Kurz vor Schluss liest Seehofer zwar nicht die ominösen 63 Punkte endlich einmal öffentlich vor, aber er erzählt Maischberger das Inhaltsverzeichnis. Es sei ein Leitfaden für die Arbeit des Bundesinnenministers der vier Teile enthält: 1. Bekämpfung der Fluchtursachen. 2. Unterstützung der Transitländer. 3. Europäische Lösungen. und 4. Nationale Lösungen. Man hört es und ist so schlau wie zuvor. Wo eigentlich das Problem liegt, den Plan auf den Tisch zu werfen, weiß nur Horst Seehofer.

Ob er nicht mal den Wunsch gehabt hätte, dass ihm Merkel in irgendeinem Punkt sagt, „Du hattest doch Recht“. Seehofer schmunzelt und meint, die Situation hätte es ja gegeben, er würde das aber nicht „auf dem Markt“ ausplaudern. Interessiert allerdings nur Maischberger. Die Bürger interessieren sich für Lösungen, nicht für Befindlichkeiten der Kontrahenten, die eigentlich doch keine sein wollen, wenn man dem Merkel gegenüber fast versöhnlichem Horst Seehofer zuhört.

Aber Maischberger wäre nicht Maischberger, wenn es das nun gewesen wäre, also behauptet sie einfach einmal gegen viele anders lautende Meldungen im Stile einer Faktencheckerin: „Die Asylzahlen sind wirklich radikal gesunken und gehen weiter zurück.“ Seehofer nickt zwar zunächst dazu, stellt dann aber doch immerhin richtig, „dass der Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas nach wie vor anhält.“

Einfach gedacht
Seehofer versus Merkel? Nur ein Einreisestopp kann Basis bilateraler Gespräche sein
Und am Ende scheint die Frage Maischbergers tatsächlich immer berechtigter, warum es eigentlich wegen eines halben Pünktchens eines 63 Punkte Plans eine solche Zuspitzung geben müsse. Es kann darauf nur zwei Antworten geben: Seehofer spricht öffentlich noch nicht ausreichend Klartext, was wirklich alles schief läuft oder er will nur trommeln oder es ist am Ende doch großteils eine persönliche Angelegenheit zwischen Merkel und Seehofer – was dann die unbefriedigendste aller Erkenntnisse wäre für den Bürger.

Auf diese Fragen gibt es leider auch in diesem Einzelgespräch keine überzeugenden Antworten. Noch weniger, wenn Seehofer ausgerechnet in der Frage nach dem persönlichen Verhältnis zu Merkel seinen kurzen emotionalen Moment bei Maischberger hat. So direkt und fordernd Seehofer sonst öffentlich auftritt, so unbestimmt bleibt er in der konkreten Ausformulierung dieses Disputs um Punkt zweiundsechzigeinhalb.

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Kommentare ( 55 )

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Klaus Metzger
5 Jahre her

Bei diesem Gespräch wurde klar, dass das Gebühren-TV nicht staatshörig ist. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Solange die Politik die Ansprüche der Tugendwächter und Haltungsjournalisten des Gebühren-TV erfüllt, gibt es Kuschelkurs. Bei Anne Will war die Kumpanei mit Merkel mit Händen greifbar und der Feind war auch klar benannt. Seehofer! Bei Maischberger war es genau umgekehrt. Da saß der Feind am Tisch und das personifizierte Gute, Merkel, war der moralische Maßstab. Da gab es keinen Kuschelkurs. So geht es Seehofer und allen anderen CSU Politikern übrigens auch beim Bayerischen Rundfunk. Der komplette Komplex des Gebühren-TV und der selbsternannten „Qualitätsmedien“ tickt… Mehr

Wolfgang M
5 Jahre her

Haben wir inzwischen nicht nur Staatsfernsehen, sondern ein Merkel-Fernsehen? Merkel wird bei Anne Will hofiert. Anne Will macht die Stichwortgeberin und Merkel kann lang und breit ihre Meinung vertreten.
Maischberger geht Seehofer fast feindlich an. Sie holt alle Halbwahrheiten, Unterstellungen, Mutmaßungen aus der Mottenkiste, die man in der letzten Woche so lesen konnte. Wenn Seehofer etwas erklären will, unterbricht sie ihn ständig. Es ging ihr nicht um Information, sondern darum, Seehofer zu schaden.
PS: Dieser Kommentar aus der Erinnerung wurde im Gästebuch von Maischberger nicht veröffentlich.

F. Hoffmann
5 Jahre her

Habe nur kurz in die Sendung reingeschaut. Tendenzfunk wie üblich, abgeschaltet. Was Seehofer betrifft, bin ich gespannt. Macht er sich endgültig zum Voll-Horst oder erblickt er in ein paar Tagen noch Horst Seehofer, wenn er in den Spiegel schaut. Ich hoffe auf Letzteres.

Sabine W.
5 Jahre her

Bemerkenswert ist immer wieder, wie weit das kleine Luxemburg sich für/gegen Deutschland aus dem Fenster lehnt (je nach Asyl-Gusto).
Hier ein paar aktuelle Zahlen:
http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/story/Aus-diesem-Land-kamen-die-meisten-Asylbewerber-10610424?redirect=mobi&nocache=0.9897841538768262

Luxemburg hat aktuell 604.000 Einwohner – da möge jeder hochrechnen, wie deren Migranten-Quote aussieht. Bescheidenheit ist nur ein milder Ausdruck.
Also weiterhin Deutschland als Resterampe für alle. Und selbstverständlich hat Luxemburg ein verstärktes Interesse an der Migrantenaufnahme durch Deutschland – das weiß auch der ‚Schonklod‘. Gerade der.
The Tschörmänn Änschela foräver. Insbesondere, wenn sie mal wieder mit dem Geldbeutel des Steuerzahlers winkt, im Sinne teuer bezahlter, aber fauler Kompromisse.

F. Hoffmann
5 Jahre her
Antworten an  Sabine W.

Da die luxemburger Herren Schonklood der Juncker und Assel-Born Zuwanderung so mögen, folgender Vorschlag: Wir winken mal 10000 männliche Schutzsuchende nach LUX durch. Im Sinne des europäischen Gedankens natürlich… Auch LUX soll von der Zuwanderung profitieren.

Karl Heinz Muttersohn
5 Jahre her

Ich finde der Unterhaltungswert des Schattenboxens zwischen Mutti und Horsti geht inzwischen gegen Null. Selbst der unbedarfte Beobachter kann erkennen, dass hier ein wenig getrommelt wird, um dem Wahlmichel vorzugaukeln, dass sich etwas ändert. Am Ende wird der Bettvorleger wieder da liegen, wo er hingehört: vor Muttis Bett.

Mozartin
5 Jahre her

Mir gefällt das Bild gut, hat etwas Strukturierendes:)

linda levante
5 Jahre her

Seehofer lebt Man hat ihn gestern bei Maischberger gesehen. Souverän und mit Argumenten ausgestattet, antwortete er brav auf Maischbergers Fangfragen. Das Hauptargumente wie bei allen Flüchtlingsliebhabern, die ansonsten keine Argumente zur grenzenlosen und illegalen Einwanderung haben, ist die Humanität. Heulende Kinderaugen und Menschen in Schlauchboten, die unbedingt gerettet werden müssen. Zugegeben ein wirklich stichhaltiges Argument nur leider zum größten Teil inszeniert, zum Nachteil der wirklich Hilfsbedürftigen. Wie der Hippie aus Nazareth schon sagte „Liebe deinen Nächsten wie Dich selbst“. antwortet auch die Unbelehrbare „Das war ein Akt der Humanität“. Nur ich frage mich, wer der „Nächste“ ist. Ist es der… Mehr

Alexis de Tocqueville
5 Jahre her
Antworten an  linda levante

Der Nazarener Hippie hat da was ganz Schlaues gesagt. Ist doch nicht der alte Jesus schuld, dass die Leute zu blöd sind. „Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst.“ Wie dich selbst!
Das setzt Eigenliebe als selbstverständlich voraus. Genau die fehlt uns in Deutschland. Zwar nicht als Individuen, aber als Volk. Als Nation. Und da nunmal Nationalismus Nationen erzeugt und nicht umgekehrt, werden wir die Nation verlieren.

Michael Sander
5 Jahre her

Wie gehabt, taktiert die CSU einmal mehr ein wichtiges Thema zu Tode. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit und von einer wirklichen Lösung kann keine Rede sein.
Wie es richtig geht, zeigt ein Blick nach Österreich. Probleme klar und deutlich benennen, sagen, was man tun will, um diese Probleme zu lösen und unbeirrt tun, was man sagt.

mica
5 Jahre her

Danke, Herr Wallasch, dass Sie das ertragen haben. Zitat: „…Und eine weitere Gruppe sei die, die an der Grenze erscheinen ohne Papiere, ohne Visum und ohne Asyl zu beantragen. ….“ Sorry, aber … was ist das denn für eine Gruppe? Wenn ich (als Deutsche!) in Österreich „wandern“ gehe und habe tatsächlich meinen Pass nicht dabei und laufe dann wieder rüber nach Bayern, weil mein Auto auf einem deutschen Parkplatz steht. Gehöre ich dann zu dieser Gruppe? Ich merke, wie mir das alles schon wieder „auf den Keks“ geht. Dieses Rumgeschwurbel …. und Wahlkampfmanöver (!) und „wir-müssen-uns-auch um die einheimischen-kümmern-blub –… Mehr

giesemann
5 Jahre her
Antworten an  mica

: #metoo

H. Hoffmeister
5 Jahre her

Selbst wenn aus dem Ansinnen von Seehofer ein Disput zwischen CSU und CDU abgeleitet wird, hat die ganze Angelegenheit den Beigeschmack der Inszenierung. Seehofer gibt vor – minimalste – Verschärfungen an der Grenze implementieren zu wollen, die später sowieso keiner überprüfen kann. Somit kann er/die CSU auf Bundesebene Eigenständigkeit vorgaukeln. Söder wird es nur bedingt helfen, weil das Grundübel der illegalen Masseneinwanderung praktisch nicht von den Maßnahmen tangiert wird und die rational denkenden Menschen wohl hoffentlich nicht Politikern trauen, die über nunmehr 3 Jahre den Irrsinn mitgetragen haben.