Selten ist das politische Klima in Deutschland von derart gegensätzlichen und widersprüchlichen Einflüssen geprägt gewesen, wie dies zur Zeit der Fall ist. Sind die Wirtschaftsdaten mit hoher Beschäftigung, starkem Wachstum und Rekordergebnissen im Außenhandel so gut, wie sie besser kaum sein könnten, treiben Streit und Zerrissenheit über die einzuschlagenden Wege in anderen wichtigen Politikfeldern die Bürger in einer Weise gegeneinander, wie dies schlimmer kaum denkbar ist. Haben schon die drei Landtagswahlen dieses Frühjahrs die Emotionen auf Hochtouren gebracht, bedarf es keiner Sehergabe, bis zur Bundestagswahl im September einen heißen Sommer vorauszusagen.

Auch wenn wir jeden Abend in der Tagesschau wahrnehmen können, dass nicht nur bei uns, sondern rund um den Globus die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint, ist die deutsche Situation zwar nicht von kriegerischen, so doch von nicht weniger heftig ausgetragenen ideologischen Auseinandersetzungen bestimmt, die den inneren Frieden des Landes oft genug auf eine harte Probe stellen. Wer es nicht aufgegeben hat, sich in die politischen Diskussionsrunden des Ersten und Zweiten Fernsehens einzuschalten, etwa bei Maybrit Illner am 11. Mai, der muss angesichts der Zumutungen an fachlicher Inkompetenz und ideologischer Borniertheit etlicher unserer politischen Führer über ein robustes Nervenkostüm verfügen. Wobei das eigentliche Politikum darin besteht, dass sich die Moderatoren als die medialen Vermittler der Polit-Diskussionen mit wenigen Ausnahmen immer wieder als Parteigänger ihrer bevorzugten Gesprächspartner aus dem rotgrünen Milieu zu erkennen geben.

Machtbesessenheit und Machtvergessenheit

Egal wie stark die Parteien dieses Spektrums quer durch Deutschland vom Wahlvolk für ihre desaströse Politik in drei aufeinander folgenden Wahlen abgestraft werden, die medialen Verwalter der Meinungshoheit lassen sich dadurch in der Einseitigkeit ihrer Kursansage nicht beirren. Geleitet von ihrer Hybris, einen Alleinvertretungsanspruch für das Gute und das Böse zu haben, und ausgestattet mit dem Herrschaftsinstrument der Parteilichkeit, der ihre Kommentare, ihren Interviewstil bei der Befragung ihnen missliebiger Politiker und nicht zuletzt die Auswahl ihrer Talkrunden-Gäste bestimmt, agieren sie im Bewusstsein unanfechtbarer Machtbesessenheit.

Es dürfte sich daher an den schlimmen Zuständen in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft allein durch das Auf und Ab der Wahlergebnisse der politischen Parteien kaum etwas ändern, solange die einseitige parteiliche Meinungsgängelung durch öffentlich-rechtliche Medien in der Weise bestehen bleibt, wie wir dies tagtäglich erleben. Wer dies als Medienschelte abtut, verkennt die tiefgreifenden Gefährdungen, die von einer demokratisch nur noch unzureichend legitimierten meinungsbestimmenden Medienherrschaft ausgehen.

Unabhängig von den die Bundestagswahl vermutlich beherrschenden Themen innere und äußere Sicherheit, Migration, EU, Bildung, Soziales und Finanzen werden sich vor allem die Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums, die ja Zielscheibe dieses medialen Herrschaftsanspruchs sind, vor ihren Wählern zu der Frage positionieren müssen, wie sie zu der skandalösen Praxis der Parteilichkeit in den politischen Diskussionssendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens stehen und was sie zu tun gedenken, um das gemäß Rundfunkgesetz bestehende Gebot der Unparteilichkeit, etwa durch Neubesetzung der Kontrollgremien wie der redaktionellen Führungspositionen, wieder in Kraft zu setzen.

Dies ist auch aus einem anderen Grunde wichtig, der in der Funktionalität eines parteipolitisch ungebundenen Mediensystems für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung liegt. Denn das ganze Ausmaß der Misere, in der wir trotz äußeren wirtschaftlichen Wohlstands leben, wird verdeckt, wenn sie jeweils nur für diejenigen erlebbar ist, die den Gefährdungen an Ort und Stelle unmittelbar ausgesetzt sind. Gerade hier versagen die öffentlich-rechtlichen Medien, wenn sie die Zerrüttungen in vielen Bereichen unserer Gesellschaft nicht ins öffentliche Bewusstsein rücken und es dadurch unterlassen, zur Beseitigung dieser schlimmen Zustände beizutragen. Daher die großen Überraschungen an den Wahlabenden, die durch rechtzeitige und ideologiefreie Berichterstattung möglicherweise gar nicht eingetreten wären.

Über die Gefährdungen an Ort und Stelle wird geschwiegen

Ideologische Schützenhilfe durch Wegsehen oder Vertuschen zu leisten, wie es exemplarisch bei den massenhaften Sexual- und Diebstahldelikten nordafrikanischer Migranten auf der Kölner Domplatte geschehen ist, scheint nach wie vor en vogue zu sein. Wo waren vor den NRW-Wahlen die aufdeckenden Reportagen über die chaotischen Verhältnisse an den Schulen des Landes, die Berichte über unhaltbare Zustände der überfüllten Klassen und der maroden Gebäude, über sanitäre Anlagen und hygienische Bedingungen, die man nicht einmal in Entwicklungsländern vorfinden möchte; wo waren die Berichte über die Proteste der Elternschaften zur Einführung immer wieder neuer Unterrichtsmodelle einschließlich des unsäglichen Gender Mainstreaming, die Schüler wie Lehrer gemeinsam zu Opfern einer abseitigen, ideologiegeleiteten Experimentiersucht gemacht haben?

Wo haben Fernsehteams im Abendprogramm die Einsätze von Polizei-Hundertschaften in den No-Go-Areas deutscher Städte begleitet, um dem Bürger und Wähler die schlimme Wirklichkeit zu vermitteln, dass der deutsche Staat bereits heute an viel zu vielen Orten unseres Landes nicht mehr Herr der Lage ist? Man könnte diese Liste mit Fragen zum medienpolitischen Verhalten der Verantwortlichen der Rundfunk- und Fernsehanstalten über weitere Versäumnisbereiche fortsetzen, etwa zur ehrlichen und ständigen Berichterstattung über die ins Kraut schießenden Zahlen der Opfer von Einbruchs-, Drogen- und Gewaltkriminalität, im Fall junger Frauen von sexueller Gewalt, aber das hier beispielhaft Beschriebene reicht sicher, um deutlich zu machen, dass die Strategie des Unter-den-Teppich-Kehrens die am wenigsten geeignete ist, um die Dinge wieder in den Griff zu bekommen.

Wo ehrliche und sachgerechte Aufklärung über die realen Verhältnisse geboten wäre, wird, auch dies ein wenig schmeichelhaftes Kennzeichen unserer zeitgenössischen politmedialen Diskurskultur, allzu oft in Gesinnungsschnüffelei ausgewichen, die sich nicht selten als schäbige Verunglimpfung Andersdenkender entpuppt. Das ist auch im Fall des jüngsten Bundeswehrskandals festzumachen, wo sich die Bundesverteidigungsministerin beim Aufdecken eines rechtsradikalen Netzwerks als Getriebene denunziatorischer Mächte verhält, denen es statt um Aufklärung des Fehlverhaltens Einzelner um Verächtlichmachung des Ganzen, des Staates und hier einer seiner tragenden Institutionen, der Bundeswehr, geht. Bilderstürmerei à la chinesischer Kulturrevolution ist das letzte, was wir uns angesichts der ohnehin schon aufziehenden politischen Gewitter in diesem Sommer leisten sollten. Die Bundeskanzlerin wird einen besonders kühlen Kopf brauchen, um mit einer zeitgerechten Entscheidung Temperatur aus den sich hochschaukelnden Hitzewellen zu nehmen.