Internationale Presse zur Berufung von Jens Spahn

Als Zeichen ihrer Schwäche noch mehr denn als Einbindung in die Kabinettsdisziplin deuten ausländische Medien Merkels Nominierung von Spahn als Minister.

© Stefanie Loos/AFP/Getty Images

Die internationale Presse sieht eine schwächelnde Kanzlerin Merkel, in der Riege der „Neuen“ überstrahlt Jens Spahn alle. „Ihrem Erzkritiker“ habe die Kanzlerin nun „einen Job in ihrem neuen, jungen Kabinett angeboten“, schreibt „Reuters“.

Die AFP-Meldung bei den „Arab News“ lautet: Merkel, die frühere „unbesiegbare Führerin ihres Landes und ihrer Partei“ habe durch die Aufnahme einer ihrer lautesten CDU-Kritiker ins Kabinett eine Rebellion in der Partei, „die sie seit 18 Jahren ständig immer weiter in die politische Mitte gesteuert habe“ abgewendet.

Die „Times“ sieht Jens Spahn als „aufgehenden Stern der Rechten“, dessen Beförderung ihn nun dazu bringen dürfte, „seine Kritik an der Kanzlerin „und deren Haltung, Flüchtlinge willkommen zu heissen“, einzustellen. Die Aufnahme ihres herausragendsten parteiinternen Kritikers ins Kabinett „sei als Zeichen ihrer Schwäche zu sehen.“

Die „Newburgh Gazette“ aus Illinois hält es noch nicht für ausgemacht, „dass Spahns Nominierung die CDU-Kritiker zum Schweigen bringen werde, die mehr Konservative Politik forderten, um Wähler zurückzuholen. Es sei zuletzt sehr darüber spekuliert worden, ob die 63-Jährige Spahn fördern oder ignorieren werde.“

„Bloomberg“ nennt Spahn den „konservativen Fahnenträger“, dessen Unterstützung durch Nationalkonservative in der CDU besonders seit der 2015/16 Flüchtlingskrise gewachsen sei, wobei viele in diesen Kreisen gegen die zunächst von Merkel verfolgte Politik offener Grenzen seien. „Diese Debatte sei auch um Themen der Nationalen Identität und Konservativer Werte geführt worden, die nach Meinung dieser Kreise von Merkel verraten worden seien.“

Für „The National“ aus den Arabischen Emiraten zählen vor allem die islamkritischen Äusserungen des „Kritikers der Deutschen Zuwanderungspolitik“, der sich selbst als ‘burkaphob’ bezeichnet „und eine stärkere Kontrolle von Moscheen gefordert habe.“ Die Nominierung von Spahn unterstreiche, wie sehr Deutschland sich einer schärfereren Einwanderungspolitik nach den Gewinnen der extremen Rechten in den Wahlen im vergangenen Jahr genähert habe. „Der ehrgeizige Spahn sei so etwas wie ein Standartenträger für den Rechten Flügel der Partei und habe unter anderem gefordert … dass Imame in Deutsch predigten sollten, um Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern“, er habe die Finanzierung von Moscheen in Frage gestellt und Merkels Zuwanderungspolitik als „zerstörerisch für unseren Staat“ bezeichnet. Er habe dem „Observer“ 2016 gesagt, dass „Deutschland nicht das richtige Land für diejenigen sei, die ihre Ehefrau in Burka oder Niqab sehen wollten, besonders nicht, nachdem man zu solch einem populären Ziel für so Viele geworden sei“. Ausserdem solle er der „Times“ gesagt haben, dass „Migranten besonders aus Arabischen Staaten und Nordafrika oft eine Herausforderung darstellten“ und er habe ausserdem gefordert, dass die scharfen deutschen „Hasskommentar“-Gesetze dafür eingesetzt werden sollten, Menschen anzuklagen, die Nicht-Muslime als „Ungläubige“ bezeichneten.

Der „Express“ zitiert den Historiker Niall Ferguson mit der Aussage, „dass Angela Merkel bald den Preis für ihre impulsive Entscheidung bezahlen könnte, mehr als 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland hineinzulassen. Die politische Gegenreaktion habe gerade erst eingesetzt.“ In einer Kolumne für die “Times” habe Hr. Ferguson davor gewarnt, dass sie ihre Entscheidung, die sie, wie er behauptet, getroffen habe, nachdem ein Palästinenisches Flüchlingsmädchen vor ihr in Tränen ausgebrochen sei, noch während der Bemühungen um eine stabile Regierung verfolgen werde. Der Historiker habe die 180-Grad-Wendung der Deutschen Kanzlerin als den „grössten Fehler in der Politik Nachkriegsdeutschlands“ bezeichnet. Ferguson habe prophezeit, dassAls Zeichen Europas „Mutti“ bei dem Versuch, der Linken und ihrer Konservativen Partei zu gefallen, die „Mutter allen politischen Murks“ gemacht haben könnte.“

„Il Giornale“ ist der Meinung, dass die Kanzlerin also nun während einer kritischen Warteperiode Ordnung in der Partei mache. Optimismus zur Schau stellend, habe Merkel sich zu Wort gemeldet und unter Rivalen und Vertrauten, neuen Gesichtern und Symbolen für Kontinuität eine Auswahl getroffen unter denen Spahn, 37, Jurist, als junger Unionist hervorsteche, der die Kanzlerin für ihren Linksdrall bei der Willkommenskultur während der letzten Monate am meisten herausgefordert habe. Mit der Nominierung dieses Wunderknaben der CDU wolle sie nun den Nervereieien derselben Jüngeren eine Ende setzen, die sie dazu gedrängt hätten, einen neuen Parteitag anzusetzen, um die Parteilinien neu zu diskutieren.

„Libération“ intepretiert die Ankündigung der Beförderung Jens Spahns Sonntag Abend als „Bemühung, den Zorn des rechten Flügels vor dem Parteitag zu entschärfen. Seine Aufnahme solle widerspiegeln, dass die Partei pluralistisch sei.“ habe sie gesagt. „Mit 37 sei der sichtbarste interne Gegner der Merkel-Linie der Auffassung, dass die CDU zu sozialdemokratisch geworden sei“.

„Radio Canada“ meint: „Angela Merkel habe ihren erbittertsten Gegner zum Minister gemacht“, und der frühere CDU-Gesundheitsexperte „verhehle nicht seine Ambitionen, zur rechten Zeit auch an die Spitze der Regierung zu gelangen.“
Der Sender zitiert abschliessend den CDU-Vorsitzenden Daniel Günther aus Schleswig Holstein mit der kryptischen Aussage, dass man „manchmal den konservativen Charakter der Konservativen noch stärker betonen könne.“

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Kommentare ( 18 )

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Meines Empfinden nach ist das Revoluzzertum des Herrn Spahn eher Kalkül als Überzeugung. Einen echten Widersacher würde sich Merkel nicht ins Kabinett holen wollen. Aber der Anschein, ein „Erzkritiker“ zu sein, soll Merkel helfen und ihr den Rücken gegenüber wahrer Kritik freihalten.

Interessant: Niall Ferguson fuer den Express.
Der wird schon feste an einem Buch arbeiten, dass die Analyse des Scheiterns Europas oder Deutschlands oder beider zum Thema hat. Passt genau in sein Beuteschema: Gescheiterte Kulturen.

Das Problem der internationalen Presseleute ist simpel.
Die leben meist nicht in Deutschland. Folglich stammen ihre Informationen aus zweiter oder dritter Hand. Journalistenhand….
Und jeder kennt Stille Post.
Entsprechend sind alle AfD-Leute bei denen immer „far right“, „nationalist“ etc.
Dabei liegen die etablierten, anerkannten Konservativen ihrer eigenen Heimatländer oft inhaltlich gar nicht weit weg. Aber man plappert eben die „Einschätzung“ der deutschen Presse nach.
Und so erklärt sich auch, warum aus Jens Spahn plötzlich Merkels „erbittertster Gegner“ und der „konservative Fahnenträger“ wird.
Auch der klügste Kopf kann keine guten Analysen machen, wenn seine Rohdaten fake sind.

Die Nominierung Spahns ist taktisch begründet, zumal das Gesundheitsministerium nicht gerade als herausragend gilt. Auf diese Weise wird ein Kritiker in die Kabinettsdisziplin eingebunden und „belohnt“. Wenn man bedenkt, dass der Koalitionsvertrag mit 97% Zustimmung abgenickt wurde, wo es doch im Vorfeld in der Partei so viele kritische Stimmen gegeben habe, fällt es denkbar schwer, einen wirklichen Neubeginn oder Aufbruch in dieser Partei festzustellen. Merkel und ihre Entourage haben es wieder einmal geschafft, den freien Geist in der Flasche zu verschließen. Die CDU ist nicht nur ohne Markenkern, sondern auch ohne Rückgrat! Der Niedergang dieser einstigen Volkspartei wird weiter fortschreiten,… Mehr

Den Hype um Jens Spahn verstehe ich nichts, als sogenannter Gesundheitsexperte hat er noch niemals liefern müssen, im übrigen hoffe ich er hat wenigstens Zivildienst in einem Krankenhaus oder Altenheim gemacht, wegen mitreden und so. Erinnerlich ist mir außerdem ein Streitgespräch mit Hans Olaf Henkel über die Schuldenkrise, damals als Herr Henkel noch in der AfD war, Spahn sah total blauäugig und unbedarft gegen Henkel aus.
Sein Antrag gegen den Doppelpass auf dem CDU-Parteitag vor einem Jahr war mutig, feige war es danach dieses Thema nicht weiter zu thematisieren, diente also letztlich nur der eigenen Karriere.

„Er habe …“, „Er soll..“ – Wenn das der „erbittertste Gegner“ von Frau Merkel sein soll – armes Deutschland.
Er ist und wird von den deutschen Medien einfach nur ‚hochgejazzed‘ – so als Spätrocker der CDU.
Kann sich dann um die Pflegeheime Deutschlands kümmern, in die dann ein Teil der ‚Flüchtlingsbürger‘ einziehen wird – und versorgt sein will (incl. Dolmetscher).
Na denn man tau.