Hart aber Fair: Falsche Versprechungen vom EU-Parlament

„EU-Postengeschacher: Kungelei statt Wählerwille?“ lautete der fehlleitende Titel bei Plasberg. Als hätte irgendjemand in Deutschland Frans Timmermans oder Manfred Weber gewählt. Warum war dann Katarina Barley auf den Plakaten?

Screenprint: ARD/hart aber fair

Es wurde nun also gewählt, ausgezählt und festgestellt: die EVP, so eine Art Europa-Unionisten, sind die stärkste Fraktion (24,23%), die Spezialdemokraten die Zweitstärksten (20,51%), daraus folgt, dass der Spitzenkandidat der EVP, ein gewisser Weber, der neue EU-Kommissionspräsident (EU-KP) werden soll. So haben es die Journos geschrieben, die Bürger geglaubt, nur leider, leider, steht das in keinem Paragraphen. Denn die Staatschefs der einzelnen EU-Länder haben schon zuhause ein Parlament, das ihnen in die jeweilige Regierungssuppe spucken kann, da brauchen sie nicht noch ein weiteres in Brüssel. Im Gegenteil, der Rat der Länderchefs hat fast einstimmig (mit Merkels Enthaltung) Ursula von der Leyen nominiert, und das EU-Parlament darf nun diese Personalie mit einfacher Mehrheit bestätigen.

Weber oder Timmermans – das war mithin „ein falsches Versprechen“ der Kampagneros zur EU-Wahl, die das zwar gerne so hätten, aber ohne rechtliche Grundlage. Dass mit Matthias Krupa ausgerechnet ein Redakteur der eigentlich völlig verstrahlten „Zeit“ die Angelegenheit so auf den Punkt bringt, hat uns denn doch überrascht.

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Bei Michael Roth (SPD) und Ska Keller (Grüne) gilt hingegen nach wie vor die Macht des Fantastischen, wegen Demokratie und so. Auch ein gewisser Daniel Caspary, seit 15 Jahren für die CDU im Brüsseler Loch für deutsche Wähler und Zuschauer völlig unsichtbar, will im ersten Moment „Fassungslosigkeit“ empfunden haben, als Macron unsere Ursula aus dem Kandidaten-Hut gezaubert hatte. Nicht, weil er vdL für unfähig hielte, mitnichten, sondern weil Macron, Orban und der Spanier Sanchez sich gegen Manfred Weber ausgesprochen hatten. Und weil die SPD Weber nicht genügend unterstützte, und nun Ursel die Gefolgschaft verweigert. Mal ganz ehrlich: Warum genau sollten die SPD-Abgeordneten eine Nicht-Abgeordnete unterstützen, die ihnen nicht vom Wähler, aber von Merkel vor die Nase gesetzt wird?

Jedenfalls ist die SPD beleidigt, schon, weil sie immer beleidigt ist, deshalb sagte Katarina Barley in einem Einspieler Nein zu Ursel. Michael Roth auch, und zwar, weil er sich „als Patriot“ Sorgen wegen der Untersuchungsausschüsse mache, vor denen die Chefin der Leyen-Truppe demnächst zu erscheinen hat. Auch die Grünen – im Namen von deren EU-Chef Bütikofer – lehnten von der Leyen bereits kategorisch ab, was Ska Keller nicht davon abhielt, Ursula zum Spaß noch ein paar Aufgaben zu stellen, um sich vielleicht doch noch überzeugen zu lassen. Klima, klar, „Flüchtlinge”, klar und in Zukunft sollen nur noch Spitzenkandidaten KP werden können. All das soll Ursula in einem Live-Stream öffentlich bekennen, was schon eine ziemliche Frechheit für eine nicht-einmal-10-%-Partei im EU-Parlament ist. Aus Italien, Griechenland, Estland, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei,, Slowenien, Ungarn und Zypern schaffte es kein grüner Abgeordneter ins EU-Parlament – in Worten: Null! Übrigens war Ska Keller Spitzenkandidatin der EU-Grünen und so höchstpersönlich wie vergeblich etwa in Griechenland auf Stimmenfang. So viel zum Thema Spitzenkandidaten. Aber deutlich wird auch: Die Grünen wollen nur was kriegen von der Leyen. EU ist, wenn gehandelt wird wie auf dem Flohmarkt. Ska Keller nennt also den Preis, den die Bürger dafür bezahlen sollen, was sie nicht gewählt haben. So geht EU. Wahlen sind wie eine Wundertüte, wobei das Preisetikett in der Tüte schlummert, und damit kommt die wahre Überraschung…

Wieder lag es an „Zeit“-Redakteur Krupa, die geplante Live-Stream Demütigung von Ursel aus dem Hut als „Folklore“ zu tadeln. Außerdem, so Krupa, hätte eine KPin nichts zu entscheiden, sie könne lediglich Vorschläge machen. „Sie, Frau Ska, tun hingegen so, als könne Frau von der Leyen Ihnen irgendetwas geben.“ „Dann müssen die EU-Chefs eben was auf den Tisch legen“, so die Grüne frech und unbelehrbar. Die EU-Chefs also. Wer genau ist das? Ska Keller selbst?

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Wir dürfen „nicht verzagt und mutlos“ sein, gab sich Michael kämpferisch, immerhin seien mehr Leute zur EU-Wahl gegangen (50% in EU-Land). „Wenn das Spitzenkandidatenmodell nicht durchkommt, dann frage ich uns alle gemeinsam …“ Was er uns alle gemeinsam fragte, ist uns leider entfallen. Als es dann darum ging, dass Weber kein Mensch kenne außerhalb von Niederkatzhofen, da brachte Michael Roth ausgerechnet Helmut Kohl als Gegenbeispiel eines Spitzenkandidaten, den hätte jeder in Europa gekannt. Leider war der nie Spitzenkandidat für den Kommissionspräsidenten. Roth ist übrigens einer der möglichen Neuen für den SPD-Parteivorsitz. Obwohl er der Ansicht ist, dass Europa und Deutschland schon so schön bunt seien, dass es für Spezialdemokraten und Unionistas hüben wie drüben nicht mehr läuft. Also bewirbt er sich eigentlich als Abwrackunternehmer.

Dass alle drei Parteiabgesandten von wahrer Demokratie in der EU wenig halten, zeigten sie dann, als das Thema Nepper und „Flüchtlings”-Schlepper zur Sprache kam. Carola die Heilige vom Mittelmeer wurde gepriesen, Michael schlug vor „Wir (also Deutschland) nehmen alle auf, wenn Ihr (Italien und die anderen Mediterranen) die Häfen öffnet“. CDU-Caspary schlug einen neuen Kommissar für Afrika vor und betonte, dass im EU-Parlament eine große Mehrheit für gerechte Verteilung der Migranten sei. Woran man wieder deutlich sieht, wie weit das EU-Parlament von den Bürgern in Europa entfernt ist. Und warum von der Leyen doch Chancen hat auf einen Job, für den sie weder gewählt noch. vorgesehen war: Sie muss nur die Migranten direkt vom Boot ins Sozialamt nach  Bottrop oder sonstwo geleiten; mit etwas Hilfe von McKinsey könnte das zu schaffen sein. Die paar Milliönchen extra für die Berater gehen dann garantiert ohne Untersuchungsausschuss durch, wozu haben wir denn Europa? Das ist eben der Preis, den man nicht gewählt hat, dafür mit  Mecky-Zuschlag.

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Hier muss, stellvertretend für die Volksverblödung, der Rentner-Kabarettist Thomas Freitag doch noch eingeführt werden, der angesichts der Schwarzafrikaner auf den Schlepperbooten ausrief: „Wir haben die zerbombt, dann müssen wir die auch aufnehmen“. Wann haben wir Nigeria zerbombt? Wir wollten Freitag eigentlich höflich übergehen, der sich bereits zu Beginn der Sendung blamierte, als der „begeisterte Europäer“ behauptete, wir hätten bei der EU-Wahl endlich die Möglichkeit gehabt, den KP direkt zu wählen, dann seien wir doch wieder betrogen worden.

Ein Vorschlag von Freitag hatte allerdings etwas für sich. Wenn ein Spitzenkandidat bei der nächsten EU-Wahl im Rahmen einer großen TV-Show gewählt würde, also so wie die Meistersänger beim Grand Prix de la Chanson. Allerdings ohne Singen. Man weiß nie, wann ein Kabarettist etwas ernst meint.


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Kommentare ( 66 )

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Was beschwert sich die SPD denn? In Bremen haben sie nicht nur den Bürgermeister aus dem Hut gezaubert, sie haben sich auch noch als Sieger gefeiert, obwohl vom Bürger abgewählt.

Soll vdL doch als Gallionsfigur an der EU-Titanic installiert werden. Da richtet sie zumindest weniger Schaden an und wir sind sie endlich los.

Bin gespannt wer in ihre ministeriellen Fußstapfen tritt… irgendwie krieg ich jetzt schon das Grimmen.

Von wegen keinen Schaden anrichtet.
Der Schaden, den vdL als EUKP an D anrichtet, ist Lagarde als EZB Chefin und somit dessen nun vollkommener Ausverkauf an den Club Med sowie die unbegrenzte Aufnahme aller Rubber Boat People und sonstigen Migrationsdesperados in D und seinen Save Haven Sea Bridge Cities.

Bei 1,7 Milliarden Menschen die in Afrika darauf warten nach Deutschland zu kommen könnte es wohl hierzulande etwas eng werden. Da heißt es zusammenrücken.

Über Frau Büschers selektive Wahrnehmung bzw. ihre Funktion in diesem Theater der guten Gesinnung lohnt es sich nicht zu reden, aber hier doch über die besondere Inszenierung in dieser Sendung. Die letzte vorgetragene Meinung erklärte Ungarn und Italien schlicht zu undemokratischen Staaten. Nun wissen Gestaltpsychologen und manche mehr, dass Anfang und Ende eines Vortrags den höchsten Erinnerungswert erreichen. Plasberg bedankte sich, und das vor- oder ganz undemokratische Italien und die von den Ungarn selbst wohl nicht gewählte Regierung, wie es sich anhören muss, sind nun mal da, im Undemokratischen, wo sie Frau Büschers Selektion und Platzierung verorten will, unwidersprochen, da… Mehr

Diese Art der Manipulationstechniken, die flutschen so oft husch, husch am Verstand vorbei in das Unterbewußtsein, sehr häufig vom Verstand unbemerkt. Und die „Täter“ wissen sehr genau, wie sie es drehen müssen. Hat man sich aber mal damit beschäftigt geht es mit dem Erkennen dieser Bewußtseins-Tricksereien ganz gut. Da fällt mir sofort auf, wenn jemand mit dem „sogenannten“ gesunden Menschenverstand um die Ecke kommt.
Soll heißen: Verlaß dich nicht auf deinen Verstand, es ist ja nur ein „sogenannter“.

Ganz ehrlich gesagt verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Ist es wirklich von großer Bedeutung wer die Sprechpuppe abgeben wird? Sie hat keine wirkliche Macht und so wie ich M. Broder verstanden habe werden wichtige Entscheidungen von den Staatschefs getroffen. Da wird uns Demokratie vorgespielt und so getan als wenn irgend ein Hansel im Kaspertheater, was sich Parlament nennt, irgend etwas zu melden hat. Das ist alles eine riesen Show und die die dort ihren Hintern breit sitzen wissen das. Sie sind ständig auf der Suche nach „Aufgaben“, Beschäftigung um ihre Existenz zu erklären. Im Grunde ist alles eine sinnlose… Mehr

Man könnte vielleicht damit leben, wenn im Gegenzug Largard nicht die EZB führen würde. Das ist der wichtigste Posten. Gebt mir die Kontrolle über das Geld und mir ist egal wer regiert.

„Warum war dann Katarina Barley auf den Plakaten?“ … Sie stellen ja Fragen, Herr Paetow. Regelrecht populistisch angesichts der vielschichtigen Komplexität (gewollter Pleonasmus) des EU-Parlamentsbetriebs :-)))

So unterstützenswert die Frauenemanzipation grundsätzlich war und ist: In den letzten Jahren haben wir es nach meinem Eindruck vermehrt mit Politikerinnen (um bei diesem Beruf zu bleiben) zu tun, die ohne jeden Anflug von realistischer Selbsteinschätzung und Selbstkritik primär vom Frauen-Hype getragen werden. Kritik von außen ist inzwischen fast schon tabu, und daran scheinen sie sich gewöhnt zu haben. Das Resultat ist u.a. in solchen Talkrunden zu besichtigen: Redundantes Geschwafel ohne Ende (mit geringem Risiko, unterbrochen zu werden), unerträgliche Besserwisserei. Paßt natürlich sehr gut zur auf Moral und Erziehung fokussierten Ausrichtung der Grünen.

Dazu passend die Vorträge von Frau Birkenbihl, leider verstorben, über die Unterschiede zwischen Mann und Frau und dem Gendermainstream. Findet man auf youtube und ich kann das nur empfehlen. Übrigens sind die Vorträge von 2005 heute würde die Frau einen Shitstorm der durchgegenderten Kampffeministinnen auslösen und keine Vorlesungen mehr halten könnte.

Wieder einmal eine erbärmliche Journalistische Leistung von Plasberg. Kein ernsthaft intelligenter Teilnehmer wurde eingeladen, sondern nur ein Komiker…Partei hörige und Anhänger und Profiteure der EU…
Warm serviert gegen Zwangsgebühren…

Naja nach dem Jung Desaster letzte Woche, muss Plasberg nun ganz Brav sein hat Ihm garantiert die ARD mit auf den Weg gegeben.

Herr Paetow,

Die polit-medialen „Eliten“ Mitteleuropas leben in einem anderen Universum, anders sind deren Ergüsse nicht mehr zu erklären. Die haben überhaupt keine Hemmungen mehr, die vom Souverän verliehene Macht zum eigenen Vorteil und nach eigenem Gutdünken zu missbrauchen. Wann wacht der Souverän endlich auf ?

Zitat: „Wann wacht der Souverän endlich auf ?“

> Der Souverän – und hier allem Anschein nach besonders der Deutsche, wacht erst dann auf, wenn ihm SELBER „Schmerz“ zugefügt wird und er diesen dann möglichst täglich u. intensiv spürt.

Der Grossteil der Deutschen scheint wirklich gehirngewaschen u. weichgespült…..

Exorbitante intensive Schmerzerfahrungen sind leider keine Garantie, daß sich die Misere noch zu einem Happy End umwidmen lassen kann. Das geht nämlich manchmal einfach nicht mehr – und auch ggf. unter weiteren Schmerzen nicht – wenn dem Souverän „klammheimlich“ ein repressives und allumfassend kontrollierendes System vor die Nase gepflanzt wurde. Das TE-Forum schätze ich so ein, daß die Mehrheit hier im Geschichtsunterricht (insbes. auch Geschichte des eigenen Landes) aufgepasst hat. Damit erübrigen sich m.E. weitere tiefgreifendere Erläuterungen zu den von mir vorgebrachten Ergänzungen.

Es müsste korrekt Spitzenkandidatenmodell-Karussell heißen. Oder? Da wurde nur nicht korrekt nachgeplappert. Was will mir nun der wirre Beitrag sagen? Dass da in Brüssel lauter nette Leute am Werk sind, die sich anfangs nur nicht auf das richtige Geschlecht einigen konnten und es dann am Ende doch zustande brachten? Als ob Röschen jemals ein Problem war. Die andere neue Fee aus FrankReich ist eine harte Verfechterin von Krypto-Money und wird den Rest der Eurobande solange mit mehr Gelddrucken erpressen, bis sie alle zustimmen überhaupt nur noch digitales Geld zum Zocken zu verwenden. Papier ist viel zu kompliziert um die doofen… Mehr

Thomas Freitag: Wir haben Nigeria zerbombt…….
Timmermans: Der Islam gehört seit 2000 Jahren zu Europa……
FFF-Kinder: Wir haben Generation Schneeflöckchen die Zukunft geraubt…..
Claudia Roth: Die Türken haben Deutschland aufgebaut…..

Ich persönlich denke eher, wir sind von Idioten umzingelt

Nicht nur umzingelt, leider auch von diesen regiert bzw. ruiniert.

Dieselbe **, die sofort brüllt: „Keine Bodentruppen für Syrien!“ plärrt an der nächsten Ecke: „Wir haben „die“ (Nigeria???????????? Wann wurde in Nigeria ÜBERHAUPT gebombt, außer von Boko Haram?????) zerbombt.“ „WIR“ haben gar nichts zerbombt, weil ich auch schon nicht weiß, wer „WIR“ überhaupt ist. Deutsche Grundschulkinder, die in 85%-Migrantenklassen gemobt werden, Oder WER, oder WAS für ein „WIR“??? „WIR“ sind zuallererst einmal nicht gewillt auch nur eine Fluchtursache zu beheben, sondern großes Klasse darin, neue Fluchtursachen herbeizufabulieren! Ohne Flüchtlinge zerfällt die linksgrüne Ideologie zu Staub (gut, und ohne „Klima“, aber das ist noch hanebüchener, und macht auch „Flüchtlinge“, denn in… Mehr

In welcher Welt leben die von Ihnen genannten Personen? Meiner Ansicht nach haben sie im Geschichtsunterricht geschlafen oder sind in der Realitaet nicht angekommen.