Maischberger – Merkel und Seehofer: Trennendes verzweifelt gesucht 

Maischberger will mit Seehofer im Stile der Adelsberichterstattung diskutieren, was sie, Maischberger, mehr interessiert, als das, was die Bürger wissen wollen.

Deutschland scheidet aus der WM aus und Seehofer ist bei Maischberger. Wie lange ist er noch im Spiel als Innenminister? Oder geht Merkel vor ihm oder beide zusammen vom Platz? Sandra Maischberger möchte zunächst über Fußball reden. Seehofer musste zum Spiel leider im Bundestag sitzen, erzählt er. Aber er befindet dazu, das Leben sei ein Zyklus aus Erfolg und Niederlage. Heute sei dann eben ein schwarzer Tag für Deutschland gewesen.

Schnell merkt man, das Einzelgespräch liegt Seehofer mehr, als die großen Runden. Ist das der wahre Seehofer oder ist diese bedächtige, fast zurückgenommen leise Stimme eine unterdrückte? Will er sanft erscheinen? Sanftmütig, kompromissbereit? Basiert darauf auch die Zusage zum Einzelgespräch?

Masichberger muss Merkels Besuch bei Anne Will erinnern. Wird sie härter reingehen, öfter unterbrechen? Oder gibt es so etwas wie einen sendungsübergreifenden Fairnessgedanken, einen Nichtangriffspakt zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und Regierungsvertretern?

Minimalprogramm überfordert CDU
Merkel gegen Seehofer: worum es wirklich geht
„Nehmen Sie in Kauf dass die Regierung an der Frage der Grenzsicherung scheitert?“ Natürlich müsse er sich auch mit dieser Frage beschäftigen, sagt Seehofer zum Einstieg. „Um was geht es eigentlich?“ will Maischberger weiter wissen. Und „um wen?“ Seehofer hätte sich mit der Kanzlerin zunächst geeinigt, dass bereits mit einer Einreisesperre belegte Migranten abgewiesen werden. Und die zweite Gruppe um die es ginge, seien Migranten, die bereits einen Antrag gestellt haben in einem anderen EU-Land. Und eine weitere Gruppe sei die, die an der Grenze erscheinen ohne Papiere, ohne Visum und ohne Asyl zu beantragen. Diese könnten heute auch schon zurückgewiesen werden.

„Asyltourismus“ sagt Seehofer provozierend. Maischberger schlägt „Asylwanderer“ vor, ohne, dass sie dabei lachen muss. „Der Migrantenanteil in München, Nürnberg oder Augsburg ist höher als der in Berlin.“, erinnert Seehofer an die Aufnahmebereitschaft seiner Bayern.

Maischberger will wissen, wie Seehofer den Bürgern erklären will, welche Mehrkosten auf sie zukommen, wenn aktuell von etwas über sechzig Grenzübergängen nur drei kontrolliert werden.

Alleine allerdings, dass es diese Fakten gibt, sollte doch aufschrecken, möchte man hier schon einhaken. Es wird, da darf man sicher sein, eine Mehrheit der Bayern geben, die rechnen können. Die sich ausrechnen können, dass die Kosten schnell wieder eingespielt werden mit der Zahl der abgewiesenen Migranten, die unrechtmäßig in dieses Land kommen wollen, um hier das Rundumsorglos-Paket zu erhalten als Flatrate über Jahre, und das nun nicht mehr bekommen können. Also im Idealfall. Sicher wird auch hier, wenn Seehofer Ernst macht, ein neues Schleppergewerbe dann eben über die grünen Grenzen entstehen. Dann müsste im Binnenland aufgegriffen und abgeschoben werden. Aber wohin?

Erstaunlicherweise will Seehofer gar nicht jedes einzelne Auto an jedem Übergang kontrollieren. Er setzt auf etwas, dass er „intelligente Grenzkontrollen nennt.“ Und das meint, so der Innenminister, dass die Bundespolizei jederzeit auch an einer grenznahen Bundestraße Kontrollen durchführt. Oder führen könnte? Klingt zunächst so, als bräuchte es hier für die Menschenschmuggler von morgen nur eine vernünftige Logistik und ein paar sensible Tipps von hintenherum um zu erfahren, wo gerade besser nicht zu schleppen ist.

Seehofer gibt an, er kalkuliere in all diesen Dingen auch mit der präventiven Wirkung. Na, wenn ihm da mal nicht die Fraktion der Gutmeinenden im Weg steht, die sich ein Katz- und Mausspiel liefern könnte mit den Grenzschützern, um ihre Schützlinge doch noch sicher durch zu bekommen. Es müsse funktionieren, wie bei der „Schleierfahndung“, sagt Seehofer. Aha.

Aber das Entscheidende: Seehofer will die Zurückweisung auf die beiden genannten Gruppen beschränken. Alle, die anderswo in der EU nicht registriert würden, die durchgereicht werden, sollen hier unterkommen. Was aber ist nun eigentlich das Problem von Angela Merkel mit Seehofer? In der Sache ist er doch voll auf Kurs. „Ich will einfach mal der Bevölkerung zeigen (was geht).“ Das klingt leider nicht ernsthaft nach Wollen, eher nach gedanklichem Wollknäuel.

Seehofer und Merkel 13: Die Lawine rollt
Interessanter wird es da, wo Maischberger den österreichischen Außenminister zitiert, der gesagt haben soll, Deutschland würde, wenn sie Migranten abweisen, gegen internationales Recht verstoßen. Seehofer ergänzt, der Minister hätte aber auch gesagt, wenn Deutschland es machen würde, würde Österreich nachziehen an seinen Grenzen. „Und so wird es kommen.“, sagt Seehofer. Und ergänzt, dass er und der Bundeskanzler des Nachbarlandes in der Frage nicht von einem Bruch des internationalen Rechtes ausgehen. Ein Schmunzler noch hintendran: Es gäbe überhaupt keinen juristischen Sachverhalt, dass hätte er in seiner politischen Laufbahn gelernt, der nicht „so oder so gesehen werden kann.“ Ist das die berüchtigte bayrische Schläue im QED?

Was man bei diesem deutsch-österreichischem Domino-Effekt allerdings mitdenken muss, ist die Haltung in Wien, dass man offensichtlich bisher davon ausgegangen ist, dass nur durch gewunken werden müsse. Die Österreicher selbst sehen es also letztlich wie die neuen Italiener: Das Haus ist voll. Wenn die Hintertür nach Deutschland zu ist, machen wir eben vorne die Zugbrücke hoch.

Zwischenbemerkung: Der ganze Wahnsinn der merkelschen Politik spätestens ab Ende 2015 zeigt sich eindrucksvoll in der Litanei, mit der auch hier wieder Selbstverständlichkeiten erklärt werden müssen wie die, dass, wer die EU-Grenze durchdringen will, um Asyl zu beantragen, selbstverständlich an der Grenze zu registrieren ist und nicht erst durch die EU reisen darf, wie er mag. Dass anschließend über Aufnahmequoten zu wenig gesprochen wurde, ist keine neue Erkenntnis. Sie werden seit Jahren ergebnislos diskutiert. Warum? Weil Angela Merkel mit ihrer so genannten „Ausnahme“ Ende 2015 diese Diskussion aus einer neuen Sachlage – der massiven Zuwanderung nach Europa – heraus abgewürgt hat. Die Diskussion war schlicht nicht nötig, weil Deutschland eine allumfassende Willkommenskultur verordnet bekam, die Europa zunächst fassungslos, später verärgert nur passiv mit anschauen konnte.

Seehofer verteidigt leider auch die Mär davon, das Italien und Griechenland die größte Last zu schultern gehabt hätten und haben. Tatsächlich hat Deutschland faktisch ein Vielfaches an Migranten aufgenommen. Und die müssen jeder für sich, der nicht mit dem Flugzeug kam, durchgewunken worden sein mit Zustimmung der Bundeskanzlerin.

Maischberger unterstellt den Griechen und Italienern, sie würden, wenn Seehofer Ernst macht, dann eben niemanden mehr registrieren. Und dann könnten alle nach Deutschland. Das wäre auch die Auffassung der Kanzlerin. Aber was soll das sein? Eine bilaterale Erpressung? Und wieder am Kern der Diskussion entlang: Wenn Merkel keine bilateralen Verträge hinbekommt, die das regeln würden, „dann müssen wir bereit sein, national zu handeln.“, so Seehofer.

Nein, neu ist das alles nicht. Und es klingt tatsächlich immer mehr wie Schützenhilfe für Merkel. Seehofer und Merkel: Sind sie in Wahrheit ein eingespieltes Team, spielen sie am Ende nur geschickt böser und guter Bulle, damit Merkel eine härtere Position in ihren bilateralen Gesprächen argumentieren kann?

Verlogen
Senat und "Lifeline": Verlängerung der Schlepperroute bis Berlin
Maischberger kommt zur „Lifeline“, zum NGO-Schiff, das zum Symbol einer harten EU-Linie geworden sei, so Maischberger. Seehofer erklärt die harte Haltung: „Was passiert anschließend mit dem Schiff? Was mit der Besatzung? Manche haben die Vermutung, dass das eine verlängerte Schleusertätigkeit war.“ Eine Haltung, die er sogar mit dem grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer teilt, der sich auf einer Anti-Seehofer-Demo in Berlin u.a. als „rassistisches Arschloch“ beschimpfen lassen musste. Im Wesentlichen ginge es Seehofer darum, im Falle der „Lifeline“ zu verhindern, dass so ein Präzedenzfall entsteht. „Dann haben wir morgen wieder ein Schiff vor der Küste“. Dieser Fall zeige klassisch, dass wir endlich dazu kommen müssten, eine oder mehrere Schutzzonen in Nordafrika einzurichten in Zusammenarbeit mit den Staaten an Ort und Stelle, „das wäre ein europäisches Regelwerk“, so Seehofer.

Seehofer hat Merkel die 14 Tage gewährt. Und er weist explizit darauf hin und hätte nie von einem Ultimatum gesprochen. Die Bitte um die 14 Tage wäre von Merkel selbst gekommen.

Allerdings weiß niemand, was überhaupt auf diesem Gipfel herauskommen soll. Seehofer orakelt, man müsse erst einmal sehen, „Schritt für Schritt.“ Am Freitagabend wisse man mehr, wenn die Kanzlerin darüber informiert und am Samstag „vielleicht mehrfach“ mit ihm sprechen würde. Ob er noch mit Merkel arbeiten könne, fragt Maischberger. Seehofer sagt „Ja, natürlich“, er mache das ja täglich.

„Ist aus dem persönlichen Streit längst eine politische Abrechnung geworden?“ will nun Maischberger noch wissen, wie es so viele vor ihr fragten. Hier allerdings muss man sich als Zuschauer fragen, wie oft Seehofer eigentlich noch erklären muss, das es nicht darum gehen kann, der Kanzlerin immer und immer wieder in der Zuwanderungsfrage bedingungslos Recht zu geben in einer Art Nibelungentreue. Der Disput wurde ja auch hier gerade breit aufgefächert zum hundertsten Male in so einer Sendung.

Radikale Alternative
Salvini für Migrationsstopp an Libyens Südgrenze
Aber Maischberger möchte lieber die Stilfrage diskutieren vom CSU-Parteitag, als Merkel angeblich von ihm vorgeführt wurde, was er wiederholt erklären muss, so nicht beabsichtigt zu haben. „Ich habe nicht das Empfinden, das wir uns nicht mögen. Wir haben schon sehr, sehr herzliche Momente auch. Übrigens eine klasse Verhandlungsführerin. Unglaublich zäh. Da freuen wir uns auch, wenn wir gemeinsam Erfolg haben.“, wringt Maischberger tatsächlich alles aus Seehofer heraus. Aber ehrlich, wer will das wissen, außerhalb der Berichterstattung über das englische Königshaus oder andere Adelsklitschen? So etwas sollte Maischberger wirklich dem Goldenen Blatt überlassen.

Und wenn Seehofer ein ums andere Mal – so auch hier – erwähnt, dass die Kanzlerin selbst gesagt hätte, man sei sich beim Masterplan in 62, 5 Punkten von 63 einig, dann sollte das allerdings Anlass zur Besorgnis sein beim Bürger. Denn eines muss auch klar sein: Dem Bürger ist es relativ gleich, wie harmonisch die von ihm beauftragten Amtsträger miteinander können, solange die Ergebnisse stimmen. Er ahnt aber auch, also der Bürger, dass, wenn eine Fasteinigkeit mit der Kanzlerin besteht, automatisch ein Anlass zur Sorge bestehen könnte, denn das hieße ja, es ginge einfach so weiter, wie bisher. Wäre das tatsächlich so, dann wäre die Existenzberechtigung – oder wenigstens die Erklärung dafür – geliefert, warum 92 neue Abgeordnete im deutschen Bundestag sitzen, diese Harmonie zu stören, so weit es ihnen möglich ist.

Kurz vor Schluss liest Seehofer zwar nicht die ominösen 63 Punkte endlich einmal öffentlich vor, aber er erzählt Maischberger das Inhaltsverzeichnis. Es sei ein Leitfaden für die Arbeit des Bundesinnenministers der vier Teile enthält: 1. Bekämpfung der Fluchtursachen. 2. Unterstützung der Transitländer. 3. Europäische Lösungen. und 4. Nationale Lösungen. Man hört es und ist so schlau wie zuvor. Wo eigentlich das Problem liegt, den Plan auf den Tisch zu werfen, weiß nur Horst Seehofer.

Ob er nicht mal den Wunsch gehabt hätte, dass ihm Merkel in irgendeinem Punkt sagt, „Du hattest doch Recht“. Seehofer schmunzelt und meint, die Situation hätte es ja gegeben, er würde das aber nicht „auf dem Markt“ ausplaudern. Interessiert allerdings nur Maischberger. Die Bürger interessieren sich für Lösungen, nicht für Befindlichkeiten der Kontrahenten, die eigentlich doch keine sein wollen, wenn man dem Merkel gegenüber fast versöhnlichem Horst Seehofer zuhört.

Aber Maischberger wäre nicht Maischberger, wenn es das nun gewesen wäre, also behauptet sie einfach einmal gegen viele anders lautende Meldungen im Stile einer Faktencheckerin: „Die Asylzahlen sind wirklich radikal gesunken und gehen weiter zurück.“ Seehofer nickt zwar zunächst dazu, stellt dann aber doch immerhin richtig, „dass der Migrationsdruck an den Außengrenzen Europas nach wie vor anhält.“

Einfach gedacht
Seehofer versus Merkel? Nur ein Einreisestopp kann Basis bilateraler Gespräche sein
Und am Ende scheint die Frage Maischbergers tatsächlich immer berechtigter, warum es eigentlich wegen eines halben Pünktchens eines 63 Punkte Plans eine solche Zuspitzung geben müsse. Es kann darauf nur zwei Antworten geben: Seehofer spricht öffentlich noch nicht ausreichend Klartext, was wirklich alles schief läuft oder er will nur trommeln oder es ist am Ende doch großteils eine persönliche Angelegenheit zwischen Merkel und Seehofer – was dann die unbefriedigendste aller Erkenntnisse wäre für den Bürger.

Auf diese Fragen gibt es leider auch in diesem Einzelgespräch keine überzeugenden Antworten. Noch weniger, wenn Seehofer ausgerechnet in der Frage nach dem persönlichen Verhältnis zu Merkel seinen kurzen emotionalen Moment bei Maischberger hat. So direkt und fordernd Seehofer sonst öffentlich auftritt, so unbestimmt bleibt er in der konkreten Ausformulierung dieses Disputs um Punkt zweiundsechzigeinhalb.

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Kommentare ( 64 )

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Danke, Herr Wallasch, dass Sie das ertragen haben. Zitat: „…Und eine weitere Gruppe sei die, die an der Grenze erscheinen ohne Papiere, ohne Visum und ohne Asyl zu beantragen. ….“ Sorry, aber … was ist das denn für eine Gruppe? Wenn ich (als Deutsche!) in Österreich „wandern“ gehe und habe tatsächlich meinen Pass nicht dabei und laufe dann wieder rüber nach Bayern, weil mein Auto auf einem deutschen Parkplatz steht. Gehöre ich dann zu dieser Gruppe? Ich merke, wie mir das alles schon wieder „auf den Keks“ geht. Dieses Rumgeschwurbel …. und Wahlkampfmanöver (!) und „wir-müssen-uns-auch um die einheimischen-kümmern-blub –… Mehr

Selbst wenn aus dem Ansinnen von Seehofer ein Disput zwischen CSU und CDU abgeleitet wird, hat die ganze Angelegenheit den Beigeschmack der Inszenierung. Seehofer gibt vor – minimalste – Verschärfungen an der Grenze implementieren zu wollen, die später sowieso keiner überprüfen kann. Somit kann er/die CSU auf Bundesebene Eigenständigkeit vorgaukeln. Söder wird es nur bedingt helfen, weil das Grundübel der illegalen Masseneinwanderung praktisch nicht von den Maßnahmen tangiert wird und die rational denkenden Menschen wohl hoffentlich nicht Politikern trauen, die über nunmehr 3 Jahre den Irrsinn mitgetragen haben.

Der ÖRR liefert einen weiteren Tiefpunkt: Maischberger nimmt voll den Standpunkt der Kanzlerin und der No-Border-Fraktion ein und bringt diesen vehement gegen Seehofer vor. Absolut einseitig und voreingenommen … was soll das sein, Journalismus? Ganz offensichtlich wurde Seehofer von den beteiligten Medienmachern als „rechts“ verortet, deshalb muss er jetzt „verhört“ und „entlarvt“ werden … Informationsgewinn für die Zuschauer: Unwichtig, Nebensache. Es wird kurioserweise deutlich, dass Frau Maischberger Angst vor der Zukunft, vor der Ungewissheit hat: es bereitet ihr offensichtlich große Sorge, dass am kommenden Montag vielleicht Angela Merkel nicht mehr ihre Kanzlerin sein könnte, weil die Regierung zerbricht. Immer wieder… Mehr
Mal ganz ehrlich, liebe Lesergemeinde von TE. Müssen wir nicht angesichts dieser Talkshows, der Wählerumfragen, der Bundestagsdebatten und der Äußerungen der verschiedenen Parteivertreter nicht langsam konstatieren, wir sind definitiv in der absoluten Minderheit. Einzig die AfD ist es, die benennt, was es ist, eine illegale, aber staatlicherseits geförderte, humanistisch verbrämte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, eine Aufgabe unserer Kultur, eine Verdrängung der Bio-Deutschen aus dem öffentlichen Raum (vor allem der Frauen; oder gehen sie mal auf einen Spielplatz oder in einen öffentlichen Park, da können sie sehen, wer Herr im Hause ist), Gefährdung der inneren Sicherheit und das alles verbunden mit… Mehr

Kohl hat einfach mit bestimmten JournalistInnen gar nicht gesprochen. Wie kann man nur zur Maischberger gehen?

Na weil Frau Maischberger, bei aller berechtigter Kritik an ihr, dennoch
die Beste unter den verfügbaren öffentlich-rechtlichen ARD/ZDF „Politshowmastern“
ist. Will und Illner kann man direkt in der Pfeife rauchen und Plassberg ist keiner
der das 1:1 Gespräch sucht, der ist eher das Format Leiter eines Selbstläufers.

Der einzig wirklich „gute“ Politik-Journalist im ÖR ist aktuell Alexander Kähler.
Der ist allerdings nur gelegentlich in der Phoenix Runde zu sehen. Da kann
Seehofer nicht hin, da die Einschaltquoten zu gering sind (leider).

Ich bin immer wieder aufs Neue entsetzt über Frau Maischbergers ungezogene und nassforsche Art. Man merkt überdeutlich, welche politische Richtung sie selbst vertritt und wer da nicht konform geht, wird von ihr angegangen. Sie kommt mir trotz ihres Alters immer vor wie die halbwüchsige Tochter, die sich am Tisch vorlaut in die Gespräche der Erwachsenen einmischt und vorgibt, Ahnung zu haben.
Unvergesslich ihr Interview mit Herrn Kurz, in dem sie – ohne Studium und Ausbildung, wenn man Wikipedia glauben kann – ihn enervierend oft fragt, weshalb er sein Jurastudium nicht abgeschlossen hätte…

Was ist eigentlich aus dem wichtigen Punkt: Pseudo Asylanten, die vorsichtshalber ihre Personalien entsorgt haben nicht mehr nach Deutschland einzulassen, geworden? Darüber spricht niemand mehr. Wurde wohl schon intern entsorgt. Das stützt die Böser Cop, Sozialistischer Cop Variante. Die Debatte über registriert oder nicht, impliziert das die falschen Asylanten das Sagen darüber hätten wo sie sich registrieren lassen oder auch nicht. Die Lösungen für diese „Probleme“ springen einem reihenweise ins Gesicht. Trotzdem wird so gemacht als wäre das Problem der reinste Gordische Knoten. Wenn Sie die Schengen Außengrenze (rechtswidrig) überqueren wollenk, sofortige Registrierung ansonsten automatische Ausweisung. Konsequenzen bei rechtswidrigem Verhalten.… Mehr

Gestern bei Phönix, eine überzeugende AfD-Vertreterin: Die AfD will die Einhaltung und Wiederanwendung der Dublin-III-Regelungen. Hinter diese fällt vermutlich auch Seehofer zurück. So einfach ist das.

Wieso hat dieser Seehofer nicht einmal gesagt, das geht sie einen Schei.. an? Oder was fällt ihnen „TV Moderatorin“ eigentlich ein, den Deutschen Ihre Meinung aufzuzwingen, Nuding braucht niemand, wir sind schon erwachsen. Und warum stellt er diese penetrante Frau nicht mal in den Senkel? Alles ist nur eine grosse Show. Von der „Obergrenze“ von 200.000 Migranten pro Jahr keine Rede, von dem Familiennachzug bereits registrierter Asylantenr per Flugzeug direkt nach Germany keine Rede, von den mit Touristenvisa Einreisenden, aber Deutschland nicht Verlassenden , keine Rede, von den tagtäglichen 500 illegalen Grenzübertritten (eben an diesen 60 Posten) –keine Rede. UND… Mehr
Ich sags doch, dieses ganze angebliche Geplärre zwischen Merkel und Seehofer ist nichts als ein billig inszenierter PR Gag für die bayerischen Landtagswahlen… wie damals der Schwachsinn um den „Schulz Hype“. Die Frage sollte daher lauten, wie man dieses Theater nun bis nach den Landtagswahlen aufrecht erhalten will, ohne bis dahin mal was faktisches zu liefern. Falsches Timing gewählt und den Vorhang zu früh gelüftet? Mehr als faule Kompromisse wird Drehhofer seinen Wählern bis Oktober nicht anzubieten haben und wer auch weiterhin an die Dummheit der Wähler appelliert, könnte dabei ganz schön auf die Fr… fallen. Obwohl es eh völlig… Mehr