Kurz-Nachrichten aus Österreich

Dass Sebastian Kurz mit seiner in Runderneuerung begriffenen ÖVP jetzt schon seit Ende Mai mit über 30 Prozent führt, ist sein Handicap. Seine stets wiederholten Äußerungen, das Rennen ist nicht gelaufen, zeigen, wie sehr er sich dessen bewusst ist.

„Nicht der Koran muss mit der Demokratie verträglich sein, sondern umgekehrt, die Demokratie muss mit dem Koran vereinbar sein“, ist eines der Zitate aus einer aktuellen Studie, über die die  Kronenzeitung schreibt, dass in 38 Prozent der Wiener Moscheen aktiv gegen die Integration gearbeitet werde.

Sebastian Kurz sagte nach einem Bericht des Standard, Moscheen sollen „aufgelöst werden – etwa wenn dort Lehren verbreitet werden, die im Widerspruch zur österreichischen Gesetzeslage stehen oder wenn zu ungesetzlichem Verhalten aufgerufen wird.”

Überschattet wird 10 Tage vor der Nationalratswahl alles von einem  Skandal, der zum GAU für die SPÖ, aber immer mehr für ihren Bundeskanzler Christian Kern selbst werden könnte. Das Magazin Profil leitet seinen Bericht so ein:

„Eine Facebook-Seite hetzt mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dem Anschein nach stecken dahinter Rechte und Blaue – tatsächlich aber sind es Berater der SPÖ.”

Die Angelegenheit schwelt seit August, die SPÖ bestritt erst alles, dann musste sie die Involvierung eines Mitarbeiters ihrer Zentrale einräumen, sich von ihrem Kampagnenchef und Bundesgeschäftsführer trennen. In den letzten Tagen verstrickt sich die Kanzlerpartei immer tiefer, weiß Die Presse zu melden:

„Anna Thalhammer hatte Einsicht in interne Dokumente der Neigungsgruppe Die-Wahrheit-über-Sebastian-Kurz, aus denen eindeutig hervorgeht, dass der vielzitierte, durch einen Radunfall in den Krankenstand beförderte Mitarbeiter der SPÖ-Kampagne auch nach dem 14. August noch Teil der Negative-Campaigning-Runde war und sie zum Weitermachen aufforderte.”

Selbst der SPÖ-lastige ORF bewertete die Rolle der SPÖ in der Dirty-Camapaigning-Affäre als eine neue, negative Dimension in bisherigen Wahlkämpfen des Landes. Mit einer weiteren Erklärung des SPÖ-Kanzlers hat er die Sache nicht bereinigt, sondern nur weiter angeheizt, ist der Tageszeitung Die Presse zu entnehmen:

«Christian Kern findet die Dirty-Campaigning-Affäre der SPÖ „widerlich“, wie er Sonntagabend sagte. Es tue ihm auch grundsätzlich „leid für Sebastian Kurz“, an den die Schmutzkübelkampagne gerichtet war. Tatsächlich entschuldigt hat sich Kanzler und Parteichef allerdings nicht.»

Österreichs Umfragen-Website neuwal.com ist eine moderne, übersichtliche und transparente Quelle, gegen die die deutsche Parallele wahlrecht.de wie aus dem letzten Jahrhundert anmutet. Neuwal zeigt die ÖVP bei 33 Prozent, die FPÖ bei 27, die SPÖ bei 22 und die Grünen bei 6. Die Liste Pilz als quasi Abspaltung von den Grünen wird mit 5 Prozent notiert und die NEOS bei 4.

Interview
Sebastian Kurz: "Der Türkei-Deal nur ein Plan B"
Dass Sebastian Kurz mit seiner in Runderneuerung begriffenen ÖVP jetzt schon seit Ende Mai mit über 30 Prozent führt, ist sein Handicap. Seine stets wiederholten Äußerungen, das Rennen ist nicht gelaufen, zeigen, wie sehr er sich dessen bewusst ist. Die FPÖ hatte zum letzten mal mit 32 Prozent demoskopisch vorne gelegen Ende April, damals die SPÖ bei 29, die ÖVP bei 22 und die Grünen bei 8. Mit dem Antritt von Kurz an der Spitze der ÖVP hat sich das Blatt gewendet. Die Umfrage-Entwicklung lässt sich auf Neuwal bequem verfolgen.

Am 15. Oktober wählt auch Niedersachsen einen neuen Landtag. Bisher haben CDU und SPD  nichts getan, um dort besser rauszukommen als bei der Bundestagswahl.

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Glückliches Österreich: Die drei Volksparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ kommen zusammen auf da. 85 % der Wählerstimmen. (Die GRÜNEN dümpeln dort bei 4 %) Alle drei Volksparteien machen mit dem identischen Konzept Wahlwerbung: 1. Obergrenze für Illegale Migration ist „Null“ 2. Für „echtes“ Asyl gibt es keine Obergrenze Ich bin verzweifelt, dass in Deutschland ausser der AFD keine einzige Partei zu dieser einzig gesetzestreuen und rationalen Aussage kommt. Auch die CSU-Obergrenze beinhaltet ja nach wie vor den gesetzeswidrigen Zuzug illegaler Migranten, die bekanntlich nicht mehr abgeschoben werden können. Ich bin mal gespannt, wie dieser Wettlauf um die 200.000 Plätze im… Mehr

Wie nötig hätte Deutschland einen konservativen Politiker mit dem Format eines Herrn Kurz! Aber weit und breit ist keiner in Sicht, vielleicht mit Ausnahme von Frau Weidel. Wir hoffen sehr, die AfD wird sich clever mit Sachpolitik in den Bundestag einbringen.
Auf jeden Fall wird es interessant, wenn in Wien demnächst mit ÖVP und FPÖ konservative Parteien regieren und die weltfremde linke Parteienlandschaft in der Opposition landet.