Frontal21: Schöner Wohnen – Millionenverschwendung von Steuergeldern

Wie das Familienministerium 100 Millionen für "Demokratieprojekte gegen Rechts" ausgibt, funktioniert das ganze Land in Selbstbedienung im Namen der guten Sache, der religiös aufgeladenen Idee einer neuen Weltordnung.

Screenshot: ZDF/Frontal21

Gut, behaupten wir es doch einfach mal: Wer von unseren geschätzten Lesern Frontal21 schaut, lebt in keiner Filterblase. Viele Leserbriefe erklären sich ja dahingehend, die Öffentlich-Rechtlichen immer mehr links oder rechts liegen zu lassen. Angefangen von den Nachrichtensendungen bis hinüber zu den Talkshow-Formaten. Sicher oft nachvollziehbar, aber auch manchmal schade. Denn die Sendung Frontal21 des ZDF vom 9. Mai zeigte einen sehenswerten Investigativbeitrag rund um bundesweite millionenschwere Fehlplanungen bei heute leerstehenden Migrantenunterkünften in Deutschland.

Sehenswert deshalb, weil es den Journalisten um Andreas Halbach gelungen ist, den Einzelfall zu generalisieren. Viele Einzelfälle zu einem großen Versagen zusammenzufassen. Das vorweggenommene Fazit könnte hier lauten: Die verantwortlichen Politiker in den Ländern und Kommunen sind davon ausgegangen, das die Flüchtlings- und illegale Zuwanderungswelle einfach immer so weiter gehen würde. Jedes Jahr eine weitere Million Neubürger. Basierend auf offenen Grenzen bis zum Sankt Nimmerleinstag. Also mietete man für horrende Summen große leer stehende Gebäude – im Einzelfalle sogar mit Mietverträgen mit über zwanzig Jahren Laufzeit für zig Millionen von Euro, die nun in mehr als der Hälfte der Fälle leer stehen, vergammeln, auf eine viel zu teure Renovierung warten, die nie vorgenommen wird. Industrieruinen von morgen auf Kosten der Steuerzahler. Über das Land verstreute hässliche Denkmäler einer implodierten Willkommenspolitik. Gedächtnisruinen.

Besonders perfide: Ausgerechnet ein SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen – am kommenden Wochenende wird gewählt – soll eines dieser Gebäude privat gekauft haben für etwas mehr als eine Million, um es wenig später für über fünf Millionen Euro zu vermieten als Flüchtlingsunterkunft. Nein, der Rechnungshof seiner Stadt hatte anschließend nichts einzuwenden.

Geschäftemacher die ganze Lieferkette entlang
Fluchtgewinnler und Migrations-Industrie
In Berlin-Reinickendorf ist es eine ehemalige Fabrik der Firma Tetra Pak, die ab 2015 vom Land für monatlich fast 160.000 Euro angemietet wurde, aber bis heute unbewohnt ist. Der Bürgermeister von Reinickendorf hatte sich die Fabrik damals an Ort und Stelle angeschaut und aufgrund der hohen zu erwartenden Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten dringend abgeraten, aber der Senat unterschrieb den Vertrag trotzdem. Die Senatsverwaltung steht Frontal21 zu keinem Interview bereit. Man antwortet schriftlich, man sei eben damals von einer Wirtschaftlichkeit ausgegangen. Also von einem Bedarf, der die Zahl bereits eingereister Migranten noch um ein vielfaches höher dachte oder einfach weiter dachte: Jahr für Jahr für Jahrzehnt.

Mit Frontal21 nach Hessen, nach Mengeringhausen in die Prinz-Eugen-Kaserne. Bau- und Umbaukosten fast sechs Millionen Euro. Bedarf heute: null. Betriebskosten: laufend. Aber Frontal21 fährt weiter. Nur ein paar Kilometer ins Abenteuerland, nein, nicht nach Deutschland, sondern in einen ehemaligen Freizeitpark, der bis 2018 vom Land angemietet wurde, in dem nie Zuwanderer untergebracht wurden, dessen Mietdauer aber bereits über 2018 hinaus verhandelt wird. Aus „Rücksicht auf den Vermieter“ bleibt der Mietpreis geheim. Abenteuerland Deutschland.

Alle Bundesländer wurden von Frontal21 nach Leerständen befragt. Ganz weit vorne Thüringen: 88 Prozent der Flüchtlingsheime stehen dort leer. Im Bundesdurchschnitt würden 54 Prozent der Unterbringungsplätze nicht gebraucht, erfährt man staunend. Nun ist es allerdings nicht so, das die Zuwanderer wieder nach Hause gefahren wären. Sie sind zum Teil bereits dezentral untergebracht. Und das sicher nicht zum Nulltarif. Hier würde eine weitere Sendung möglich sein, um mal zu schauen, welche Vermieter und ihre Mietpreise dort unter den umfassenden Schweigeschutz der Länder gestellt werden mussten, um die Steuerzahler nicht über Gebühr zu erzürnen. Fünf der befragten Länder waren übrigens nicht einmal in der Lage, ihre monatlichen Kosten für Unterbringungen zu beziffern. Man will es offensichtlich nicht einmal wissen, ahnen ist schon schlimm genug.

Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler NRW nennt Frontal21 den Grund: Organisationschaos. Es gäbe keine interkommunale Zusammenarbeit, während die einen neue Einrichtungen schaffen, werden andere nebenan gerade abgewickelt.

Die krassesten Beispiele kommen aus NRW: In Hamm ein Mietvertrag bis 2035, ebenso am Möhnesee und in Essen sogar bis 2041. Wohlgemerkt, nicht für eine Wohnung, sondern Mietverträge über Millionen Euro für Massenunterkünfte.

Von der humanitären Krise zur Steuerzahlerkrise – das kann nicht sein, findet Bärbel Hildebrand. Frontal fragte beim zuständigen Minister in NRW nach. Ralf Jäger von der SPD entschuldigt sich damit, dass man doch vorbereitet sein muss, „wenn die Zahlen steigen. (…) Wir müssen damit rechnen, das auch irgendwann die Flüchtlingszahlen wieder steigen.“ Der Minister nennt es Unterkünfte „vorhalten“. Hat dieser Sozialdemokrat auch mal Wohnungen für Wohnungssuchende wegen zu hoher Mieten vorhalten lassen? Oder sich dafür eingesetzt?

Grauzone
„Der Schlepper“ - Magazin der Flüchtlingshilfe
In Neuss: Kaum noch Flüchtlinge in einer Sammelunterkunft, aber ein Mietvertrag bis 2042. Nein, das ist keine „Vorhalte“, das ist nordrhein-westfälische Sciene-Fiction-Comedy. Überall Fehlplanungen und mangelnde Absprachen. Ein Eldorado also für Geschäftemacher wie den eingangs genannten Sozialdemokraten. Der kommt aus Essen. Frontal21 nennt den Namen: Arndt Gabriel. Ralf Witzel MdL/NRW von der FDP über den SPD Politiker: Es bleibe der Verdacht stehen, das Wissen aus der politischen Tätigkeit für Vetragsabschlüsse genutzt wurde, von denen man selber profitiert. Das gehöre restlos aufgeklärt. Aber Gabriel fühlt sich selbst entlastet: Durch das zuständige Rechnungsprüfungsamt der Stadt Essen sei das längst zu seinen Gunsten geklärt. Aber geklärt ist noch gar nichts.

Die Erkenntnis aus diesem Frontal21-Beitrag: Länderübergreifend funktioniert hier nur eines, das Chaos. Und so, wie das Familienministerium nun einhundert Millionen Euro im Bringservice für teilweise noch zu konstruierende Demokratieprojekte gegen Rechts ausgibt, so funktioniert mittlerweile das ganze Land in Selbstbedienung und für diese so gute Sache, für diese religiös aufgeladene Idee einer neuen Weltordnung ausgehend von deutschem Boden von deutschen Gutmeinern. Aus Ruinen auferstanden. Aber noch sehen wir nur die Ruinen: angemietet teilweise bis zum jüngsten Gericht. Das allerdings erwartet die Regierung in NRW möglicherweise schon am Wochenende und alles weitere dann im September.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 54 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

54 Kommentare auf "Frontal21: Schöner Wohnen – Millionenverschwendung von Steuergeldern"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Es ist unglaublich was sich hier unsere Eliten, äh Nieten erlauben. Die Gelder werden sinnlos aus dem Fenster geschmissen, für die Deutsche Bevölkerung wurde all die Jahre nichts mehr investiert. Ganz im Gegenteil man hat nach Mitteln und Wegen gesucht, wie man die Steuersäcke immer weiter füllen kann und das wird noch viel schlimmer.

Wenn Steuerverschwendung strafbar wäre und vom Staatsanwalt verfolgt würde, gäbe es so etwas nicht.
Für Fremde ist uns nichts zu teuer, Einheimische sind nur Köterrasse im neuen Deutschland.

> Ralf Jäger von der SPD entschuldigt sich damit, dass man doch vorbereitet sein muss, „wenn die Zahlen steigen. (…) Wir müssen damit rechnen, das auch irgendwann die Flüchtlingszahlen wieder steigen.“

Wie eine kaputte Uhr, die zweimal täglich die richtige Zeit anzeigt, hat auch Jäger hier vermutlich leider recht. Der ethnischen Umgestaltung der nach 9/4 Bundesrepublik, wurde seitens der Machthaber nur eine Wahlen bedingte Auszeit verpasst.

Nach 9/24 gehts erst richtig los. Völlig überraschend und unerwartet. Von der großen Mehrheit der Deutschen sehnlichst herbeigewünscht.

In der Politik geschieht nichts zufällig, hat ein prominenter Politiker einmal gesagt. Ich schließe mich Ihrer Meinung an – so wie ich die Bundesregierung einschätze – dass alles (wie Sie schreiben) wegen der bevorstehenden BT-Wahl, heruntergefahren wurde.
Danach kommt der nächste, noch grössere Flüchtlings-Ansturm.
Die Deutschen werden erneut auf den Arm genommen und schlafen weiter.

Kein Wunder, dass nah an der libyschen Küste z.Z. um jeden Flüchtling gekämpft wird. Man muss doch die Asylindustrie stärken und die Heime wieder voll kriegen…….

Geld kommt aus der Klospülung.
Strom kommt aus der Steckdose.
Geld kommt aus dem Automaten.

Sim-Sala-Bim, here is your money….

http://dai.ly/x3wse0r

Vielleicht ist der eigentliche Zweck der abseits stehenden Immobilien ein ganz anderer, so wie in der untergehenden DDR, die daran dachte, was sie wohl mit all den Dissidenten anstellen soll…also warten wir mal ab. Man sieht sich vielleicht irgendwann mal an solch einem Ort unter gewissen anderen Umständen wieder: der Staat ist klug und baut vor.

Was bedeutet das nun? Nichts. Wie viele haben gestern den Bericht gesehen? Wie viele werden das hier lesen? Und dann? Nichts, aber auch gar nichts wird weiter passieren. In der 80er Jahren wäre das ein Skandal sondergleichen gewesen, aber heute? Wie würde mein 14 jähriger Sohn sagen: Isso. Kurz in meinem links – liberalen Lieblingsblog -welt.de – aus alter Verbundenheit gescrollt, nichts zu finden. Focus.de – das Plagiat von bild.de – auch nichts. Finde es aber nett, dass TE das mal aufgreift, denn in der Tat, ARD und ZDF schaue ich im Nachrichtenbereich schon lange nicht mehr. Ich verlasse meine… Mehr
„angemietet teilweise bis zum jüngsten Gericht. Das allerdings erwartet die Regierung in NRW möglicherweise schon am Wochenende“ Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Wallasch! Aber wieviele Wähler lesen Ihre Artikel, haben Frontal21 gesehen und reagieren konsequent genug? Das Wahlverhalten wie es sich bisher darstellt, wird jedenfalls nicht zu einem qualitätiven Personalwechsel in der Politik führen. Auch die immer sichtbarer werdende Radikalität der Mittel zur Sicherung des Machterhaltes verpufft im Rauch der Meldungen. Deutsche Steuergelder für die Ditib-Erdogansoldaten hier, bedingungsloses Wahlrecht für alle dort, die SPD scheut keine Mittel ihr geringes geistiges Potential mit moralisch verbrämter Skrupellosigkeit auszugleichen. Wie lange wird… Mehr

Tja, Deutschland im beginnenden 21 Jahrhundert:

Inkompetenz, Selbstbedienung, Nepotismus.
Anstelle von Kompetenz, Transparenz und Verantwortung für das was man getan hat. Und fehlende Amtsträgerhaftung.

Ich frage mich was die hochbezahlten Regierungs- und Amtsräte den lieben langen Tag alles machen. Es scheint nicht das zu sein wofür sie bezahlt werden.

Der Erste Schritt, dies zu beenden ist, die Schweigepflicht für solche Entscheidungen aufzuheben und vorzuschreiben, daß solche diese nur in namentlicher Abstimmung (die zu dokumentieren ist) getroffen werden können. Um die Verantwortlichen später zur Rechenschaft ziehen zu können.
Und wenn es nur bei der nächsten Wahl ist (wo das Kreuz bei solchen Herrschaften unterbleibt).

Erschreckend wie leicht sich selbst versierte Journalisten von den ÖR hinter die Fichte führen lassen.
Das dieser Beitrag einzig dazu dient mit der Präsentation eines kleineren Mißstandes einen viel größeren (die tatsächlich stetig enorm hohe Zuwanderung) zu verschleiern, darauf kommen die meisten gar nicht. Es wird sich spätestens nächstes Jahr herausstellen, wie dringend all diese Gebäude gebraucht werden.
Wirklich raffiniert vom ÖR gemacht. Journalistische Pflichterfüllung durch Anprangerung von Mißständen mit gleichzeitig effizienter Hilfestellung für die Migrationpolitik der Regierung durch Verschleierung des eigentlichen Skandals.

HALLO, AUFWACHEN!

Auch wenn ich die NRW und Essener Stories aus nächster Nähe kenne – eine gute Zusammenfassung.
Ein anderer Name lautet übrigens Jänsch (Opti Park, Kloster Schuir). Selbst die lokale (Funke-) Presse kommt nicht umhin zu berichten.

Was die „vorausschauende Aufplanung“ für kommende illegale Migrantenströme angeht, sollten wir mit unseren „Hetzparolen“ die Notwendigkeit deren Gebrauches verhindert resp. aufgeschoben haben? Na ja, meine Oma sagte immer, Einbildung ist auch ’ne Bildung.

Ich freue mich auf Sonntag – NRW geht wählen. Hoffentlich freue ich mich am Sonntag abend auch noch.