Frontal21: Schöner Wohnen – Millionenverschwendung von Steuergeldern

Wie das Familienministerium 100 Millionen für "Demokratieprojekte gegen Rechts" ausgibt, funktioniert das ganze Land in Selbstbedienung im Namen der guten Sache, der religiös aufgeladenen Idee einer neuen Weltordnung.

Screenshot: ZDF/Frontal21

Gut, behaupten wir es doch einfach mal: Wer von unseren geschätzten Lesern Frontal21 schaut, lebt in keiner Filterblase. Viele Leserbriefe erklären sich ja dahingehend, die Öffentlich-Rechtlichen immer mehr links oder rechts liegen zu lassen. Angefangen von den Nachrichtensendungen bis hinüber zu den Talkshow-Formaten. Sicher oft nachvollziehbar, aber auch manchmal schade. Denn die Sendung Frontal21 des ZDF vom 9. Mai zeigte einen sehenswerten Investigativbeitrag rund um bundesweite millionenschwere Fehlplanungen bei heute leerstehenden Migrantenunterkünften in Deutschland.

Sehenswert deshalb, weil es den Journalisten um Andreas Halbach gelungen ist, den Einzelfall zu generalisieren. Viele Einzelfälle zu einem großen Versagen zusammenzufassen. Das vorweggenommene Fazit könnte hier lauten: Die verantwortlichen Politiker in den Ländern und Kommunen sind davon ausgegangen, das die Flüchtlings- und illegale Zuwanderungswelle einfach immer so weiter gehen würde. Jedes Jahr eine weitere Million Neubürger. Basierend auf offenen Grenzen bis zum Sankt Nimmerleinstag. Also mietete man für horrende Summen große leer stehende Gebäude – im Einzelfalle sogar mit Mietverträgen mit über zwanzig Jahren Laufzeit für zig Millionen von Euro, die nun in mehr als der Hälfte der Fälle leer stehen, vergammeln, auf eine viel zu teure Renovierung warten, die nie vorgenommen wird. Industrieruinen von morgen auf Kosten der Steuerzahler. Über das Land verstreute hässliche Denkmäler einer implodierten Willkommenspolitik. Gedächtnisruinen.

Besonders perfide: Ausgerechnet ein SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen – am kommenden Wochenende wird gewählt – soll eines dieser Gebäude privat gekauft haben für etwas mehr als eine Million, um es wenig später für über fünf Millionen Euro zu vermieten als Flüchtlingsunterkunft. Nein, der Rechnungshof seiner Stadt hatte anschließend nichts einzuwenden.

Geschäftemacher die ganze Lieferkette entlang
Fluchtgewinnler und Migrations-Industrie
In Berlin-Reinickendorf ist es eine ehemalige Fabrik der Firma Tetra Pak, die ab 2015 vom Land für monatlich fast 160.000 Euro angemietet wurde, aber bis heute unbewohnt ist. Der Bürgermeister von Reinickendorf hatte sich die Fabrik damals an Ort und Stelle angeschaut und aufgrund der hohen zu erwartenden Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten dringend abgeraten, aber der Senat unterschrieb den Vertrag trotzdem. Die Senatsverwaltung steht Frontal21 zu keinem Interview bereit. Man antwortet schriftlich, man sei eben damals von einer Wirtschaftlichkeit ausgegangen. Also von einem Bedarf, der die Zahl bereits eingereister Migranten noch um ein vielfaches höher dachte oder einfach weiter dachte: Jahr für Jahr für Jahrzehnt.

Mit Frontal21 nach Hessen, nach Mengeringhausen in die Prinz-Eugen-Kaserne. Bau- und Umbaukosten fast sechs Millionen Euro. Bedarf heute: null. Betriebskosten: laufend. Aber Frontal21 fährt weiter. Nur ein paar Kilometer ins Abenteuerland, nein, nicht nach Deutschland, sondern in einen ehemaligen Freizeitpark, der bis 2018 vom Land angemietet wurde, in dem nie Zuwanderer untergebracht wurden, dessen Mietdauer aber bereits über 2018 hinaus verhandelt wird. Aus „Rücksicht auf den Vermieter“ bleibt der Mietpreis geheim. Abenteuerland Deutschland.

Alle Bundesländer wurden von Frontal21 nach Leerständen befragt. Ganz weit vorne Thüringen: 88 Prozent der Flüchtlingsheime stehen dort leer. Im Bundesdurchschnitt würden 54 Prozent der Unterbringungsplätze nicht gebraucht, erfährt man staunend. Nun ist es allerdings nicht so, das die Zuwanderer wieder nach Hause gefahren wären. Sie sind zum Teil bereits dezentral untergebracht. Und das sicher nicht zum Nulltarif. Hier würde eine weitere Sendung möglich sein, um mal zu schauen, welche Vermieter und ihre Mietpreise dort unter den umfassenden Schweigeschutz der Länder gestellt werden mussten, um die Steuerzahler nicht über Gebühr zu erzürnen. Fünf der befragten Länder waren übrigens nicht einmal in der Lage, ihre monatlichen Kosten für Unterbringungen zu beziffern. Man will es offensichtlich nicht einmal wissen, ahnen ist schon schlimm genug.

Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler NRW nennt Frontal21 den Grund: Organisationschaos. Es gäbe keine interkommunale Zusammenarbeit, während die einen neue Einrichtungen schaffen, werden andere nebenan gerade abgewickelt.

Die krassesten Beispiele kommen aus NRW: In Hamm ein Mietvertrag bis 2035, ebenso am Möhnesee und in Essen sogar bis 2041. Wohlgemerkt, nicht für eine Wohnung, sondern Mietverträge über Millionen Euro für Massenunterkünfte.

Von der humanitären Krise zur Steuerzahlerkrise – das kann nicht sein, findet Bärbel Hildebrand. Frontal fragte beim zuständigen Minister in NRW nach. Ralf Jäger von der SPD entschuldigt sich damit, dass man doch vorbereitet sein muss, „wenn die Zahlen steigen. (…) Wir müssen damit rechnen, das auch irgendwann die Flüchtlingszahlen wieder steigen.“ Der Minister nennt es Unterkünfte „vorhalten“. Hat dieser Sozialdemokrat auch mal Wohnungen für Wohnungssuchende wegen zu hoher Mieten vorhalten lassen? Oder sich dafür eingesetzt?

Grauzone
„Der Schlepper“ - Magazin der Flüchtlingshilfe
In Neuss: Kaum noch Flüchtlinge in einer Sammelunterkunft, aber ein Mietvertrag bis 2042. Nein, das ist keine „Vorhalte“, das ist nordrhein-westfälische Sciene-Fiction-Comedy. Überall Fehlplanungen und mangelnde Absprachen. Ein Eldorado also für Geschäftemacher wie den eingangs genannten Sozialdemokraten. Der kommt aus Essen. Frontal21 nennt den Namen: Arndt Gabriel. Ralf Witzel MdL/NRW von der FDP über den SPD Politiker: Es bleibe der Verdacht stehen, das Wissen aus der politischen Tätigkeit für Vetragsabschlüsse genutzt wurde, von denen man selber profitiert. Das gehöre restlos aufgeklärt. Aber Gabriel fühlt sich selbst entlastet: Durch das zuständige Rechnungsprüfungsamt der Stadt Essen sei das längst zu seinen Gunsten geklärt. Aber geklärt ist noch gar nichts.

Die Erkenntnis aus diesem Frontal21-Beitrag: Länderübergreifend funktioniert hier nur eines, das Chaos. Und so, wie das Familienministerium nun einhundert Millionen Euro im Bringservice für teilweise noch zu konstruierende Demokratieprojekte gegen Rechts ausgibt, so funktioniert mittlerweile das ganze Land in Selbstbedienung und für diese so gute Sache, für diese religiös aufgeladene Idee einer neuen Weltordnung ausgehend von deutschem Boden von deutschen Gutmeinern. Aus Ruinen auferstanden. Aber noch sehen wir nur die Ruinen: angemietet teilweise bis zum jüngsten Gericht. Das allerdings erwartet die Regierung in NRW möglicherweise schon am Wochenende und alles weitere dann im September.

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Kommentare ( 54 )

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54 Kommentare auf "Frontal21: Schöner Wohnen – Millionenverschwendung von Steuergeldern"

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Herr Wallasch, danke für den Artikel! Was soll man zu diesem Irrsinn, der in Deutschland getrieben wird noch sagen? Wenn ich ernsthaft darüber nachdenke, dann wird mir nur noch schlecht. Das Geld der Steuerzahler wird zum Fenster raus geschmissen. Einige, von denen die es daraus werfen, haben draußen vorm Fenster einen Sack angebracht, so dass es direkt in ihren Sack hinein fällt. Und oft genug kennt man die Zusammenhänge vielleicht gar nicht. Da ist es dann der Sack des Onkels, oder des Neffen, der Schwiegertochter in spe, oder vom Golfpartner. Ich frage mich immer öfter, ob ich all diesen Irrsinn… Mehr
Lieber Herr Wallasch, . zu Ihrer Eingangsfrage: ich gehöre zu denen, die die ÖR inzwischen fast vollständig meiden, weil dort meist nur noch Staats-Propaganda gesendet wird bzw. selbst die sog. Unterhaltung (Filme oder Reportagen) mit gutmenschlichen Belehrungen durchsetzt sind – man denke an diverse Tatorte in diesem Jahr. . Das schließt natürlich nicht völlig aus, dass es mal ein sehenswertes Highlight in diesen Rotfunk schafft und dann ist es natürlich schade, wenn man dieses dann verpasst. Aber dann gibt es ja offensichtlich immer noch genug Menschen, die sich das angeschaut haben und irgendwie kommt solerlei dann ins Netz und man… Mehr
wow, Herr Wallsch! Tausend Dank dass Sie mein Medienkonsumverhalten durchblicken und die damit einhergehenden Informationsdefizite in dieser Form ausgleichen! Ich bin fassungslos über das was da beschreiben wird. Die Planung sah/sieht also vor, dass Deutschland komplett mit Menschen geflutet wird. Denen die dahinter (oder handlungsunwillig davor) standen hat einzig der schlaue Herr Kurz aus Österreich einen Strich durch die Rechnung gemacht – und uns den Hals gerettet. Jetzt ist das Momentum raus und sie müssen schauen, wie sie das Rad wieder in Gang setzten können. Leider haben die NGO’s nicht genug Schiffe. Danke auch, dass Sie aufzeigen, dass dahinter die… Mehr
Wie kuschelig und bequem, dass niemand persönlich für diese Fehlentscheidungen haften muss und deswegen auch keiner Konsequenzen zu fürchten hat. Jeder Kleinunternehmer fährt bei solch krassen Fehlentscheidungen zügig an die Wand und ihm bleibt nichts, absolut nichts. Interessant ist aber tatsächlich, welch perfider Plan bzgl der angedachten und vermutlich erhofften Zuwanderungszahlen dadurch transparent wird. Es sollte also permanent weitergehen. Mich hat es stetig bei dem Wort „Umvolkung“ geschaudert, aber was bitte schön soll das sein, wenn nicht genau das, was hier mittels der langfristigen Anmietungen deutlich avisiert wurde? Ich kann mittlerweile jeden verstehen, der am Staat vorbei wirtschaftet und ich… Mehr

Die Idee, den freien Wohnraum Obdach- oder Wohnungslosen Menschen anzubieten, sollte zumindest ein Teil der Kosten abdecken. Warum passiert das nicht, weil es dann einer größeren Gruppe der Bevölkerung bekannt wird?

Ich kann die fehldisponierenden Kommunen verstehen: Sie hatten ja keine Ahnung, in welche Richtung die gesetzwidrige Grenzöffnungspolitik von Angela der Großen sich entwickeln würde. Das wusste ja Angela die Große selbst nicht. Die wusste nur, dass sie keine „hässlichen Bilder“ haben wollte, weil das ihre Wiederwahl gefährdet hätte. Natürlich herrscht da Chaos bei den Kommunen. (Schade, dass die Kommunen nicht den Mut hatten, zu sagen: so geht’s nicht. Aber vielleicht konnten die das auch nicht überblicken. Wenn die Kanzelerin quasi den nationalen humanitären Notstand ausruft: kann man es den Kommunen übelnehmen, dass sie dieser Großtäuschung nicht misstrauten?) Wir haben jetzt… Mehr
Ich bin seit Frühjahr 2015 auf Wohnungssuche und beobachte seither sehr genau den Wohnungs- und Immobilienmarkt in meiner Region. Ich musste zusehen, wie bereits kurz nach Beginn der Flüchtlingskrise, resp. der von Merkel verkündeten Grenzaufgabe der Wohnungmarkt in meiner eher ländlichen Region plötzlich völlig leergefegt war. Es wurde kaum noch was auf dem offiziellen Markt angeboten. Unter der Hand wurde gemunkelt, Vermieter hätten Furcht vor staatlicher Beschlagnahme der Wohnungen für Flüchtlinge. Verkaufsangebote von interessanten Häusern waren schneller weggekauft als man den Anbieter kontaktieren konnte. In einigen Objekten waren kurze Zeit später Flüchtlinge untergebracht, gut sichtbar z.B. an frisch montierten, Dutzenden… Mehr

Für sowas zahlt man Steuern und die Herrschaften in den Ämtern machen zusätzlich noch lukrative Gewinne mit den Flüchtlingen. Aber die Chefin selber handelte ja auch nicht anders, als sie über Nacht und im Alleingang die deutsche Grenze aufmachte; sie habe ja von nichts gewusst und wollte nur helfen! Wie bitte, was?

Nun werden auch wieder Steuern, Gebüren und sonstiges erhöht.
Abfallgebühren (Sperrmüll), GEZ, Zweitwohungssteuern …ich bin gespannt, was da noch so alles zusammenkommt!

Wir haben es doch in Deutschland…der CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP Wähler zahlt doch gerne noch mehr Steuern und Abgaben an diese Schadens-Regierung unter der Führung von Merkel…solange der Deutsche Wähler weiterhin seine eigenen Sklavenhalter wählt, braucht er sich auch nicht beschweren, wenn diese Sklavenhalter weiter Steuern und Abgaben erhöhen und neu erfinden…wenn diese Sklavenhalter die Arbeiter und Bürger ausbeuten und ausquetschen damit diese noch mehr das Steuer- Sozialkassen Geld der Steuer- und Beitragszahler zum illegalen Einwanderungsfenster, EURO und EU Fenster hinauspulvern können….der deutsche Wähler hat einen Hang zum alternativlosen „Endsieg“…diesmal wird dieser von einer Grün-Sozialistischen Merkel Führung vorgegeben….anscheinend hat… Mehr

Das Chaos, die Misstände, die Vetternwirtschaft, die Selbstbedienungsmentalität seitens der Politiker, der kleinen und der großen, das alles würde sich schlagartig ändern, würde man die Politiker für ihre „Fehltritte“ zur persönlichen Verantwortung vor ordentlichen Gerichten ziehen.
Nun, es gibt in unserem Lande offensichtlich nicht einmal eine politische Verantwortung eines Politikers mehr, was man am Beispiel des Teflon-Innenministers von NRW, Ralf Jäger, gut beobachten kann.