Bei Hart aber fair: Justizministerin Barley „neutral“ zu Enteignungsfantasien

Die Justizministerin drückt sich vor einer klaren Absage an die Enteignungsforderungen der Linken. Und der Präsident des Immobilienverbandes erklärt, die Linke sei verantwortlich für die größte Wohnungsnot der Nachkriegsgeschichte.

imago/Eibner

„Menschenrecht Wohnen – in Deutschland leider unbezahlbar?“, so lautete das Thema gestern bei „hart aber fair“ im Ersten. Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), Jürgen Michael Schick (Präsident Immobilienverband IVD); Nicola Beer (FDP, Generalsekretärin), Lucy Redler (Die Linke), Michael Schumacher (Architekt).

Redler ist nicht nur im Parteivorstand der LINKEN. Sie ist Trotzkistin, also Anhängerin des russischen Revolutionärs Leo Trotzki. Und so spricht sie auch: „Wir erleben, dass Wohnen immer mehr zur Klassenfrage wird“, sagt Redler. Sie engagiert sich für die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. In Berlin hätten mehr als die Hälfte Bewohner Angst, sich in Zukunft ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Daher sei Enteignung der richtige Weg. Der Sprecher der Initiative forderte übrigens neulich bei Anne Will, die „Entschädigung“ solle nicht mehr als 1 Euro betragen. Auf der Website der von Redler unterstützten Initiative werden bereits kleine Privatvemieter gewarnt, dass es nach den großen Gesellschaft auch ihnen an den Kragen gehen könnte: „Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein.“

Barley – Drückebergerin des Abends

Justizministerin Barley war nicht zu einer klaren Stellungnahme für oder gegen Enteignungen privater Wohnungsgesellschaften bereit. Sie verwies vor allem darauf, dass dies rechtlich möglich sei, meinte nur, man müsse halt ausreichend entschädigen. Der Disput zwischen der sozialdemokratischen Justizministerin und der Trotzkistin ging also weniger darum, ob eine Enteignung legitim sei, sondern um die Frage, ob man überhaupt angemessen entschädigen müsse oder nicht. Das empörte Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband: „Mit welcher Leichtfertigkeit über Enteignungen diskutiert wird, und wie wenig klar das zurückgewiesen wird, das erstaunt mich schon.“ „Bild“ bezeichnet heute in der Besprechung der Talkshow Ministerin Barley als „Drückebergerin des Abends“: „Keine Meinung ist auch ein Form von Meinungsfreiheit.“

Linke für größte Wohnungsnot der Nachkriegsgeschichte verantwortlich

Redlers Partei, konterte Schick, sei für die größte Wohnungsnot der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich. Schließlich sei die LINKE die umbenannte SED. Und unter deren Regie in der DDR verkam bekanntlich der Wohnungsbestand und man musste Jahre auf einen Platz in einem Plattenbau warten. Nach der Wiedervereinigung mussten die Westdeutschen mit 84 Milliarden Euro beim Neubau und der Sanierung von Wohnungen in Ostdeutschland helfen. Wer den Bezug zur DDR-Vergangenheit nicht möge, so Schick, könne auch heute nach Berlin schauen: Dort sei Katrin Lompscher von der LINKEN (er nannte sie „Bauverhinderungssenatorin“) verantwortlich für den Wohnungsmangel. Die Zahl der Bebauungspläne habe sich seit dem Amtsantritt von Lompscher halbiert und die Zahl der Baugenehmigungen sei rückläufig, so Schick.

Acht Jahre für Aufstellung eines Bebauungsplanes

Was sind die Gründe für die Wohnungsnot? Da waren sich Schick und Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, einig: Zu lange Genehmigungszeiten, zu viele Öko-Vorschriften, die das Bauen unnötig verteuern. Beer forderte einen „Mieten-TÜV“: Jedes Gesetz müsse daraufhin geprüft werden, ob es das Bauen verzögere oder verteure. Schick meinte, in Berlin dauere die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Durchschnitt acht Jahre. Vom Kauf eines Grundstückes bis zur Fertigstellung einer Wohnung dauere es nicht selten zehn Jahre: Davon würden zwei Jahre gebaut und acht Jahre im Kleinkrieg mit Politik und Behörden vertrödelt. „Wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren Ewigkeiten dauern, dann ist das ein Schicksal für alle, die bauen. Wenn wir das entrümpeln, weg von unsinnigen Öko-Vorschriften, dann schaffen wir es auch, auf günstigen Grundstücken günstig zu bauen – und das wäre doch die Entlastung, die wir brauchen.“

Menschenrecht, in Düsseldorf ein Haus zu besitzen?

Als Gast wurde eine Polizistin eingeladen, die sich ein Haus gekauft hat, aber nicht in Düsseldorf, wo sie arbeitet, sondern 70 Kilometer entfernt. Sie beschwert sich, dass sie sich kein Haus in Düsseldorf leisten könne und jetzt so lange Fahrwege habe und daher ganz früh aufstehen muss. „Menschenrecht auf Wohnung“ heißt offenbar nach Meinung mancher, dass es ein Menschenrecht ist, sich in einer der teuersten Metropolen Deutschlands ein Einfamilienhaus leisten zu können. Nur: Mehr als 75 Prozent der Düsseldorfer wohnen zur Miete. Hat man sie alle ihres Menschenrechtes beraubt?

Ein hässliches Haus als Prototyp für günstiges Bauen?

Der Architekt Michael Schumacher zeigte, dass günstiges Bauen trotz aller Vorschriften möglich sei. Er hat einen Prototyp für eine städtische Wohnungsgesellschaft entworfen. Der sieht allerdings ziemlich hässlich aus und die Treppen verlaufen nicht im Haus, sondern draußen im Freien. Sicher nicht die Schuld des Architekten: Er wollte sich eben an alle Bauvorschriften (in Deutschland gibt es 20.000) halten und auch die Öko-Regeln befolgen. Wenn man trotzdem günstig bauen will, sieht das Haus dann eben so aus. Auch das ist eine Botschaft.

Kritisiert wurden von Plasberg die Maklerprovisionen. Barley will jetzt auch hier das sogenannte „Bestellerprinzip“ einführen. Da die meisten Menschen Makler nicht mögen, hatte Schick es hier nicht leicht. Er konterte: Wenn die Politik etwas gegen hohe Erwerbsnebenkosten tun wolle, dann könne sie das ja bei der Grunderwerbsteuer. Das Volumen der Grunderwerbsteuer in Deutschland betrage jährlich 14 Mrd. Euro in Deutschland, das der Maklercourtage nur zwei Milliarden. Und die Grunderwerbsteuer habe sich – beispielsweise in Berlin – in den vergangenen 20 Jahren von zwei auf sechs Prozent verdreifacht, während die Maklercourtage gleich hoch geblieben sei. Beer forderte deshalb einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von selbstgenutzten Wohnungen.

Ärgerlich ist heute die Besprechung der Sendung in der „Welt“. Dort heißt es: „Die FDP-Politikerin überlässt das Argumentieren an diesem Abend eher Schick, der zusehends von einer ruhigen und sich ihrer Argumente sehr sicheren Barley an die Wand diskutiert wird, sichtlich um Oberwasser ringend.“ Wie so oft bei der WELT eine Talkshow-Besprechung, die man eher in der taz oder der Frankfurter Rundschau erwartet hätte. Legt man die Besprechungen der beiden Springer-Zeitungen „Bild“ und „Welt“ nebeneinander, dann reibt man sich die Augen und fragt sich, ob beide wirklich die gleiche Sendung gesehen haben.

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Kommentare ( 147 )

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Allein schon der Gedanke unserer politischen Herrschaften an Enteignung ist eine Bankrotterklärung ihres bisheringe politischen Nicht-Handelns. Und: wer den rosa Migrationselefant im Lande nicht sehen will, braucht sich über Wohnungsmangel gerade in den größeren Städten nicht zu wundern.

Ich habe während der ganzen Sendung auf die Erwähnung der neuen Grundsteuer gewartet, die mit Sicherheit viel teurer wird und die Kosten für Wohnen auch noch verteuern wird. Aber alle Anwesenden und Moderator haben eisern dazu geschwiegen. Wenn man über unbezahlbare Mieten streitet, gehören alle Kosten und Fakten auf den Tisch. Ebenso wurde die massive Zuwanderung als Kostentreiber eifrig verschwiegen, denn jeder Betriebswirt lernt schon im ersten Semester, dass ein knappes Wirtschaftsgut den Preis in die Höhe treibt. Wir haben also rund 2 Millionen Neubürger im Land, die alle wohnen wollen und das lässt man bei solchen Debatten einfach unter… Mehr

Wer die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Enteignung kennt (zuletzt sehr ausführlich die Entscheidung zu Garzweiler), runzelt genüsslich die Stirn bei diesen Enteignungsplänen. Wer die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Übertragung der 3001ten Wohnung an Tochtergesellschaften kennt, der schüttelt nur noch den Kopf.
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Grunderwerbsteuer: Der Staat WILL NICHT, dass sich die Leute ein Stück Unabhängigkeit erwerben können. Schon gar nicht in Berlin.

Ich dachte eine Immobilie wäre eher so eine Art Klotz am Bein und gerade in Zeiten, wo die Regierung durchs Land läuft und jeden Kiesel auf der Suche nach Euros umdreht, aufgrund der auffälligen Größe und Immobilität eher so eine Art Signalfeuer nach dem Motto „schaut her, bei mir ist was zu holen“, aber gut.

wer oder was berechtigt eigentlich zu steuerfinanziert begünstigten Wohnraum in der Stadt, und nur in der Stadt?
Soll die Landbevölkerung das also mitfinanzieren und von der linksgrünen Gemeinde aus der Stadt sich gleichzeitig Wolf und ähnlichen kokolores aufs Auge bzw. in den Alltag von zum Beispiel der Freiheit der Kinder auf dem Land diktieren lassen?
Ich bin dafür den Spieß mal umzudrehen, Landbevölkerung regiert die Stadt, diktiert der Stadt.

Ich habe nach längerer Zeit einmal wieder bei Plaßbergs Runde rein geschaut,schon aus Neugier wegen des Themas und der Diskutanten. Ich kann ihrer Besprechung der Sendung zustimmen,und mache noch einen kleinen Anhang : Herr Schick und Frau Beer brachten nach meinem Verständnis die plausibelsten Anstösse ein,waren aber leider für die ehr links eingestellte Gesprächsleitung sowie der mit gebrachten „linksklatscher“ wohl eine Oktave zu hoch angesiedelt! Die Vertreterin der ehemaligen „Mauermörder Partei“ hat in schöner Eintracht mit der SPD-Ministerin eventuelle rotrotgrün Fantasien für ihr „neues“ Deutschland gerade rechtzeitig ans Tageslicht gebracht,das wird den beiden Roten oder auch den Grünen ehr schaden… Mehr
Der Begriff „Wohnungsnot“ ist nicht wirklich korrekt. Es gibt leerstehende Wohnungen und Häuser, nur sind die zum Teil zu teuer und zum Teil zu nicht dort, wo viele Menschen wohnen möchten. Die Hauptursache wird kaum benannt, sie liegt in der Politik, die in Deutschland betrieben wird. Alles konzentriert sich auf die Städte. Auf dem Land wird durch sogenannte Reformen aller Art die Infrastruktur zerstört. Die Polizeidienststelle schließt und wird in die nächstgrößere Stadt mit anderen Dienststellen zusammengelegt. Das nennt sich dann Polizeireform. Dabei geht es nicht darum, dass die Polizei besser, sondern nur darum, dass sie billiger wird. Ebenso wird… Mehr

Moderne Firmen brauchen vernünftiges Internet und da fangen die Probleme doch bereits an. Hätte man alles in den 90ern schon wissen und in Angriff nehmen können.

Die Partei, die in den letzten Jahr(zehnt)en stadt-, landes- sowie bundeseigene Immobilien und Unternehmen verschachert und im Rausch der Privatisierung zum Frass vorgeworfen hat und den Staat radikal umbaute will jetzt beginnen zu „enteignen“?
Das ist keine Politik, das ist ’ne Diagnose.

Ich guck jetzt erst mal n Nockherberg in der Hoffung, mich zu amüsieren. Und das (mit etwas Neid) als Berliner…..

Die Welt deckt eben mehr die linken Leser ab. Politisch nicht genehme, oder kritische Kommentare werden entweder gelöscht, oder gar nicht erst freigeschaltet.
Die Bild ist zwar ein „Revolverblatt“, aber etwas ehrlicher, als die Welt.

14 Milliarden jedes Jahr an Grunderwerbssteuer. Die Familien, die sich wegen Merkels Masseneinwanderung und europäisscher Reise- und Sozialleistungsfreiheit gezwungen sehen ihr angestammtes Zuhause und Umfeld zu verlassen, da man das den Kindern und der eigenen Intelligenz nicht mehr zumuten will, diesen Familien bleibt nichts anderes übrig als sich in einer homogeneren Gegend eine Wohnung, oder noch weiter weg, ein Haus zu kaufen. Das machen sie nicht weil sie REICH sind; sondern aus purem Fluchtinstinkt. Haben sie dann etwas adäquates gefunden müssen sie 6% des Verkaufswertes, ohne einen Vorteil daraus zu ziehen, an die bezahlen die ihnen das Häuschen dann irgendwann… Mehr
„müssen sie 6% des Verkaufswertes“ Alles richtig und Sie erkennen es ja selbst, daher muss es wohl eher „Verkaufspreises“ heißen. Was das Investment wert ist, wird sich in den kommenden 20+x Jahren zeigen. „logischerweise die Immobilien zum Renditeobjekt“ Ob das so ausgeht, wage ich stark zu bezweifeln. Der Staat, Notar und Makler sind schon clever, so clever wie der Banker der sich zuerst einmal seinen Abschlussbonus sichert und die Bank, die sich zuerst die Zinsen aus ihrem Kreditvertrag von Ihnen bezahlen lässt. Das Häuschen ist die nächsten 30 Jahre sowieso ihr Eigentum. Merken Sie was? Die alle machen ihren Gewinn… Mehr

Treffend geschildert von Ihnen. Ich habe mir den Blick in die Zukunft erspart weil, wie man in ihrer Beschreibung ja lesen kann, es dann sehr düster wird. Aber der Grundgedanke, das dieser Staat, aber auch die EU, jeden Funken an Eigeninitiative, Investitionsbereitschaft und guten Willen in dieser Gesellschaft konterkarriert und untergräbt wird bei beiden Kommentaren sichtbar.